Aktuelles aus der Grünen Fraktion

Wir müssen die Istanbul-Konvention dringend umsetzen

Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Uschi Richter in der Stadtverordnetenversammlung am 5. November 2020 zum Änderungsantrag "Ausreichende Schutzunterkünfte zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen"

2019 waren alleine in Offenbach 202 Frauen von häuslicher Gewalt. 13 Frauen von Vergewaltigung/sexueller Nötigung, 16 Frauen von Stalking betroffen und 5 Frauen wurden in den letzten 5 Jahren durch häusliche Gewalt getötet.

Doch das sind nur die bekannten Zahlen. Mehrere offizielle Studien belegen, dass jede 3. Frau in ihrem Leben psychische, körperliche und/oder sexuelle Gewalt erlebt hat. Jede 4. Frau wird von ihrem Partner misshandelt. Häusliche Gewalt ist ein abstrakter Begriff. Es beginnt z.B. mit übertriebener Eifersucht, mit der Kontrolle der Haushaltsausgaben und führt dazu, dass sich eine Frau nicht mehr mit ihren Freundinnen treffen darf. Wenn doch, sind Streit, vielleicht auch Schläge und Gewalt die Folge. Diese Muster sollten durchbrochen werden, bevor ein Frauenhaus ins Spiel kommt, soweit darf es gar nicht erst kommen. Die Zuflucht im Frauenhaus stellt das Ende einer Spirale dar, wenn nichts mehr geht.  

ABER: Sie sind der letzte Schritt, wichtig ist vorher anzusetzen. Deshalb ist es wichtig frühzeitig und präventiv etwas zu tun.

Fast wie ein Roadmovie

Rede unseres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger zum Koalitions-Antrag "Leitlinien zur Bürgerbeteiligung"

Mit der heutigen Vorlage und ihrem Beschluss, gehen wir einen riesigen Schritt auf dem Weg, auf den wir uns schon vor ziemlich langer Zeit gemacht haben. Wir hatten ein tolles Team aus Bürgerinnen und Bürgern, aus Mitarbeitenden der Verwaltung und Stadtverordneten, die viel ihrer Freizeit damit verbracht haben, sich Gedanken darüber zu machen, wie wir Regeln für Bürgerbeteiligung aufstellen können, die den Besonderheiten unserer besonderen Stadt gerecht werden.

Die Vorhabenliste wird nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern einen guten Überblick geben, was in unserer Stadt passieren soll, sondern ehrlich gesagt freue auch ich als Stadtverordneter mich, dass wir da eine schnelle Orientierung bekommen werden. Ich finde es total gut und wichtig, dass es für die Menschen in unserer Stadt endlich ein Initiativrecht geben wird, das klar geregelt ist. Das heißt, wenn es gute Ideen gibt, dann wird auch kein Weg daran vorbeiführen, dass sich Politik und Verwaltung damit befassen. Auch wenn die Gruppen, aus denen die Idee kommt keine starke politische Lobby oder kein Wahlrecht haben. Auch, dass die Arbeit mit Erstellung der Leitlinie nicht zuende ist, finde ich wichtig.

Mehr junge Menschen müssen bestehende Leistungen in Anspruch nehmen

Rede unseres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger zum Antrag "Finanzielle Förderung von Kindern aus SGB-II-Bedarfsgemeinschaften" von Dominik Imeraj (Junges Offenbach)

Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,

Das Anliegen des Antrags von Dominik Imeraj (Junges Offenbach) ist ein Gutes und Richtiges und die Stadtverordnetenversammlung hat in diese Richtung in den letzten Jahren ja schon viel gemacht, indem z.B. Bibliothek und Museen für Kinder und Jugendliche kostenfrei gestellt wurden. Allerdings ist es ein Anliegen, dem schon nachgekommen wird und zwar im Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung.

Dieser Antrag ist sehr gut gemeint. Aber das wäre eine sehr teure Doppelstruktur, bei der die Stadt etwas übernehmen würde, wofür der Bund schon Mittel bereitstellt.

Wir unterstützen das Anliegen, werden aber wohl nicht drumrum kommen zu überlegen, wie wir es schaffen, dass mehr junge Menschen die Leistungen auch in Anspruch nehmen, die ihnen zustehen.

Newsletter der Stadtverordnetenfraktion - Konjunkturpaket

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Stadtverordneten haben am 28.10 in etwas verkleinerter Besetzung getagt um ein 3,583 Millionen Euro schweres Konjunkturpaket für Offenbach auf den Weg zu bringen, um dem Einzelhandel, der Gastronomie, den Vereinen, den Kulturinstitutionen und vielen anderen durch die Pandemie zu helfen. Aber können wir bei den aktuellen Coronazahlen überhaupt Menschen in die Innenstadt locken? Wir haben entschieden: Ja, soweit es die Inzidenz zulässt. Heute weiß noch niemand wann und ob die einzelnen Punkte des Pakets tatsächlich starten werden und ob es Teile gibt, die gar nicht umgesetzt werden können. Für uns war besonders wichtig auch soziale Aspekte im Paket aufzunehmen, wie ihr auch in meiner Rede nachlesen könnt.

Herzliche Grüße

Uschi Richter

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Es geht um mehr als die Rettung der Geschäfte

Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Uschi Richter in der Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28. Oktober 2020 zum "Konjunktur- und Hilfspaket für Offenbach"

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren, 

im Konjunkturpaket geht es nicht nur um Geschäfte, es geht um mehr. Deshalb sind wir sehr froh, dass wir hier eine Vorlage haben, die auch die sozialen Fragen in unserer Stadt berücksichtigt und aufgreift. Auch wenn wir die Losung "KaufenKaufenKaufen" kritisch sehen, ist klar: Gerade vor Weihnachten macht der Einzelhandel seinen größten Umsatz und den braucht er in diesem Jahr besonders dringend. Wichtig war uns dabei jedoch, dass auch diejenigen von unserem Konjunkturpaket profitieren, für die Konsum nicht selbstverständlich ist: Menschen im SGB 2- und SGB 12-Bezug. 3800 Kinder und Jugendliche unserer Stadt, die von SGB II betroffen sind und Bezieher*innen von SGB 12 erhalten über ihre Bildungs- und Teilhabekarte zusätzliche Leistungen für bildungs- und teilhabebezogene Materialien. Das Geld kann in Läden ausgegeben werden, die Teil von "Offenbachs großes Herz" sind. Noch ein anderes Thema war uns besonders wichtig: Auch kulturelle Vereine von Migrant*innen haben in diesem Jahr ohne Mainuferfest und ohne Fest der Kulturen ein großes Einnahmeproblem. Diese Vereine haben aber eine wichtige Integrationsfunktion in unserer Stadt, deshalb soll die Unterstützung bei Mietzahlungen ausgebaut werden...

Neue Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger*innen

Auf Initiative der Grünen beschließt die Stadtverordnetenversammlung auf der Sitzung am 5. November neue Beteiligungsmöglichkeiten für alle Offenbacher*innen. So wird es künftig beispielsweise für alle Offenbacher*innen ab dem 7. Lebensjahr möglich sein eine Beteiligung der Bürger*innen dort anzuregen, wo bisher keine vorgesehen war (Leitsatz 7).

„Unsere Bürgerinnen und Bürger erhalten erstmals ein solches Initiativrecht für Bürgerbeteiligung“, freut sich unser stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tobias Dondelinger. Bürger*innen können nun Vorhaben in ihrer eigenen Umgebung aktiv begleiten, erklärt Dondelinger und fährt fort: „Wir wollen und brauchen mehr gelebte Demokratie und mehr Menschen, die in ihrer Stadt aktiv mitwirken.“

Newsletter der Stadtverordneten-Fraktion 06/10/2020

Liebe Freundinnen und Freunde,

bevor ich aus der letzten Stadtverordnetenversammlung berichte, will ich zunächst die Gelegenheit nutzen, um Euch zu unserem Spaziergang einzuladen:

Unter dem Titel Wohnkonzepte von morgen werden wir am Freitag, den 16. Oktober ab 16 Uhr durch Bieber-Nord und Waldhof-West gehen und Ideen und Konzepte für eine zukunftsfähige Stadtplanung vorstellen und diskutieren. Unsere Fraktionärin Sabine Leithäuser wird hierzu fachliche Impulse einbringen. Sabine ist Stadtplanerin und hat den Ideenwettbewerb zu Waldhof-West als Jurymitglied begleitet.

Bitte meldet euch an unter: gruene-fraktion(at)offenbach.de

auch für kurzfristige Informationen bei sehr schlechtem Wetter.

Mit grünen Grüßen

Uschi Richter

Fraktionsvorsitzende

Neubau für die Fröbelschule geht voran

Rede unserer Stadtverordneten Uschi Richter zum Antrag "Neubau Fröbelschule - Zustimmung Projektvertrag und Vergabe von Planungs- und Bauleistungen" im Stadtparlament

Mit der Zustimmung zum Projektvertrag zwischen der Stadt und der GBO sind wir der Realisierung Neubau Fröbelschule ein ganzes Stück näher gerückt. Das Motto der Fröbelschule lautet „Auch wer nicht zählen kann, zählt mit. Auch wer nicht sprechen kann, hat viel zu sagen.“ Sie braucht gute Bedingungen besonders dringend um das möglich zu machen.

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Politik da ändern wo sie wirkt

Rede unseres Stadtverordneten Tobias Dondelinger zum Antrag Flüchtlingspolitik menschlich gestalten im Stadtparlament

Im Ursprungsantrag wurde verlangt, dass sich Offenbach bereiterklären soll, 100 Menschen aus Moria aufzunehmen. Die Forderung klingt sympathisch und wir hätten auch kein Problem damit, dem zuzustimmen, wie es auch Kommunen landauf landab ähnlich getan haben. Wir haben unserem Änderungsantrag zugestimmt. Warum?

Weil die Auswirkung auf das reale Leben der Menschen in den Lagern auf den griechischen Inseln am Ende die gleiche sein wird.

Es wird keinem Menschen deshalb besser gehen, es wird aber auch keinem Menschen schlechter gehen, weil wir nicht dem Linken-Antrag zustimmen. Was unser Änderungsantrag im Gegensatz zum Ursprungsantrag klar benennt, ist die Verantwortlichkeit für die Situation der Menschen.

Diese Verantwortlichkeit liegt nicht in Offenbach. Sie liegt zum Teil in Berlin, sie liegt aber zu sehr großen Teilen in Brüssel und in Athen.

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