Aktuelles aus der Grünen Fraktion
Altenplan ernst nehmen
Die Grünen-Fraktion hat sich in der gestrigen Sitzung des Stadtparlaments dafür stark gemacht den fortgeschriebenen Altenplan ernst zu nehmen und die Umsetzung schnell voranzubringen. „Offenbach ist eine sehr junge Stadt, spielen Ältere hier überhaupt eine Rolle?“ hatte Hülya Selcuk-Tuna zu Beginn ihrer Rede ein wenig provokant gefragt. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass der Altenplan sowohl sinnvoll, als auch überfällig sei. „Leider haben sich die vorherigen zuständigen Dezernenten nicht dazu aufgerufen gefühlt den Altenplan fortzuschreiben. Gut, dass er jetzt vorliegt,“ findet Selcuk-Tuna und spielt damit darauf an, dass der Altenplan von 4 Jahre früher hätte vorliegen sollen. [MEHR]
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NEWSLETTER Grüne Stadtpolitik (Juni 2017) - 27.06.2017Einbürgerung - ein Baustein zur Integration
Rede zum Antrag der SPD "Ehrenamtliches Patenprogramm für Einbürgerungsinteressierte" von Christiane Esser-Kapp im Stadtparlament
Einbürgerung ist erwiesenermaßen ein wichtiger Baustein zur Integration von Menschen. „In ist, wer drin ist“ könnte man auch sagen.
Denn wer hier lebt und sich einbürgert, fühlt sich auch (eher) zugehörig, ist selbst bereit sich einzubringen und gesellschaftlich – oder politisch – zu engagieren. Leider sind die Zahlen aber rückläufig – seit 2012 um 35,2%. Es ist also wichtig, nach den Gründen zu fragen. [MEHR]
Mehr» NEWSLETTER Grüne Stadtpolitik (Juni 2017) - 27.06.2017Schulentwicklungsplan: Weichenstellung für Offenbachs Bildung
Am kommenden Donnerstag wird das Stadtparlament einen Beschluss fassen, der die Weichen bei der Schulentwicklung Offenbachs für die nächsten Jahre stellen wird. „Auch wenn wir uns Vieles schneller wünschen, finden wir es gut, dass uns nun nachvollziehbare Zahlen und eine realistische Planung zur Schulentwicklung vorliegen,“ erklärt die grüne Stadtverordnete Sabine Grasmück-Werner. [MEHR]
Mehr» NEWSLETTER Grüne Stadtpolitik (Juni 2017) - 27.06.2017Erster Schritt zur interkulturellen Verwaltung
Rede zum Antrag "Interkulturelle Vielfalt in Offenbach stärken" von Tobias Dondelinger im Stadtparlament
Um Offenbach zu einer Stadt für alle zu machen, ist es uns deshalb sehr wichtig, dass die Vielfalt unserer Stadtgesellschaft sich auch in der Verwaltung spiegelt, denn dann wächst auch das Verständnis auf Seiten der Verwaltung. Gleichzeitig wird auch die Akzeptanz von Verwaltungshandeln bei den Bürgerinnen und Bürgern größer, wenn sie sehen: Wir sind repräsentiert.
Mehr» NEWSLETTER Grüne Stadtpolitik (Mai 2017) - 22.05.2017Was für Schulen vorgesehen ist, landet auch in den Schulen
Rede zum Antrag "Entlastung der Stadt durch Bundesinvestitionsprogramm KIP II für dringende Investitionen in Sportstätten und Spielplätze nutzen" von Ursula Richter im Stadtparlament
Die Zustände an vielen Schulen sind weiterhin untragbar und wir brauchen dringend mehr Platz an allen Ecken und Enden. Unsere Stadt ist noch lange nicht am Ende der Fahnenstange, was das Wachstum betrifft. Jeder Cent, der in Offenbach für Schulen vorgesehen ist, muss auch in Schulen landen.
Mehr» NEWSLETTER Grüne Stadtpolitik (Mai 2017) - 22.05.2017Längere Kita-Öffnungszeiten für Berufstätige
Pilotprojekt startet im neuen Kitajahr
Die Koalition will die Öffnungszeiten in Kitas ausbauen. Nachdem der Magistrat im Januar einen Bericht zum Thema vorgelegt hatte, haben die Koa-Fraktionen nun einen Antrag zur Umsetzung eingereicht.
Für den Versuch vorgesehen sind im Kitajahr 2017/18 die beiden neu zu eröffnenden Kitas am Hafen und auf dem ehemaligen MAN-Roland-Gelände. „Damit wird es erstmals durchgehende Öffnungszeiten von 6 bis 22 Uhr geben,“ erklärt Ursula Richter, Vorsitzende der grünen Fraktion, im Namen der Koalition.
Mehr» NEWSLETTER Grüne Stadtpolitik (Mai 2017) - 22.05.2017Wie interkulturell ist Offenbachs Verwaltung?
Antrag will Bericht zu Integrationsindikatoren
„Offenbach soll eine Stadt für alle sein, in der sich jeder wohlfühlt, in der man bleiben möchte. Dazu gehören aber nicht nur gute Möglichkeiten zu Naherholung, eine gesunde Umwelt vor Ort und eine gute Bildungsinfrastruktur. Dazu gehört auch, dass sich die Bevölkerung in der Verwaltung der Stadt widerspiegelt,“ erklärt der grüne Stadtverordnete Tobias Dondelinger.
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NEWSLETTER Grüne Stadtpolitik (Mai 2017) - 22.05.2017Neubau Fröbelschule – Stadt gibt grünes Licht für ÖÖP-Projekt
Grüne: „Meckern können alle gut“
Der Neubau der Fröbelschule durch die städtische GBO ist auf den Weg gebracht. Das Offenbacher Stadtparlament hat gestern den Beschluss dazu gefasst. „Die Fröbelschule wartet schon viel zu lange auf den Neubau. Sie hat völlig zu Recht mehrfach und eindrucksvoll gegen die jetzigen Zustände protestiert,“ erklärt die grüne Fraktionsvorsitzende Ursula Richter. Mit Hilfe der GBO werde nun der schnellstmögliche Weg für die neue Fröbelschule eingeschlagen. Da Offenbach erstmals ein Öffentlich-Öffentliches-Projekt umsetzen wird, waren vor dem Beschluss zahlreiche Fragen zu klären. Ein Gutachten bestätigte der Koalition aber, dass dem Vorhaben weder juristische noch finanzielle Bedenken entgegenstehen. Die Kooperation mit der GBO bringt der Stadt auch neue Spielräume für die Sanierung anderer Schulen.
Mehr»"Fröbelschule – ja, wir drücken aufs Tempo" Rede Ursula Richter
Ursula Richter zum Antrag "Neubau und Bewirtschaftung der Fröbelschule" im Stadtparlament
Das Raumprogramm steht, rechtliche Bedenken bezüglich der Übertragung des Vorhabens auf die GBO sind ausgeräumt. Die Planungen für einen 24,5 Mio teuren Neubau der Fröbelschule treten in einer konkrete Phase. Das stand letzte Woche in der Offenbacher Heimatzeitung. Wir können nur noch dazu anfügen „und das ist gut so“!
Offenbach braucht die neue Fröbelschule möglichst schnell. Die Schule wartet schon viel zu lange. Völlig zu Recht hat die Schule mehrfach und eindrucksvoll über die herrschenden Zustände protestiert.
Worüber wir heute aber diskutieren, ist die Frage: Wie kommen wir an dieses Ziel namens „Neubau Fröbelschule“?
Mehr»Grüne: Die Fehlbelegungsabgabe ist ein gutes Instrument
„Wir halten die Fehlbelegungsabgabe für richtig,“ erklärt die grüne Fraktionsvorsitzende Ursula Richter. Hinter dem Wortungetüm steckt aus ihrer Sicht eine wichtige und gute Maßnahme der Wohnungspolitik: Wer wenig Geld hat, braucht eine günstige geförderte Wohnung. Wer später mehr verdient, aber in der geförderten Wohnung bleiben will, kann das tun, muss aber die Fehlbelegungsabgabe zahlen. „Das ist aus unserer Sicht logisch und gerecht,“ so Richter. „Nahezu jeder Euro, den die Abgabe einbringt, kann in die Förderung weiterer Wohnungen fließen. Damit sichern wir Wohnungen, die sonst aus der Sozialbindung fallen würden, auch wenn die Abgabe in Offenbach bisher „nur“ 200.000 bis 300.000 Euro bringt.
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