21.03.2018

NEWSLETTER Grüne Stadtpolitik (März 2018)

Liebe Freundinnen und Freunde,

auf der letzten Stadtverordnetenversammlung wurde Peter Freier als Nachfolger von Peter Schneider in das Amt des Bürgermeisters gewählt. Wenn Peter in Rente geht, übernimmt nun am 7.September der CDU-Kämmerer die erste Stellvertretung des Oberbürgermeisters Felix Schwenke. Die Verteilung der Dezernate bleibt davon unberührt. Einen Pflock einschlagen konnten wir in dem grünen Anliegen Südmainischer Schnellradweg. Aber lest selbst. Und mit der von uns angestoßenen Entwicklung von Leitlinien zur Bürgerbeteiligung geht es voran. Wer daran in einer Arbeitsgruppe mitarbeiten möchte, kann sich bis 28. März per E-Mail auf einen von 6 Plätzen bewerben. Infos gibt es unter gruenlink.de/1fb3.

  Grüne Grüße schickt

Ursula Richter, Fraktionsvorsitzende

Wichtige Beschlüsse der letzten Stadtverordnetenversammlung: Alle Anträge und Beschlüsse des Stadtparlaments gibt es wie immer unter pio.offenbach.de (Politisches Informationssystem Offenbach). Einige der wichtigsten aus der letzten Sitzung:

Abgelehnt

Kostenloser Nahverkehr – Nulltarif verbindet gruenlink.de/1f6c (LINKEN-Antrag, Änderungsantrag der LINKEN)

Ein Antrag der LINKEN für einen Modellversuch zum kostenlosen Bus- und Bahnfahren in Offenbach stieß auch in veränderter Form auf breite Ablehnung. Wir Grünen halten zunächst den Ausbau der Kapazitäten des ÖPNV für zielführender und wollen ein Sozialticket für Offenbach prüfen lassen. Mehr Argumente dazu findet Ihr in Uschi Richters Rede: gruenlink.de/1fe8

Abgelehnt

Urbane Freizeiträume für Jugendliche schaffen gruenlink.de/1faa (SPD-Antrag)

Die SPD wollte prüfen lassen, ob sich auf Flachdächern Spiel- und Freizeiträume für Jugendliche einrichten lassen. Es herrschte der Eindruck, dass es sich hierbei um einen „absurden“ Schnellschuss handelt. Wichtiger erscheint uns der Erhalt und Ausbau der bestehenden Spielplätze und Freizeitflächen. Immerhin: Für den seit Jahren gesperrten Spielplatz an der Johannes-Morhart-Straße soll es auf der nächsten Stavo-Sitzung vorangehen – die Sanierung rückt in greifbare Nähe.

Zu Zijad Dolicanins Rede geht es hier: gruenlink.de/1fdn

Verändert beschlossen

Stromanschlüsse für Schiffe am Main gruenlink.de/1fab (SPD-Antrag, Änderungsantrag der Koa) Die SPD wollte Stromanschlüsse für Schiffe am Main schaffen, um die Luftqualität zu verbessern. Saubere Luft wollen wir auch. Aber der Main ist Bundesangelegenheit. Entsprechend haben wir den Antrag geändert: Jetzt soll das Wasser- und Schifffahrtsamt prüfen, wie der Luftschadstoffeintrag durch anliegende Schiffe am Offenbacher Mainufer minimiert werden kann.

Beschlossen

Edith-Stein-Schule, Sanierung und Erweiterung gruenlink.de/1fam (Magistratsantrag)

Die Edith-Stein-Schule wird ab Herbst 2019 saniert und bekommt ein weiteres Gebäude für eine neue Oberstufe. Wichtig ist uns Grünen dabei, dass die Schüler*innen während der knapp zweijährigen Bauphase nicht ganz ohne Schulhof auskommen müssen.

Beschlossen

Machbarkeitsstudie Südmainischer Schnellradweg gruenlink.de/1f4m (Koa-Antrag, grüne Initiative) Ein wichtiger Anstoß: Alle Fraktionen haben sich für die Einleitung einer Machbarkeitsstudie für einen Schnellradweg ausgesprochen, der von Hanau über Mühlheim und Offenbach bis nach Frankfurt führen soll. Damit ist der erste Schritt getan. Jetzt müssen die anderen Kommunen mitziehen.

Zu Sybille Schumanns Rede: gruenlink.de/1fc9

Ein guter Kommentar dazu in der Frankfurter Rundschau: gruenlink.de/1f9s

Beschlossen wurden unter anderem auch noch folgende Anträge:

• Offenbach führt eine neue Wettaufwandssteuer (Magistratsantrag) ein gruenlink.de/1f6a

• Ernte einbringen! Bürokratieabbau im öffentlichen Raum (Magistratsantrag): Angestoßen durch einen Artikel in der „Offenbach Post“ wurde die Gefahrenabwehrordnung geändert: Auf städtischem Gebiet dürfen von nun an straffrei Früchte gepflückt werden. gruenlink.de/1fdu

• Schulentwicklungsplan (Magistratsantrag): Um den Raumbedarf der Schulen zu sichern werden neun zusätzliche Container an der Ernst-Reuter-Schule (zwei Stück), der Humboldtschule (drei) und am Standort der Gewerblich-technischen Schule (vier) aufgestellt. gruenlink.de/1fdv

• Hessenkasse (Magistratsantrag): Die Teilnahme am Programm „Hessenkasse“ wurde beschlossen. Somit ist die Stadt Offenbach ab dem 1. Juli 564 Millionen Euro an Schulden los. gruenlink.de/1fak

• Gewerbliche Flächenpotenziale online stellen (Koa-Antrag, CDU-Initiative): Freie Gewerbeflächen sollen im Internet veröffentlicht werden, um Investoren die Suche nach einem Standort in Offenbach zu erleichtern. gruenlink.de/1fe9

• Immobilienmarketing (Koa-Antrag, CDU-Initiative): Es soll ein Konzept für Veranstaltungen zur Vermarktung von Gewerbeimmobilien geben. gruenlink.de/1fea

Das Offenbacher Stadtparlament Die nächste Versammlung der Stadtverordneten findet am 9.Mai 2018 um 17 Uhr im Sitzungssaal im Rathaus statt (Obergeschoss). Infos zur Sitzverteilung, Koalition und vielem mehr finden sich auf www.offenbach.de/rathaus/politik/parlament-und-fraktionen/

URL:http://www.gruene-offenbach.de/fraktion/aktuelles/aktuelles-volltext/article/newsletter_gruene_stadtpolitik_maerz_2018/