Neuigkeiten aus Fraktion und Partei

Mobil im Quartier - Kurze Wege in Offenbach

Messe und Podiumsdiskussion

Am 30. Juni 18 ab 16 Uhr lädt die Grüne Fraktion ein in die Akademie für interdisziplinäre Prozesse AfiP an den Goetheplatz zu "Mobil im Quartier", einer Messe mit anschließender Podiumsdiskussion. „Es wird darum gehen, wie wir uns durch unsere Quartiere bewegen wollen, was wir brauchen, um gerne und sicher Nahziele zu erreichen.“, so die Grüne Stadtverordnete Dr. Sybille Schumann. „Woran arbeiten die Stadt und das Land? Und wie gehen Kommunen an, was wie ein Kinderspiel aussieht und doch noch nicht ‚läuft‘?“ Angekündigt haben sich unter vielen anderen der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir und der Verkehrsexperte Prof. Dr. Heiner Monheim ("Aktivist für eine Verkehrswende“) sowie zahlreiche Initiativen aus Offenbach und den Nachbarstädten.

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Besseres Lernklima - Grüne Fraktion begrüßt Entlastung an der Schillerschule

Die Grüne Fraktion ist erfreut, dass die Schillerschule endlich weiteren Schallschutz erhält. Ähnlich wie Verkehrslärm von draußen stört häufig eine schlechte Akustik in Schulgebäuden das Lernen an Offenbacher Schulen. An der Schillerschule war das Problem des Nachhalls von Geräuschen besonders im Altbau mit den teilweise vier Meter hohen Decken groß. Nun werden, wie vor wenigen Tagen in der Presse berichtet, in den Sommerferien weitere Räume mit schallabsorbierenden Akustikplatten versehen. [mehr]

Sabine Groß zur Stadträtin gewählt

Auf der Parlamentssitzung am gestrigen Donnerstag wurde die Nachfolge für Peter Schneider gewählt, der im September in den Ruhestand geht. Mit 37 Ja von 64 gültigen Stimmen wird Sabine Groß zum 7. September das Amt der hauptamtlichen Stadträtin übernehmen.

Groß ist 44 Jahre alt und gebürtige Offenbacherin. Die Volljuristin lebt und arbeitet in Wiesbaden nach Stationen als Referentin für Rechtspolitik in Hamburg und im Verkehrsministerium Baden-Württemberg. Derzeit ist sie Referatsleiterin im Hessischen Wirtschaftsministerium. Auch in der Offenbacher Politik-Szene ist Groß keine Unbekannte, denn sie saß von 2006 bis 2008 für die Grünen im Stadtparlament und war 6 Jahre Mitglied im Parteivorstand. „Das Parlament hat eine hervorragende Stadträtin gewählt, die besonnen und politisch versiert ist," erklärt Grünen-Sprecherin Birgit Simon. Sabine Groß freut sich darauf zurück nach Offenbach zu kommen und sich für ihre Heimatstadt einbringen zu können. [mehr]

Kindergarten wird deutlich günstiger

Rede zum Magistrats-Antrag Elternbeiträge und Betriebskostenzuschüsse zur Förderung von Kitas/Erweiterte Öffnungszeiten der städtischen Kitas von Ursula Richter im Stadtparlament

Die neue Gebührenordnung für die Kitas sind eine gute Nachricht für Offenbachs Eltern, aber auch für uns selbst: Das Land Hessen übernimmt ab 1. August für bis zu 6 Stunden den Beitrag für Kindergarten-Kinder. Dadurch fallen unsere Kita-Gebühren teilweise komplett weg, in vielen Fällen sinken sie deutlich. Der teuerste Platz kostet jetzt noch 56 Euro monatlich plus Essensgeld. Noch mehr wäre natürlich gut, aber wir finden das ist schon eine ganze Menge. Für uns Grüne in Offenbach bedeutet das, dass wir (mit großer Hilfe des Landes) unser Versprechen stabiler Gebühren sogar übertreffen können. Die meisten hier dürften wissen wie engagiert wir für dieses Thema gekämpft haben. Damit fällt Familien mit geringem Einkommen die Entscheidung für den Kindergarten ab 3 Jahren mit Sicherheit leichter. Das ist ein grüner Erfolg für frühkindliche Bildung, den wir vom Land in unsere Stadt tragen.

Grüne Kritik an Versäumnissen im geförderten Wohnungsbau

Rede zum SPD Ergänzungsantrag "Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 646 Luisenstraße/ Ludwigstraße, südlich des Ledermuseums“

Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich zitiere aus dem Ergänzungantrag der SPD. Dort heißt es, der Magistrat solle im „Durchführungsvertrag dafür Sorge tragen, dass in Anwendung der wohnungspolitischen Leitlinien der Stadt Offenbach (Stv.-Beschluss vom 24.02.2011 2006-11/DS-I(A)0696) über die bislang vorgesehenen 32 von 310 Wohneinheiten hinaus weitere Wohnungen im geförderten Mietwohnungsbau errichtet werden.“

Das Sozialticket ist auf dem Weg

Rede zum Koalitionsantrag "Sozialticket für Offenbach" von Hülya Selcuk-Tuna im Stadtparlament

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

in den Ausschüssen ist eine breite Zustimmung für das Sozialticket erkennbar geworden, das freut uns natürlich. Mit dem vorliegenden Antrag ist das Sozialticket noch lange nicht da. Aber: Wir machen den ersten Schritt und schauen, wie wir so ein Ticket hinbekommen können. Das Sozialticket läuft jetzt mal los und wir sind damit auf dem Weg zu mehr Teilhabe.

Denn zur Teilhabe an der Gesellschaft gehört es auch, mobil zu sein und sich in seiner Stadt frei fortbewegen zu können. Mit dem Hartz-IV-Regelsatz stehen einem Erwachsenen weniger als 30 Euro monatlich für Mobilität zur Verfügung. Eine Monatskarte kostet im Offenbacher Stadtgebiet mit 70 Euro mehr als doppelt so viel.

Wohnraumschutz in Offenbach: Anbieter wie AirBnB unter die Lupe nehmen

Rede von Tobias Dondelinger im Stadtparlament zum Änderungsantrag der Koalition zum SPD-Antrag "Zweckentfremdung von Wohnraum durch AirBnB und Co in Offenbach einschränken"

Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,

ich finde, es kann nicht sein, dass es Leute zu ihrem Geschäftsmodell machen, in Ballungsräumen mit knappem Wohnraum Wohnungen anzumieten und dann über Onlineplattformen als Ferienwohnungen dauerhaft dem Mietmarkt zu entziehen. Wenn es solche Auswüchse des Plattformkapitalismus in nennenswerter Form bei uns gibt, dann müssen wir da was tun. Ich gebe auch unumwunden zu, eine Wohnraumsatzung ist für uns GRÜNE eine denkbare Option, solchen Geschäftsmodellen einen Riegel vorzuschieben und deshalb standen wir dem Vorschlag der SPD erstmal offen gegenüber. Aber an diesem Punkt machte ich die Erfahrung, dass so eine Koalition, die ein politisch sehr breites Spektrum umfasst, dadurch nicht automatisch problematisch ist, sondern auch die Möglichkeit bietet, ein breites Spektrum an Perspektiven kennenzulernen und zu diskutieren. In diesem Fall war es die einfache Anmerkung eines Koalitionspartners, dass man dort kein Problem sähe. Das brachte uns zum Nachdenken. Kurz: Nach diesem Einwurf waren wir uns auch nicht mehr so sicher, ob dort tatsächlich ein Problem besteht, das mit einem so mächtigen Werkzeug wie einer Satzung bearbeitet werden muss. [mehr]

Für den Ausbau des freien WLAN im ÖPNV mit Augenmaß

Rede zum SPD-Ergänzungsantrag Freies WLAN an Stationen der OVB von Dr. Sybille Schumann im Stadtparlament

Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen,

es ist bitter, aber wir finden, wir können uns auf der Basis der vorliegenden Zahlen es uns schlichtweg nicht leisten, ein freies W-Lan in den Bussen anzubieten.  Denn, wie die Evaluation durch die NIO ergeben hat, die im Übrigen auch Gespräche mit der EVO geführt hatte, würden Investitions-Kosten von € 132.000,- sowie Folgekosten von min. € 105.000 pro Jahr entstehen. Das bei einer geringen Datennutzungsmöglichkeit von 200 MB. Wie diese Kosten zu verringern oder besser noch hätten eliminiert werden können, ergibt sich nicht aus dem von der SPD gestellten Änderungsantrag. Es wäre ggf. interessant gewesen und wir hätten dies im Ausschuss diskutieren können – hätte der Ergänzungsantrag früher vorgelegen und nicht „auf den letzten Drücker“. So lag das für uns im Nebel – und kann nun kurzfristig auch nicht mehr geheilt werden. [mehr]

Frühkindliche Bildung fördern

Kindergartengebühren und –öffnungszeiten im Stadtparlament

Das Stadtparlament wird am heutigen Donnerstag eine neue Gebührenordnung für die Offenbacher Kitas beschließen. Die neuen Gebühren sind eine gute Nachricht für Offenbachs Eltern, aber auch für die Stadt selbst: Das Land Hessen übernimmt ab 1. August für bis zu 6 Stunden den Beitrag für Kindergarten-Kinder. „Wir freuen uns, dass wir unser Versprechen stabiler Gebühren sogar übertreffen, auch wenn das nur Dank des Engagements des Landes möglich wird,“ gibt Ursula Richter, Fraktionsvorsitzende der Grünen zu. [mehr]