Pressemitteilungen
Mehr Transparenz im Offenbacher Sicherheitsgefüge
Auf Initiative der Grünen bekommt das Offenbacher Stadtparlament künftig jährlichen einen Bericht über die Stadtpolizei und den Freiwilligen Polizeidienst. Vorbild des Antrags ist der Bericht, den die Stadtpolizei Frankfurt erstellt und veröffentlicht. Die Offenbacher Stadtpolizei wurde mit dem Stellenplan 2019 deutlich aufgestockt, der Freiwillige Polizeidienst wird in Kürze wieder seinen Dienst aufnehmen. "Beides stieß bei mir und unserer Fraktion nicht auf ungetrübte Begeisterung", gibt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Tobias Dondelinger unumwunden zu. Die grüne Fraktion habe sich jedoch von den Wünschen vieler Bürgerinnen und Bürger und den Argumenten der Koalitionspartner überzeugen lassen, dass diese Investitionen ein Zugewinn für die Sicherheit in der Stadt sein kann. Da das durch städtische Gelder finanziert wird, gibt es Grund genug um das Parlament umfangreich zu informieren. "Mit diesem Bericht werden wir einen kleinen Baustein zu mehr Bürgernähe und Transparenz liefern", ist sich Dondelinger sicher. Über eine detaillierte Aufschlüsselung von Tätigkeitsfeldern, Fortbildungstätigkeit, Umfang der Streifentätigkeit, besondere Vorkommnisse und Entwicklungen sollen auf der einen Seite transparent werden, welche Leistungen die Stadtpolizei im Dienst der Offenbacher*innen erbringt.
Andererseits können so auch Stellschrauben aufgedeckt werden, mit deren Hilfe die Arbeit der Stadtpolizei verbessert werden kann. [mehr]
Mehr»Keine Grabsteine aus Kinderarbeit - Global denken, lokal handeln
Damit künftig keine Grabsteine aus Kinderarbeit mehr aufgestellt werden, haben Offenbachs Stadtverordnete beschlossen die Friedhofssatzung zu ändern. Künftig muss ein Zertifikat oder eine Erklärung vorliegen, die Kinderarbeit ausschließt. „Niemand will einen Grabstein, den ein Kind aus dem Fels gemeißelt hat“ ist sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Tobias Dondelinger sicher. Für die Käufer*innen ist die Herkunft der Steine in der Regel kaum nachvollziehbar und nicht das drängendste Thema in einer Trauersituation. Die Intransparenz der Handelswege soll daher grundsätzlich beendet werden. [mehr]
Mehr»Fahrradstellplätze gehören dazu - viele grüne Anliegen in der kommenden Stadtverordnetenversammlung
Die Grünen unterstützen einen aktuellen Antrag der SPD zur Einrichtung von mehr Fahrradstellplätzen an Verkehrsknotenpunkten und viel besuchten Orten in der Stadt. Bei dem vom Land Hessen geförderten Nahmobilitätscheck für Offenbach war Ende 2017 deutlich herausgearbeitet worden, wie dringend notwendig Verbesserungen bei der Anzahl und Qualität der Radabstellanlagen in Offenbach sind. Als Maßnahme Nr.5 ist dies in den Nahmobilitätsplan eingebracht worden, den die Stadtverordneten im Februar 2018 verabschiedet haben. Nun wird die Umsetzung dieser Maßnahme eingeleitet. [weiter]
Mehr»Mobil im Quartier. Kurze Wege in Offenbach.
Messe und Podiumsdiskussion
Am 30. Juni 18 ab 16 Uhr lädt die Grüne Fraktion ein in die Akademie für interdisziplinäre Prozesse AfiP an den Goetheplatz zu "Mobil im Quartier", einer Messe mit anschließender Podiumsdiskussion. „Es wird darum gehen, wie wir uns durch unsere Quartiere bewegen wollen, was wir brauchen, um gerne und sicher Nahziele zu erreichen.“, so die Grüne Stadtverordnete Dr. Sybille Schumann. „Woran arbeiten die Stadt und das Land? Und wie gehen Kommunen an, was wie ein Kinderspiel aussieht und doch noch nicht ‚läuft‘?“ Angekündigt haben sich unter vielen anderen der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir und der Verkehrsexperte Prof. Dr. Heiner Monheim ("Aktivist für eine Verkehrswende“) sowie zahlreiche Initiativen aus Offenbach und den Nachbarstädten.
[Zum gesamten Beitrag mit anschließendem Presseartikel und Fotodokumentation]
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Bürger beteiligen – mit allen Blickwinkeln?
Zwei Veranstaltungen am 26. Mai
Die grüne Fraktion geht am 26. Mai von 15 bis 17.30 Uhr der Frage nach, wie eine Bürgerbeteiligung aussehen kann, bei der möglichst alle Blickwinkel vertreten sind. „In einer jungen und bunten Stadt wie Offenbach ist es besonders wichtig, dass auch diese jungen und bunten Perspektiven einfließen,“ erklärt der Stadtverordnete Tobias Dondelinger. Bürgerbeteiligung sei ein grünes Anliegen, allerdings gäbe es in Beteiligungsprozessen bestimmte Blickwinkel, die immer da sind, und andere, die nie vertreten werden. Der Fokus der Veranstaltung wird daher auf jungen Menschen liegen und auf Menschen, die sonst häufig außen vor bleiben, beispielsweise betrifft das häufig Menschen mit Migrationshintergrund. Gemeinsam mit verschiedenen Expertinnen werden Interessierte die Möglichkeit haben in einem World-Café-Format Ideen einzubringen. Mitdiskutieren werden u.a. der Stadtschülerrat und die Forschungsstelle Demokratische Innovationen der Goethe-Universität Frankfurt. [mehr]
Mehr»Offenbacher vor Schienenlärm schützen
Die Grüne Fraktion begrüßt, dass Offenbach sich für die Aufnahme der Stadt in das freiwillige Lärmschutzsanierungsprogramm der Deutschen Bahn entschieden hat. Ziel Offenbachs ist es, im Rahmen dieses Programms die Lärmsanierung der Bahntrasse bei der Deutschen Bahn AG zwischen westlicher Stadtgrenze und dem Bahnhof Offenbach Ost zu erreichen. Bündnis 90/ Die Grünen hatten genau dies bereits in ihrem Wahlprogramm für die laufende Legislaturperiode im Fokus. Dort wurde festgelegt, dass es wichtig ist, dass Offenbach sich an landes- und bundesweiten Lärmaktionsplanungen beteiligt.
Mehr»E-Dienstwagen bald Standard in der Stadtverwaltung
Mit einem Antrag an das Stadtparlament möchte die Regierungskoalition - auf Initiative der Grünen Fraktion - die Vorbildwirkung der Stadtverwaltung in Sachen umweltschonender Mobilität ausbauen. Innerhalb von drei Monaten soll die Verwaltung ermitteln, zu welchen Kosten und bis wann die Dienstfahrzeuge der Ämter – wo noch nicht geschehen - auf Elektromobilität umrüstbar sind. Die Umsetzung erstreckt sich teilweise über einen längeren Zeitraum, da z.B. laufende Leasing-Verträge zu beachten sind. Auch Wallboxen für das Aufladen direkt am Standort sind vorgesehen. Bei städtischen Dienstwagen, die in den allermeisten Fällen auf vergleichsweise kurzen Dienstwegen in den Grenzen der Stadt im Einsatz sind, bietet sich ein Elektroantrieb besonders gut an. [mehr]
Mehr»Zusammenarbeit von Bürgern, Verwaltung und Politik
Erster Teil der AG Bürgerbeteiligung besetzt
In der Arbeitsgruppe zur Erstellung der Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in Offenbach ist der erste Teil der Mitglieder besetzt. Auf der letzten Sitzung des Stadtparlaments wurden die sechs Stadtverordneten gewählt, die die Politik vertreten werden. Daneben wird auch die städtische Verwaltung mit sechs Personen teilnehmen. Den größten Anteil wird in der Arbeitsgruppe jedoch die Offenbacher Bürgerschaft mit zwölf Personen ausmachen. Offenbacherinnen und Offenbacher können sich noch bis 28. März für eine Mitarbeit bewerben. „Ich bin auf die Zusammenarbeit gespannt“, erklärt der grüne Parlamentarier Tobias Dondelinger, der auch Teil der AG sein wird. [mehr]
Mehr»Wir haben die Kröte hübsch gemacht
Rede zum Antrag "Freiwilliger Polizeidienst" von Tobias Dondelinger
Wir GRÜNEN finden, an diesem Punkt der Debatte erkennt man sehr gut, wie Kompromissfindung in unserem politischen System funktioniert. Es gab heute eine Menge Tagesordnungspunkte, bei denen wir mit Enthusiasmus und Freude abgestimmt haben. Es gibt aber eben auch diesen Punkt, wo der Enthusiasmus nicht ganz so groß ist. [mehr]
Mehr»Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in Offenbach
Die Koalition will mit der nächsten Sitzung des Stadtparlaments das Thema Bürgerbeteiligung in Offenbach voranbringen. „Wir werden einen Prozess anstoßen, mit dem geklärt wird: Zu welchen Themen gibt es wann, wieviel und auf welche Art und Weise Bürgerbeteiligung?“ erklärt der grüne Stadtverordnete Tobias Dondelinger. [MEHR]
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