01.09.2017

NEWSLETTER Grüne Stadtpolitik (August 2017)

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Liebe Freundinnen und Freunde,

das Sommerloch hat uns die Sommerpause versüßt und einige Anträge im Stadtparlament beschert, mehr dazu unten.

In aller Munde, aber nicht beschlossen worden, ist der Marktplatzumbau. Der wird deutlich teurer als ursprünglich vorgesehen: Von 3,7 Millionen sind die Kosten auf 8,1 angestiegen, bei gleichbleibenden Fördermitteln (3 Millionen). Die Kostensteigerung hat mehrere Ursachen, vor allem hat in der ursprünglichen Planung vieles gefehlt (unter anderem die Machbarkeit des Busverkehrs!). Wir wollen eine finanzierbare Einigung bis zum 21. September erreichen, aber nicht um jeden Preis. Denn unser Ziel ist und bleibt, dass der Durchgangsverkehr am Marktplatz mit dem Umbau deutlich reduziert werden muss.

Falls Ihr Fragen oder Feedback für uns habt, erreicht Ihr das Fraktionsbüro unter gruene-fraktion(at)offenbach.de oder 069 8065 2377

 

Mit grünen Grüßen

Uschi Richter

Fraktionsvorsitzende

 

Wichtige Beschlüsse der letzten Stadtverordnetenversammlung:

Alle Anträge und Beschlüsse des Stadtparlaments gibt es unter pio.offenbach.de (Politisches Informationssystem Offenbach). Hier stellen wir einige Antrags-Themen kurz vor:

Beschlossen: Geförderter Wohnungsbau – Erhalt des Bestandes (KOA-Antrag, grüne Initiative gruenlink.de/1d84)

Weder der massenhafte Neubau, noch das Rumreiten auf der Gentrifizierung alleine können die Lösung für eine lebenswerte Stadt sein. Statt endlos nachzuverdichten und neue Baugebiete auszuweisen, ist es uns wichtig auch den Bestand an sozial gebundenen Wohnungen stärker in den Blick zu nehmen. Daher werden mit dem beschlossenen Antrag verstärkt Belegungsrechte für soziale Mietwohnungen gekauft und Wohnungseigentümer gezielt angesprochen. Mehr Informationen und Argumente findet ihr in Uschi Richters Rede gruenlink.de/1d9i und in unserer Presseerklärung gruenlink.de/1d7y

Antrag abgelehnt: ÖPNV-Potentiale zwischen Offenbach und Frankfurt (SPD-Antrag gruenlink.de/1d9m)

Im Sommerloch war die Diskussion um die alte Straßenbahnlinie 16 hochgekocht, daher hat die SPD nun beantragt fünf ÖPNV-Verbindungen zwischen Offenbach und Frankfurt bewerten und in den neuen Nahverkehrsplan einfließen zu lassen. In ihrer Rede legt Sybille Schumann die fehlende Sachkenntnis der SPD offen und macht klar: Eine bessere Anbindung nach Frankfurt wollen alle, das braucht aber mehr Zeit, ist Aufgabe des RMV (nicht des Nahverkehrsplans) und hätte in den passenden Gremien längst angeprochen werden können – leider war die SPD da abwesend. Die lesenswerte Rede gibt es unter gruenlink.de/1d9h

Beschlossen: Gebührenbefreiung für gemeinnützige Vereine und Nachbarschaftsfeste (KOA, grüne Initiative gruenlink.de/1d88)

Noch ein Thema zu Beginn des Sommers waren Gebühren für Nachbarschaftsfeste – sie sind jetzt abgeschafft für Nachbarschaftsfeste und gemeinnützige Vereine. Hier geht’s zu unserer Pressemitteilung gruenlink.de/1d9j 

Verändert beschlossen: Ernte Einbringen! Bürokratieabbau im öffentlichen Raum (Antrag DIE LINKE gruenlink.de/1d87, Änderungsantrag KOA gruenlink.de/1d7h)

Und ein echtes Sommerloch-Thema, das die Offenbach Post aufgedeckt hat: Das Sammeln von Früchten ist in Offenbach verboten. Die Linke wollte das – zu Recht! – aus der Gefahrenabwehrverordnung streichen. Wir haben uns diese Gefahrenabwehrverordnung mal durchgeschaut und fanden: Da ist noch einiges mehr drin, was man mal streichen könnte, daher wurde unser Änderungsantrag (gruenlink.de/1d7h) beschlossen. Siehe dazu auch unsere Presseerklärung unter gruenlink.de/1d7t

Beschlossen: Sanierung und Erweiterung Mathildenschule KIPL – Mathildenstraße 30, 63065 Offenbach a. M. hier: Erweiterter Grundsatzbeschluss mit Variantenbetrachtung (Magistrats-Antrag gruenlink.de/1d8b, Ergänzungsantrag KOA gruenlink.de/1d9n)

Das Parlament hat der Sanierung und Erweiterung der Mathildenschule für 21,1 Millionen Euro zugestimmt. Zur Auswahl standen drei Bauvarianten. Seitens der Ämter wurde Variante 1 als wirtschaftlichste und schnellste empfohlen (4 Jahre Bauzeit). Mit einem kleinen Ergänzungsantrag sichern wir, dass Grund- und weiterführende Schüler voneinander getrennt werden.

Beschlossen wurden unter anderem auch noch folgende Anträge:

  • Mit dem Nachtragshaushaltsplan haben wir in der KOA auch ein Neudenken beim Thema Schulbausanierung beschlossen Es gibt nicht mehr eine Liste mit der Schulen immer wieder vertröstet werden, sondern alle 4 Jahre wird geschaut: Wer kommt jetzt dran. Rede Uschi gruenlink.de/1d9k
  • Grünring vom Main zum Main gruenlink.de/1d85
  • Beteiligung des Kinder- und Jugendparlamentes bei der Auswahl der Spielgeräte für Offenbacher Spielplätze gruenlink.de/1d83
  • Öffentliches Wlan ausbauen – Beantragung von EU-Fördergeldern (SPD-Antrag gruenlink.de/1d86, ergänzt durch gruenlink.de/1d8c)
  • Soziale Beratungsleistungen (KOA-Antrag gruenlink.de/1d89)

Abgelehnt wurden mehrere AfD-Anträge, einen Kommentar der Offenbach Post dazu gibt es unter gruenlink.de/1d9p

 

Das Offenbacher Stadtparlament

Die nächste Sitzung des Stadtparlaments ist am 21.9 um 17 Uhr in der Turnhalle Bieber.

Infos zu Sitzverteilung, Koalition und vielem mehr bekommt Ihr unter

www.offenbach.de/rathaus/politik/parlament-und-fraktionen/index.php#

URL:http://www.gruene-offenbach.de/fraktion/presse/presse-volltext/article/newsletter_gruene_stadtpolitik_august_2017/