Aktuelles aus der Grünen Fraktion

22.06.2012

Grüne begrüßen Beschluss zur Beethovenschule

Die Nachricht, dass alle Bäume auf dem Gelände der Beethovenschule gefällt werden sollen, hat die Stadtverordnetenfraktion von Bündnis 90/Die Grünen schockiert. Auf Initiative der GRÜNEN haben die Koalitionsfraktionen zusammen mit der CDU und Unterstützung der FDP deshalb einen Dringlichkeitsantrag in die heutige Stadtverordnetenversammlung eingebracht, worin der Magistrat aufgefordert wird, vor den bereits genehmigten Baumfällungen schnellstmöglich eine Bürgerversammlung einzuberufen. Dort soll den Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit gegeben werden, ihre Fragen an die Verantwortlichen zu stellen. Außerdem wird die Verwaltung gebeten, öffentlich darzulegen, ob, beziehungsweise unter welchen Bedingungen auf weitere Baumfällungen auf dem Gelände der Beethovenschule verzichtet werden kann.

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15.06.2012

Susanne Schmitt wird neue Fraktionsvorsitzende bei den Offenbacher GRÜNEN

Auf ihrer Fraktionssitzung am 12. Juni 2012 hat die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Offenbach eine neue Fraktionsvorsitzende gewählt. Susanne Schmitt löst Peter Schneider an der Spitze der Stadtverordnetenfraktion ab, sobald dieser am 7. September sein Amt als Bürgermeister antritt. Damit übernimmt nach vielen Jahren erstmals wieder eine Frau den Fraktionsvorsitz der Grünen.

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12.06.2012

Grüne kritisieren mangelnde Unterstützung durch Bund und Land in Sachen Kinderbetreuung

Nach Auffassung der grünen Stadtverordnetenfraktion führen die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung zur Einführung des Betreuungsgeldes und der 10-Punkte-Plan von Bundesfamilienministerin Schröder zur Umsetzung des ab August 2013 geltenden Rechtsanspruchs auf U3-Betreuung zu einer Benachteiligung Offenbachs.

„Das jetzt von Seiten des Bundesfamilienministeriums über die Förderbank KFW den Kommunen zinsgünstige Kredite zur Verfügung gestellt werden sollen ist nett, aber nicht zielgerichtet. Vor dem Hintergrund unserer angespannten Finanzlage und der durch das Regierungspräsidium Darmstadt verfügten Haushaltssperre sind wir nicht in der Lage, das Angebot in Anspruch zu nehmen. Hier wäre statt des aus pädagogischer Sicht unsinnigen Betreuungsgeldes eine echte Unterstützung in Form eines finanziellen Zuschusses für den Bau und die anschließende Betreuung durch entsprechende Fachkräfte für alle Familien in Offenbach hilfreich“, so Susanne Schmitt, sozialpolitische Sprecherin der grünen Stadtverordnetenfraktion.   

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05.06.2012

EOSC - Bad wird nicht untergehen

Seit dem Jahr 1993 betreibt der Schwimmclub EOSC im Auftrag der Stadt das letzte Freibad Offenbachs. Damit wurde das Bad vor dem Schicksal anderer städtischer Bäder bewahrt. Das städtische Hallenbad und das Tambourbad am heutigen Sportfeld „Wiener Ring“ waren seinerzeit nicht mehr zu finanzieren oder zu sanieren und fielen dem Sparzwang zum Opfer. Seitdem hat sich die finanzielle Situation der Stadt nicht verbessert – im Gegenteil. Angesichts der vom Verein aktuell geäußerten finanziellen und organisatorischen Sorgen sucht die Politik nach Lösungen.

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29.05.2012

Hessischer Verkehrsminister macht Fluglärm zur „Provinz-Posche“

Der Hessische Verkehrsminister Posch will gegen die Einwände von Bundesverkehrsminister Ramsauer bei dem von ihm erfundenen und äußerst umstrittenen Schnellverfahren, der sogenannten Planklarstellung, bleiben, um das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig umzusetzen.
„Es ist ein unerhörter Vorgang, dass ein sich just im Moment verabschiedender Minister unter Inkaufnahme ernster juristischer Risiken versucht, sich ein Denkmal zu setzen – noch bevor die Urteilsbegründung des BVG aus Leipzig vorliegt. Ich erinnere Herrn Minister Posch daran, dass vor dem Bundesverkehrsminister bereits die Landtagsfraktion der hessischen Grünen anhand eines Rechtsgutachtens feststellte, dass eine sogenannte Planklarstellung in keiner Weise geeignet ist, die nötigen Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zu ziehen und den Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner auf rechtssicherer, unangreifbarer Basis zu verankern. Nötig ist vielmehr ein Planergänzungsverfahren unter Beteiligung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie der Kommunen“, so Peter Schneider, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen im Offenbacher Rathaus.

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10.05.2012

„Shine on Kickers“ - Grüne begrüßen Errichtung der Photovoltaik-Anlage auf dem Dach des Stadions - Beteiligungsmöglichkeiten für Fans sowie Bürgerinnen und Bürger erwünscht

Der Ausbau der erneuerbaren Energien wurde in den letzten Jahren in Offenbach stark forciert, da darf das Dach der neuen Haupttribüne nach Auffassung der GRÜNEN nicht ungenutzt bleiben. „Wir GRÜNEN begrüßen die Installation einer Photovoltaik-Anlage auf dem Dach des Stadions. Dies ist eine gute Gelegenheit, den langlebigen Traditionsverein OFC mit einer beispielgebenden, nachhaltigen Maßnahme zu unterstützen. Was nun fehlt, ist noch die Möglichkeit, dass sich die Fans an der Anlage auf dem Dach des Stadions beteiligen. Die Energieversorgung gehört prinzipiell wieder stärker in Bürgerhand“, sagt der GRÜNE Stadtverordnete Edmund Flößer-Zilz.

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03.05.2012

Wohnst du schon oder pendelst du noch? GRÜNE unterstützen Forderung nach mehr Wohnraum für junge Menschen in Ausbildung und Studium

Für Studenten und Auszubildende ist es seit Jahren nicht leicht, im Rhein-Main-Gebiet günstigen Wohnraum zu finden. Zudem wählen, gemessen an der hohen Zahl von Studenten im Umfeld (Universität -Frankfurt, Hochschule für Gestaltung - Offenbach), Studenten und Auszubildende Offenbach nur unterdurchschnittlich häufig als Wohnort. Gleichwohl werden sie von der Politik als hoffnungsvolle Klientel angesehen. Es existiert daher bereits ein Magistratsbericht aus 2009 zu dem Thema, das durch einen Antrag der Piraten wieder aufgegriffen wird.

Daher hat die Koalition in Absprache mit den Antragstellern und den Fraktionen Die LINKE, FDP sowie dem FNO-Vertreter - unter Berücksichtigung bestehender Erkenntnisse (siehe z.B. Magistratsbericht 285/95-2009) und laufender Projekte - einen interfraktionellen Änderungsantrag entwickelt, der heute am 03.05.2012 im Stadtparlament zur Abstimmung steht.

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03.05.2012

Grüne begrüßen die Gründung des Netzwerks für Inklusion in Offenbach

Die Stadtverordnetenfraktion von Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Gründung des Netzwerks für Inklusion in der Stadt Offenbach, zu dem sich Betroffenenverbände, Eltern, Schüler, GEW und Parteien zusammengeschlossen haben.

Das Netzwerk wird eine breite Basis für Austausch und Zusammenarbeit zur Umsetzung eines inklusiven Bildungssystems in Offenbach bieten. Die Ziele des Netzwerks liegen in der Herstellung eines öffentlichen Bewusstseins für die Vorteile eines inklusiven Bildungssystems, im Abbau von Vorurteilen und Ängsten innerhalb der Bevölkerung, in der Aufforderung an die Landesregierung, die Stadt Offenbach und die Offenbacher Schulen bei der Umsetzung der Inklusion zu unterstützen und die dafür notwendigen finanziellen Ressourcen bereitzustellen und bei der Erstellung eines lokalen Aktionsplans für Inklusion in Offenbach mitzuwirken.

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30.04.2012

Offenbacher Grüne setzen sich für barrierefreien Wohnraum ein

Die seit 2007 geltende UN-Behindertenrechtskonvention will Menschen mit Behinderungen davon befreien, im täglichen Leben an unüberwindbaren Hürden zu scheitern. Sie will den respektvollen Umgang von Menschen mit und ohne Behinderung innerhalb der Gesellschaft fördern.
Ein wesentlicher Bestandteil dieses konzeptionellen Ansatzes ist das selbstbestimmte ohne auf fremde Hilfe angewiesene, barrierefreie Wohnen von Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen. Innerhalb der Stadt Offenbach besteht ein deutliches Unterangebot an bezahlbarem barrierefreiem Wohnraum. Vor allem große Wohnungen für Familien fehlen gänzlich. Dabei gibt es seit längerem auch in Hessen gesetzliche Grundlagen, die den Ausbau von barrierefreien Wohnungen bis zu einer Quote von 30% fordern.

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16.04.2012

Fluglärm: Frankfurter Entlastung führt zu weiterer Belastung Offenbachs

Aus Sicht der grünen Stadtverordnetenfraktion führt die einseitige Entscheidung der Fraport AG, den Fluglärm auf den so genannten Abflugrouten 07 kurz und 07 lang zu Gunsten des Frankfurter Südens neu zu verteilen, zu einer zusätzlichen massiven Lärmbelastung für die Stadt Offenbach.
„Das können wir so nicht akzeptieren. Entscheidungen über eine neue Verteilung von Fluglärm können doch nicht einseitig von der Fraport AG auf Zuruf von irgendwelchen Interessenvertretern getroffen werden. Hier ist die Region gefragt. Wir setzen in dieser Frage auf regionale Kooperation statt auf Durchsetzung von Interessen einzelner“, so Peter Schneider, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Offenbacher Rathaus.

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