Aktuelles aus der Grünen Fraktion

Das Sozialticket ist auf dem Weg

Rede zum Koalitionsantrag "Sozialticket für Offenbach" von Hülya Selcuk-Tuna im Stadtparlament

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

in den Ausschüssen ist eine breite Zustimmung für das Sozialticket erkennbar geworden, das freut uns natürlich. Mit dem vorliegenden Antrag ist das Sozialticket noch lange nicht da. Aber: Wir machen den ersten Schritt und schauen, wie wir so ein Ticket hinbekommen können. Das Sozialticket läuft jetzt mal los und wir sind damit auf dem Weg zu mehr Teilhabe.

Denn zur Teilhabe an der Gesellschaft gehört es auch, mobil zu sein und sich in seiner Stadt frei fortbewegen zu können. Mit dem Hartz-IV-Regelsatz stehen einem Erwachsenen weniger als 30 Euro monatlich für Mobilität zur Verfügung. Eine Monatskarte kostet im Offenbacher Stadtgebiet mit 70 Euro mehr als doppelt so viel.

Wohnraumschutz in Offenbach: Anbieter wie AirBnB unter die Lupe nehmen

Rede von Tobias Dondelinger im Stadtparlament zum Änderungsantrag der Koalition zum SPD-Antrag "Zweckentfremdung von Wohnraum durch AirBnB und Co in Offenbach einschränken"

Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,

ich finde, es kann nicht sein, dass es Leute zu ihrem Geschäftsmodell machen, in Ballungsräumen mit knappem Wohnraum Wohnungen anzumieten und dann über Onlineplattformen als Ferienwohnungen dauerhaft dem Mietmarkt zu entziehen. Wenn es solche Auswüchse des Plattformkapitalismus in nennenswerter Form bei uns gibt, dann müssen wir da was tun. Ich gebe auch unumwunden zu, eine Wohnraumsatzung ist für uns GRÜNE eine denkbare Option, solchen Geschäftsmodellen einen Riegel vorzuschieben und deshalb standen wir dem Vorschlag der SPD erstmal offen gegenüber. Aber an diesem Punkt machte ich die Erfahrung, dass so eine Koalition, die ein politisch sehr breites Spektrum umfasst, dadurch nicht automatisch problematisch ist, sondern auch die Möglichkeit bietet, ein breites Spektrum an Perspektiven kennenzulernen und zu diskutieren. In diesem Fall war es die einfache Anmerkung eines Koalitionspartners, dass man dort kein Problem sähe. Das brachte uns zum Nachdenken. Kurz: Nach diesem Einwurf waren wir uns auch nicht mehr so sicher, ob dort tatsächlich ein Problem besteht, das mit einem so mächtigen Werkzeug wie einer Satzung bearbeitet werden muss. [mehr]

Für den Ausbau des freien WLAN im ÖPNV mit Augenmaß

Rede zum SPD-Ergänzungsantrag Freies WLAN an Stationen der OVB von Dr. Sybille Schumann im Stadtparlament

Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen,

es ist bitter, aber wir finden, wir können uns auf der Basis der vorliegenden Zahlen es uns schlichtweg nicht leisten, ein freies W-Lan in den Bussen anzubieten.  Denn, wie die Evaluation durch die NIO ergeben hat, die im Übrigen auch Gespräche mit der EVO geführt hatte, würden Investitions-Kosten von € 132.000,- sowie Folgekosten von min. € 105.000 pro Jahr entstehen. Das bei einer geringen Datennutzungsmöglichkeit von 200 MB. Wie diese Kosten zu verringern oder besser noch hätten eliminiert werden können, ergibt sich nicht aus dem von der SPD gestellten Änderungsantrag. Es wäre ggf. interessant gewesen und wir hätten dies im Ausschuss diskutieren können – hätte der Ergänzungsantrag früher vorgelegen und nicht „auf den letzten Drücker“. So lag das für uns im Nebel – und kann nun kurzfristig auch nicht mehr geheilt werden. [mehr]

Frühkindliche Bildung fördern

Kindergartengebühren und –öffnungszeiten im Stadtparlament

Das Stadtparlament wird am heutigen Donnerstag eine neue Gebührenordnung für die Offenbacher Kitas beschließen. Die neuen Gebühren sind eine gute Nachricht für Offenbachs Eltern, aber auch für die Stadt selbst: Das Land Hessen übernimmt ab 1. August für bis zu 6 Stunden den Beitrag für Kindergarten-Kinder. „Wir freuen uns, dass wir unser Versprechen stabiler Gebühren sogar übertreffen, auch wenn das nur Dank des Engagements des Landes möglich wird,“ gibt Ursula Richter, Fraktionsvorsitzende der Grünen zu. [mehr]

Marktplatzumbau gestoppt. Grüne "Wir müssen Prioritäten setzen"

Der heute bekannt gegebene Stopp des Marktplatz-Umbaus ist aus Sicht der grünen Fraktion zwar eine bedauerliche aber die einzig richtige Entscheidung. Vor dem Hintergrund der gestiegenen Baukosten ist der Marktplatzumbau finanzpolitisch und auch in Abwägung mit anderen Projekten nicht zu rechtfertigen, finden die Grünen. Ausschlag für die Entscheidung gaben die gestiegenen Baukosten, welche sich im Rahmen des Bieterverfahrens offenbart hatten. „Eine Zunahme der Baukosten bereits vor Beginn der Maßnahme von 5,1 auf 8,5 Millionen Euro ist zu viel. Zumal Offenbach sehr dringende Aufgaben wie die Sanierung und Erweiterung von Schulen, den nötigen Neubau von Schulen sowie die Sanierung des Maindeichs auf der Agenda hat", so die Fraktionsvorsitzende Ursula Richter. [mehr]

Bürger beteiligen – mit allen Blickwinkeln?

Zwei Veranstaltungen am 26. Mai

Die grüne Fraktion geht am 26. Mai von 15 bis 17.30 Uhr der Frage nach, wie eine Bürgerbeteiligung aussehen kann, bei der möglichst alle Blickwinkel vertreten sind. „In einer jungen und bunten Stadt wie Offenbach ist es besonders wichtig, dass auch diese jungen und bunten Perspektiven einfließen,“ erklärt der Stadtverordnete Tobias Dondelinger. Bürgerbeteiligung sei ein grünes Anliegen, allerdings gäbe es in Beteiligungsprozessen bestimmte Blickwinkel, die immer da sind, und andere, die nie vertreten werden. Der Fokus der Veranstaltung wird daher auf jungen Menschen liegen und auf Menschen, die sonst häufig außen vor bleiben, beispielsweise betrifft das häufig Menschen mit Migrationshintergrund. Gemeinsam mit verschiedenen Expertinnen werden Interessierte die Möglichkeit haben in einem World-Café-Format Ideen einzubringen. Mitdiskutieren werden u.a. der Stadtschülerrat und die Forschungsstelle Demokratische Innovationen der Goethe-Universität Frankfurt. [mehr]

Sportstätten - transparent und gerecht verteilen

Rede zum KOA-Antrag "Sportstättenentwicklungskonzept" von Sabine Grasmück-Werner im Stadtparlament

Wir Grünen fordern schon seit einigen Legislaturperioden in unserem Wahlprogramm immer wieder einen Sportstättenentwicklungsplan. Er hatte es auch schon in KOA-Verträge geschafft und es wurde auch schon seit längerem Geld dafür im Haushalt bereitgestellt. Leider ist es bisher nie dazu gekommen, dass dieses Geld dafür genutzt wurde.[mehr]

 Frankenstraße: Sport, Wohnen oder Schule?  - 11.05.2018

Frankenstraße: Sport, Wohnen oder Schule?

Rede zum KOA-Antrag "Bauliche Entwicklung am Gelände des SC 07 Bürgel / Frankenstraße: Provisorium und Kanalerschließung" von Dr. Sybille Schumann im Stadtparlament

Das Vereinsheim und seine Nutzung durch einen Sportverein, ist bereits im Herbst 2014 abgebrannt. Warum dieses nicht kurzfristig wieder nutzbar gemacht wurde, ist etwas „nebulös“ - so empfinde ich das jedenfalls als neuere Stadtverordnete. [mehr]

 Sportstätten - transparent und gerecht verteilen - 12.05.2018

Entwicklung in Bürgel - eine gute Nachricht für ganz Offenbach

Rede zum Magistrats-Antrag zur Aufnahme des Bürgeler Ortskerns in das Städtebauförderprogramm aktive Kernbereiche in Hessen von Tobias Dondelinger im Stadtparlament

Mit dem Antrag hat die Verwaltung eine tolle Gesamtleistung hingelegt. Besonders freue ich mich, dass mit unserem Antrag heute schon erste Schritte unternommen werden, den Durchgangsverkehr ums Zentrum von Bürgel herum über den Mainzer Ring zu lenken. Allein das wird die Aufenthaltsqualität deutlich verbessern und den Bewohnenden Lärm und Schmutz ersparen.