Aktuelles aus der Grünen Fraktion

19.11.2012

Offenbacher Grüne wollen „schulfrei für zuckerhaltige Getränke“

Sabine Grasmück-Werner

Die grüne Stadtverordnetenfraktion ist aufgrund der neuesten Daten der Schuleingangsuntersuchungen in Offenbach besorgt, dass der Anteil von übergewichtigen Kindern in Offenbach weiterhin jedes Jahr deutlich ansteigt. Lag der Anteil von übergewichtigen, adipösen Kindern in Offenbach im Jahr 2007 noch bei 15 %, so ist er innerhalb von drei Jahren auf 17 % der untersuchten Kinder im Jahre 2010 gestiegen. Aktuelle Prognosen zeigen weiterhin eine steigende Entwicklung auf.

„Damit liegen wir in Offenbach absolut im Trend. Bundesweit konsumieren Jugendliche allein über Limonaden bereits 30kg Zucker pro Jahr“, stellt Sabine Grasmück-Werner, grüne Stadtverordnete und Lehrerin an einem Offenbacher Gymnasium, fest.

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16.11.2012

Bürgerbegehren ist keine Lösung

Das Regierungspräsidium Darmstadt hat dem Offenbacher Klinikum mit seiner Kreditverweigerung einen schweren Schlag versetzt. Die Stadtverordnetenfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Offenbacher Rathaus kritisieret scharf, dass die schwarzgelbe Landesregierung ein kommunales Klinikum der Maximalversorgung mitten im Rhein-Main-Ballungsraum im Regen stehen lässt, während sie den privaten Rhön-Klinik-Konzern, den Betreiber ihres Lieblings-Privatisierungsprojekts „Uniklinikum Marburg-Gießen“, ab sofort mit 13 Millionen € jährlich (!) aus Steuergeldern unterstützen will.

„Das Land ist in der Pflicht, dieses Klinikum als wohnortnahes Zentrum der Gesundheits- und Notfallversorgung hunderttausender Menschen

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09.11.2012

Rede Basak Taylan zur Informationsfreiheitssatzung

Sie sind womöglich darüber verwundert, weshalb wir den Magistrat erneut beauftragen möchten zu prüfen und zu berichten, ob eine Informationsfreiheitssatzung für Bürgerinnen und Bürger der Stadt Offenbach unter Berufung auf unser Satzungsrecht erlassen werden kann.

Bereits am 10.11.2011 hat die Stadtverordnetenversammlung einen solchen Auftrag an den Magistrat beschlossen. Der daraufhin dazu ausgegebene Bericht des Magistrats, dem als Anlage die Stellungnahme des Hessischen Städtetages zur Rechtslage bzgl. Der Einführung einer IFS beigefügt war, war leider mehr als unzureichend und bei weitem nicht zufriedenstellend.

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07.11.2012

Grüne bestürzt: Regierungspräsidium und Land fordern Verkauf des städtischen Klinikums – der Weg zu einer Stiftungsholding ist damit versperrt

Das Regierungspräsidium Darmstadt, das sich aufgrund der Schieflage des städtischen Haushalts vorbehält, jeden Kredit einzeln zu genehmigen, und letztlich die Hessische Landesregierung verweigern der Stadt Offenbach, ihr Klinikum in städtischer Regie weiter zu betreiben und zu sanieren. Der laufende Betrieb darf nunmehr lediglich mit dem Ziel fortgeführt werden, das Klinikum schnellstmöglich an einen neuen Betreiber zu veräußern.


Die Stadtverordnetenfraktion von Bündnis 90/Die Grünen kritisiert dieses Vorgehen des Lan-des als unangemessen. Ziel der Grünen und der Koalition war es, das Klinikum vollständig zu sanieren und sich in 2014 der vom Land in Aussicht gestellten Stiftungsholding für kommunale Krankenhäuser anzuschließen, nachdem das Markterkundungsverfahren nur Beratungskosten aber kein wirtschaftlich interessantes Angebot eines neuen privaten oder öffentlichen Betreibers erbracht hatte.

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Kategorien:Presse Fraktion
05.11.2012

Grüne für Zukunftskonzeption ESO 2013

Die grüne Stadtverordnetenfraktion setzt sich in der aktuellen Debatte über die Zukunftskonzeption der ESO entschieden für die geplante Teilrekommunalisierung ein. Auf einem für Kommunen so wichtigen Gebiet, wie das der Daseinsvorsorge, begrüßen sie die weitere Zunahme der kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten Offenbachs.

„Wir Grüne sprechen uns auch entschieden gegen Pläne der Opposition aus, den ESO zu 100 % zu privatisieren. Dieser Sektor ist für die Stadt aufgrund seiner Abdeckung vieler Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge unverzichtbar und gehört daher in kommunale Hand“, so Susanne Schmitt, Fraktionsvorsitzende der Offenbacher Grünen.

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26.10.2012

Grüne für Barrierefreiheit in Offenbach

Die grüne Stadtverordnetenfraktion setzt sich in allen politischen Gremien Offenbachs dafür ein, dass alle Offenbacher Jugendzentren zukünftig den Anforderungen an Barrierefreiheit entsprechen. Mit Oberbürgermeister und Baudezernent Horst Schneider vereinbarten die Grünen in der Koalitionsrunde Anfang der Woche, dass alle notwendigen Voraussetzungen sowie die jeweiligen Kosten bis Mitte Dezember dargelegt werden und der schrittweise Umbau zeitnah realisiert wird.

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25.10.2012

Rede Linda Blessing zum Kulturpass

Linda Blessing

Es gilt das gesprochene WortSehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen Leben ist ein Menschenrecht. Kunst und Kultur treiben gesellschaftliche Entwicklungen voran, und da...

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25.10.2012

Rede Linda Blessing Grabsteine aus ausbeuterischer Kinderarbeit

Linda Blessing

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

was viele nicht wissen: Ein Großteil der Grabsteine auf deutschen Friedhöfen stammt aus indischen Steinbrüchen. Was jedoch noch weniger bekannt ist, sind die menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen, die in diesen Steinbrüchen herrschen:

Tagtäglich setzen die Arbeiter während eines 12 Stundentags im Akkord bei 45°C heißer, staubiger Luft ihre Gesundheit und manchmal sogar ihr Leben aufs Spiel, um am Ende des Tages einen Lohn von etwa 1 Euro zu erhalten.  Belohnt werden sie überdies noch mit einer Lebenserwartung von durchschnittlich lediglich 35-40 Jahren (mir blieben also noch ganze 5-10 Jahre zu leben).

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10.10.2012

Grüne fordern Sozialindex bei Lehrerzuweisungen

Die Offenbacher Grünen sehen die Offenbacher Schulen bei der Zuweisung von Lehrerstellen benachteiligt gegenüber anderen Schulen wie etwa im Hoch- und Vordertaunus.

„Aufgrund des hohen Anteils von Kindern aus bildungsfernen Familien, immer mehr verhaltensauffälligen SchülerInnen und häufig anzutreffenden sprachlichen Defiziten arbeiten Offenbacher LehrerInnen an der Grenze ihrer Belastbarkeit. Offenbach braucht daher mehr und speziell ausgebildete Pädagogen, da ein außerordentlich hoher Bedarf an Sprachförderung besteht. Die hessische Landesregierung muss dringend mit einer erhöhten Lehrerzuweisung für Offenbach reagieren“, fordert die GRÜNE Stadtverordnete Sabine Grasmück-Werner.

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27.09.2012

Rede zur Eu-Charta für Gleichstellung von Männern und Frauen auf lokaler Ebene von Susanne Schmitt


Der Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) hat vor gut 6 Jahren die EU-Charta verabschiedet. Zugleich hat er alle Kommunen Europas aufgerufen, die Charta zu unterzeichnen und sich formell und öffentlich zum Grundsatz der Gleichstellung von Frauen und Männern zu bekennen.

 

Der Rat hat konkrete, praktische Maßnahmen, Vorhaben und Eckpunkte beschrieben. Folgende Handlungsfelder werden benannt:

 

  1. Ausgewogene Mitwirkung beider Geschlechter an Entscheidungsprozessen
  2. Verbesserung der gleichberechtigten Teilhabe am Erwerbsleben
  3. Gleiche Teilhabe an öffentlichen Ressourcen
  4. Beseitigung von Geschlechtsstereotypen
  5. Bekämpfen von geschlechtsspezifischer Gewalt.

 

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URL:http://www.gruene-offenbach.de/fraktion/aktuelles/browse/37/