Pressemitteilungen
Koalition äußert sich zur Vertagung des Haushalts 2019
Gemeinsame Presseerklärung der Koalitions-Fraktionen:
„Das Regierungspräsidium hat entgegen der bisherigen Absprachen mit dem Bürgermeister und Stadtkämmerer die Darstellung einer Verbesserung der Einnahmesituation für das Jahr 2019 sowie die Folgejahre schon im aktuellen Haushaltsplanentwurf 2019 und nicht nur im Haushaltssicherungskonzept gefordert. Das wissen wir leider erst seit zwei Tagen, noch am vergangenen Freitag, im persönlichen Gespräch zwischen Vertretern der Stadt und dem Regierungspräsidium, war zunächst ein anderes Verfahren einvernehmlich vereinbart worden. Darüber hinaus wird seitens des Regierungspräsidiums nunmehr sogar gefordert, den Ausgleich im Ergebnis- und Finanzhaushalt bereits ab dem Jahr 2020 herzustellen. Das Vorgehen, das im Widerspruch zum Schutzschirmvertrag (Ausgleich ab 2022) sowie den Vereinbarungen im Rahmen der Hessenkasse steht, ist sehr verwunderlich, wir respektieren es aber“, so die Fraktionsvorsitzenden der Offenbacher Rathauskoalition. [mehr]
Mehr»Offenbachs Infrastruktur nachhaltig finanzieren
Die Koalition bringt für die nächste Parlamentssitzung einen Antrag ein, der die Folgekosten des Baubooms für die Stadt in den Blick nimmt. Bevor Neubaugebiete oder auch größere Einzelmaßnahmen beschlossen werden, soll künftig eine „fiskalische Gesamtbilanz“ vorliegen. Um die „soziale Infrastruktur“ und andere Kosten für die Stadt zu finanzieren sollen alle Möglichkeiten voll ausgeschöpft, also auch Entwickler und Eigentümer an den Kosten beteiligt werden. [MEHR]
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NEWSLETTER Grüne Stadtpolitik (Februar 2018) - 14.02.2018Grüne erfreut: Kuhmühlgraben wird wieder zu attraktivem Stadtgrün
Die Grüne Fraktion ist erfreut darüber, dass das Gelände am ehemaligen chemischen Farbwerk zwischen Innenstadt und Bürgel in das Städtebauförderprogramm „Stadtumbau“ aufgenommen wird. Interessant ist hierbei die Stärkung der Gewerbeflächenpotentiale Offenbachs kombiniert mit einem Lückenschluss für eine attraktive Grünverbindung der südlichen Stadtgebiete und im Besonderen für das neue Stadtquartier „Güterbahnhof Ost“ an Main und Kuhmühlgraben. Wenn das Betriebsgelände zurückgebaut und revitalisiert wird, können endlich Teile des Hainbachs renaturiert, sowie der Kuhmühlgraben wieder freigelegt werden - ein Herzenswunsch, für den sich die Grünen seit Jahren eingesetzt haben. „Ganz wichtig ist hierbei, dass der historische Altmainarm und Natur wieder für die Menschen erlebbar werden und gleichzeitig Retentionsraum für Hochwasserereignisse geschaffen wird“ so die grüne Stadtverordnete Dr. Sybille Schumann. Dies sei auch ein wesentlicher Beitrag zur Erhöhung der Artenvielfalt. Zudem sei es erfreulich, dass die Stadt Flächen erwerbe, um sie für öffentliche Grünflächen und entsprechende Wegeverbindungen zu nutzen. mehr
Schulentwicklungsplan: Weichenstellung für Offenbachs Bildung
Am kommenden Donnerstag wird das Stadtparlament einen Beschluss fassen, der die Weichen bei der Schulentwicklung Offenbachs für die nächsten Jahre stellen wird. „Auch wenn wir uns Vieles schneller wünschen, finden wir es gut, dass uns nun nachvollziehbare Zahlen und eine realistische Planung zur Schulentwicklung vorliegen,“ erklärt die grüne Stadtverordnete Sabine Grasmück-Werner. [MEHR]
Mehr» NEWSLETTER Grüne Stadtpolitik (Juni 2017) - 27.06.2017Neubau Fröbelschule – Stadt gibt grünes Licht für ÖÖP-Projekt
Grüne: „Meckern können alle gut“
Der Neubau der Fröbelschule durch die städtische GBO ist auf den Weg gebracht. Das Offenbacher Stadtparlament hat gestern den Beschluss dazu gefasst. „Die Fröbelschule wartet schon viel zu lange auf den Neubau. Sie hat völlig zu Recht mehrfach und eindrucksvoll gegen die jetzigen Zustände protestiert,“ erklärt die grüne Fraktionsvorsitzende Ursula Richter. Mit Hilfe der GBO werde nun der schnellstmögliche Weg für die neue Fröbelschule eingeschlagen. Da Offenbach erstmals ein Öffentlich-Öffentliches-Projekt umsetzen wird, waren vor dem Beschluss zahlreiche Fragen zu klären. Ein Gutachten bestätigte der Koalition aber, dass dem Vorhaben weder juristische noch finanzielle Bedenken entgegenstehen. Die Kooperation mit der GBO bringt der Stadt auch neue Spielräume für die Sanierung anderer Schulen.
Mehr»Grüne: Die Fehlbelegungsabgabe ist ein gutes Instrument
„Wir halten die Fehlbelegungsabgabe für richtig,“ erklärt die grüne Fraktionsvorsitzende Ursula Richter. Hinter dem Wortungetüm steckt aus ihrer Sicht eine wichtige und gute Maßnahme der Wohnungspolitik: Wer wenig Geld hat, braucht eine günstige geförderte Wohnung. Wer später mehr verdient, aber in der geförderten Wohnung bleiben will, kann das tun, muss aber die Fehlbelegungsabgabe zahlen. „Das ist aus unserer Sicht logisch und gerecht,“ so Richter. „Nahezu jeder Euro, den die Abgabe einbringt, kann in die Förderung weiterer Wohnungen fließen. Damit sichern wir Wohnungen, die sonst aus der Sozialbindung fallen würden, auch wenn die Abgabe in Offenbach bisher „nur“ 200.000 bis 300.000 Euro bringt.
Mehr»Was wird aus dem Bürgerbüro? - Koalition bringt Antrag zum Bernardbau ein
Klarheit und Planungssicherheit im Einvernehmen mit der Kultur notwendig
„Bevor man jetzt öffentlich Festlegungen trifft, an welchem Ort das Bürgerbüro zukünftig sein Domizil haben soll, ist schlüssig darzulegen, wie e...
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Steigende Mieten bereiten GRÜNEN Sorge und belasten städtischen Haushalt
Die Stadtverordnetenfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Offenbach ist besorgt über den Anstieg der Wohnkosten in Offenbach. „Das ist ein Problem für die Mieter und für die Stadt,“ sagt Susanne Schmitt, Stadtverordnete ...
Mehr»KFA-Offenbach profitiert durch die Neuregelung
Die Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs in Hessen wird von der grünen Stadtverordnetenfraktion insgesamt begrüßt und als positiv angesehen. Die Stadt Offenbach erhält durch die Reform rund 18,7 Millionen Euro mehr Schlüsselzuweisungen als vor der Reform.
"Wir fühlen uns zu Recht als Gewinner! Verbunden mit weiteren rund 31 Millionen Euro aus dem Kommunalen Investitionsprogramm von Bund und Land Hessen und den direkten Investitionen der schwarz-grünen Landesregierung von fast 100 Millionen Euro in den Hochschulstandort Offenbach ergeben sich für unsere Stadt erhebliche Verbesserungen der Finanzstruktur im Kommunalen Haushalt,“ freut sich Susanne Schmitt, Fraktionsvorsitzende der Offenbacher GRÜNEN.
Mehr»Aufbruchstimmung für den Offenbacher Hochschulstandort?
Aus Sicht der grünen Stadtverordnetenfraktion sind die versprochenen Millionenbeträge der schwarz-grünen Landesregierung für den Umzug der Hochschule für Gestaltung ein gelungenes Signal, den Hochschulstandort Offenbach weiter auszubauen. Mit einem Neubau im Hafenviertel werden innenstadtnah großzügige Flächen rund um das Isenburger Schloss frei, die einer weiteren Hochschule in Offenbach, etwa in den Bereichen Druck und Medien oder Gesundheit und Soziales, zugeführt werden könnten.
„Aus unserer Sicht muss der Hochschulstandort Offenbach weiter ausgebaut werden, um dem Fachkräftemangel in Stadt und Kreis Offenbach wirksam und ortsnah zu begegnen. Etwa in den Bereichen Druck und Medien wird durch den sichtbaren wirtschaftlichen Erfolg der Kreativwirtschaft in Offenbach erheblicher Bedarf an gut ausgebildeten jungen Leuten entstehen,“ so Susanne Schmitt, Fraktionsvorsitzende der Offenbacher GRÜNEN.
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