Aktuelles aus der Grünen Fraktion
Newsletter der Stadtverordneten-Fraktion 02/2020
Liebe Freundinnen und Freunde,
Sind wir schon im Wahlkampfmodus oder nicht? Die Offenbach Post ist sich sicher, dass wir`s sind, ich bin da anderer Meinung, zumindest, wenn wir von uns Grünen sprechen. Die letzte Stadtverordnetenversammlung war leider vornehmlich geprägt von Auseinandersetzungen zwischen der Koalition und dem Oberbürgermeister und der SPD. Kernpunkt des Ganzen war die Frage, ob wir als Koalition in die Verantwortungsbereiche des OBs mit konkreten Forderungen mittels unserer Anträge eingreifen dürfen. Unser Ziel ist und bleibt jedoch ein mehr und mehr plastikfreies Offenbach und ein guter und direkter Draht der Offenbacher Vereine zu den zuständigen Ämtern. Nicht mehr und nicht weniger.
Informationen zu den wichtigen Beschlüssen der letzten Stadtverordnetenversammlung erhaltet Ihr in unserem Februar-Newsletter.
Herzliche Grüße
Uschi Richter, Fraktionsvorsitzende
Von einer Hiobsbotschaft zur frohen Nachricht
Ein Zentrum für die ganze Familie im Neubau des Jugendzentrum Lauterborn
„Das geplante Zentrum soll ein zentraler Ort für die Beratung und Unterstützung von Familien werden. Dessen besondere Qualität liegt im niedrigschwelligen Zugang durch die Angliederung an das Jugendzentrum Lauterborn sowie die unmittelbare Nähe von Grundschule und Kita,“ erläutert Susanne Schmitt. Dort werden für alle Generationen und jede Lebensphase Informationen und Angebote zur Verfügung gestellt, von Möglichkeiten der Kinderbetreuung, Familienbildung bis zu Erziehungsberatungen und Gesundheitsdiensten. [mehr]
Offenbach im Jahr 2020: Wachstum klima- und sozialverträglich gestalten
Rede zum Haushalt 2020 von Ursula Richter im Stadtparlament
Manch Jüngere unter Ihnen kennen vielleicht das folgende Zitat von Marc-Uwe Kling: „Sagt da einer: ›Lasst uns doch was gegen den Klimawandel tun‹, aber dann sagt ein anderer: ›Ja, wir könnten jetzt was gegen den Klimawandel tun, aber wenn wir dann in fünfzig Jahren feststellen würden, dass sich alle Wissenschaftler doch vertan haben und es gar keine Klimaerwärmung gibt, dann hätten wir völlig ohne Grund dafür gesorgt, dass man selbst in den Städten die Luft wieder atmen kann, dass die Flüsse nicht mehr giftig sind, dass Autos weder Krach machen noch stinken und dass wir nicht mehr abhängig sind von Diktatoren und deren Ölvorkommen. Da würden wir uns schön ärgern.‹«
Wir wollen uns nicht ärgern, sondern uns weiter für unsere Stadt engagieren und unsere Stadt fit für die Zukunft machen.
Zur ganzen Rede: [hier]
Mehr»Christiane Esser-Kapp legt Mandat nieder
Christiane Esser-Kapp legt ihr Stadtverordnetenmandat zum 1. Januar 2020 nieder. Sie scheidet damit aus der Grünen Fraktion aus. Die Pfarrerin war seit 2011 Mitglied des Stadtparlaments sowie auch im Jugendhilfeausschuss und der Betriebskommission EKO. „Christiane Esser-Kapp hat sich besonders im Inklusionsbereich engagiert und den Kommunalen Aktionsplan Inklusion vorangebracht. Auch Initiativen zur Verwendung von „Leichter Sprache“ gehen auf ihre Bemühungen zurück. Wir Grünen sind ihr sehr dankbar für ihren beherzten Einsatz, der uns fehlen wird“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Ursula Richter.
Als Nachrücker wird Jürgen Schmittel für die Grünen in die Stadtverordnetenversammlung einziehen. Der 57-jährige Diplom-Ingenieur war bereits Teil des Stadtparlaments von 2011 bis 2016, wo er sich besonders im UPB-Ausschuss engagierte.
Mehr»Bundesteilhabegesetz - Der Weg ist der richtige
Rede von Ursula Richter zum Antrag von SPD und Linken "Land muss finanzielle Auswirkungen Bundesteilhabegesetz (BTHG) ausgleichen" im Offenbacher Stadtparlament
Das BTHG hat den richtigen Weg gewählt, Leistungserbringer und Unterstützung sind jetzt personenorientiert und richten sich klar nach den Bedürfnissen der Einzelnen und wie sie leben. Die entscheidende Frage ist: Was braucht der Mensch, um gleichberechtigt und gleichwürdig am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können? Welche Barrieren sind zu überwinden damit die Hilfebedürftigen inklusiv leben können. [mehr]
Mehr»Wohnungssuche - für manche besonders schwierig
In Offenbach eine Wohnung zu finden, ist für viele Menschen ein Problem, manche Gruppen stellt es vor besonders große Herausforderungen. Die Koalition hat auf Initiative der Grünen einen Antrag auf den Weg gebracht, der verschiedenen Gruppen die Suche nach einer passenden Wohnung erleichtern soll. Mit einem Prüfauftrag wollen die Grünen klären, ob mit den Wohnungsunternehmen vereinbart werden kann Wohnungen gemeinsam mit dem Frauenhaus, der Obdachlosenhilfe und anderen Trägern zu vergeben. Ihre Klienten haben es oft schwer eine Unterkunft zu finden und verbleiben deshalb sehr lange in Notunterkünften. [mehr]
Mehr»Schulhöfe – Orte zum Spielen, nicht zum Parken!
„Endlich“ freut sich Grünen-Stadtverordnete Sabine Grasmück-Werner über die Neuerung auf dem Schulhof der Albert-Schweitzer-Schule (ASS). Bisher wurden parkende Autos auf dem Hof der ASS am Nachmittag und Abend gewohnheitsmäßig geparkt und geduldet – damit ist seit Ferienbeginn Schluss. „Wir haben schon mehrfach nachgehakt und auch von der Schülervertretung mitbekommen, dass sie mit der Situation unzufrieden war.“ Umso erfreulicher, dass eine Arbeitsgruppe der Schule nun plant, Spielgeräte für jüngere Schüler zu gestalten und aufzustellen. „Der Schulhof bekommt damit auch nachmittags, abends und in den Ferien seine eigentliche Funktion zurück. Er wird zu einem Ort zum Spielen und Toben für Kinder und Jugendliche.“
Mehr»Alte „Bildungsschlösser“ nachrüsten
Die Fraktion der Grünen freut sich, dass die Goetheschule in den Sommerferien Verkleidungen der Decken erhält. Damit dürfte es in dem Altbau nach den Sommerferien deutlich leiser werden. „Wir beschäftigen uns schon lange mit dem Thema Lärm und seinen Auswirkungen auf Unterricht.“, erklärt die grüne Stadtverordnete und Lehrerin Sabine Grasmück-Werner. Aufgrund seiner hohen Bedeutung für die Unterrichtsqualität hatte das Thema auch Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden. Lärm innerhalb der Unterrichtsräume ist ähnlich bedeutend wie Lärm, der von außen herein dringt. Bei zahlreichen Schulbesuchen sei das Problem des Nachhalls deutlich geworden, aber auch, wie gut Verbesserungen sich auf den Raumklang auswirken können.
Mehr»Umwandlungsverbot - Aktionismus statt sinnvolle Forderung
Rede zum Antrag "Umwandlungsverbot von Mietshäusern in Eigentumswohnungen" des Stadtverordneten Tobias Dondelinger im Offenbacher Stadtparlament
Wir Offenbacher Grüne wissen, dass in Wiesbaden die Zeichen der Zeit erkannt wurden und dass dort sehr fähige Leute daran arbeiten, Wohnraum zu schaffen und Wohnen bezahlbar zu halten.
Daher begrüßen wir den Antrag der Linken auch im Grundsatz. Allerdings bleibt in seiner Ausformulierung dann nicht vielmehr als Aktionismus!
Er zielt darauf ab in allen verfügbaren Kanälen darauf hinzuwirken, dass der Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen kommt, das könnte man tun. Man könnte den Magistrat aber auch an seinen anderen Aufgaben arbeiten lassen, weil einer der fähigen Leute, unser zuständiger Minister Tarek al Wazir schon gesagt hat, dass der Genehmigungsvorbehalt bald kommen wird. Wir wissen das in guten Händen.
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GBO-Mietendeckel - wie genau?
Rede zum Antrag … im Offenbacher Stadtparlament von Tobias Dondelinger
Auch wenn das Thema, das die SPD mit ihrem Antrag aufgreift durchaus interessant und diskutierenswert finde, ist dieser Antrag nicht geeignet, eine sinnvolle Debatte zur Begrenzung des Mietpreisanstiegs für Wohnungen in kommunaler Hand zu ermöglichen. Warum?
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