Aktuelles aus der Grünen Fraktion

05.08.2020

Mehr Gleichstellung in der Finanzpolitik

Foto Ursula Richter

Die Koalition macht sich auf den Weg zu mehr Gleichstellung in der Offenbacher Finanzpolitik. Auf Initiative der Grünen wurde ein Antrag eingebracht, der die städtischen Ressourcen geschlechtergerecht verteilen soll „Städtische Haushalte sind nie neutral, sie sind in Zahlen gegossene Politik. Deshalb ist es wichtig Geschlechtergerechtigkeit genau hier anzugehen“, erklärt Fraktionsvorsitzende Ursula Richter. „Das bedeutet zum Beispiel zu schauen wie viel Geld wofür ausgegeben wird und wer davon etwas hat.“ Als ein einfaches Beispiel nimmt Richter den Sportbereich: Wenn klar ist welche Sportangebote von wem genutzt werden kann man auch sehen welche Gruppe stärker profitiert und die städtische Förderung anpassen. Denn das Ziel sei eine gleichberechtigte Verteilung der Gelder, die die Stadt ausgibt.

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20.11.2019

Keine Konkurrenz subventionieren

Foto Offenbacher Wochenmarkt

Rede zum Antrag "Wochenmärkte in den Stadtteilen" (Linke) des Stadtverordneten Tobias Dondelinger im Offenbacher Stadtparlament

Auch wenn der ursprüngliche Gedankengang - Märkte sind wertvolle Orte der oft regionalen und ökologischen Nahversorgung und darüber hinaus Stätten des sozialen Miteinander und der kleinräumigen Integration - nicht falsch ist, endet er leider etwas zu früh, um die politische Abwägung Ihres Antrags zu ermöglichen. Ich möchte die Überlegungen deshalb noch um die fehlenden Aspekte ergänzen: Können auch kleine Märkte in den Stadtteilen eine Konkurrenz für den gut funktionierenden Wochenmarkt auf dem Wilhelmsplatz bilden und damit einerseits eine Gefahr für sein weiteres funktionieren und seine Rolle als integrierender Faktor in der gesamten Stadtgesellschaft sein: Wer woanders sein Geld hinträgt und sich austauscht, der kommt dann nicht mehr unbedingt zum Wilhelmsplatz.

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18.11.2019

Konstruierte Unsicherheit

Foto Sicherheitsmann

Rede zum Antrag "Öffentliche Sicherheit im Senefelderquartier stärken" (SPD) des Stadtverordneten Tobias Dondelinger im Offenbacher Stadtparlament

Der Antrag der SPD ist doppelt überflüssig. Einerseits, weil er davon ausgeht, dass die öffentliche Sicherheit im Senefelderquartier nicht gegeben wäre, was nicht durch Fakten gedeckt ist. Andererseits würde der Antrag niemandem helfen, selbst wenn die Sicherheit zur Disposition stünde.

Dieser Antrag der SPD passt damit gut in eine unrühmliche Reihe von Anträgen der Sozialdemokraten, die die SPD als Law and Order Partei profilieren sollen. 

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15.11.2019

Wild im Offenbacher Wald schützen

Foto Hund an Leine

Rede zum Antrag "Leinenpflicht im Offenbacher Stadtwald" der Stadtverordneten Ursula Richter im Offenbacher Stadtparlament

Wussten Sie oder wissen Sie von wann bis wann Hunde im Stadtwald angeleint sein müssen wussten Sie oder wissen Sie wo genau der Stadtwald aufhört und z.B. der Wald von Obertshausen, Mühlheim, Neu-Isenburg beginnt? Ich bin sicher sie wissen bzw. wussten es nicht so genau, wie die Spaziergänger oder Menschen mit Hunden. 

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21.09.2019

Stadtpolizei und Freiwilliger Polizeidienst - transparent und bürgernah

Foto Tobias Dondelinger

Rede zum Antrag Transparente Stadtpolizei von Tobias Dondelinger im Stadtparlament

Es ist erst ein gutes halbes Jahr her, da haben wir mit dem Stellenplan 2019 einer deutlichen Aufstockung der Stadtpolizei zugestimmt. Etwas länger ist es her, dass wir das Konzept für den Freiwilligen Polizeidienst beschlossen haben. Beides stieß bei mir und unserer Fraktion nicht auf ungetrübte Begeisterung. Wir haben uns jedoch von den Wünschen vieler Bürgerinnen und Bürger und den Argumenten der Koalitionspartner überzeugen lassen, dass diese Investitionen ein Zugewinn für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sein kann.

Jedoch ist uns auch aufgefallen, dass wir gar nicht so genau wissen, was die Stadtpolizei eigentlich macht. Das war uns und unseren Koalitionspartnern ein bisschen wenig. Denn wenn wir die von uns bezahlten Ordnungshüter*innen an unserem Anspruch messen wollen, bürgernah, ansprechbar und präsent zu sein, dann müssen wir wissen, was die Stadtpolizei tut und ob und in welchem Maß sie beispielsweise im Rahmen von Fußbestreifung wo Präsenz und Bürgernähe zeigt. Den Stadtverordneten und Bürgerinnen und Bürgern in Frankfurt liegen diese Informationen vor. Uns bisher noch nicht. 

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20.09.2019

Mehr Transparenz im Offenbacher Sicherheitsgefüge

Foto Polizist von hinten

Auf Initiative der Grünen bekommt das Offenbacher Stadtparlament künftig jährlichen einen Bericht über die Stadtpolizei und den Freiwilligen Polizeidienst. Vorbild des Antrags ist der Bericht, den die Stadtpolizei Frankfurt erstellt und veröffentlicht. Die Offenbacher Stadtpolizei wurde mit dem Stellenplan 2019 deutlich aufgestockt, der Freiwillige Polizeidienst wird in Kürze wieder seinen Dienst aufnehmen. "Beides stieß bei mir und unserer Fraktion nicht auf ungetrübte Begeisterung", gibt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Tobias Dondelinger unumwunden zu. Die grüne Fraktion habe sich jedoch von den Wünschen vieler Bürgerinnen und Bürger und den Argumenten der Koalitionspartner überzeugen lassen, dass diese Investitionen ein Zugewinn für die Sicherheit in der Stadt sein kann. Da das durch städtische Gelder finanziert wird, gibt es Grund genug um das Parlament umfangreich zu informieren. "Mit diesem Bericht werden wir einen kleinen Baustein zu mehr Bürgernähe und Transparenz liefern", ist sich Dondelinger sicher. Über eine detaillierte Aufschlüsselung von Tätigkeitsfeldern, Fortbildungstätigkeit, Umfang der Streifentätigkeit, besondere Vorkommnisse und Entwicklungen sollen auf der einen Seite transparent werden, welche Leistungen die Stadtpolizei im Dienst der Offenbacher*innen erbringt.

Andererseits können so auch Stellschrauben aufgedeckt werden, mit deren Hilfe die Arbeit der Stadtpolizei verbessert werden kann. [mehr]

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30.08.2019

Wen Wildgänse nerven, muss gegen Klimawandel handeln

Rede zum Antrag "Bevölkerung vor Nilgänsen schützen" des Stadtverordneten Tobias Dondelinger im Offenbacher Stadtparlament

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30.08.2019

Keine Grabsteine aus Kinderarbeit - Global denken, lokal handeln

Foto: Friedhof

Damit künftig keine Grabsteine aus Kinderarbeit mehr aufgestellt werden, haben Offenbachs Stadtverordnete beschlossen die Friedhofssatzung zu ändern. Künftig muss ein Zertifikat oder eine Erklärung vorliegen, die Kinderarbeit ausschließt. „Niemand will einen Grabstein, den ein Kind aus dem Fels gemeißelt hat“ ist sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Tobias Dondelinger sicher. Für die Käufer*innen ist die Herkunft der Steine in der Regel kaum nachvollziehbar und nicht das drängendste Thema in einer Trauersituation. Die Intransparenz der Handelswege soll daher grundsätzlich beendet werden. [mehr]

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29.09.2018

Wieder ein demokratie- und menschendfeindlicher AfD-Antrag

Rede zum AfD-Antrag "Einführung eines Anti-Semitismusbeauftragten" von Tobias Dondelinger im Stadtparlament

Vorfälle der jüngeren Vergangenheit zeigen, dass wir uns Gedanken machen müssen, wo wir unsere Maßnahmen zum Schutz jüdischer Menschen, zur Verhinderung von Angriffen und zur präventiven Bildung über das Thema Antisemitismus weiter ausbauen müssen. Wenn man sieht, dass in Offenbach schon wieder eine Attacke auf Rabbi Gurewitz vorgekommen ist, dass in Dortmund Nazis ungestraft rufen: „Wer Deutschland liebt ist Antisemit“, dass in Chemnitz ein jüdisches Lokal von einem rechten Mob angegriffen wird, in Frankfurt ein junger Mann unvermittelt attackiert wird, als er sich als Jude zu erkennen gibt, dann ist klar, Antisemitismus in Deutschland hat viele Ursprünge und ideologische Quellen. Dann ist klar, wir müssen prüfen, ob unsere aktuellen Maßnahmen der Lage entsprechen.

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17.08.2018

Es geht ihnen nicht um Antisemitismus

Antisemitismus

Rede zum AfD-Antrag "Verurteilung der wiederholten antisemitischen Übergriffe auf den Rabbiner der Jüdischen Gemeinde in Offenbach" und Änderungsantrag des Stadtverordnetenvorstehers von Tobias Dondelinger im Stadtparlament [nicht gehalten]

Diese Rede wurde nicht gehalten, weil der Stadtverordnetenvorsteher für das Parlament zum Thema gesprochen und einen überparteilichen Änderungsantrag eingebracht hat.

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URL:http://www.gruene-offenbach.de/fraktion/aktuelles/kategorie/weitere_themen/