Für eine lebenswerte Stadt: Das Klimakonzept Offenbach 2035

Grüne Fraktion begrüßt das umfassende Planungskonzept, mit dem die Grundlage für den Klimaschutz und die Klimaanpassung der Stadt bis zum Jahr 2035 gelegt wird

„In der kommenden Stadtverordnetenversammlung beschließen wir neben dem Haushalt auch das Klimakonzept der Stadt, dass in seiner langfristigen Bedeutung für die Lebensqualität aller Offenbacher_innen von mindestens gleichem Rang ist”, sagt unsere Fraktionsvorsitzende Ursula Richter zur Wichtigkeit dieses Beschlusses.

Das Rahmenkonzept beinhaltet alle wichtigen Stellschrauben, die der Stadt zur Verfügung stehen um die klimapolitischen Ziele Deutschlands auf kommunaler Ebene umzusetzen. Das bedeutet für Offenbach konkret die Senkung der CO₂Emission pro Kopf von jetzigen 7 Tonnen auf unter 4 Tonnen im Jahre 2035, damit das gesetzte Ziel der Klimaneutralität mit max. 1 Tonne im Jahre 2050 erreicht werden kann. Das ist der notwendige kommunale Beitrag um den Anstieg der Erderwärmung auf +2 °C zu beschränken.

Weichen gestellt für gutes Wohnen

Offenbacher Grüne begrüßen die Entwicklung des neuen Quartiers auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs mit Fokus auf die Lebensqualität der zukünftigen Bewohner *innen in Zeiten des Klimawandels

„Es entsteht ein neuer Stadtteil, der die Lebensqualität für die zukünftigen Bewohner*innen im Fokus hat und sich den Herausforderungen der Klimaanpassung stellt“, betont die grüne Stadtverordnete Sybille Schumann.

"Wir Grünen haben uns, neben der Sicherstellung für ein lebenswertes Wohnumfeld, besonders stark für geförderten Wohnungsbau und die Bedarfe an öffentlicher Infrastruktur in dem neuen Quartier eingesetzt."

Masterplan in Grün

Das Freiraumentwicklungsprogramm stellt das grüne Gegenstück zum Masterplan 2030 dar. Ein zentraler Baustein für die zukünftige Stadtplanung in Zeiten des Klimawandels.

Mit dem Beschluss des Freiraumentwicklungsprogramm (FEP) in der Stadtverordnetenversammlung am kommenden Donnerstag bekommt Offenbach ein grundlegendes Planungsdokument, dass der Sicherung und Weiterentwicklung der öffentlichen Freiräume dient.

„Die Bedeutung des Freiraumentwicklungsprogramms für die Stadtentwicklung ist enorm“ erklärt das Mitglied des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen (UPB) Sybille Schumann, die die Entwicklung des FEP intensiv begleitet hat. „Zum ersten Mal erhält Offenbach ein grundlegendes Dokument, in dem der Ist-Zustand der gesamten grünen Infrastruktur dokumentiert ist. Dazu gehören sowohl innerstädtische Parks, Straßengrün, nichtbebaute Freiräume, als auch Kleingärten, Wiesen, Wälder und landwirtschaftliche Nutzflächen. Ein umfangreicher Katalog mit konkreten Handlungskonzepten mit über 140 Einzelmaßnahmen ist im FEP enthalten, die über das ganze Stadtgebiet verteilt sind“, so Schumann.

Neue Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger*innen

Auf Initiative der Grünen beschließt die Stadtverordnetenversammlung auf der Sitzung am 5. November neue Beteiligungsmöglichkeiten für alle Offenbacher*innen. So wird es künftig beispielsweise für alle Offenbacher*innen ab dem 7. Lebensjahr möglich sein eine Beteiligung der Bürger*innen dort anzuregen, wo bisher keine vorgesehen war (Leitsatz 7).

„Unsere Bürgerinnen und Bürger erhalten erstmals ein solches Initiativrecht für Bürgerbeteiligung“, freut sich unser stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tobias Dondelinger. Bürger*innen können nun Vorhaben in ihrer eigenen Umgebung aktiv begleiten, erklärt Dondelinger und fährt fort: „Wir wollen und brauchen mehr gelebte Demokratie und mehr Menschen, die in ihrer Stadt aktiv mitwirken.“

Grüne Stadtentwicklung auf den Weg gebracht

Kooperative Wohnbaulandentwicklung in Bieber Waldhof-West

Am Donnerstag haben Offenbachs Stadtverordnete einen Beschluss zur Kooperativen Wohnbaulandentwicklung gefasst, mit dem grüne Stadtentwicklung gleich an mehreren Stellen vorangetrieben wird. „Zum einen werden Investoren und Grundstücksbesitzer künftig an den Folgekosten des Wohnungsbooms beteiligt und gleich mehrere grüninitiierte Beschlüsse umgesetzt. Zum anderen wird die Möglichkeit der Vergabe städtischer Grundstücke nach Konzept gestärkt“, freut sich Fraktionsvorsitzende Ursula Richter.

Damit werden die von den Grünen initiierten und beschlossenen Städtebaulichen Leitlinien in konkrete Vorgaben übersetzt, wie die Schaffung von mindestens 30% geförderten Wohnungen beim Bau von mehr als 50 Wohneinheiten. „Mit dem gefassten Beschluss wird für alle Beteiligten von Anfang an klar was wir Grüne erwarten, wenn Grundstücke bebaut werden sollen. Das schafft Transparenz auf allen Seiten“, erklärt Richter.

Fortsetzung des Projektes „Fahrrad(-straßen-)stadt Offenbach“ gesichert

Grüne erfreut über die Absicherung des zukunftsweisenden Modellprojektes, das zentral für das Gelingen der Verkehrswende und den Ausbau einer lebenswerten Stadt ist.

Auch wenn momentan wegen der Corona-Pandemie verständlicherweise alle anderen Themen in den Hintergrund rücken, ist es wichtig an die Zeit danach zu denken und die Fortführung eines so bedeutsamen Projektes wie das der „Fahrrad-(straßen)-stadt Offenbach sicher zu stellen. 

Sprechstunden für Offenbacher Vereine

In die nächste Stadtverordnetenversammlung bringt die Koalition auf Initiative der Grünen Offenbach einen Antrag ein, der im Besonderen die kleineren Sport- und Kulturvereine unterstützen soll. Darin fordern wir den Magistrat auf, beim Amt für Kultur- und Sportmanagement noch in diesem Jahr monatlich jeweils eine Sprechstunde für Offenbacher Kultur- und eine für Sportvereine einzurichten. Das Angebot soll für mehr Teilhabe, Transparenz und Gleichberechtigung bei der Verteilung von Mitteln sorgen und gerade die kleinen Vereine über die verschiedenen Fördermittel des Landes oder Bundes informieren und hierbei praxisnahe Hilfestellung leisten.

Plastikfrei feiern in Offenbach

Offenbach verzichtet ab diesem Jahr bei städtischen Festen auf Einwegplastik.

„Plastikmüll gehört auf den Müllhaufen der Geschichte!“ Dieser Meinung sind die Grünen seit Jahrzehnten. Zur konkreten Umsetzung auf kommunaler Ebene wird die Koalition aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und FW in die kommende Stadtverordnetenversammlung den Antrag „Plastikfrei feiern in Offenbach“ einbringen.  Darin heißt es, dass die Stadt Offenbach bei allen städtisch organisierten Festen auf den Einsatz von Einwegplastik verzichten soll. Bei neuen Verträgen mit gewerblichen Veranstaltern muss ab kommendem Jahr die Verwendung von wiederverwendbarem Geschirr und Besteck beim Verkauf von Speisen und Getränken zur Auflage gemacht werden. Auch bei Veranstaltungen in der Stadthalle Offenbach und dem Capitol soll auf die Verwendung von Einwegplastik komplett verzichtet werden. [...]

Keine Grabsteine aus Kinderarbeit - Global denken, lokal handeln

Damit künftig keine Grabsteine aus Kinderarbeit mehr aufgestellt werden, haben Offenbachs Stadtverordnete beschlossen die Friedhofssatzung zu ändern. Künftig muss ein Zertifikat oder eine Erklärung vorliegen, die Kinderarbeit ausschließt. „Niemand will einen Grabstein, den ein Kind aus dem Fels gemeißelt hat“ ist sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Tobias Dondelinger sicher. Für die Käufer*innen ist die Herkunft der Steine in der Regel kaum nachvollziehbar und nicht das drängendste Thema in einer Trauersituation. Die Intransparenz der Handelswege soll daher grundsätzlich beendet werden. [mehr]