Aktuelles aus der Grünen Fraktion
Haushalt verschoben
Liebe Freundinnen und Freunde,
länger nichts gehört von uns, wir waren über und über mit dem Haushaltsplan für 2019 und „anderen Kleinigkeiten“ beschäftigt. Leider können wir in diesem Newsletter aber nicht verkünden, dass der Haushalt beschlossen ist und wir bald loslegen können mit den vielen wichtigen Projekten darin.
Wie es aussieht würden wir für den aktuellen Entwurf keine Genehmigung des Regierungspräsidiums bekommen. Deshalb haben wir entschieden den Haushaltsbeschluss auf den 31. Januar 2019 zu verschieben. Wir müssen nun für die kommenden Jahre höhere Einnahmen generieren und wie es aussieht müssen wir auch schon 2020 statt 2022 einen ausgeglichenen Haushalt hinbekommen. Wie wir das hinkriegen werden, müssen wir jetzt in Ruhe beraten. Zur Diskussion steht unter anderem eine Erhöhung der Grundsteuer, wir stehen aber noch am Anfang der Diskussion. Wir sind nun auf der Suche nach konstruktiven Lösungen, wie wir einen genehmigungsfähigen Haushalt hinbekommen können ohne auf wichtige Projekte verzichten zu müssen. Die SPD glaubt an einen Kuschelkurs mit dem Land und wird dies sicherlich in den kommenden Wochen an jeder Stelle wiederholen. Um es deutlich zu sagen: Der Offenbacher Haushalt wird in Offenbach erstellt, verhandelt und beschlossen, nicht in Wiesbaden. Wir würden uns über Vorschläge der Sozialdemokraten zur Lösung des Problems freuen. Die größte Fraktion im Stadtparlament hat aber deutlich gesagt, dass sie sich für konstruktive Vorschläge erstmal nicht zuständig fühlt.
Mehr Informationen zum Thema findet ihr in der gemeinsamen Presseerklärung der Koalitions-Fraktionen, in den beiden OP-Artikeln RP kassiert Offenbacher Haushalt und Offenbach erhöht Grundsteuer und in meiner kurzen Rede zur Absetzung des Haushalts.
Herzliche Grüße
Uschi Richter, Fraktionsvorsitzende
Mehr»Weg frei für Neubau
Rede zur Neubebauung des Toys R Us-Geländes (Vorhabensbezogener Bebauungsplan Nr. 650) von Sybille Schumann im Stadtparlament
Das Parlament fasst einen weiteren Beschluss, um den Weg frei zu machen für den Neubau eines Gebäudes im Herzen Offenbachs, direkt am Markplatz. Den meisten bekannt als das Toy R Us Gebäude – auch wenn der Spielzeug-Discounter darin bereits nicht mehr existiert. Um Baurecht zu schaffen für das neue Projekt wird ein vorhabensbezogener Bebauungsplan erstellt. Der Aufstellungsbeschluss wurde von uns gemeinsam verabschiedet, nun befassen wir uns mit dem Beschluss zur öffentlichen Auslegung und Beteiligung, so dass für dieses Herzstück im Frühjahr -ebenfalls von uns- und ohne Verzögerungen der Satzungsbeschluss erfolgen kann. [mehr]
Mehr»Haushalt 2019 verschoben
Rede zur Absetzung des Haushaltsplans 2019 von Ursula Richter im Stadtparlament
Die KOA-Fraktionen haben sich gemeinsam dafür entschieden den Haushalt von der Tagesordnung zu nehmen. Wir möchten in Ruhe darüber beraten, was wir jetzt tun können um uns mit dem Regierungspräsidium einig zu werden. Weil momentan einfach zu viele Fragen offen und ungeklärt sind. Eine davon ist sicherlich, wie es dazu gekommen ist, bis Freitag waren wir noch in guten Gesprächen mit dem RP. Wichtiger ist mir aber wie es nun weiter geht und wie wir die neuen Anforderungen erfüllen können. Es gibt schon erste Ideen, aber die Eierlegende-Wollmilch-Sau ist mir dazu leider noch nicht begegnet. Wie auch immer wir dieses Problem lösen, es wird nicht einfach. Meine Fraktion und ich sind überzeugt, dass eine überstürzte Entscheidung jetzt nicht das Richtige ist. Wir möchten Vorschläge mit Hand und Fuß vorlegen und in den demokratisch legitimierten Gremien darüber beraten. [mehr]
Mehr»Koalition äußert sich zur Vertagung des Haushalts 2019
Gemeinsame Presseerklärung der Koalitions-Fraktionen:
„Das Regierungspräsidium hat entgegen der bisherigen Absprachen mit dem Bürgermeister und Stadtkämmerer die Darstellung einer Verbesserung der Einnahmesituation für das Jahr 2019 sowie die Folgejahre schon im aktuellen Haushaltsplanentwurf 2019 und nicht nur im Haushaltssicherungskonzept gefordert. Das wissen wir leider erst seit zwei Tagen, noch am vergangenen Freitag, im persönlichen Gespräch zwischen Vertretern der Stadt und dem Regierungspräsidium, war zunächst ein anderes Verfahren einvernehmlich vereinbart worden. Darüber hinaus wird seitens des Regierungspräsidiums nunmehr sogar gefordert, den Ausgleich im Ergebnis- und Finanzhaushalt bereits ab dem Jahr 2020 herzustellen. Das Vorgehen, das im Widerspruch zum Schutzschirmvertrag (Ausgleich ab 2022) sowie den Vereinbarungen im Rahmen der Hessenkasse steht, ist sehr verwunderlich, wir respektieren es aber“, so die Fraktionsvorsitzenden der Offenbacher Rathauskoalition. [mehr]
Mehr»Der Mainbogen wird nachhaltig grüner
Offenbacher Grüne freuen sich über die Aufwertung des Mainbogens
Am Mainbogen in Bürgel wird voraussichtlich 2019 eine naturnahe, offene Auenlandschaft entstehen. „Ein ehemaliger Altarm des Mains wird naturnah wieder hergestellt“ freut sich die grüne Stadtverordnete und Hydrologin Sybille Schumann, „mit den für Auelandschaften typischen Feuchtwiesen, Röhrichten und einem Stillgewässer.“
Mehr»Kommunaler Zweckverband: Eine Chimäre der Linken
Rede zum Antrag Interkommunale Zusammenarbeit stärken - Gründung eines Zweckverbands Wohnungsbau von Tobias Dondeldinger im Stadtparlament.
"Ich glaube Ihnen ist nichts Richtiges eingefallen, aber Sie wollten Ihr Profil als die Verteidiger des Wohnungsmarktes weiter schärfen und dann hat sich jemand erinnert, dass er irgendwo in der Zeitung mal was von einem Zweckverband in der Wetterau gelesen hat. Doch so was reicht wirklich nicht, um die Mitarbeitenden der Verwaltung von ihrer wichtigen Arbeit abzuhalten." [mehr]
Mehr»Datenleitungen für die Zukunft Offenbachs
Rede zum Antrag Datenleitungen und Übergabepunkte für Internetverbindungen von Sybille Schumann im Stadtparlament
Eine gute Breitbandanbindung ist wichtig. Für die Bürgerinnen und Bürger, Jugendliche, Kinder, - die Stadt und ihre Entwicklung, für das Gewerbe und Gewerbeansiedlungen und somit auch Arbeitsplätze. Es handelt sich somit um eine Infrastrukturmaßnahme in die es sich lohnt zu investieren, - die heute eine Zukunftsfähigkeit garantiert. Und wir klar davon profitieren können, hier in Offenbach an einem zentralen, wenn nicht dem zentralen Breitbandversorgungsknoten Deutschlands angeschlossen zu sein. Ein Grund auch weswegen hier Rechenzentren entstehen, z.B. bei der EVO. [mehr]
Mehr»Neuer Fraktionsvorstand der Grünen – Ursula Richter im Vorsitz bestätigt
Turnusgemäß hat die grüne Fraktion Ende September ihren Vorstand nach der Hälfte der Amtszeit neu gewählt. Bis März 2021 hat Ursula Richter weiterhin den Fraktionsvorsitz inne. Ihre bisherige Stellvertreterin Christiane Esser-Kapp und Vorstandsmitglied Edmund Flößer-Zilz sind ausgeschieden. „Ich bedanke mich sehr herzlich bei den beiden für die langjährige, gute Zusammenarbeit“, erklärt Ursula Richter, „Beide stehen der Fraktion weiterhin mit Rat und Tat zur Seite. Das ist für uns ein großes Plus an Erfahrung und Wissen, auf das wir nicht verzichten möchten.“ Neu gewählt wurden Tobias Dondelinger als Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Dr. Sybille Schumann als weiteres Mitglied im Vorstand. Beide sind 2016 neu ins Stadtparlament eingezogen.
Mehr»Platz da!
Newsletter grüne Stadtpolitik 09/18
Liebe Freundinnen und Freunde,
Offenbachs erste Fahrradstraße ist da. Sie ist noch lange nicht perfekt, Markierung und Beschilderung lösen Diskussionen aus, und trotzdem: Ich freue mich wahnsinnig. So sehr, dass wir ein kleines Video dazu gedreht haben – werbt mit, damit die Fahrradstraßen ein Erfolg werden und wir mehr Platz für Radler*innen gewinnen!
Apropos: Wer hat eigentlich wie viel Platz in unserer Stadt und wie ist dieser gestaltet? Erhalten wir Parkplätze oder Schulhofflächen? Wie ansprechend ist der Raum zum Spielen für Kinder eigentlich gestaltet? Wer findet wo und wie Wohnraum? Die Platz-Frage ist im Stadtparlament der letzten Woche an verschiedenen Stellen aufgetaucht, wie ihr in unserem Newsletter nachlesen könnt. Außerdem gibt es auch in Sachen Personal einige Neuigkeiten, die wir euch natürlich nicht vorenthalten möchten.
Herzliche Grüße
Uschi Richter, Fraktionsvorsitzendeaktionsvorsitzende
Mehr»Spielplätze voranbringen
Rede zum SPD-Antrag "Spielplatzrahmenplan aktualisieren" von Christiane Esser-Kapp im Stadtparlament
Den Spielplatzrahmenplan auf den neuesten Stand zu bringen, ist eine gute Idee. Parallel müssen wir vorankommen mit unseren Spielplätzen und diese zügig weiter sanieren. Beim SPD-Antrag blieb für uns aber unklar, warum der Spielplatz Martin-Luther-Park vorgezogen werden soll. Auch die von der SPD geforderte Standardisierung finden wir nicht sinnvoll, weil jedes Quartier unterschiedliche Dinge braucht. Wir wollen keine Standard-Spielplätze, aber wir wollen als Standard, dass Inklusion auf Spielplätzen möglich wird. [mehr]
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