Neuigkeiten aus Fraktion und Partei

Mehr Angebot und sozial gestaffelte Preise im ÖPNV

Rede zum LINKEN-Antrag Kostenloser Nahverkehr von Ursula Richter im Stadtparlament

Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir Grünen freuen uns sehr, dass sich auch andere Fraktionen Gedanken um Grüne Themen wie Luftreinhaltung und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger machen. Dieser Antrag will in einem sehr wichtigen und hochbrisanten Thema Lösungen anbieten, aber er springt nicht unbedingt zu kurz, aber in die falsche Richtung. Denn bevor wir einen kostenlosen Nahverkehr starten, sollten wir für ausreichende Kapazitäten und ein attraktives Angebot sorgen. [mehr]

Bei den Spiel- und Freiflächen bleiben wir auf dem Boden

Rede zum SPD-Antrag Urbane Freizeiträume für Jugendliche schaffen von Zijad Dolicanin

Auf den ersten Blick ist dieses Anliegen sehr sympathisch. In diesem Antrag sind aber zu viele Unklarheiten enthalten. Es hat den Anschein, dass dieser Prüf- und Berichtsantrag als Beschäftigung für das Amt dient. [mehr]

Acht neue Stellen für Schulsozialarbeit: "Förderprogramm ist ein guter Anfang"

Mit dem vom Landtag Ende Januar beschlossenen Haushalt steigt das Land in die Förderung der Sozialarbeit an Schulen ein. In der Stadt Offenbach werden acht Stellen für Sozialpädagoginnen und -pädagogen an Grundschulen neu geschaffen.

„Das neue Landesprogramm ist ein guter erster Schritt für unsere Schulen. Erstmals beteiligt sich das Land systematisch und mit großem finanziellem Einsatz in der Schulsozialarbeit. So können Schülerinnen und Schüler in ihrer Entwicklung gefördert werden und die Lehrkräfte werden durch die Sozialarbeit in ihrer herausfordernden Tätigkeit unterstützt,“ erklärt die grüne Stadtverordnete Hülya Selcuk-Tuna. [mehr]

Machen ist wie wollen... Nur krasser!

Rede zur Umsetzung eines gemeinschaftlichen Wohnauses und gemeinschaftlichen Wohnformen für Senior*innen von Tobias Dondelinger im Stadtparlament

Machen ist wie wollen... Nur krasser! Ich finde dieser Satz passt ganz gut, um den Unterschied zwischen dem Ursprungsantrag der LINKEN zur Förderung alternativer Wohnformen und dem Änderungsantrag der Koalition zu erklären. Den Unterschied zwischen Willensbekundungen, die gut klingen und dem Willen zu gestalten. Ich muss zugeben: Als ich den Ursprungsantrag gelesen habe, fand ich den eigentlich ganz gut. Das war mir alles richtig symphatisch. Kein Wunder: Was da drinsteht, wurde ja auch vor einigen Jahren von GRÜNEN mitbeschlossen und dient der Verwaltung seitdem als Leitlinie. Nur: Warum dann dasselbe nochmal beschließen? [MEHR]

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben

Grüne bleiben bei flexiblen Öffnungszeiten

Die plötzliche Meldung vom Dienstag zum angeblichen Aus für verlängerte Kita-Öffnungszeiten kam für Offenbachs grüne Fraktion unerwartet und entspricht nicht dem aktuellen Sachstand. „Natürlich wissen wir um den Erziehermangel, trotzdem verfolgen wir das Projekt weiterhin mit Nachdruck,“ erklärt die grüne Stadtverordnete Susanne Schmitt. Die grüne Fraktion setzt sich weiter ein für die Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordneten für erweiterte Kinderbetreuungszeiten. Für die flexiblen Kita-Öffnungszeiten von 6 bis 22 Uhr wird mehr Personal benötigt als in normalen Gruppen. Das ist auch aus Sicht der Grünen eine ambitionierte Aufgabe. „Die Stadt muss sich natürlich weiterhin und bestmöglich um Fachkräfte bemühen. Die Verwaltung kann zwar nicht zaubern, nach unserem Eindruck versucht sie aber ihr Möglichstes, um Erzieherinnen und Erzieher zu gewinnen,“ findet Schmitt. [mehr]

Mehr gemeinschaftliches Wohnen

Die Koalitions-Fraktionen haben für die kommende Sitzung zwei Anträge eingereicht, mit denen sie gemeinschaftliches Wohnen voranbringen wollen. Zum einen möchten die Koalitionäre prüfen, wie barrierefreie Wohnungen speziell für Senioren-WGs bereitgestellt werden können.

Mit einem Änderungsantrag zu einem Antrag der LINKEN sollen außerdem gemeinschaftliche Wohnprojekte unterstützt und etabliert werden. [MEHR]

Neuer Antrag für mehr dringend benötigte Pausenflächen an Offenbacher Schulen

Auf Initiative der Grünen Fraktion soll ein heute eingereichter Koalitionsantrag dafür sorgen, die in Offenbach sehr knappen Schulhofflächen zu erhalten oder gar auszubauen. Fraktionsübergreifend wurde auf der jüngsten Haushaltsplenarsitzung – beinah schon ein alljährliches Ritual in der Stadt - die eindringliche Forderung nach mehr Geld für Schulen laut. Der Antrag für die erste Plenarsitzung in 2018 nimmt vor allem die knappen Pausenflächen in den Blick. [mehr]

Kinder und Jugendliche endlich kostenfrei in die Stadtbibliothek

Die Grüne Stadtverordnetenfraktion hatte die Idee und endlich ist es soweit: Leseausweise in der Offenbacher Stadtbibliothek werden für alle unter 18 Jahren kostenlos. Das soll sich möglichst rasch unter den Kindern und Jugendlichen herumsprechen. Damit ist ein weiteres Versprechen aus dem Koalitionsvertrag eingelöst. „Den Vorschlag der Linken und SPD, die Gebühren auch für Erwachsene zu erlassen, können wir nur ablehnen,“ so die Grüne Stadtverordnete Sabine Grasmück-Werner. „Die fehlenden Einnahmen gingen auf Kosten des Etats für neue Bücher und literarische Veranstaltungen. Zudem liegt Offenbach mit jetzt 10 EUR Jahresgebühr für Erwachsene deutlich unter anderen Städten wie Hanau oder Frankfurt, die den doppelten Betrag nehmen.“ [MEHR]

Kostenfreie Leseausweise für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre

Rede zur neuen Gebührenordnung in der Stadtbibliothek im Stadtparlament von Sabine Grasmück-Werner

Wir können heute die Novellierung der Gebühren- und Benutzerordnung der Stadtbibliothek beschließen. Die Verwaltung hat uns hier eine sehr gute Vorlage erarbeitet, die umsetzt, was wir am 2. Februar beschlossen hatten. Die wichtigste Änderung ist dass die Leseausweise für Kinder und Jugendliche ab 11 Jahren ab jetzt kostenfrei sind. Das ist aus Sicht der grünen Fraktion ein großer Fortschritt in Sachen Chancengerechtigkeit in Bildungsfragen und war schon lange unser Ziel. [MEHR]