Aktuelles aus der Grünen Fraktion

Haushalt 2019 - Wachstumsschmerzen

Rede zum Haushalt 2019 und zur Grundsteuererhöhung von Ursula Richter im Stadtparlament

All die Schwierigkeiten und Möglichkeiten, die Offenbach derzeit hat, hängen letztlich mit einem großen Thema zusammen: dem Wachstum der Stadt. Jahrelang hieß es, dass das Wachstum der Stadt helfen werde, unter anderem durch höhere Steuereinnahmen. Doch derzeit spüren wir davon noch nichts.

Was wir gerade vor allem spüren sind Wachstumsschmerzen, die sind enorm und müssen nun durch all unsere Bürger getragen werden. (...) Am Ende müssen wir uns aber entscheiden, weil wir in der Verantwortung stehen:

Können wir auf Prinzipien beharren und den Haushalt gegen die Wand fahren? Können wir einfach mal sehen was dann passiert? Ob uns irgendwer dann schon die eine oder andere Schule hinstellen wird? Machen wir ein großes Experiment?

Können wir irgendwen verklagen für unsere Misere und hoffen, dass das unser Problem fristgerecht lösen wird? Können wir darauf verzichten mit den geplanten Schulen jetzt sofort loszulegen?

Können wir auf eine lebenswerte Stadt verzichten? Können wir einen Baustopp bei begonnenen Projekten verantworten?

Das Regierungspräsidium wollte keine 1000 Euro hier und da erspart haben, sondern ein tragfähiges Gesamtkonzept für die nächsten Jahre.

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Kurz & knackig

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Parlamentssitzung vergangene Woche war wohl die Kürzeste, die ich je erlebt habe. Da noch immer alle mit dem städtischen Haushalt befasst sind, gab es fast keine Anträge aus den Fraktionen – und damit auch nur wenige Debatten. Einzig der letzte TOP erregte doch noch die Gemüter, wie die Offenbach Post hier mal ganz gut auf den Punkt gebracht hat. Unten findet Ihr natürlich trotzdem wie gewohnt die wichtigsten Beschlüsse zusammengefasst.

Ich bin optimistisch, dass wir am 28. Februar endlich einen Haushalt beschließen können, der es uns ermöglicht die wichtigen Investitionen für Offenbach anzugehen. Gleichzeitig wird die Haushaltslösung auch weiterhin für Diskussionen sorgen und sie kann niemanden glücklich machen. Einen ganz guten Artikel zum Thema hat übrigens die FR gebracht.

Herzliche Grüße

Uschi Richter, Fraktionsvorsitzende

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Grüne zeigen Kultdoku „Tomorrow“

„Die Welt ist voller Lösungen“ – so lautet der Untertitel des französischen Dokumentarfilms „Tomorrow“, den Bündnis 90/Die Grünen am Donnerstag, 3. Januar, im Parteibüro, Domstraße 87, zeigen. Der Film handelt von der Spurensuche von Autor Cyril Dion und Schauspielerin Mélanie Laurent („Inglorious Basterds“) nach lokalen Ansätzen, um die dringendsten Probleme der Menschheit zu lösen wie Energieverbrauch, Ressourcenvernichtung und Klimawandel.

Ihre Suche führte sie in zehn verschiedene Länder und zeigt hoffnungsvolle Beispiele, dass die Geschichte unserer Zukunft anders geschrieben werden kann, sobald Menschen selbst aktiv werden. Ein Film zum Mut machen und selbst aktiv werden, von dem der UN-Beauftragte für Klimapolitik und nachhaltige Entwicklung, David Navarro, urteilte: „Dieser Film sollte Teil der Ausbildung aller politischen Verantwortlichen weltweit sein!“ Los geht’s um 19.30 Uhr, der Eintritt ist natürlich frei.

Offenbachs verbessertes Nahverkehrsangebot: Eine lokale Antwort auf globale Herausforderungen

Mit der Aufnahme des neuen Nahverkehrsplans am 09.12.2018 wird die Versorgungsleistung im öffentlichen Nahverkehr in Offenbach um ein Drittel ausgebaut. „Dies ist ein großer Schritt in der Entwicklung einer modernen und nachhaltigen Mobilität in Offenbach“, so die grüne Stadtverordnete Dr. Sybille Schumann. „Die Umsetzung ist absolut kundenfreundlich, da die Taktung erhöht und die Versorgung in den Randzeiten verbessert wird. Besonders schön ist, dass die Maßnahme gleichzeitig mehr Lebensqualität und einen umwelt- und klimaschonenden Verkehr mit weniger Abgasen und Staus bringt.“

Die Fraktionsvorsitzende Ursula Richter erinnert, dass dadurch ein grünes Kernanliegen und wichtiges Wahlversprechen realisiert wird: „Politik ist ja bekanntlich das Bohren dicker Bretter. Daher ist es eine echte Freude, wenn man sieht, dass die kontinuierliche Arbeit vieler grüner Stadtverordnete durch die Jahre hindurch am Ende mit solch einem konkreten Erfolg gekrönt ist, den wir nun zusammen mit unseren Partnern in der Koalition umsetzten konnten und der überparteiliche Unterstützung findet.“ [mehr]

Haushalt verschoben

Liebe Freundinnen und Freunde,

länger nichts gehört von uns, wir waren über und über mit dem Haushaltsplan für 2019 und „anderen Kleinigkeiten“ beschäftigt. Leider können wir in diesem Newsletter aber nicht verkünden, dass der Haushalt beschlossen ist und wir bald loslegen können mit den vielen wichtigen Projekten darin.

Wie es aussieht würden wir für den aktuellen Entwurf keine Genehmigung des Regierungspräsidiums bekommen. Deshalb haben wir entschieden den Haushaltsbeschluss auf den 31. Januar 2019 zu verschieben. Wir müssen nun für die kommenden Jahre höhere Einnahmen generieren und wie es aussieht müssen wir auch schon 2020 statt 2022 einen ausgeglichenen Haushalt hinbekommen. Wie wir das hinkriegen werden, müssen wir jetzt in Ruhe beraten. Zur Diskussion steht unter anderem eine Erhöhung der Grundsteuer, wir stehen aber noch am Anfang der Diskussion. Wir sind nun auf der Suche nach konstruktiven Lösungen, wie wir einen genehmigungsfähigen Haushalt hinbekommen können ohne auf wichtige Projekte verzichten zu müssen. Die SPD glaubt an einen Kuschelkurs mit dem Land und wird dies sicherlich in den kommenden Wochen an jeder Stelle wiederholen. Um es deutlich zu sagen: Der Offenbacher Haushalt wird in Offenbach erstellt, verhandelt und beschlossen, nicht in Wiesbaden. Wir würden uns über Vorschläge der Sozialdemokraten zur Lösung des Problems freuen. Die größte Fraktion im Stadtparlament hat aber deutlich gesagt, dass sie sich für konstruktive Vorschläge erstmal nicht zuständig fühlt.  

Mehr Informationen zum Thema findet ihr in der gemeinsamen Presseerklärung der Koalitions-Fraktionen, in den beiden OP-Artikeln RP kassiert Offenbacher Haushalt und Offenbach erhöht Grundsteuer  und in meiner kurzen Rede zur Absetzung des Haushalts.

Herzliche Grüße

Uschi Richter, Fraktionsvorsitzende

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Weg frei für Neubau

Rede zur Neubebauung des Toys R Us-Geländes (Vorhabensbezogener Bebauungsplan Nr. 650) von Sybille Schumann im Stadtparlament

Das Parlament fasst einen weiteren Beschluss, um den Weg frei zu machen für den Neubau eines Gebäudes im Herzen Offenbachs, direkt am Markplatz. Den meisten bekannt als das Toy R Us Gebäude – auch wenn der Spielzeug-Discounter darin bereits nicht mehr existiert. Um Baurecht zu schaffen für das neue Projekt wird ein vorhabensbezogener Bebauungsplan erstellt. Der Aufstellungsbeschluss wurde von uns gemeinsam verabschiedet, nun befassen wir uns mit dem Beschluss zur öffentlichen Auslegung und Beteiligung, so dass für dieses Herzstück im Frühjahr -ebenfalls von uns- und ohne Verzögerungen der Satzungsbeschluss erfolgen kann. [mehr]

Haushalt 2019 verschoben

Rede zur Absetzung des Haushaltsplans 2019 von Ursula Richter im Stadtparlament

Die KOA-Fraktionen haben sich gemeinsam dafür entschieden den Haushalt von der Tagesordnung zu nehmen. Wir möchten in Ruhe darüber beraten, was wir jetzt tun können um uns mit dem Regierungspräsidium einig zu werden. Weil momentan einfach zu viele Fragen offen und ungeklärt sind. Eine davon ist sicherlich, wie es dazu gekommen ist, bis Freitag waren wir noch in guten Gesprächen mit dem RP. Wichtiger ist mir aber wie es nun weiter geht und wie wir die neuen Anforderungen erfüllen können. Es gibt schon erste Ideen, aber die Eierlegende-Wollmilch-Sau ist mir dazu leider noch nicht begegnet. Wie auch immer wir dieses Problem lösen, es wird nicht einfach. Meine Fraktion und ich sind überzeugt, dass eine überstürzte Entscheidung jetzt nicht das Richtige ist. Wir möchten Vorschläge mit Hand und Fuß vorlegen und in den demokratisch legitimierten Gremien darüber beraten. [mehr]

Koalition äußert sich zur Vertagung des Haushalts 2019

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitions-Fraktionen:

„Das Regierungspräsidium hat entgegen der bisherigen Absprachen mit dem Bürgermeister und Stadtkämmerer die Darstellung einer Verbesserung der Einnahmesituation für das Jahr 2019 sowie die Folgejahre schon im aktuellen Haushaltsplanentwurf 2019 und nicht nur im Haushaltssicherungskonzept gefordert. Das wissen wir leider erst seit zwei Tagen, noch am vergangenen Freitag, im persönlichen Gespräch zwischen Vertretern der Stadt und dem Regierungspräsidium, war zunächst ein anderes Verfahren einvernehmlich vereinbart worden. Darüber hinaus wird seitens des Regierungspräsidiums nunmehr sogar gefordert, den Ausgleich im Ergebnis- und Finanzhaushalt bereits ab dem Jahr 2020 herzustellen. Das Vorgehen, das im Widerspruch zum Schutzschirmvertrag (Ausgleich ab 2022) sowie den Vereinbarungen im Rahmen der Hessenkasse steht, ist sehr verwunderlich, wir respektieren es aber“, so die Fraktionsvorsitzenden der Offenbacher Rathauskoalition. [mehr]

Der Mainbogen wird nachhaltig grüner

Offenbacher Grüne freuen sich über die Aufwertung des Mainbogens

Am Mainbogen in Bürgel wird voraussichtlich 2019 eine naturnahe, offene Auenlandschaft entstehen. „Ein ehemaliger Altarm des Mains wird naturnah wieder hergestellt“ freut sich die grüne Stadtverordnete und Hydrologin Sybille Schumann, „mit den für Auelandschaften typischen Feuchtwiesen, Röhrichten und einem Stillgewässer.“