Aktuelles aus der Grünen Fraktion
Umwandlungsverbot - Aktionismus statt sinnvolle Forderung
Rede zum Antrag "Umwandlungsverbot von Mietshäusern in Eigentumswohnungen" des Stadtverordneten Tobias Dondelinger im Offenbacher Stadtparlament
Wir Offenbacher Grüne wissen, dass in Wiesbaden die Zeichen der Zeit erkannt wurden und dass dort sehr fähige Leute daran arbeiten, Wohnraum zu schaffen und Wohnen bezahlbar zu halten.
Daher begrüßen wir den Antrag der Linken auch im Grundsatz. Allerdings bleibt in seiner Ausformulierung dann nicht vielmehr als Aktionismus!
Er zielt darauf ab in allen verfügbaren Kanälen darauf hinzuwirken, dass der Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen kommt, das könnte man tun. Man könnte den Magistrat aber auch an seinen anderen Aufgaben arbeiten lassen, weil einer der fähigen Leute, unser zuständiger Minister Tarek al Wazir schon gesagt hat, dass der Genehmigungsvorbehalt bald kommen wird. Wir wissen das in guten Händen.
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GBO-Mietendeckel - wie genau?
Rede zum Antrag … im Offenbacher Stadtparlament von Tobias Dondelinger
Auch wenn das Thema, das die SPD mit ihrem Antrag aufgreift durchaus interessant und diskutierenswert finde, ist dieser Antrag nicht geeignet, eine sinnvolle Debatte zur Begrenzung des Mietpreisanstiegs für Wohnungen in kommunaler Hand zu ermöglichen. Warum?
Mehr»Kosten der Unterkunft: Höhere Angemessenheit als Mietkostentreiber
Rede zum Antrag "Angemessenheitsgrenzen der Kosten der Unterkunft erneut prüfen" von Ursula Richter im Stadtparlament
Der Antrag der Linken weist auf ein Dilemma hin: Sobald wir die Angemessenheitsgrenze hochsetzen, werden die Mieten insgesamt weiter steigen – auch für Personen außerhalb des ALG-II-Bezugs. Denn die Vermieter wissen genau bis wohin sie Anziehen dürfen um im Rahmen zu bleiben.
Grundsätzlich hat Herr Schulze-Böing aber auch im Ausschuss Soziales dargelegt, dass die Angemessenheitsgrenzen im kommenden Sommer turnusgemäß aktualisiert werden. Dafür brauchen wir keinen Antrag, das ist das normale Procedere.
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Mehr»Spielplätze voranbringen
Rede zum SPD-Antrag "Spielplatzrahmenplan aktualisieren" von Christiane Esser-Kapp im Stadtparlament
Den Spielplatzrahmenplan auf den neuesten Stand zu bringen, ist eine gute Idee. Parallel müssen wir vorankommen mit unseren Spielplätzen und diese zügig weiter sanieren. Beim SPD-Antrag blieb für uns aber unklar, warum der Spielplatz Martin-Luther-Park vorgezogen werden soll. Auch die von der SPD geforderte Standardisierung finden wir nicht sinnvoll, weil jedes Quartier unterschiedliche Dinge braucht. Wir wollen keine Standard-Spielplätze, aber wir wollen als Standard, dass Inklusion auf Spielplätzen möglich wird. [mehr]
Mehr»Schulhof zum Spielen statt Parken
Rede zum Antrag "Projekt Sanierung und Erweiterung Mathildenschule" von Sybille Schumann im Stadtparlament
Im Ausschuss Umwelt, Planen und Bauen (UPB) gab es große Aufregung und im Anschluss als klar wurde, dass es aller Voraussicht nach zu einem Ergänzungsantrag der Koalition kommt. Herr Philippi hat im Anschluss es sogar für erforderlich erachtet, hierzu eine Presseerklärung herausgegeben, jedoch leider ohne inhaltliche Substanz für die Sache. [mehr]
Mehr»Koalition will den Spielplatzrahmenplan voranbringen
Die Koalition unterstützt den Antrag der SPD den Spielplatzrahmenplan aus dem Jahr 2010 zu aktualisieren, die Koalition sieht die weiteren Antragspunkte jedoch kritisch.
Der Antrag der SPD sieht zum einen die sofortige Sanierung des Martin-Luther-Parks vor und zum anderen sollen einheitliche Standards für Spielflächen definiert werden, sodass beispielsweise grundsätzlich Wasserspiele vorgesehen werden sollen. Die Koalitionäre sind sich einig, dass eine Standardisierung nicht sinnvoll ist und jeder Spielplatz im jeweiligen Quartier für sich betrachtet werden muss. Außerdem ist unklar, warum ausgerechnet der Martin-Luther-Park vorgezogen werden soll. Aus Sicht der Koalition gibt es in Offenbach einige Spielplätze, die eine Sanierung dringender benötigen. Welcher Spielplatz wann an der Reihe ist, werde der neue Spielplatzrahmenplan feststellen. Bis dieser aktualisiert ist, gelte erst einmal der alte. [mehr]
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Die Schülerzahlen im Blick behalten
Rede zum SPD-Antrag "Jährlicher Bericht des Magistrats zur Schülerentwicklung und Raumbedarf an Schulen" von Sabine Grasmück-Werner im Stadtparlament
In Offenbach herrscht eine hohe Fluktuation an Zu- und Wegzügen. Dazu kommt, dass Offenbach eine deutschlandweit vergleichsweise fruchtbare Bevölkerung hat. In der Mittelschicht werden wieder mehr Kinder geboren. Auch nach 2023 - bis dahin gehen die derzeitigen Planungen - werden Menschen aus aller Welt in die Ballungsräume streben.
Wichtig ist darum auch, dass wir nicht zögern, die daraus resultierenden Schulen zu bauen und uns auch bewusster machen, dass unsere Schätzungen auch übertroffen werden können. [mehr]
Mehr»Hitzesommer – Grüne Initiative für öffentliche Trinkwasserbrunnen
Auf Initiative der Grünen sollen in Offenbach Trinkwasserbrunnen und –spender installiert werden. Dazu hat die Regierungsmehrheit aus CDU, Grünen, FDP und FW nun einen Antrag zur nächsten Stadtverordnetenversammlung eingereicht. [weiter]
Mehr»Offenbachs Grüne setzen sich für Mobilität für alle ein
Sozialticket wird geprüft
„Mit dem Sozialticket wollen wir einen Schritt zu mehr Teilhabe ermöglichen,“ erklärt die grüne Stadtverordnete Hülya Selcuk-Tuna. Das sei der Grund gewesen um das Thema Sozialticket im Koalitionsvertrag zu verankern und nun auf den Weg zu bringen. Das Stadtparlament hatte in der letzten Sitzung vor der Sommerpause mit breiter Zustimmung beschlossen prüfen zu lassen, wie ein Sozialticket umgesetzt werden kann. (mehr)
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Verwaltung kann Jugendliche nicht für Politik begeistern
Rede zum SPD-Antrag Mentoring für politisch interessierte Jugendliche von Ursula Richter im Stadtparlament
Wir alle sind uns bewusst, dass wir Jugendliche sehr viel mehr fördern und an unsere Arbeit heranführen müssen. Aber - wollen wir das wirklich anhand eines vom Magistrat oder vom Stadtverordnetenbüro erarbeiteten Konzeptes? Oder - ist es nicht ureigene Aufgabe der Parteien, dafür zu sorgen, dass Jugendliche an politische Arbeit herangeführt werden.
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