Aktuelles aus der Grünen Fraktion
Debatten rund ums Wohnen in Offenbach
Newsletter der grünen Fraktion
Liebe Freundinnen und Freunde,
Wohnen war das zentrale Diskussionsthema der letzten Parlamentssitzung am 28. März. Die Opposition hat einige Anträge vorgelegt – leider erwies sich aber keiner davon als tragfähig. Die entsprechenden Ablehnungen der Koalitionsfraktionen haben natürlich für angeregte Debatten gesorgt.
Auch heiß diskutiert wird derzeit das Thema Setzrisse an (Wohn-)Gebäuden. Hausbesitzer*innen am Kaiserlei machen dafür Geothermiebohrungen und Infraschall einer Großbaustelle verantwortlich. Im Mathildenviertel werden Bäume, die dem Boden Wasser entziehen als Schuldige erkannt. Wir verstehen, dass Hausbesitzer in Aufregung sind. Aber wer oder was die Risse verursacht, muss dennoch im Einzelfall mit Gutachten geprüft werden. Es ist wahrscheinlich, dass der „Offenbacher Rupelton“ in Kombination mit dem vergangenen Hitzesommer für Setzungen sorgen. Wir sind jedenfalls der Überzeugung, dass es nicht sinnvoll ist nun einen vorsorglichen Kahlschlag bei den paar großen Bäumen im Innenstadtbereich vorzunehmen und damit das Stadtklima weiter zu verschlechtern…
Herzliche Grüße Uschi Richter, Fraktionsvorsitzende
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Mehr»Umwandlungsverbot - Aktionismus statt sinnvolle Forderung
Rede zum Antrag "Umwandlungsverbot von Mietshäusern in Eigentumswohnungen" des Stadtverordneten Tobias Dondelinger im Offenbacher Stadtparlament
Wir Offenbacher Grüne wissen, dass in Wiesbaden die Zeichen der Zeit erkannt wurden und dass dort sehr fähige Leute daran arbeiten, Wohnraum zu schaffen und Wohnen bezahlbar zu halten.
Daher begrüßen wir den Antrag der Linken auch im Grundsatz. Allerdings bleibt in seiner Ausformulierung dann nicht vielmehr als Aktionismus!
Er zielt darauf ab in allen verfügbaren Kanälen darauf hinzuwirken, dass der Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen kommt, das könnte man tun. Man könnte den Magistrat aber auch an seinen anderen Aufgaben arbeiten lassen, weil einer der fähigen Leute, unser zuständiger Minister Tarek al Wazir schon gesagt hat, dass der Genehmigungsvorbehalt bald kommen wird. Wir wissen das in guten Händen.
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GBO-Mietendeckel - wie genau?
Rede zum Antrag … im Offenbacher Stadtparlament von Tobias Dondelinger
Auch wenn das Thema, das die SPD mit ihrem Antrag aufgreift durchaus interessant und diskutierenswert finde, ist dieser Antrag nicht geeignet, eine sinnvolle Debatte zur Begrenzung des Mietpreisanstiegs für Wohnungen in kommunaler Hand zu ermöglichen. Warum?
Mehr»Kosten der Unterkunft: Höhere Angemessenheit als Mietkostentreiber
Rede zum Antrag "Angemessenheitsgrenzen der Kosten der Unterkunft erneut prüfen" von Ursula Richter im Stadtparlament
Der Antrag der Linken weist auf ein Dilemma hin: Sobald wir die Angemessenheitsgrenze hochsetzen, werden die Mieten insgesamt weiter steigen – auch für Personen außerhalb des ALG-II-Bezugs. Denn die Vermieter wissen genau bis wohin sie Anziehen dürfen um im Rahmen zu bleiben.
Grundsätzlich hat Herr Schulze-Böing aber auch im Ausschuss Soziales dargelegt, dass die Angemessenheitsgrenzen im kommenden Sommer turnusgemäß aktualisiert werden. Dafür brauchen wir keinen Antrag, das ist das normale Procedere.
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Mehr»Wachstumsschmerzen - Haushalt 2019
Newsletter der grünen Fraktion
Die letzte Parlamentssitzung hat den Haushalt 2019 und die Grundsteuererhöhung um +395 Punkte beschlossen.
Im Newsletter der grünen Stadtverordneten geht die grüne Fraktionsvorsitzende Uschi Richter auf die Wachstumsschmerzen unserer Stadt ein, die über die letzten Jahre eine positive Entwicklung genommen und als Arrival-City überregional Anerkennung gewonnen hat. Sie stellt dar was die Fraktion abgewogen, welche Diskussionen sie geführt und warum sie am Ende der Grundsteuererhöhung zugestimmt hat.
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Mehr»Haushalt 2019 - Wachstumsschmerzen
Rede zum Haushalt 2019 und zur Grundsteuererhöhung von Ursula Richter im Stadtparlament
All die Schwierigkeiten und Möglichkeiten, die Offenbach derzeit hat, hängen letztlich mit einem großen Thema zusammen: dem Wachstum der Stadt. Jahrelang hieß es, dass das Wachstum der Stadt helfen werde, unter anderem durch höhere Steuereinnahmen. Doch derzeit spüren wir davon noch nichts.
Was wir gerade vor allem spüren sind Wachstumsschmerzen, die sind enorm und müssen nun durch all unsere Bürger getragen werden. (...) Am Ende müssen wir uns aber entscheiden, weil wir in der Verantwortung stehen:
Können wir auf Prinzipien beharren und den Haushalt gegen die Wand fahren? Können wir einfach mal sehen was dann passiert? Ob uns irgendwer dann schon die eine oder andere Schule hinstellen wird? Machen wir ein großes Experiment?
Können wir irgendwen verklagen für unsere Misere und hoffen, dass das unser Problem fristgerecht lösen wird? Können wir darauf verzichten mit den geplanten Schulen jetzt sofort loszulegen?
Können wir auf eine lebenswerte Stadt verzichten? Können wir einen Baustopp bei begonnenen Projekten verantworten?
Das Regierungspräsidium wollte keine 1000 Euro hier und da erspart haben, sondern ein tragfähiges Gesamtkonzept für die nächsten Jahre.
Mehr»Kurz & knackig
Liebe Freundinnen und Freunde,
die Parlamentssitzung vergangene Woche war wohl die Kürzeste, die ich je erlebt habe. Da noch immer alle mit dem städtischen Haushalt befasst sind, gab es fast keine Anträge aus den Fraktionen – und damit auch nur wenige Debatten. Einzig der letzte TOP erregte doch noch die Gemüter, wie die Offenbach Post hier mal ganz gut auf den Punkt gebracht hat. Unten findet Ihr natürlich trotzdem wie gewohnt die wichtigsten Beschlüsse zusammengefasst.
Ich bin optimistisch, dass wir am 28. Februar endlich einen Haushalt beschließen können, der es uns ermöglicht die wichtigen Investitionen für Offenbach anzugehen. Gleichzeitig wird die Haushaltslösung auch weiterhin für Diskussionen sorgen und sie kann niemanden glücklich machen. Einen ganz guten Artikel zum Thema hat übrigens die FR gebracht.
Herzliche Grüße
Uschi Richter, Fraktionsvorsitzende
Mehr»Grüne zeigen Kultdoku „Tomorrow“
„Die Welt ist voller Lösungen“ – so lautet der Untertitel des französischen Dokumentarfilms „Tomorrow“, den Bündnis 90/Die Grünen am Donnerstag, 3. Januar, im Parteibüro, Domstraße 87, zeigen. Der Film handelt von der Spurensuche von Autor Cyril Dion und Schauspielerin Mélanie Laurent („Inglorious Basterds“) nach lokalen Ansätzen, um die dringendsten Probleme der Menschheit zu lösen wie Energieverbrauch, Ressourcenvernichtung und Klimawandel.
Ihre Suche führte sie in zehn verschiedene Länder und zeigt hoffnungsvolle Beispiele, dass die Geschichte unserer Zukunft anders geschrieben werden kann, sobald Menschen selbst aktiv werden. Ein Film zum Mut machen und selbst aktiv werden, von dem der UN-Beauftragte für Klimapolitik und nachhaltige Entwicklung, David Navarro, urteilte: „Dieser Film sollte Teil der Ausbildung aller politischen Verantwortlichen weltweit sein!“ Los geht’s um 19.30 Uhr, der Eintritt ist natürlich frei.
Mehr»Von: IG
Offenbachs verbessertes Nahverkehrsangebot: Eine lokale Antwort auf globale Herausforderungen
Mit der Aufnahme des neuen Nahverkehrsplans am 09.12.2018 wird die Versorgungsleistung im öffentlichen Nahverkehr in Offenbach um ein Drittel ausgebaut. „Dies ist ein großer Schritt in der Entwicklung einer modernen und nachhaltigen Mobilität in Offenbach“, so die grüne Stadtverordnete Dr. Sybille Schumann. „Die Umsetzung ist absolut kundenfreundlich, da die Taktung erhöht und die Versorgung in den Randzeiten verbessert wird. Besonders schön ist, dass die Maßnahme gleichzeitig mehr Lebensqualität und einen umwelt- und klimaschonenden Verkehr mit weniger Abgasen und Staus bringt.“
Die Fraktionsvorsitzende Ursula Richter erinnert, dass dadurch ein grünes Kernanliegen und wichtiges Wahlversprechen realisiert wird: „Politik ist ja bekanntlich das Bohren dicker Bretter. Daher ist es eine echte Freude, wenn man sieht, dass die kontinuierliche Arbeit vieler grüner Stadtverordnete durch die Jahre hindurch am Ende mit solch einem konkreten Erfolg gekrönt ist, den wir nun zusammen mit unseren Partnern in der Koalition umsetzten konnten und der überparteiliche Unterstützung findet.“ [mehr]
Mehr»Haushalt verschoben
Liebe Freundinnen und Freunde,
länger nichts gehört von uns, wir waren über und über mit dem Haushaltsplan für 2019 und „anderen Kleinigkeiten“ beschäftigt. Leider können wir in diesem Newsletter aber nicht verkünden, dass der Haushalt beschlossen ist und wir bald loslegen können mit den vielen wichtigen Projekten darin.
Wie es aussieht würden wir für den aktuellen Entwurf keine Genehmigung des Regierungspräsidiums bekommen. Deshalb haben wir entschieden den Haushaltsbeschluss auf den 31. Januar 2019 zu verschieben. Wir müssen nun für die kommenden Jahre höhere Einnahmen generieren und wie es aussieht müssen wir auch schon 2020 statt 2022 einen ausgeglichenen Haushalt hinbekommen. Wie wir das hinkriegen werden, müssen wir jetzt in Ruhe beraten. Zur Diskussion steht unter anderem eine Erhöhung der Grundsteuer, wir stehen aber noch am Anfang der Diskussion. Wir sind nun auf der Suche nach konstruktiven Lösungen, wie wir einen genehmigungsfähigen Haushalt hinbekommen können ohne auf wichtige Projekte verzichten zu müssen. Die SPD glaubt an einen Kuschelkurs mit dem Land und wird dies sicherlich in den kommenden Wochen an jeder Stelle wiederholen. Um es deutlich zu sagen: Der Offenbacher Haushalt wird in Offenbach erstellt, verhandelt und beschlossen, nicht in Wiesbaden. Wir würden uns über Vorschläge der Sozialdemokraten zur Lösung des Problems freuen. Die größte Fraktion im Stadtparlament hat aber deutlich gesagt, dass sie sich für konstruktive Vorschläge erstmal nicht zuständig fühlt.
Mehr Informationen zum Thema findet ihr in der gemeinsamen Presseerklärung der Koalitions-Fraktionen, in den beiden OP-Artikeln RP kassiert Offenbacher Haushalt und Offenbach erhöht Grundsteuer und in meiner kurzen Rede zur Absetzung des Haushalts.
Herzliche Grüße
Uschi Richter, Fraktionsvorsitzende
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