Aktuelles aus der Grünen Fraktion

Offenbacher Grüne sehen im Urteil des VGH in Kassel zu Nachtflügen einen wichtigen Etappensieg

Als einen wichtigen Etappensieg bezeichnet Peter Schneider, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen in Offenbach, die am Dienstag gefällte Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel, vorerst keine Nachtflüge auf dem Frankfurter Flughafen zuzulassen. Diese Entscheidung erging im Eilverfahren, in der Hauptsache ist noch ein Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig anhängig.

„Es handelt sich ja nicht um eine endgültige Entscheidung, sondern zunächst nur um die Aussetzung der die Nachtflüge zulassenden Passagen im Planfeststellungsbeschluss. Dennoch wird hier deutlich, wie wichtig sowohl die Klagen aus Rüsselsheim und Offenbach als auch der andauernde laute Protest aller Anrainer sind. Der VGH stellt klar fest, dass in der Abwägung zwischen dem Interesse des Gewerbetriebs Flughafen an möglichst vielen Nachtflügen und dem Schutzinteresse der Bevölkerung letzteres überwiegt. Na endlich!“, so Peter Schneider.

Rechtsanspruch auf Umweltzone gilt auch in Offenbach nicht nur in Wiesbaden – Grüne wollen juristischen Rückenwind für Offenbach nutzen

Wie in Wiesbaden blockiert das von der FDP geführte Hessische Verkehrsministerium auch in Offenbach die Einführung einer Umweltzone – trotz Grenzwertüberschreitungen bei den Stickoxiden. Dass dies zu Unrecht geschieht, wie nun vom Verwaltungsgericht Wiesbaden festgestellt wurde, halten die GRÜNEN fest. Beide Städte, so moniert die Fraktion der GRÜNEN im Offenbacher Rathaus, verfügen über einen Luftreinhalteplan mit von Experten ermittelten, wirksamen Maßnahmen.

Offenbacher GRÜNE stehen zu Ihrem Wort – Kein Grundstücksverkauf an der Beethovenschule

Bei einem Treffen der Initiative Beethovenschule und dem Arbeitskreis Kultur-Schule-Sport der Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Offenbach äußerten die Vertreter der Initiative Beethovenschule Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Koalitionsvertrages zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FW. Darin heißt es, dass zur Umsetzung des Schulbausanierungsprogramms die notwendigen Refinanzierungsmaßnahmen so gewählt werden sollen, dass bestehende Freiflächen an Schulen möglichst nicht eingeschränkt werden. Neue Befürchtungen, wonach ein Teil des Schulhofes der Beethovenschule durch die Stadt möglicherweise doch verkauft werden soll, nähren sich aus der Beobachtung, dass Zäune die  betreffende Fläche vom derzeitigen baulichen Umfeld abgrenzen.

Grüne freuen sich über die Gold-Auszeichnung der Offenbacher Hafenplanung für Nachhaltigkeit

Die Auszeichnung der Hafenplanung mit dem Goldlabel für nachhaltiges Bauen lässt die GRÜNE Fraktion im Rathaus jubeln.

„Nachhaltigkeit und Klimaschutz sind durch die Auszeichnung endgültig als positive Imagefaktoren in Offenbach angekommen“, freut sich Peter Schneider, Fraktionschef der GRÜNEN. Leider wurde von einigen lokalen Akteuren bisher noch nicht nachvollzogen, wie wichtig hohe Standards gerade auch bei der Sanierung sind - beispielsweise der Passivhausstandard“, moniert Schneider Äußerungen, die in letzter Zeit aus dem Rathaus drangen.

GRÜNE lehnen Zuschuss-Kürzungen der Landesregierung im öffentlichen Nahverkehr ab - Abbau von Leistungsfähigkeit und Komfort bei Bussen und S- Bahnen im hochmobilen RMV-Gebiet nicht hinnehmbar

Die hessische Landesregierung, bzw. der hessische Minister für Wirtschaft und Verkehr, (Posch, FDP) beabsichtigt, die Mittel für den ÖPNV aus dem Topf des kommunalen Finanzausgleichs ab 2012 um 20 Mio. € /Jahr zu kürzen, was die hessischen Verkehrsverbünde nach Angaben der Offenbacher GRÜNEN hart träfe. Der RMV – der größte hessische Verbund – würde die stärksten Einbußen erleiden. Dies haben die GRÜNEN durch Bürgermeisterin Birgit Simon, GRÜNE und Vertreterin Offenbachs im RMV, erfahren und sind alarmiert. Dem RMV fehlten dann ab 2012 Finanzierungsmittel für den Verbundverkehr zwischen 12 und 16 Mio. € jährlich.

Grüne in Offenbach zur Diskussion um Einsparungen im Haushalt: Die Koalition hat klare Prioritäten

Zur Diskussion um den im Magistrat beschlossenen Haushaltsplan 2012 nimmt Peter Schneider, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen und Vorsitzender des Aus-schusses Umwelt / Planen / Bauen, klar Stellung: „Angesichts der bekannten Sparauflagen des Regierungspräsidenten hat es sich die Koalition nicht leicht gemacht, ihre Prioritäten zu formulieren.

Es ist nach wie vor eine höchst schwierige und verantwortungsvolle Aufgabe, auf der einen Seite dem angesichts der angespannten Haushaltslage selbstverständlichen Gebot der sparsamen Haushaltsführung gerecht zu werden und andererseits Offenbach nicht kaputt zu sparen.

Viel Lärm um Nichts. GRÜNE Fraktion begrüßt Rechtssicherheit für das städtische Jobcenter

„Angesichts der enormen sozialen Aufgaben und Lasten, die das neue Jobcenter für die Stadt zu tragen hat, freuen wir uns für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie die Beschäftigten, die sich einen Eigenbetrieb als Organisationsform gewünscht hatten, dass der Eigenbetrieb nun an den Start gehen kann“, sagt Peter Schneider, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen in Offenbach.Die von Sozialminister Grüttner (CDU) im Stadtparlament am 18.08.2011 mit viel Pathos und größter Sorge um Offenbach vorgebrachten Mahnungen, die den Beschluss vor der OB-Wahl verhinderten, erwiesen sich laut einem der Fraktion der GRÜNEN vorliegenden Schreiben des Sozialministeriums in keinem einzigen Punkt als stichhaltig. Grüttner hatte Freund und Feind mit der Ankündigung verblüfft, die Organisationsform als Eigenbetrieb könne zur Aberkennung des Status einer Optionskommune führen, was Fehlinvestitionen in erheblichem Ausmaß bedeutet hätte.

GRÜNE: Keine Sparversion bei den Maindeichen

Die Grünen in Offenbach kritisieren die Forderung des Regierungspräsidenten, die Maindeiche so kostengünstig wie möglich zu sanieren

„Wir wollen nicht, dass noch ein Projekt unter Bürgerbeteiligung ad absurdum geführt wird“. Mit diesen Worten fasst die grüne Stadtverordnete Lucia Gerharz die Meinung der Mitglieder des GRÜNEN-Umweltarbeitskreises zu den Ausführungen des Regierungspräsidenten zusammen. Dieser hatte in seiner Haushaltsgenehmigung u.a. gefordert, dass die Deichsanierung lediglich im fachlich erforderlichen Umfang erfolgen dürfe.

Grüne: Hoher Energiestandard keine Ursache für Mehrkosten bei Schulsanierung

„In den 250 Millionen Euro für das Schulbausanierungsprogramm waren die Kosten für den angestrebten hohen Energiestandard von Anfang an enthalten. Dies war schon in 2007 auf mehrfache Nachfrage eindeutig erklärt“, betont Peter Schneider, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen.

In der Magistratsvorlage vom März 2007 (131) heißt es dazu: „Der erwartete Finanzrahmen (Schulbaufonds) wird auf der Basis der von der EEG ermittelten Sanierungs- und Erweiterungsbedarfe rund 250 Millionen Euro betragen. Hierbei ist der Einsatz erneuerbarer Energien, umweltfreundlicher Technologien zur Energieversorgung sowie ökologisch vertretbarer Baumaterialen zu beachten.“