Aktuelles aus der Grünen Fraktion

19.11.2019

Bundesteilhabegesetz - Der Weg ist der richtige

Foto Uschi Richter

Rede von Ursula Richter zum Antrag von SPD und Linken "Land muss finanzielle Auswirkungen Bundesteilhabegesetz (BTHG) ausgleichen" im Offenbacher Stadtparlament

Das BTHG hat den richtigen Weg gewählt, Leistungserbringer und Unterstützung sind jetzt personenorientiert und richten sich klar nach den Bedürfnissen der Einzelnen und wie sie leben. Die entscheidende Frage ist: Was braucht der Mensch, um gleichberechtigt und gleichwürdig am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können? Welche Barrieren sind zu überwinden damit die Hilfebedürftigen inklusiv leben können. [mehr]

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12.09.2019

Wohnungssuche - für manche besonders schwierig

Wohnhochhaus

In Offenbach eine Wohnung zu finden, ist für viele Menschen ein Problem, manche Gruppen stellt es vor besonders große Herausforderungen. Die Koalition hat auf Initiative der Grünen einen Antrag auf den Weg gebracht, der verschiedenen Gruppen die Suche nach einer passenden Wohnung erleichtern soll. Mit einem Prüfauftrag wollen die Grünen klären, ob mit den Wohnungsunternehmen vereinbart werden kann Wohnungen gemeinsam mit dem Frauenhaus, der Obdachlosenhilfe und anderen Trägern zu vergeben. Ihre Klienten haben es oft schwer eine Unterkunft zu finden und verbleiben deshalb sehr lange in Notunterkünften. [mehr]

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24.07.2019

Schulhöfe – Orte zum Spielen, nicht zum Parken!

Foto Tor Albert-Schweitzer-Schule

„Endlich“ freut sich Grünen-Stadtverordnete Sabine Grasmück-Werner über die Neuerung auf dem Schulhof der Albert-Schweitzer-Schule (ASS). Bisher wurden parkende Autos auf dem Hof der ASS am Nachmittag und Abend gewohnheitsmäßig geparkt und geduldet – damit ist seit Ferienbeginn Schluss. „Wir haben schon mehrfach nachgehakt und auch von der Schülervertretung mitbekommen, dass sie mit der Situation unzufrieden war.“ Umso erfreulicher, dass eine Arbeitsgruppe der Schule nun plant, Spielgeräte für jüngere Schüler zu gestalten und aufzustellen. „Der Schulhof bekommt damit auch nachmittags, abends und in den Ferien seine eigentliche Funktion zurück. Er wird zu einem Ort zum Spielen und Toben für Kinder und Jugendliche.“ 

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24.06.2019

Alte „Bildungsschlösser“ nachrüsten

Foto Wilhelmschule von außen mit Baum

Die Fraktion der Grünen freut sich, dass die Goetheschule in den Sommerferien Verkleidungen der Decken erhält. Damit dürfte es in dem Altbau nach den Sommerferien deutlich leiser werden. „Wir beschäftigen uns schon lange mit dem Thema Lärm und seinen Auswirkungen auf Unterricht.“, erklärt die grüne Stadtverordnete und Lehrerin Sabine Grasmück-Werner. Aufgrund seiner hohen Bedeutung für die Unterrichtsqualität hatte das Thema auch Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden.  Lärm innerhalb der Unterrichtsräume ist ähnlich bedeutend wie Lärm, der von außen herein dringt. Bei zahlreichen Schulbesuchen sei das Problem des Nachhalls deutlich geworden, aber auch, wie gut Verbesserungen sich auf den Raumklang auswirken können.

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02.04.2019

Umwandlungsverbot - Aktionismus statt sinnvolle Forderung

Foto: Tobias Dondelinger, stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Rede zum Antrag "Umwandlungsverbot von Mietshäusern in Eigentumswohnungen" des Stadtverordneten Tobias Dondelinger im Offenbacher Stadtparlament

Wir Offenbacher Grüne wissen, dass in Wiesbaden die Zeichen der Zeit erkannt wurden und dass dort sehr fähige Leute daran arbeiten, Wohnraum zu schaffen und Wohnen bezahlbar zu halten.

Daher begrüßen wir den Antrag der Linken auch im Grundsatz. Allerdings bleibt in seiner Ausformulierung dann nicht vielmehr als Aktionismus!
Er zielt darauf ab in allen verfügbaren Kanälen darauf hinzuwirken, dass der Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen kommt, das könnte man tun. Man könnte den Magistrat aber auch an seinen anderen Aufgaben arbeiten lassen, weil einer der fähigen Leute, unser zuständiger Minister Tarek al Wazir schon gesagt hat, dass der Genehmigungsvorbehalt bald kommen wird. Wir wissen das in guten Händen.

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Ehrlich gesagt, finde ich die enthaltenen Forderungen jetzt nicht fürchterlich oder abwegig. Aber ehrlich gesagt finde ich auch nicht, dass unser Magistrat Landespolitik machen muss. Wir alle kennen die Debatten dazu in Wiesbaden und wissen, welche Parteien sich wie aufgestellt haben. Wenn Sie wollen, nehmen Sie unsere Ablehnung ihres Vorschlages als Beleg dafür, dass wir, auch wenn wir das prinzipiell nicht fürchterlich finden, einen puren Symbolantrag dann doch faktisch nicht relevant genug finden, um deswegen in die Landespolitik einzusteigen.
Der Ursprungsantrag ist aktionistisch und nicht zielführend, der Änderungsantrag ist ein durchschaubarer Versuch, über Offenbach Landespolitik zu machen, beides entspricht nicht unserer sachorientierten Linie, deshalb lehnen wir beides ab.  Ehrlich gesagt, finde ich die enthaltenen Forderungen jetzt nicht fürchterlich oder abwegig. Aber ehrlich gesagt finde ich auch nicht, dass unser Magistrat Landespolitik machen muss. Wir alle kennen die Debatten dazu in Wiesbaden und wissen, welche Parteien sich wie aufgestellt haben. Wenn Sie wollen, nehmen Sie unsere Ablehnung ihres Vorschlages als Beleg dafür, dass wir, auch wenn wir das prinzipiell nicht fürchterlich finden, einen puren Symbolantrag dann doch faktisch nicht relevant genug finden, um deswegen in die Landespolitik einzusteigen. Ehrlich gesagt, finde ich die enthaltenen Forderungen jetzt nicht fürchterlich oder abwegig. Aber ehrlich gesagt finde ich auch nicht, dass unser Magistrat Landespolitik machen muss. Wir alle kennen die Debatten dazu in Wiesbaden und wissen, welche Parteien sich wie aufgestellt haben. Wenn Sie wollen, nehmen Sie unsere Ablehnung ihres Vorschlages als Beleg dafür, dass wir, auch wenn wir das prinzipiell nicht fürchterlich finden, einen puren Symbolantrag dann doch faktisch nicht relevant genug finden, um deswegen in die Landespolitik einzusteigen.
Der Ursprungsantrag ist aktionistisch und nicht zielführend, der Änderungsantrag ist ein durchschaubarer Versuch, über Offenbach Landespolitik zu machen, beides entspricht nicht unserer sachorientierten Linie, deshalb lehnen wir beides ab. 
Der Ursprungsantrag ist aktionistisch und nicht zielführend, der Änderungsantrag ist ein durchschaubarer Versuch, über Offenbach Landespolitik zu machen, beides entspricht nicht unserer sachorientierten Linie, deshalb lehnen wir beides ab.  Ehrlich gesagt, finde ich die enthaltenen Forderungen jetzt nicht fürchterlich oder abwegig. Aber ehrlich gesagt finde ich auch nicht, dass unser Magistrat Landespolitik machen muss. Wir alle kennen die Debatten dazu in Wiesbaden und wissen, welche Parteien sich wie aufgestellt haben. Wenn Sie wollen, nehmen Sie unsere Ablehnung ihres Vorschlages als Beleg dafür, dass wir, auch wenn wir das prinzipiell nicht fürchterlich finden, einen puren Symbolantrag dann doch faktisch nicht relevant genug finden, um deswegen in die Landespolitik einzusteigen.
Der Ursprungsantrag ist aktionistisch und nicht zielführend, der Änderungsantrag ist ein durchschaubarer Versuch, über Offenbach Landespolitik zu machen, beides entspricht nicht unserer sachorientierten Linie, deshalb lehnen wir beides ab. 

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01.04.2019

GBO-Mietendeckel - wie genau?

Foto Hauswand

Rede zum Antrag … im Offenbacher Stadtparlament von Tobias Dondelinger

Auch wenn das Thema, das die SPD mit ihrem Antrag aufgreift durchaus interessant und diskutierenswert finde, ist dieser Antrag nicht geeignet, eine sinnvolle Debatte zur Begrenzung des Mietpreisanstiegs für Wohnungen in kommunaler Hand zu ermöglichen. Warum?

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29.03.2019

Kosten der Unterkunft: Höhere Angemessenheit als Mietkostentreiber

Foto: Wohngebäude

Rede zum Antrag "Angemessenheitsgrenzen der Kosten der Unterkunft erneut prüfen" von Ursula Richter im Stadtparlament

Der Antrag der Linken weist auf ein Dilemma hin: Sobald wir die Angemessenheitsgrenze hochsetzen, werden die Mieten insgesamt weiter steigen – auch für Personen außerhalb des ALG-II-Bezugs. Denn die Vermieter wissen genau bis wohin sie Anziehen dürfen um im Rahmen zu bleiben.

Grundsätzlich hat Herr Schulze-Böing aber auch im Ausschuss Soziales dargelegt, dass die Angemessenheitsgrenzen im kommenden Sommer turnusgemäß aktualisiert werden. Dafür brauchen wir keinen Antrag, das ist das normale Procedere.

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02.10.2018

Spielplätze voranbringen

Nestschaukel

Rede zum SPD-Antrag "Spielplatzrahmenplan aktualisieren" von Christiane Esser-Kapp im Stadtparlament

Den Spielplatzrahmenplan auf den neuesten Stand zu bringen, ist eine gute Idee. Parallel müssen wir vorankommen mit unseren Spielplätzen und diese zügig weiter sanieren. Beim SPD-Antrag blieb für uns aber unklar, warum der Spielplatz Martin-Luther-Park vorgezogen werden soll. Auch die von der SPD geforderte Standardisierung finden wir nicht sinnvoll, weil jedes Quartier unterschiedliche Dinge braucht. Wir wollen keine Standard-Spielplätze, aber wir wollen als Standard, dass Inklusion auf Spielplätzen möglich wird. [mehr]

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27.09.2018

Schulhof zum Spielen statt Parken

Rede zum Antrag "Projekt Sanierung und Erweiterung Mathildenschule" von Sybille Schumann im Stadtparlament

Im Ausschuss Umwelt, Planen und Bauen (UPB) gab es große Aufregung und im Anschluss als klar wurde, dass es aller Voraussicht nach zu einem Ergänzungsantrag der Koalition kommt. Herr Philippi hat im Anschluss es sogar für erforderlich erachtet, hierzu eine Presseerklärung herausgegeben, jedoch leider ohne inhaltliche Substanz für die Sache. [mehr]

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26.09.2018

Koalition will den Spielplatzrahmenplan voranbringen

Die Koalition unterstützt den Antrag der SPD den Spielplatzrahmenplan aus dem Jahr 2010 zu aktualisieren, die Koalition sieht die weiteren Antragspunkte jedoch kritisch.

Der Antrag der SPD sieht zum einen die sofortige Sanierung des Martin-Luther-Parks vor und zum anderen sollen einheitliche Standards für Spielflächen definiert werden, sodass beispielsweise grundsätzlich Wasserspiele vorgesehen werden sollen. Die Koalitionäre sind sich einig, dass eine Standardisierung nicht sinnvoll ist und jeder Spielplatz im jeweiligen Quartier für sich betrachtet werden muss. Außerdem ist unklar, warum ausgerechnet der Martin-Luther-Park vorgezogen werden soll. Aus Sicht der Koalition gibt es in Offenbach einige Spielplätze, die eine Sanierung dringender benötigen. Welcher Spielplatz wann an der Reihe ist, werde der neue Spielplatzrahmenplan feststellen. Bis dieser aktualisiert ist, gelte erst einmal der alte. [mehr]

 

 

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URL:http://www.gruene-offenbach.de/fraktion/aktuelles/kategorie/bildung_und_soziales/