Koalition äußert sich zur Vertagung des Haushalts 2019

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitions-Fraktionen:

„Das Regierungspräsidium hat entgegen der bisherigen Absprachen mit dem Bürgermeister und Stadtkämmerer die Darstellung einer Verbesserung der Einnahmesituation für das Jahr 2019 sowie die Folgejahre schon im aktuellen Haushaltsplanentwurf 2019 und nicht nur im Haushaltssicherungskonzept gefordert. Das wissen wir leider erst seit zwei Tagen, noch am vergangenen Freitag, im persönlichen Gespräch zwischen Vertretern der Stadt und dem Regierungspräsidium, war zunächst ein anderes Verfahren einvernehmlich vereinbart worden. Darüber hinaus wird seitens des Regierungspräsidiums nunmehr sogar gefordert, den Ausgleich im Ergebnis- und Finanzhaushalt bereits ab dem Jahr 2020 herzustellen. Das Vorgehen, das im Widerspruch zum Schutzschirmvertrag (Ausgleich ab 2022) sowie den Vereinbarungen im Rahmen der Hessenkasse steht, ist sehr verwunderlich, wir respektieren es aber“, so die Fraktionsvorsitzenden der Offenbacher Rathauskoalition. [mehr]

Offenbachs Infrastruktur nachhaltig finanzieren

Die Koalition bringt für die nächste Parlamentssitzung einen Antrag ein, der die Folgekosten des Baubooms für die Stadt in den Blick nimmt. Bevor Neubaugebiete oder auch größere Einzelmaßnahmen beschlossen werden, soll künftig eine „fiskalische Gesamtbilanz“ vorliegen. Um die „soziale Infrastruktur“ und andere Kosten für die Stadt zu finanzieren sollen alle Möglichkeiten voll ausgeschöpft, also auch Entwickler und Eigentümer an den Kosten beteiligt werden. [MEHR]

 NEWSLETTER Grüne Stadtpolitik (Februar 2018) - 14.02.2018

Grüne erfreut: Kuhmühlgraben wird wieder zu attraktivem Stadtgrün

Die Grüne Fraktion ist erfreut darüber, dass das Gelände am ehemaligen chemischen Farbwerk zwischen Innenstadt und Bürgel in das Städtebauförderprogramm „Stadtumbau“ aufgenommen wird. Interessant ist hierbei die Stärkung der Gewerbeflächenpotentiale Offenbachs kombiniert mit einem Lückenschluss für eine attraktive Grünverbindung der südlichen Stadtgebiete und im Besonderen für das neue Stadtquartier „Güterbahnhof Ost“ an Main und Kuhmühlgraben. Wenn das Betriebsgelände zurückgebaut und revitalisiert wird, können endlich Teile des Hainbachs renaturiert, sowie der Kuhmühlgraben wieder freigelegt werden - ein Herzenswunsch, für den sich die Grünen seit Jahren eingesetzt haben. „Ganz wichtig ist hierbei, dass der historische Altmainarm und Natur wieder für die Menschen erlebbar werden und gleichzeitig Retentionsraum für Hochwasserereignisse geschaffen wird“ so die grüne Stadtverordnete Dr. Sybille Schumann. Dies sei auch ein wesentlicher Beitrag zur Erhöhung der Artenvielfalt. Zudem sei es erfreulich, dass die Stadt Flächen erwerbe, um sie für öffentliche Grünflächen und entsprechende Wegeverbindungen zu nutzen. mehr

Schulentwicklungsplan: Weichenstellung für Offenbachs Bildung

Am kommenden Donnerstag wird das Stadtparlament einen Beschluss fassen, der die Weichen bei der Schulentwicklung Offenbachs für die nächsten Jahre stellen wird. „Auch wenn wir uns Vieles schneller wünschen, finden wir es gut, dass uns nun nachvollziehbare Zahlen und eine realistische Planung zur Schulentwicklung vorliegen,“ erklärt die grüne Stadtverordnete Sabine Grasmück-Werner. [MEHR]

 NEWSLETTER Grüne Stadtpolitik (Juni 2017) - 27.06.2017

Neubau Fröbelschule – Stadt gibt grünes Licht für ÖÖP-Projekt

Grüne: „Meckern können alle gut“

Der Neubau der Fröbelschule durch die städtische GBO ist auf den Weg gebracht. Das Offenbacher Stadtparlament hat gestern den Beschluss dazu gefasst. „Die Fröbelschule wartet schon viel zu lange auf den Neubau. Sie hat völlig zu Recht mehrfach und eindrucksvoll gegen die jetzigen Zustände protestiert,“ erklärt die grüne Fraktionsvorsitzende Ursula Richter. Mit Hilfe der GBO werde nun der schnellstmögliche Weg für die neue Fröbelschule eingeschlagen. Da Offenbach erstmals ein Öffentlich-Öffentliches-Projekt umsetzen wird, waren vor dem Beschluss zahlreiche Fragen zu klären. Ein Gutachten bestätigte der Koalition aber, dass dem Vorhaben weder juristische noch finanzielle Bedenken entgegenstehen. Die Kooperation mit der GBO bringt der Stadt auch neue Spielräume für die Sanierung anderer Schulen.

Grüne: Die Fehlbelegungsabgabe ist ein gutes Instrument

„Wir halten die Fehlbelegungsabgabe für richtig,“ erklärt die grüne Fraktionsvorsitzende Ursula Richter. Hinter dem Wortungetüm steckt aus ihrer Sicht eine wichtige und gute Maßnahme der Wohnungspolitik: Wer wenig Geld hat, braucht eine günstige geförderte Wohnung. Wer später mehr verdient, aber in der geförderten Wohnung bleiben will, kann das tun, muss aber die Fehlbelegungsabgabe zahlen. „Das ist aus unserer Sicht logisch und gerecht,“ so Richter. „Nahezu jeder Euro, den die Abgabe einbringt, kann in die Förderung weiterer Wohnungen fließen. Damit sichern wir Wohnungen, die sonst aus der Sozialbindung fallen würden, auch wenn die Abgabe in Offenbach bisher „nur“ 200.000 bis 300.000 Euro bringt.