Pressemitteilungen
Global denken, lokal handeln
Grabsteine aus Kinderarbeit verboten – Grüne wollen faire und ökologische Beschaffungspolitik für Offenbach
Grabsteine, die auf den Offenbacher Friedhöfen aufgestellt werden, dürfen künftig nicht mehr aus Kinderarbeit stammen, so hat es die Stadtverordnetenversammlung vergangene Woche beschlossen. „Uns geht es um ein grundsätzliches Umdenken, hin zu einer fairen, sozial verantwortlichen und nachhaltigen Beschaffungspolitik, die ohne die Arbeit von Kindern oder unter Verletzung sozialer Mindeststandards zustande kommt“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tobias Dondelinger. Die Fraktionsvorsitzende Ursula Richter ergänzt: „So lange es die Bundesregierung nicht schafft, ein Lieferkettengesetz zu beschließen, sind wir in den Kommunen in der Pflicht. Eine bessere Lösung wäre aber eine bundeseinheitliche Gesetzgebung, die für alle gelten würde.“
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Für eine lebenswerte Stadt: Das Klimakonzept Offenbach 2035
Grüne Fraktion begrüßt das umfassende Planungskonzept, mit dem die Grundlage für den Klimaschutz und die Klimaanpassung der Stadt bis zum Jahr 2035 gelegt wird
„In der kommenden Stadtverordnetenversammlung beschließen wir neben dem Haushalt auch das Klimakonzept der Stadt, dass in seiner langfristigen Bedeutung für die Lebensqualität aller Offenbacher_innen von mindestens gleichem Rang ist”, sagt unsere Fraktionsvorsitzende Ursula Richter zur Wichtigkeit dieses Beschlusses.
Das Rahmenkonzept beinhaltet alle wichtigen Stellschrauben, die der Stadt zur Verfügung stehen um die klimapolitischen Ziele Deutschlands auf kommunaler Ebene umzusetzen. Das bedeutet für Offenbach konkret die Senkung der CO2Emission pro Kopf von jetzigen 7 Tonnen auf unter 4 Tonnen im Jahre 2035, damit das gesetzte Ziel der Klimaneutralität mit max. 1 Tonne im Jahre 2050 erreicht werden kann. Das ist der notwendige kommunale Beitrag um den Anstieg der Erderwärmung auf +2 °C zu beschränken.
Mehr»Koalition will Grundsteuer für 2021 um 100 Punkte senken
Pressemitteilung der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FW
Die Koalition aus CDU, Grünen, Freien Demokraten und FW will die Grundsteuer um 100 Punkte senken. Dies ist aufgrund der Spielräume der Schlüsselzuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich nach Auffassung der Koalition möglich. Diese Absenkung mit Augenmaß sei geboten, da sich die Stadtpolitik verpflichtet habe, bei entsprechenden finanziellen Spielräumen die Grundsteuer zu senken und nicht neue Ausgabenwünsche zu befriedigen. Weniger abzusenken wäre unlauter – mehr zu senken wäre weder sachgerecht noch genehmigungsfähig und würde zu Recht als Wahlgeschenk empfunden. Eine Senkung um 100 Punkte sei dauerhaft noch nicht befriedigend, aber ein erster Schritt.
Mehr»Großer Schritt in Sachen Klimaschutz
Offenbacher Grüne begrüßen die Ankunft der E-Busse
„Heute machen wir einen weiteren notwendigen großen Schritt in Sachen Klimaschutz in Offenbach.“ kommentiert Fraktionsvorsitzende Uschi Richter nach der heutigen Präsentation der ersten E-Busse deren Einführung am 13. Dezember mit dem Fahrplanwechsel. „Schließlich sparen wir mit der Anschaffung von 36 E-Bussen 3.000 Tonnen CO2, 1.300 Tonnen NOX und 10 Kilogramm Feinstaub ein, was dem privaten Stromverbrauch von rund 4.000 Einwohnern in Deutschland pro Jahr entspricht.
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Mehr»Weichen gestellt für gutes Wohnen
Offenbacher Grüne begrüßen die Entwicklung des neuen Quartiers auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs mit Fokus auf die Lebensqualität der zukünftigen Bewohner *innen in Zeiten des Klimawandels
„Es entsteht ein neuer Stadtteil, der die Lebensqualität für die zukünftigen Bewohner*innen im Fokus hat und sich den Herausforderungen der Klimaanpassung stellt“, betont die grüne Stadtverordnete Sybille Schumann.
"Wir Grünen haben uns, neben der Sicherstellung für ein lebenswertes Wohnumfeld, besonders stark für geförderten Wohnungsbau und die Bedarfe an öffentlicher Infrastruktur in dem neuen Quartier eingesetzt."
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Masterplan in Grün
Das Freiraumentwicklungsprogramm stellt das grüne Gegenstück zum Masterplan 2030 dar. Ein zentraler Baustein für die zukünftige Stadtplanung in Zeiten des Klimawandels.
Mit dem Beschluss des Freiraumentwicklungsprogramm (FEP) in der Stadtverordnetenversammlung am kommenden Donnerstag bekommt Offenbach ein grundlegendes Planungsdokument, dass der Sicherung und Weiterentwicklung der öffentlichen Freiräume dient.
„Die Bedeutung des Freiraumentwicklungsprogramms für die Stadtentwicklung ist enorm“ erklärt das Mitglied des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen (UPB) Sybille Schumann, die die Entwicklung des FEP intensiv begleitet hat. „Zum ersten Mal erhält Offenbach ein grundlegendes Dokument, in dem der Ist-Zustand der gesamten grünen Infrastruktur dokumentiert ist. Dazu gehören sowohl innerstädtische Parks, Straßengrün, nichtbebaute Freiräume, als auch Kleingärten, Wiesen, Wälder und landwirtschaftliche Nutzflächen. Ein umfangreicher Katalog mit konkreten Handlungskonzepten mit über 140 Einzelmaßnahmen ist im FEP enthalten, die über das ganze Stadtgebiet verteilt sind“, so Schumann.
Mehr»Neue Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger*innen
Auf Initiative der Grünen beschließt die Stadtverordnetenversammlung auf der Sitzung am 5. November neue Beteiligungsmöglichkeiten für alle Offenbacher*innen. So wird es künftig beispielsweise für alle Offenbacher*innen ab dem 7. Lebensjahr möglich sein eine Beteiligung der Bürger*innen dort anzuregen, wo bisher keine vorgesehen war (Leitsatz 7).
„Unsere Bürgerinnen und Bürger erhalten erstmals ein solches Initiativrecht für Bürgerbeteiligung“, freut sich unser stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tobias Dondelinger. Bürger*innen können nun Vorhaben in ihrer eigenen Umgebung aktiv begleiten, erklärt Dondelinger und fährt fort: „Wir wollen und brauchen mehr gelebte Demokratie und mehr Menschen, die in ihrer Stadt aktiv mitwirken.“
Mehr»Spaziergang: Wohnkonzepte von morgen – mit den Grünen durch Bieber Nord und Waldhof-West
ACHTUNG: Veranstaltung ist ausgebucht! Gerne nehmen wir Interessierte auf der Warteliste auf
Die grüne Fraktion bietet einen Spaziergang durch Bieber-Nord und Waldhof-West an, bei dem Ideen und Konzepte für die Stadt von Morgen vorgestellt und diskutiert werden. „Anhand der neu entstehenden Gebiete Bieber-Nord und Waldhof-West wollen wir uns anschauen wie eine zukunftsfähige Stadtplanung aussehen kann,“ erklärt Fraktionsvorsitzende Ursula Richter. Der Spaziergang wird mit fachlichen Impulsen von Fraktionsmitglied Sabine Leithäuser versehen, die selbst Stadtplanerin ist und den Ideenwettbewerb zu Waldhof-West als Jurymitglied begleitet hat.
Eine Anmeldung unter gruene-fraktion@offenbach.de ist erforderlich aufgrund der hohen Infektionszahlen und auch für kurzfristige Informationen bei sehr schlechtem Wetter. Derzeit ist die Veranstaltung ausgebucht, gerne nehmen wir Interessierte auf der Warteliste auf.
Verkehrswende nimmt Fahrt auf
Der diesjährige Teilnehmerrekord bei der Aktion „Stadtradeln“ beweist den gesteigerten Stellenwert des Fahrrads im Offenbacher Verkehrsmix. Offenbacher Grüne betonen die Notwendigkeit für weiteren Ausbau der Fahrradinfrastruktur in der Stadt und der Region
"Endlich machen wir, in Abstimmung mit einer klugen Radverkehrspolitik unseres Offenbacher Verkehrsminister Al-Wazir, mit der Sicherstellung der Machbarkeitsstudie für den südmainischen Radschnellweg von Frankfurt über Offenbach nach Hanau, einen wichtigen Schritt, der ihren Bau ermöglicht“ erläutert die grüne Stadtverordnete Sybille Schumann. „Gerade in Kombination mit dem Ausbau des Fahrradstraßennetzes in unserer Stadt und dem schon im Bau befindlichen Radschnellkorridor Frankfurt-Darmstadt, ist der südmainische Schnellradweg ein zentrales Element in unserer Verkehrsstrategie für Offenbach“ [weiter]
Mehr»Gesundheitsförderung als Stärkung sozialer Teilhabe
Die Grüne Fraktion begrüßt die Initiative der Gesundheitsdezernentin Sabine Groß, die Gesundheitsfürsorge in Offenbach auszubauen
„Mit der Koordinierungsstelle für den Bereich Gesundheitsförderung und Prävention plant Offenbach einen wichtigen Schritt hin zu mehr und nachhaltigerer kommunaler Gesundheitsfürsorge“, freut sich die Grüne Fraktionsvorsitzende Ursula Richter. „Die Corona-Pandemie hat wie unter einem Brennglas aufgezeigt, dass mehr Gesundheitsvorsorge nötig ist.“
Mit 206.000 Euro soll knapp die Hälfte der Gesamtkosten für einen Projektzeitraum von fünf Jahren durch Fördergelder getragen werden. "Diese erfolgreiche Bewältigung ist auch dem unermüdlichen Einsatz von Sabine Groß und den engagierten Mitarbeiter/innen des Gesundheitsamtes zu verdanken, die teilweise sieben Tage die Woche im Einsatz waren.“
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