Aktuelles aus der Grünen Fraktion
Oberbürgermeister Schneider missachtet Stadtparlamentsbeschluss – Grüne fordern ihn auf, zur Zusammenarbeit zurückzukehren.
Oberbürgermeister und Stadtkämmerer Horst Schneider gestand in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Montag, den 11.03.2013 ein, dass er plane, die südwestliche Teilfläche des Schulhofes der Beethovenschule für eine Bebauung zum Verkauf frei zu gegeben. Er hätte nicht vor, den Stadtverordnetenbeschluss vom 21.06.2012 umzusetzen. Außerdem beruft er sich auf den Schutzschirmvertrag.
Die grüne Stadtverordnetenfraktion bekräftigt dagegen ihr Anliegen, vorsorglich im Zuge der anstehenden Haushaltsberatungen für die Herrichtung des südwestlichen Geländes der Beethovenschule die Summe von 100.000€ in die Investitionsliste für das Jahr 2013 aufzunehmen. Damit sollen Kosten abgedeckt werden, für Maßnahmen, die nicht durch eine Verpflichtung von Hochtief abgedeckt sind, die Fläche, auf der sich die Baustellenzufahrt befand, wieder in ihren ursprünglichen Zustand zu versetzen.
Grüne fordern Gelder für die Beethovenschule bereits in 2013
Die grüne Stadtverordnetenfraktion fordert Oberbürgermeister und Stadtkämmerer Horst Schneider im Zuge der anstehenden Haushaltsberatungen 2013 auf, Gelder für die Sanierung des Schulhofes der Beethovenschule in die Investitionsliste für das Jahr 2013 aufzunehmen.
Die bisher ausparzellierte, südliche Fläche soll gemäß letztjährigem Stadtverordnetenbeschlusses vollumfänglich dem Schulhof der an Schülern wachsenden und zunehmend als Ganztagsschule sich entwickelnden Beethovenschule zugeschlagen werden. Hierbei fordern die Grünen, die Ergebnisse der Planungswerkstatt des städtischen Bauamtes und der Schulgemeinde zu berücksichtigen.
Satte Einsparung von Energieverbrauch und Kosten – Grüne fordern schnellere Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Lichttechnik
Energiesparende LED-Technik soll in Kürze in Bieber-Waldhof, wie zuvor bereits im Stadtteil Lauterborn, den Energieverbrauch von Straßenlaternen um bis zu 87% senken. Folgerichtig amortisieren sich die aus dem Klimaschutzprogramm des Bundes geförderten Umrüstkosten rasend schnell, z.B. in der Seligenstädter Straße in nur 5 Jahren. Ab diesem Moment macht sich die Einsparung im Stadtsäckel bemerkbar und zwar im Ergebnishaushalt, der für die Einhaltung der Schutzschirmvorgaben ausschlaggebend ist. Dem wäre diese Investition aber fast zum Opfer gefallen.
Mehr»Kinderfördergesetz schadet der Qualität in der Kinderbetreuung
Aus Sicht der grünen Stadtverordnetenfraktion schadet der von der schwarz-gelben Landesregierung vorgelegte und zum 1.1.2014 in Kraft tretende Entwurf des hessischen Kinderfördergesetzes der Qualität der Kinderbetreuung in Offenbach. Gerade vor dem Hintergrund des in Offenbach prognostizierten steigenden Erziehungshilfebedarfes, des derzeit dramatischen Anstiegs der Zahl zuwandernder Kinder aus Rumänien und Bulgarien, des vorhandenen großen Bedarfes an Sprachförderung, der Bildungsferne vieler Offenbacher Familien und der hohen Geburtenraten in der komplex belasteten Kommune, ist es notwendig, dass das Land Hessen zukünftig ausreichend finanzielle Mittel, verteilt nach einem Sozialindex, für die Kinderbetreuung zur Verfügung stellen.
Mehr»GRÜNE begrüßen Offenbachs führende Rolle im Bereich E-Mobilität
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die führende Rolle, die Offenbach weiterhin als Leitstelle der vom Bund geförderten Modellregion E-Mobilität im Rhein-Main-Gebiet einnimmt. Mit der Koordination von 17 E-Mobilitäts-Projekten, die das Bundesverkehrsministerium mit 10 Millionen € fördert, bündelt und etabliert sich zunehmend wertvolles Fachwissen in der städtischen Holding an der Senefelder Straße.
Mehr»Grüne begrüßen den Sinneswandel der Landesregierung zum Sozialindex
Die überraschende Ankündigung von Kultusministerin Nicola Beer, sie wolle nun doch 300 Lehrerinnen und Lehrer in Hessen über einen Sozialindex zuweisen, sorgte in der Stadtver-ordnetenfraktion von Bündnis 90/Die Grünen für verhaltene Hoffnung.
Die Ministerin hatte aufgrund wiederholten Drängens verschiedener Offenbacher Akteure in den letzten Monaten lediglich verlauten lassen, dass ab dem Schuljahr 2013/14 mit einer stufenweisen Einführung begonnen werden könnte. Ein Konzept für eine entsprechende Zuweisungspraxis lag wohl schon länger in der Schublade, seine Umsetzung erschien aber aufgrund drohender Verteilungskämpfe in Wahlkampfzeiten zwischen weniger problematischen Schulbezirken wie im Vordertaunus oder in ländlichen Gebieten und Kommunen mit schwieriger Sozialstruktur wie Offenbach zunächst wenig aussichtsreich.
Ursula Richter rückt als Stadtverordnete für Bündnis ´90/ Die Grünen nach
Zur nächsten Stadtverordnetenversammlung wird es in der grünen Stadtverordnetenfraktion einen berufsbedingten Wechsel geben. Die ehemalige Gewerkschaftssekretärin Ursula Richter rückt für Milia Tsobanidou nach, die aus beruflichen Gründen ihr Stadtverordnetenmandat aufgeben musste.
„Ich möchte Milia Tsobanidou für Engagement in unserer Fraktion herzlich danken. Milia Tsobanidou war seit 2011 neben ihrer Mitgliedschaft im Ausländerbeirat Mitglied der grünen Stadtverordnetenfraktion sowie im Ausschuss Kultur, Schule und Sport der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung. Ich bin mir sicher, dass sie auch weiterhin unsere Interessen im Ausländerbeirat kompetent vertreten wird.“ so Susanne Schmitt, Fraktionsvorsitzende der Offenbacher Grünen.
Mehr»40 Mio. € Landeshilfe lösen keine strukturellen Probleme
Die Fraktion von Bündnis ´90/ Die Grünen begrüßt die Entscheidung der Hessischen Landesregierung, die Stadt Offenbach kurzfristig mit 40 Mio. € aus dem Landesausgleichsstock zu unterstützen. Die Gelder sollen zusätzlich zu der Entschuldungshilfe von 211 Mio. € fließen, die im Zuge des noch zu verabschiedenden Schutzschirmprogramms erwartet werden. Im Gegenzug müssen die Steuern erhöht und Ausgaben in erheblichem Maße gesenkt werden. Die Grünen vermissen jedoch langfristig wirksame Lösungsvorschläge für die strukturellen Probleme der Stadt. Die hohen sozialen Lasten und das geringe Gewerbesteueraufkommen würden immer noch unzureichend berücksichtigt.
Mehr»Offenbacher Grüne fordern Überarbeitung des Schutzschirmantrags und des Haushaltsentwurf 2013
Die grüne Stadtverordnetenfraktion bekräftigt nach ihrer letzten Fraktionssitzung den in der Stadtverordnetenversammlung am 21.6.2012 gemeinsam mit den Oppositionsfraktionen ausgedrückten Willen, am kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen teilzunehmen, um den Prozess der Konsolidierung des Offenbacher Haushalts schnellstmöglich zu starten.
So einigten sich die Offenbacher Koalitionsfraktionen aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW in ihrer letzten Koalitionsrunde und den anschließenden fraktionsinternen Beratungen darauf, gemeinsam mit der CDU einen Änderungsantrag zu stellen, mit dem Ziel, einen geordneten Diskussionsprozess in einer interfraktionellen Arbeitsgemeinschaft über die Bedingungen des kommunalen Schutzschirmes anzustoßen. Darüber hinaus verständigte man sich darüber, den aktuellen Haushaltsentwurf für das Jahr 2013 von der Tagesordnung der Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung abzusetzen.
GRÜNE begrüßen ablehnendes Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt zum Eilantrag gegen den Verkauf des Klinikums
Die Stadtverordnetenfraktion von Bündnis 90/Die Grünen begrüßt das ablehnende Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt zum Eilantrag von Piraten und Linken gegen einen befürchteten vorzeitigen Verkauf des Klinikums noch vor Durchführung des Bürgerbegehrens.
Das Gericht hat den Initiatoren darüber hinaus deutliche Hinweise auf die Unzulässigkeit des Bürgerbegehens gegen den Verkauf des Klinikums mit auf den Weg gegeben. Die Begründung lasse die Fakten außer Acht, suggeriere Prognosen quasi als sichere Entwicklung und ginge davon aus, die Stadt könne bei einer vom Regierungspräsidenten überwachten desaströsen Haushaltslage weiterhin Kredite in vielfacher Millionenhöhe aufnehmen, kritisieren die Richter.