Aktuelles aus der Grünen Fraktion
Newsletter der Stadtverordneten-Fraktion 02/2021
Liebe Freundinnen und Freunde,
vergangene Woche fand die letzte Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in dieser Wahlperiode statt. Auch wenn der Wahlkampf schon heftig an Fahrt aufgenommen hat, arbeitete das Stadtparlament bis zum Ende regulär durch, wie ihr meinem unten folgenden Überblick über die wichtigsten Beschlüsse entnehmen könnt. Tatsächlich war diese Sitzung besonders geprägt durch eine konzentrierte und zumeist sachbezogene Arbeit. Zu dieser konstruktiven Atmosphäre hat sicherlich auch das Fernbleiben der AfD beigetragen. Genauso wie auch das Fernbleiben des Rechtsaußen Höcke uns alle in Offenbach sehr erfreut hat. Das mag auch daran gelegen haben, dass die Offenbacher Grünen zusammen mit allen anderen demokratischen Parteien und Vereinigungen der Zivilgesellschaft eine schlagkräftige Gegendemonstration organisiert hatten, die nach Höckes Rückzug in kleinerem Rahmen als eine Mahnkundgebung gegen den Faschismus stattfand [
Bericht der OP].
Für die kommende Wahlperiode wünsche ich uns allen, neben einem sehr guten Grünen-Ergebnis, dass uns solche dumpfen Demokratieverächter im Stadtparlament erspart bleiben.
Zumindest was den ersten Wunsch angeht sind die Aussichten nicht schlecht. Alle Informationen was die Grünen in den kommenden fünf Jahren in Offenbach vorhaben, wie auch einen Überblick über die vielen - natürlich coronakonformen - Veranstaltungen auf denen man die Grünen und ihre Ideen kennenlernen und sich mit ihnen auseinandersetzen kann, findet man auf der Seite:
Nach diesem Ausblick erlaube ich mir an dieser Stelle ein Wort in eigener Sache. Diese Ausgabe des Newsletters ist nicht nur der letzte in dieser Wahlperiode - er ist auch der letzte den ich an Sie/Euch richte. Ich habe für mich beschlossen nicht mehr für weitere fünf Jahre zu kandidieren. Es war mir immer ein wichtiges Anliegen transparent über die Arbeit der Grünen-Stadtverordnetenfraktion in Offenbach zu informieren. Die vielen Rückmeldungen, die mich regelmäßig auf den Newsletter erreichten, waren mir eine wichtige Bestätigung und Unterstützung bei meinem Einsatz für eine lebenswerte Stadt für alle. Vielen Dank Euch und Ihnen dafür.
Herzliche Grüße
Uschi Richter
Fraktionsvorsitzende
Verkehrswende mit dem Verkehrsentwicklungsplan 2035
Rede unserer Spitzenkandidatin Sybille Schumann zum Magistratsantrag Verkehrsentwicklungsplan 2035 (VEP 2035)
Ich freue mich. Aus dem reinen Management von bestehendem Verkehr raus -das wird für Offenbach ein Quantensprung- hin zu einem Plan, wie der Verkehr in Offenbach nachhaltigen entwickelt werden kann.
Wir sind sehr froh, dass die Kollegen von der Verkehrsplanung nun die personellen Kapazitäten aufbringen konnten, den Grundsatzbeschluss vorzubereiten. Auch unter Beteiligung von Bürger*innen und Verbänden, beginnt nun ein sehr, sehr wichtiger Prozess in Offenbach. Denn ich denke, das ist allen hier Anwesenden klar. Ein „weiter so“ ist kein Plan. Wir brauchen in Offenbach die Wende hin zu einer nachhaltigeren Mobilität!
Kommunales Soforthilfeprogramm für Mieter*innen
Rede unseres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger zu den Anträgen "Kommunales Soforthilfeprogramm für Mieter*innen auflegen"
Eine Wohnung zu haben ist ein Menschenrecht. Auch in Offenbach muss man dem Geltung verschaffen. Gerade in der Krise ist es vorstellbar, dass Menschen in prekäre Situationen geraten und ihre Miete nicht mehr zahlen können. Das darf im Ergebnis nicht dazu führen, dass diese Menschen ihre Wohnung verlassen müssen.
Wir wollen als KOA, dass der Magistrat sich mit der GBO und privaten Gesellschaften zusammensetzt und schaut, wo liegen Probleme und wie können wir Lösungen schaffen.
Unser Antrag bietet die Möglichkeit, individuelle Härten aufgrund der Corona-Krise unbürokratisch abzufangen und leistet damit das, was die Linken mit ihrem Antrag intendiert haben, ohne sich in Nebenkriegsschauplätzen zu verzetteln.
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Nebelbrunnen - Coole City
Rede unserer Stadtverordneten Sabine Leithäuser zum Koalitionsantrag auf Grüne Initiative Nebelbrunnen - Coole City
Ein Problem in Offenbach wie auch anderswo ist die Sommerhitze in der Stadt. Wir Grüne wollen prüfen, ob Nebelduschen da keine gute Abhjilfe schaffen können. Wasser verdunstet, kühlt angenehm die Umgebung und erfrischt – mit einer spürbaren Kühlung bis zu 10 Grad. Wer es einmal selbst erlebt hat, will es nicht mehr missen. Fantastisch! Die Stadt wird im Hochsommer erträglicher.
Wien hat mehrere Jahre lang hiermit experimentiert, Offenbach könnte jetzt davon profitieren. Freuen wir uns auf einen schönen Sommer, freuen wir uns auf erfrischende Brunnen, die unsere Stadt cooler machen!
Mehr»Umgang mit Kita-Beiträgen
Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Uschi Richter zum SPD-Antrag "Umgang mit Kita-Beiträgen"
Was ist der aktuelle Stand?
Der EKO befreit Eltern, deren Kinder vier Wochen nicht in die Kita kommen jetzt schon von den Kita-Beiträgen und weiterhin gilt, dass die Stadt die Elternentlastung durch das Land für 6 Stunden im Kindergartenbereich an die Träger grundsätzlich weiterreicht. Das Land hat angekündigt, die entgangenen Elternbeiträge ab Januar 2021 (anteilig) mit 12 Millionen Euro für ganz Hessen zu refinanzieren. Wie die 12 Millionen vom Land verteilt werden, ist noch offen. Das Dezernat ist bereits seit Bekanntwerden dieser Summe dabei, die weiteren Schritte abzuklären. Bis Details zur Verteilung vorliegen, werden wir uns alle noch gedulden müssen.
Für Förder- und Betreuungsvereine, die sich um Grundschulkinder kümmern, gibt es vom Land keine zusätzliche Finanzierung. Bereits im letzten April haben wir den Vereinen, die Schwierigkeiten hatten, unkompliziert geholfen. Kurzum: Wir prüfen ob es einen Bedarf gibt und werden im Fall des Falls natürlich wieder helfen.
Mehr»Grüne begrüßen Renaturierung des Hainbachs
Pressemitteilung
Back to nature - Mehr Platz für die Quelljungfer!
Renaturierung des Hainbachs sichert den Lebensraum geschützter Libellenarten
„Ein kleiner Schritt für die Stadt, aber ein großer Schritt für den Schutz von gefährdeten Lebewesen in Offenbach, wie etwa die Quelljungfer“, fasst der Grüne Stadtverordnete Edmund Flößer-Zilz die Bedeutung der gestern im Stadtparlament beschlossenen Vorlage zur Renaturierung des Hainbachs südlich der Stadthalle zusammen.
Coole City Offenbach
Pressemitteilung
Neben dem Kampf gegen die Hauptursachen der zunehmenden Erderwärmung, wie z.B. durch die Verringerung des Kohlendioxidausstosses, braucht es begleitend auch eine Anpassungsstrategie an das sich verändernde Klima.
Dafür muss man das Rad nicht neu erfinden, sondern kann von denen lernen, die schon mehr Erfahrung im Umgang mit der Überhitzung von Städten haben, wie etwa Wien, Bratislava oder noch südlichere mediterrane Städte. Deshalb sind uns Offenbacher Grünen Trinkwasserbrunnen oder Fassadenbegrünung genauso wichtig, wie die jetzt vorgeschlagenen mobilen Schattenspender und Sprühnebelanlagen. Zumal diese überhaupt nicht kostspielig und trotzdem in ihrer Wirkung sehr effektiv sind.
In unserem Antrag "Coole City" wird die Stadt beauftragt zu prüfen und auszuprobieren, wie mit Sprühnebelbrunnen und mobilen grünen Schattenspendern im Sommer für Abkühlung gesorgt werden kann.
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Wilhelmsplatz-Umfrage: Koalition sieht klare Bestätigung der Verkehrsberuhigung an Markttagen
Gemeinsame Pressemitteilung der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, FW
Große Zustimmung der Offenbacher Bevölkerung und Marktkunden zu Koalitions-Testphase
Als grundsätzliche Bestätigung der Idee der Verkehrsberuhigung der Seitenstraßen des Wilhelmsplatzes werten die Vorsitzenden der Koalition aus CDU, Grüne, FDP und FW das Ergebnis der Bürgerbefragung. „Aufgrund unserer Initiative wurden zum ersten Mal konkrete, belastbare Daten erhoben, die Auskunft geben über die Einstellung und Nutzung der Offenbacher Bevölkerung sowie der Gewerbetreibenden zum Wilhelmsplatz und dem dort stattfinden Markt. Dies kann als Grundlage für die weitere Entwicklung dienen“, so die Fraktionsvorsitzenden. Die Koalition hatte vergangenen Sommer eine Verkehrsberuhigung genau zu den Marktzeiten beschlossen. Die Ergebnisse der Befragung belegen eindrücklich eine große Zustimmung dafür, wie auch für weiteren Teilmaßnahmen, wie die Schaffung zusätzlicher Stellplätze für Fahrräder. Die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung könnten jetzt in die konkrete Ausgestaltung der Verkehrsberuhigung einbezogen werden.
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Global denken, lokal handeln
Grabsteine aus Kinderarbeit verboten – Grüne wollen faire und ökologische Beschaffungspolitik für Offenbach
Grabsteine, die auf den Offenbacher Friedhöfen aufgestellt werden, dürfen künftig nicht mehr aus Kinderarbeit stammen, so hat es die Stadtverordnetenversammlung vergangene Woche beschlossen. „Uns geht es um ein grundsätzliches Umdenken, hin zu einer fairen, sozial verantwortlichen und nachhaltigen Beschaffungspolitik, die ohne die Arbeit von Kindern oder unter Verletzung sozialer Mindeststandards zustande kommt“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tobias Dondelinger. Die Fraktionsvorsitzende Ursula Richter ergänzt: „So lange es die Bundesregierung nicht schafft, ein Lieferkettengesetz zu beschließen, sind wir in den Kommunen in der Pflicht. Eine bessere Lösung wäre aber eine bundeseinheitliche Gesetzgebung, die für alle gelten würde.“
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Newsletter der Stadtverordneten-Fraktion 12/2020
Liebe Freundinnen und Freunde,
alle Jahre wieder steht der Haushalt auf der Tagesordnung. Für mich war es die letzte Haushaltsrede als Fraktionsvorsitzende und natürlich eine Gelegenheit für eine Rückschau und einen Blick voraus. Einige Kernpunkte des Haushalts stellen wir Euch in diesem Newsletter vor.
Für jede:n unmittelbar spürbar ist wohl die Senkung der Grundsteuer um 10 % ab 1.1.2021.
Und noch ein weiterer zentraler Beschluss ist endlich und mit sehr breiter Mehrheit gefallen:
Das Klimaschutzkonzept 2035 befürworten alle demokratischen Kräfte im Parlament. Es bleibt abzuwarten, ob das auch noch so sein wird, wenn es an die konkrete Umsetzung geht.
Euch allen Frohe Weihnachten und herzliche Grüße
Uschi Richter
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