Aktuelles aus der Grünen Fraktion

04.04.2012

Urteil zum Nachtflugverbot ist kein Schlusspunkt – Aufruf an Bürgerinnen und Bürger zur Fortsetzung der Protest-Aktionen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigte heute die seit Oktober 2011 geltende Nachtflugregelung mit Null Flügen zwischen 23:00 und 05:00 am Frankfurter Flughafen. Die vom Land Hessen gewünschten 17 zusätzlichen Flüge wurden gekippt. Doch der Bau der neuen Landebahn wurde bestätigt. Damit geht das Urteil den GRÜNEN nicht weit genug. Hinsichtlich der zahlreichen Flüge (bisher 150) in der gesetzlichen Nacht muss das Land kräftig nacharbeiten, denn hier sehen die Leipziger Richter 133 Flüge als Obergrenze an.

„Wir freuen uns über die Bestätigung des eingeschränkten Nachtflugbetriebs. Damit wird ein deutliches Signal in Richtung Landesregierung, Fraport und Fluggesellschaften gesetzt, dass nicht alles rechtens ist, was wirtschaftlichen Erfolg verspricht. Die Gesundheit der Anwohner darf nicht missachtet werden. Der heutige Tag ist jedoch auch ein bitterer Tag, da die Nordwestbahn bestätigt wurde. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger bleiben der neu hinzuge-kommenen enormen Fluglärmbelastung weiterhin ausgesetzt“, sagt Peter Schneider, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Offenbacher Rathaus.

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27.03.2012

Verkehrsberuhigung im Nordend muss dem Motto „Null-Toleranz für Raser“ folgen – Vorfahrtsregelung in Bettina- und Goethestraße muss aufgehoben werden

Im November 2010 wurde das Nordend zur Tempo 30-Zone erklärt. Außer in der Bettinastraße und der Goethestraße gilt ergänzend an den Kreuzungen die Rechts-vor-Links-Regelung zwecks Entschleunigung des Autoverkehrs. Noch funktioniert das aber nicht. Die Anwohner protestieren. Zu Recht, sagen die Offenbacher GRÜNEN.
„Die Bürgerinnen und Bürger werden zu Recht ungeduldig. Man kann die Raserei dort jeden Tag erleben. Es muss sofort etwas unternommen werden, bevor ein Unglück geschieht. Ich konnte die unverantwortliche Raserei selbst beobachten - zuletzt am frühen Abend des 24. März in der Goethestraße“, so Edmund Flößer-Zilz, Stadtverordneter und Mitglied im Ausschuss Umwelt, Planen und Bauen.

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22.03.2012

Rede von Regina Umbach Rosenow zum geplanten Verkauf der Nassauischen Heimstätte

Es gilt das gesprochene Wort.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

ich möchte sie zu Beginn mit einem fast vergessenen Zitat konfrontieren, das Einigen zu provokant erscheinen mag:

»Mit einer Wohnung kann man einen Menschen geradeso erschlagen wie mit einer Axt«

-          Was hat sich der bekannte Maler Heinrich Zille bei diesen Worten gedacht?

-          Warum sollte man mit einer Wohnung einen Menschen erschlagen können, wie mit einer Axt?

Gemünzt war seine Aussage  auf die menschenunwürdigen Wohn- und Lebensbedingungen in Berliner Mietskasernen um 1900.  Davon sind wir heute ganz sicher weit entfernt - aber bei dem Thema Wohnen geht es andererseits nicht um irgendetwas. 

Unsere Wohnung ist für uns Menschen eine sehr existenzielle Angelegenheit. Sie ist unser Zuhause,  ein zentraler, sicherer und privater Ort, um den herum ein Mensch seine Aktivität organisiert, ein Ort, mit dem er ›verwurzelt‹ und an den er emotional gebunden ist, ein ›Ankerpunkt‹, von dem aus er die Umwelt freier erkunden kann, weil er weiß, dass er jederzeit zurückkehren kann.

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13.03.2012

Linda Blessing rückt nach

Zur nächsten Stadtverordnetenversammlung wird es in der grünen Stadtverordnetenfraktion einen berufsbedingten Wechsel geben. Die Erziehungswissenschaftlerin Linda Blessing rückt für Dr. Judith Geimer nach, die als promovierte Physikerin aus beruflichen Gründen nach Baden-Württemberg zieht.

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29.02.2012

Tschüss Birgit – Offenbacher Bürgermeisterin wird Vize-Chefin der Rhein-Main-Region Grüne gratulieren mit einem lachenden und einem weinenden Auge

Die Grüne Stadtverordnetenfraktion gratuliert der grünen Offenbacher Bürgermeisterin Birgit Simon anlässlich ihrer Wahl zur ersten Beigeordneten des Regionalverbandes.

„ Birgit Simon hat neun Jahre eine exzellente Arbeit für die Bürgerinnenund Bürger unserer Stadt geleistet. In der langen Geschichte Offenbachs war sie die erste Frau im Bürgermeisteramt und sie hat diese Aufgabe mit Bravour bestanden. Die Region darf sich auf sie freuen“, mit diesen Worten gratuliert Peter Schneider, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Offenbacher Rathaus, Birgit Simon zur Wahl als Vize-Chefin des Rhein-Main-Regionalverbandes.

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23.02.2012

Droht den Mietern von 2800 Wohnungen in Offenbach die Privatisierung? Offenbacher Koalition lehnt Verkauf der Landesanteile der Nassauischen Heimstätte ab

„Im Interesse der Mieterinnen und Mieter von 2814 Wohnungen in Offenbach wollen wir, dass die Nassauische Heimstätte in öffentlicher Hand bleibt. Sollte das Land darauf beharren, seine Anteile tatsächlich abzustoßen, weiß niemand wo dies enden wird“, so Peter Schneider, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Rathaus.

Ziel der Grünen ist es, den landesweiten Protest mit einem Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung am 22. März 2012 zu stärken. Sie sind erfreut, dass sich die Koalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern sehr schnell auf einen Vorschlag der GRÜNEN einigen konnte. In dem Antrag wird der Magistrat aufgefordert, sich bei der Hessischen Landesregierung gegen einen Verkauf der Landesanteile an der Nassauischen Heimstätte einzusetzen. Die Stadtverordnetenfraktion der GRÜNEN ruft darüber hinaus die Offenbacher Bürgerinnen und Bürger zur Beteiligung an der laufenden Online-Petition auf: www.openpetition.de/petition/online/stoppt-den-verkauf-der-nassauischen-heimstaette

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23.02.2012

Grüne zur Resolution der Fluglärmkommission: Zahnloser Tiger zu kurz gesprungen

Als falsches Signal kritisiert die Stadtverordnetenfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen in Offenbach die gestern bekannt gewordene Resolution der Fluglärmkommission, in der lediglich für die Zeit von 23:00 – 05:00 Uhr ein absolutes Flugverbot gefordert wird.

„Die Stadt Offenbach fordert seit vielen Jahren ein Nachflugverbot in der gesetzlichen Nacht, also in der Zeit von 22:00 – 06:00 Uhr. An dieser Forderung halten wir unverändert fest. Auf dem Hintergrund der vom Umweltbundesamt vorgelegten Auswertung zahlreicher Studien, die eindeutig einen direkten Zusammenhang zwischen Fluglärm und gesundheitlichen Schäden belegen, ist es für mich völlig unverständlich, dass die vom Umweltbundesamt selbst als zwingend angesehene Forderung nach einem 8-stündigen Nachtflugverbot von den in der Fluglärmkommission vertretenen Anrainerkommunen nicht übernommen wurde. Hier haben wohl parteipolitische Rücksichten auf die Interessen der Fraport AG und der Fluglinien den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung in den Hintergrund treten lasse.“, so Peter Schneider, Fraktionsvorsitzender der Grünen in Offenbach.

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14.02.2012

Grüne gegen Fluglärm

Uns GRÜNE erreicht derzeit eine Vielzahl von Beschwerden über die massiv angestiegene Fluglärmbelastung rund um den Flughafen Frankfurt; jede einzelne Zuschrift enthält für uns wichtige Informationen und Hinweise für unsere Arbeit, deshalb sagen wir vielen Dank dafür.

Wir können Ihren Ärger sehr gut verstehen und Sie in allen wesentlichen inhaltlichen Punkten nur bestätigen; die Fluglärmbelastung ist im Laufe der Zeit immer größer geworden und hat seit dem 10. März 2011 nochmals eine erhebliche Ausdehnung erfahren. Mit der Inbetriebnahme der neuen Landebahn seit dem 21. Oktober erleben wir jetzt eine weitere nicht für möglich gehaltene Steigerung der Belastungen. Aktuell ist es dabei kaum ein Trost, dass zumindest auf absehbare Zeit durch den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 10. Oktober in der Mediationsnacht (23.00 bis 5.00 Uhr) nunmehr ein Flugverbot herrscht. Diese Ruhepause ist nämlich an sich schon sehr kurz; durch Ausnahmeregelungen für Verspätungen werden es faktisch wohl nur knapp fünf Stunden Zeit zum Schlafen ohne Fluglärm sein. Obwohl viele Menschen z. B. in Raunheim darüber froh sind, kann das nach unserer Auffassung ganz gewiss noch lange nicht alles an Lärmminderung gewesen sein, was wir zum Erhalt der Lebensqualität brauchen. Hinzu kommt noch, dass eine endgültige Regelung für die Nachtruhe ja auch noch aussteht und erst erstritten werden muss.

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02.02.2012

1. Antrag in der Stvv

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URL:http://www.gruene-offenbach.de/fraktion/aktuelles/browse/39/