Aktuelles aus der Grünen Fraktion

Polarisierung nicht angemessen

Rede unseres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger zum Magistratsantrag „Grundhafte Sanierung der Trauerhalle „Neuer Friedhof“ durch Teilabriss“

Liebe SPD, was wollen Sie eigentlich? Das ist eine Frage, die ich mir in der Causa Trauerhalle immer mal wieder gestellt habe, die in den letzten Wochen aber umso deutlich bei mir hochkam.

So wie Sie es darstellen, wollen Sie dem ungehörten und übergangenen Volkswillen Geltung verschaffen, gegen eine unwillige Koalition, Verwaltung und Eigenbetrieb, die wieder die Vernunft und wieder den Bürger*innenwillen ein Projekt durchdrücken will.

Vor längerer Zeit dachte ich mal, es ginge Ihnen um architektonische- und Kunstschätze, oder es ginge Ihnen um vernünftige politische Abwägung, aber nachdem wir jetzt alle hier eine Grundlage für eine ausführliche und grundlegende politische Abwägung hatten und nachdem es uns frei stand, künstlerische und architektonische Qualität zu bewerten, da schwenken Sie auf einmal um und sagen, es ginge Ihnen um Bürgerbeteiligung.

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Fast wie ein Roadmovie

Rede unseres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger zum Koalitions-Antrag "Leitlinien zur Bürgerbeteiligung"

Mit der heutigen Vorlage und ihrem Beschluss, gehen wir einen riesigen Schritt auf dem Weg, auf den wir uns schon vor ziemlich langer Zeit gemacht haben. Wir hatten ein tolles Team aus Bürgerinnen und Bürgern, aus Mitarbeitenden der Verwaltung und Stadtverordneten, die viel ihrer Freizeit damit verbracht haben, sich Gedanken darüber zu machen, wie wir Regeln für Bürgerbeteiligung aufstellen können, die den Besonderheiten unserer besonderen Stadt gerecht werden.

Die Vorhabenliste wird nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern einen guten Überblick geben, was in unserer Stadt passieren soll, sondern ehrlich gesagt freue auch ich als Stadtverordneter mich, dass wir da eine schnelle Orientierung bekommen werden. Ich finde es total gut und wichtig, dass es für die Menschen in unserer Stadt endlich ein Initiativrecht geben wird, das klar geregelt ist. Das heißt, wenn es gute Ideen gibt, dann wird auch kein Weg daran vorbeiführen, dass sich Politik und Verwaltung damit befassen. Auch wenn die Gruppen, aus denen die Idee kommt keine starke politische Lobby oder kein Wahlrecht haben. Auch, dass die Arbeit mit Erstellung der Leitlinie nicht zuende ist, finde ich wichtig.

Mehr Gleichstellung in der Finanzpolitik

Die Koalition macht sich auf den Weg zu mehr Gleichstellung in der Offenbacher Finanzpolitik. Auf Initiative der Grünen wurde ein Antrag eingebracht, der die städtischen Ressourcen geschlechtergerecht verteilen soll „Städtische Haushalte sind nie neutral, sie sind in Zahlen gegossene Politik. Deshalb ist es wichtig Geschlechtergerechtigkeit genau hier anzugehen“, erklärt Fraktionsvorsitzende Ursula Richter. „Das bedeutet zum Beispiel zu schauen wie viel Geld wofür ausgegeben wird und wer davon etwas hat.“ Als ein einfaches Beispiel nimmt Richter den Sportbereich: Wenn klar ist welche Sportangebote von wem genutzt werden kann man auch sehen welche Gruppe stärker profitiert und die städtische Förderung anpassen. Denn das Ziel sei eine gleichberechtigte Verteilung der Gelder, die die Stadt ausgibt.

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Keine Konkurrenz subventionieren

Rede zum Antrag "Wochenmärkte in den Stadtteilen" (Linke) des Stadtverordneten Tobias Dondelinger im Offenbacher Stadtparlament

Auch wenn der ursprüngliche Gedankengang - Märkte sind wertvolle Orte der oft regionalen und ökologischen Nahversorgung und darüber hinaus Stätten des sozialen Miteinander und der kleinräumigen Integration - nicht falsch ist, endet er leider etwas zu früh, um die politische Abwägung Ihres Antrags zu ermöglichen. Ich möchte die Überlegungen deshalb noch um die fehlenden Aspekte ergänzen: Können auch kleine Märkte in den Stadtteilen eine Konkurrenz für den gut funktionierenden Wochenmarkt auf dem Wilhelmsplatz bilden und damit einerseits eine Gefahr für sein weiteres funktionieren und seine Rolle als integrierender Faktor in der gesamten Stadtgesellschaft sein: Wer woanders sein Geld hinträgt und sich austauscht, der kommt dann nicht mehr unbedingt zum Wilhelmsplatz.

Konstruierte Unsicherheit

Rede zum Antrag "Öffentliche Sicherheit im Senefelderquartier stärken" (SPD) des Stadtverordneten Tobias Dondelinger im Offenbacher Stadtparlament

Der Antrag der SPD ist doppelt überflüssig. Einerseits, weil er davon ausgeht, dass die öffentliche Sicherheit im Senefelderquartier nicht gegeben wäre, was nicht durch Fakten gedeckt ist. Andererseits würde der Antrag niemandem helfen, selbst wenn die Sicherheit zur Disposition stünde.

Dieser Antrag der SPD passt damit gut in eine unrühmliche Reihe von Anträgen der Sozialdemokraten, die die SPD als Law and Order Partei profilieren sollen. 

Wild im Offenbacher Wald schützen

Rede zum Antrag "Leinenpflicht im Offenbacher Stadtwald" der Stadtverordneten Ursula Richter im Offenbacher Stadtparlament

Wussten Sie oder wissen Sie von wann bis wann Hunde im Stadtwald angeleint sein müssen wussten Sie oder wissen Sie wo genau der Stadtwald aufhört und z.B. der Wald von Obertshausen, Mühlheim, Neu-Isenburg beginnt? Ich bin sicher sie wissen bzw. wussten es nicht so genau, wie die Spaziergänger oder Menschen mit Hunden. 

Stadtpolizei und Freiwilliger Polizeidienst - transparent und bürgernah

Rede zum Antrag Transparente Stadtpolizei von Tobias Dondelinger im Stadtparlament

Es ist erst ein gutes halbes Jahr her, da haben wir mit dem Stellenplan 2019 einer deutlichen Aufstockung der Stadtpolizei zugestimmt. Etwas länger ist es her, dass wir das Konzept für den Freiwilligen Polizeidienst beschlossen haben. Beides stieß bei mir und unserer Fraktion nicht auf ungetrübte Begeisterung. Wir haben uns jedoch von den Wünschen vieler Bürgerinnen und Bürger und den Argumenten der Koalitionspartner überzeugen lassen, dass diese Investitionen ein Zugewinn für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sein kann.

Jedoch ist uns auch aufgefallen, dass wir gar nicht so genau wissen, was die Stadtpolizei eigentlich macht. Das war uns und unseren Koalitionspartnern ein bisschen wenig. Denn wenn wir die von uns bezahlten Ordnungshüter*innen an unserem Anspruch messen wollen, bürgernah, ansprechbar und präsent zu sein, dann müssen wir wissen, was die Stadtpolizei tut und ob und in welchem Maß sie beispielsweise im Rahmen von Fußbestreifung wo Präsenz und Bürgernähe zeigt. Den Stadtverordneten und Bürgerinnen und Bürgern in Frankfurt liegen diese Informationen vor. Uns bisher noch nicht. 

Mehr Transparenz im Offenbacher Sicherheitsgefüge

Auf Initiative der Grünen bekommt das Offenbacher Stadtparlament künftig jährlichen einen Bericht über die Stadtpolizei und den Freiwilligen Polizeidienst. Vorbild des Antrags ist der Bericht, den die Stadtpolizei Frankfurt erstellt und veröffentlicht. Die Offenbacher Stadtpolizei wurde mit dem Stellenplan 2019 deutlich aufgestockt, der Freiwillige Polizeidienst wird in Kürze wieder seinen Dienst aufnehmen. "Beides stieß bei mir und unserer Fraktion nicht auf ungetrübte Begeisterung", gibt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Tobias Dondelinger unumwunden zu. Die grüne Fraktion habe sich jedoch von den Wünschen vieler Bürgerinnen und Bürger und den Argumenten der Koalitionspartner überzeugen lassen, dass diese Investitionen ein Zugewinn für die Sicherheit in der Stadt sein kann. Da das durch städtische Gelder finanziert wird, gibt es Grund genug um das Parlament umfangreich zu informieren. "Mit diesem Bericht werden wir einen kleinen Baustein zu mehr Bürgernähe und Transparenz liefern", ist sich Dondelinger sicher. Über eine detaillierte Aufschlüsselung von Tätigkeitsfeldern, Fortbildungstätigkeit, Umfang der Streifentätigkeit, besondere Vorkommnisse und Entwicklungen sollen auf der einen Seite transparent werden, welche Leistungen die Stadtpolizei im Dienst der Offenbacher*innen erbringt.

Andererseits können so auch Stellschrauben aufgedeckt werden, mit deren Hilfe die Arbeit der Stadtpolizei verbessert werden kann. [mehr]

Wen Wildgänse nerven, muss gegen Klimawandel handeln

Rede zum Antrag "Bevölkerung vor Nilgänsen schützen" des Stadtverordneten Tobias Dondelinger im Offenbacher Stadtparlament