Aktuelles aus der Grünen Fraktion
Grüne für Barrierefreiheit in Offenbach
Die grüne Stadtverordnetenfraktion setzt sich in allen politischen Gremien Offenbachs dafür ein, dass alle Offenbacher Jugendzentren zukünftig den Anforderungen an Barrierefreiheit entsprechen. Mit Oberbürgermeister und Baudezernent Horst Schneider vereinbarten die Grünen in der Koalitionsrunde Anfang der Woche, dass alle notwendigen Voraussetzungen sowie die jeweiligen Kosten bis Mitte Dezember dargelegt werden und der schrittweise Umbau zeitnah realisiert wird.
Mehr»Grüne fordern Sozialindex bei Lehrerzuweisungen
Die Offenbacher Grünen sehen die Offenbacher Schulen bei der Zuweisung von Lehrerstellen benachteiligt gegenüber anderen Schulen wie etwa im Hoch- und Vordertaunus.
„Aufgrund des hohen Anteils von Kindern aus bildungsfernen Familien, immer mehr verhaltensauffälligen SchülerInnen und häufig anzutreffenden sprachlichen Defiziten arbeiten Offenbacher LehrerInnen an der Grenze ihrer Belastbarkeit. Offenbach braucht daher mehr und speziell ausgebildete Pädagogen, da ein außerordentlich hoher Bedarf an Sprachförderung besteht. Die hessische Landesregierung muss dringend mit einer erhöhten Lehrerzuweisung für Offenbach reagieren“, fordert die GRÜNE Stadtverordnete Sabine Grasmück-Werner.
Grüne Stadtverordnetenfraktion steht zu Offenbacher Weinfest
Die grüne Stadtverordnetenfraktion begrüßt die seit drei Jahren aktive Initiative, ein niveau-volles Weinfest am Büsingpalais zu organisieren. Sie dankt allen Organisatoren und Sponso-ren für ihr Engagement, das sie für die Stadt Offenbach erbringen.
Mehr»Kooperation mit städtischen Ämtern und Gesellschaften: Bündnis ´90/ Die Grünen fordern gleiche Rechte für alle
Mit Erstaunen und Verwunderung nahm die Stadtverordnetenfraktion von Bündnis ´90/ Die Grünen die Kritik der FDP an der Kooperation der Grünen mit der GOAB wahr.
Der Film- und Diskussionsabend „Behind the screen“ wurde von der Grünen Fraktion selbstverständlich alleine und vollständig von der Idee an geplant und finanziert. Die Veranstaltung ist als Einstieg und Auftakt in das Thema Recycling gedacht, zu dem die GOAB zu einem späteren Zeitpunkt eine Fachtagung abhält.
Mehr»Trinkwasserversorgung soll in kommunaler Hand bleiben
Die Stadtverordnetenfraktion der GRÜNEN im Offenbacher Rathaus weist daraufhin, dass die EU-Kommission am 20. Dezember 2011 ein neues Vergaberechtspaket vorgestellt hat. Dieses hat bei Inkrafttreten mit der Richtlinie zur Konzessionsvergabe unmittelbare Auswirkungen auch auf die aktuell geltenden Konzessionen und Verträge der Stadt Offenbach mit dem Zweckverband Wasserversorgung Offenbach und der EVO. Es besteht die Gefahr, dass vorhandene Verträge und Konzessionen nichtig werden und eine Ausschreibung unter privaten Bietern erfolgen müsste.
Die Offenbacher Stadtregierungskoalition aus SPD, GRÜNEN und FW beauftragt daher in der kommenden Stadtverordnetenversammlung den Magistrat, zu klären, welche Handlungsoptionen die Stadt hat, um die Wasserversorgung in kommunaler Hand zu sichern. Unterstützt wird der interfraktionelle Antrag von den Linken, der FDP und den Piraten.
Mehr»Gleichstellung stärken! - Offenbacher GRÜNE setzen sich für die Umsetzung der EU-Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene ein
Auf Initiative der Stadtverordnetenfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bringt die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FW einen Antrag zur Umsetzung der EU-Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene in die nächste Stadtverordnetenversammlung ein. Darin wird der Magistrat aufgefordert, die EU-Charta in Offenbach umzusetzen, einen Aktionsplan für Gleichstellung zu erstellen und grenzüberschreitend für Chancengleichheit in Offenbach zu werben.
„In Offenbach ist Chancengleichheit bereits in vielen Bereichen eine Selbstverständlichkeit und in zahlreichen Projekten wie der Vergabe des Sophie von La Roche-Preises, der Arbeit der Gleichstellungskommission, Begleitveranstaltungen zum Internationalen Frauentag oder der Bildung des Arbeitskreises gegen Gewalt und nicht zuletzt durch das Projekt „Frauen – Stärken – Offenbach“ innerhalb der Stadtverwaltung und der städtischen Unternehmen fest verankert worden,“ stellt Susanne Schmitt, Fraktionsvorsitzende der Offenbacher GRÜNEN fest.
Mehr»Zuwanderung aus Osteuropa – Offenbacher GRÜNE sehen Bund und Land in der Pflicht
Nach der letzten EU-Osterweiterung 2007 sieht sich die Stadt Offenbach mit einem verstärkten Zuzug aus Bulgarien und Rumänien konfrontiert. Dies stellt die Stadt, wie alle betroffenen Kommunen, vor eine Vielzahl komplexer Probleme in den Bereichen Gesundheit, Wohnen, Bildung und städtische Dienstleistungen, etwa im Bürgerbüro.
Die Grünen haben bereits in den letzten Jahren für eine starke Integrationspolitik gestritten. Unter Federführung der ehemaligen grünen Bürgermeisterin und Sozialdezernentin Birgit Simon sind viele städtisch geförderte und überregional beachtete Projekte und Initiativen entstanden, die das interkulturelle Zusammenleben in Offenbach fördern.
Mehr»Schriftliche Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts liegt vor – Offenbacher Grüne fordern intensive Prüfung
Nach der Veröffentlichung des schriftlichen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts im Revisionsverfahren gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens liegen die höchstrichterlichen Argumente endlich allen beteiligten Akteuren vor. Die grüne Stadtverordnetenfraktion spricht sich für eine intensive Analyse durch die Stadt Offenbach aus und zieht eventuelle rechtliche Konsequenzen, etwa aufgrund der Siedlungsbeschränkung vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, in Betracht. 
„Ich freue mich, dass die Begründung des Urteils nun endlich vorliegt. Nach intensiver Prüfung durch die städtischen Gremien müssen die im Urteil angesprochenen Punkte des ab- und anschwellendem Fluglärms in den so genannten Nachtrandstunden auf ihre Verhältnismäßigkeit gründlich überprüft und der aktive Lärmschutz für Offenbach ausgebaut werden. Das nächtliche Flugverbot zwischen 23 Uhr und 5 Uhr muss strikt eingehalten und umgesetzt werden. Die Debatte ist nicht beendet, sie geht jetzt erst richtig los,“ ist sich Peter Schneider, Fraktionsvorsitzender der Offenbacher Grünen und ab September für den Flughafen zuständige Bürgermeister der Stadt Offenbach sicher.
GRÜNE laden ein zum Vortrag „Entwicklung der Fahrradunfälle in Offenbach“: Arbeitskreis Umwelt, Planen, Bauen, 28.08.2012, 19:00 Uhr, Rathaus, Saal 2
Im Mittelpunkt steht ein Vortrag zum Thema „Entwicklung der Fahrradunfälle und Unfallschwerpunkte in Offenbach“. Referieren wird der für die Verkehrsunfallstatistik zuständige Polizeioberkommissar Martin Brähler vom Polizeipräsidium Südosthessen.
Mehr»Schriftliche Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts liegt vor – Offenbacher Grüne fordern intensive Prüfung
Nach der Veröffentlichung des schriftlichen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts im Revisionsverfahren gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens liegen die höchstrichterlichen Argumente endlich allen beteiligten Akteuren vor. Die grüne Stadtverordnetenfraktion spricht sich für eine intensive Analyse durch die Stadt Offenbach aus und zieht eventuelle rechtliche Konsequenzen, etwa aufgrund der Siedlungsbeschränkung vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, in Betracht.
„Ich freue mich, dass die Begründung des Urteils nun endlich vorliegt. Nach intensiver Prüfung durch die städtischen Gremien müssen die im Urteil angesprochenen Punkte des ab- und anschwellendem Fluglärms in den so genannten Nachtrandstunden auf ihre Verhältnismäßigkeit gründlich überprüft und der aktive Lärmschutz für Offenbach ausgebaut werden. Das nächtliche Flugverbot zwischen 23 Uhr und 5 Uhr muss strikt eingehalten und umgesetzt werden. Die Debatte ist nicht beendet, sie geht jetzt erst richtig los,“ ist sich Peter Schneider, Fraktionsvorsitzender der Offenbacher Grünen und ab September für den Flughafen zuständige Bürgermeister der Stadt Offenbach sicher.
Mehr»