Aktuelles aus der Grünen Fraktion

08.12.2011

Haushaltsrede 2012 Peter Schneider

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit der Drucksache I A 100 und allen dazu eingebrachten Anträgen beraten wir heute den Haushalt der Stadt Offenbach für das Jahr 2012. Unsere kleine hessische Großstadt hat ein von Wahlen geprägtes Jahr hinter sich, neue Mehrheiten prägen die Politik, ein neuer OB - der alte - wurde gewählt.

Man könnte meinen, es könne also wieder ein wenig Ruhe einkehren in Offenbach - Koalition und Magistrat sind unter Dach und Fach und können ihren Wählerauftrag behutsam und verantwortlich ausführen. Könnte man meinen. Es ist nicht so.

Während uns weltweit eine Wirtschafts- und Finanzkrise erschüttert und das Wort Schirm inflationär gebraucht wird, um vorzugaukeln, jemand könne uns vor den Folgen der Krise so schützen wie es ein Schirm im Regen tut,

während republikweit Entsetzen herrscht angesichts der Morde brauner Terroristen und jahrelanger staatlicher Unfähigkeit und Untätigkeit in deren Angesicht,

während uns immer häufiger ungewöhnliche Wetterphänomene vor Augen führen, wie schmerzhaft sich schon heute die fehlende Entschlossenheit des Menschen beim Kampf gegen den hausgemachten Klimawandel auswirkt und noch auswirken wird,

sieht sich unsere Stadt im kleineren Maßstab zwei weiteren Bedrohungen ausgesetzt:

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06.12.2011

Offenbacher GRÜNE an der Seite der Bürgerinitiativen gegen Fluglärm

Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt sich an die Seite zahlreicher Bürgerinitiativen gegen den gestiegenen Fluglärm in Offenbach und den umliegenden Kommunen. Nachdem sie bei der gestrigen Diskussionsveranstaltung im Hafen 2 bereits durch ihre Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker zahlreich vertreten und den Klagen und Beschwerden der Offenbacherinnen und Offenbacher zugehört haben, verstärken die Offenbacher Grünen den Druck.

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10.11.2011

Rede zur Informationsfreiheit Sabine Grasmück-Werner

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin,

Sehr geehrte Damen und Herren,

unsere Demokratie lebt von Mitbestimmung  und aktiver Mitgestaltung der BürgerInnen in politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Prozessen. In der Realität fehlt es dazu jedoch meist an wichtigen Informationen. Grundvoraussetzung staatlichen Handelns ist die Herstellung von Öffentlichkeit. Unsere BürgerInnen haben in der Regel keinen Zugang zu Informationen die bei staatlichen Stellen vorhanden sind.

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Kategorien:Weitere Themen
10.11.2011

Rede zum Wassersportverein Bürgel Jürgen Schmittel

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin,

sehr geehrte Damen und Herren,

Die Stadtverordnetenfraktion der Grünen stimmt dem Darlehen an den Wassersportverein 1926 e.V. Bürgel zu.

Der Verein befindet sich nach dem Brand in einer Notsituation, die durch die Gewährung des städtischen Darlehens zumindest etwas gemildert wird. Die Sparkasse Offenbach hilft ja dankenswerterweise ebenfalls.

 

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10.11.2011

Rede zum Hafen 2 Jürgen Schmittel

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin,

Sehr geehrte Damen und Herren,

Mit der heutigen Entscheidung zur Nutzungsüberlassung einer Teilfläche des Hafengebietes zu Gunsten des Kulturzentrums „Hafen 2“ und dem dazugehörigen Verein Süßwasser e.V., geben wir ein starkes Signal für den Standort Offenbach.

Wer hätte noch vor 6 Wochen gedacht, dass dieser ehrenamtlich geführte Verein, eine solche Unterstützung durch Spenden und andere Wohltaten erfährt?

In großer Zahl spendeten Offenbacher Bürger, Offenbacher Unternehmen, Menschen und Unternehmen aus der gesamten Rhein-Main-Region: Es ist ein großer Erfolg, ein Wunder!

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Kategorien:Kultur und Sport
04.11.2011

Offenbacher GRÜNE freuen sich über die Auswirkungen der städtischen Sozialpolitik

Die sozialpolitische Fachgruppe in der Stadtverordnetenfraktion von Bündnis 90/Die Grünen freut sich nach der Vorstellung des Sozialberichtes 2010 im städtischen Sozialausschuss über die positive Wirkung der Offenbacher Sozialpolitik in den letzten fünf Jahren.

„Man braucht nur mal auf die Zahlen schauen. Im Zeitraum zwischen 2006 und 2010 ist im Bereich des SGB II ein Rückgang der Leistungsempfänger von 6,7% zu verzeichnen. Damit sank die Quote zur Gesamtbevölkerung von 20,7% auf 18,8%“, freut sich die stellvertretende Vorsitzende des Sozialausschusses Susanne Schmitt.   

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18.10.2011

Offenbacher GRÜNE laden ein zur Gründung des AK „Nachhaltige kommunale Finanzpolitik“

Die Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/Die Grünen Offenbach lädt zusammen mit dem Kreisverband der GRÜNEN alle Mitglieder sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger ein zur

Gründung des neuen Arbeitskreises Nachhaltige kommunale Finanzpolitik

Donnerstag, den 20.Oktober 2011

Frankfurter Str. 67, Hinterhaus

Beginn: 19:30

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14.10.2011

GRÜNE für mehr Ruhe durch Abschaffung der Laubbläser

„Die Ankündigungen unserer städtischen ESO GmbH zum möglichst behutsamen Einsatz der lärmintensiven Laubbläsern gehen uns nicht weit genug“, stellt Peter Schneider, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen fest. „Politischer Wille der Koalition ist es, auch in dieser Frage für mehr Ruhe zu sorgen und die Laubbläser abzuschaffen“, betont Schneider.

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11.10.2011

Offenbacher Grüne sehen im Urteil des VGH in Kassel zu Nachtflügen einen wichtigen Etappensieg

Als einen wichtigen Etappensieg bezeichnet Peter Schneider, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen in Offenbach, die am Dienstag gefällte Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel, vorerst keine Nachtflüge auf dem Frankfurter Flughafen zuzulassen. Diese Entscheidung erging im Eilverfahren, in der Hauptsache ist noch ein Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig anhängig.

„Es handelt sich ja nicht um eine endgültige Entscheidung, sondern zunächst nur um die Aussetzung der die Nachtflüge zulassenden Passagen im Planfeststellungsbeschluss. Dennoch wird hier deutlich, wie wichtig sowohl die Klagen aus Rüsselsheim und Offenbach als auch der andauernde laute Protest aller Anrainer sind. Der VGH stellt klar fest, dass in der Abwägung zwischen dem Interesse des Gewerbetriebs Flughafen an möglichst vielen Nachtflügen und dem Schutzinteresse der Bevölkerung letzteres überwiegt. Na endlich!“, so Peter Schneider.

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11.10.2011

Rechtsanspruch auf Umweltzone gilt auch in Offenbach nicht nur in Wiesbaden – Grüne wollen juristischen Rückenwind für Offenbach nutzen

Wie in Wiesbaden blockiert das von der FDP geführte Hessische Verkehrsministerium auch in Offenbach die Einführung einer Umweltzone – trotz Grenzwertüberschreitungen bei den Stickoxiden. Dass dies zu Unrecht geschieht, wie nun vom Verwaltungsgericht Wiesbaden festgestellt wurde, halten die GRÜNEN fest. Beide Städte, so moniert die Fraktion der GRÜNEN im Offenbacher Rathaus, verfügen über einen Luftreinhalteplan mit von Experten ermittelten, wirksamen Maßnahmen.

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URL:http://www.gruene-offenbach.de/fraktion/aktuelles/browse/39/