Aktuelles aus der Grünen Fraktion

GRÜNE für Wärmedämmung und Bürokratieabbau. Lösung für Berdux und vergleich-bare Fälle möglich. GRÜNE bereiten Antrag zur Änderung der Sondernutzungssatzung vor.

Die Grünen nehmen Stellung zu dem in der Presse bekannt geworden Fall, dass ein Bürger Abstand von einer Wärmedämmungsmaßnahme nimmt, weil städtische Gestattungsverträge ihm zu strenge Bedingungen auferlegen. Als Ursache haben die GRÜNEN eine reformbedürftige Sondernutzungssatzung ausgemacht.

„Dass eine sinnvolle Wärmedämmungsmaßnahme, wie die von Walter Berdux, an veralteten Vorschriften scheitert und das nur, weil die Dämmung einige Zentimeter in den öffentlichen Raum hineinragt, darf nicht sein“, so Peter Schneider, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Offenbacher Rathaus und verweist darauf, dass der Fall bereits Gegenstand intensiver Beratungen im grünen Arbeitskreis Umwelt war, zuletzt am Montag, den 06.Juni 2011.

Kürzungen des Hessischen Sozialministeriums beim Ausbildungsbudget sind verantwortungslos, kurzsichtig und unsozial

„Das ist Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken der Schwächsten“. Mit diesen Worten rügt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Offenbach Peter Schneider die Kürzungen des hessischen Sozialministeriums beim Ausbildungsbudget.

Sieben Millionen Euro will der hessische Sozialminister Stefan Grüttner beim Ausbildungsbudget einsparen, das sind 40 Prozent der im Dezember 2010 verkündeten Fördersumme. Für Offenbach bedeutet das eine Reduzierung von 606.800 Euro auf 365.000 Euro für Programme, die u.a. Schulabgänger auf dem Weg in den ersten Arbeitsmarkt unterstützen sollen.

GRÜNE zu Genehmigung und Bau des Braunkohlekraftwerks der Firma Allessa in Fechenheim durch das Regierungspräsidium Darmstadt. Grüne sehen Behinderung des Umweltinformationsrechtes und fordern Bürgerbeteiligung und Akteneinsicht statt Geheimverfahren.

„Die Genehmigung des Braunkohlekraftwerks der Firma Allessa durch das Regierungspräsidium in Darmstadt ist voreilig und konterkariert alle aufrichtigen Bemühungen der Kommunen um Transparenz und Bürgerbeteiligung bei wichtigen Verfahren und tritt noch dazu den Klimaschutz und Pläne zur Luftreinhaltung mit Füßen“, kritisiert Peter Schneider, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Offenbacher Rathaus, die Verfahrensweise des Regierungspräsidiums und des Unternehmens Allessa bei dem Projekt auf der Fechenheimer Mainseite.

GRÜNE zu Servicenummer D115: Finanzielle Belastungen für Stadt und Bürger prüfen - Endbericht abwarten

„Die endgültige Beibehaltung der bundesweit einheitlichen Behörden-Servicenummer 115 in Offenbach ist noch nicht entschieden. Wir sehen es beispielsweise sehr kritisch, dass anrufende Bürgerinnen und Bürger für eine städtische Auskunft neuerdings zur Kasse gebeten werden und haben hierzu noch erheblichen Beratungsbedarf“, stellt Peter Schneider, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN, fest.

„Generell weisen wir darauf hin, dass die Fortführung der Servicenummer bisher noch unter Vorbehalt eines abschließenden Stadtverordnetenbeschlusses steht“, erinnert der GRÜNE Fraktionsvorsitzende Peter Schneider an die geltende Beschlusslage.

Grüne Fraktion nach der konstituierenden Sitzung am 01.04.2011: Gut aufgestellt für die Um-setzung grüner Inhalte, vergrößerter Fraktionsvorstand gewählt - Rückenwind für OB-Kandidatin Birgit Simon

Mit einem von der Spitzenkandidatin Brigitte Koenen organisierten Sektempfang begann am ersten Tag der neuen Legislaturperiode die konstituierende Sitzung der neu gewählten Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen in Offenbach. Anders als sonst war für die Sitzung der Grünen im Rathaus Saal 3 gebucht worden - er hat deutlich mehr Platz als der angestammte Saal 2.

Anwesend waren 15 von 16 gewählten Fraktionsmitgliedern sowie Bürgermeisterin Birgit Simon, zudem zwei Nachrückerinnen, die u. U. im Mai neu gewählte ehrenamtliche Magistratsmitglieder in der Fraktion ersetzen werden.