Es geht um mehr als die Rettung der Geschäfte

Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Uschi Richter in der Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28. Oktober 2020 zum "Konjunktur- und Hilfspaket für Offenbach"

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren, 

im Konjunkturpaket geht es nicht nur um Geschäfte, es geht um mehr. Deshalb sind wir sehr froh, dass wir hier eine Vorlage haben, die auch die sozialen Fragen in unserer Stadt berücksichtigt und aufgreift. Auch wenn wir die Losung "KaufenKaufenKaufen" kritisch sehen, ist klar: Gerade vor Weihnachten macht der Einzelhandel seinen größten Umsatz und den braucht er in diesem Jahr besonders dringend. Wichtig war uns dabei jedoch, dass auch diejenigen von unserem Konjunkturpaket profitieren, für die Konsum nicht selbstverständlich ist: Menschen im SGB 2- und SGB 12-Bezug. 3800 Kinder und Jugendliche unserer Stadt, die von SGB II betroffen sind und Bezieher*innen von SGB 12 erhalten über ihre Bildungs- und Teilhabekarte zusätzliche Leistungen für bildungs- und teilhabebezogene Materialien. Das Geld kann in Läden ausgegeben werden, die Teil von "Offenbachs großes Herz" sind. Noch ein anderes Thema war uns besonders wichtig: Auch kulturelle Vereine von Migrant*innen haben in diesem Jahr ohne Mainuferfest und ohne Fest der Kulturen ein großes Einnahmeproblem. Diese Vereine haben aber eine wichtige Integrationsfunktion in unserer Stadt, deshalb soll die Unterstützung bei Mietzahlungen ausgebaut werden...

Neue Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger*innen

Auf Initiative der Grünen beschließt die Stadtverordnetenversammlung auf der Sitzung am 5. November neue Beteiligungsmöglichkeiten für alle Offenbacher*innen. So wird es künftig beispielsweise für alle Offenbacher*innen ab dem 7. Lebensjahr möglich sein eine Beteiligung der Bürger*innen dort anzuregen, wo bisher keine vorgesehen war (Leitsatz 7).

„Unsere Bürgerinnen und Bürger erhalten erstmals ein solches Initiativrecht für Bürgerbeteiligung“, freut sich unser stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tobias Dondelinger. Bürger*innen können nun Vorhaben in ihrer eigenen Umgebung aktiv begleiten, erklärt Dondelinger und fährt fort: „Wir wollen und brauchen mehr gelebte Demokratie und mehr Menschen, die in ihrer Stadt aktiv mitwirken.“

Verkehrswende nimmt Fahrt auf

Der diesjährige Teilnehmerrekord bei der Aktion „Stadtradeln“ beweist den gesteigerten Stellenwert des Fahrrads im Offenbacher Verkehrsmix. Offenbacher Grüne betonen die Notwendigkeit für weiteren Ausbau der Fahrradinfrastruktur in der Stadt und der Region

"Endlich machen wir, in Abstimmung mit einer klugen Radverkehrspolitik unseres Offenbacher Verkehrsminister Al-Wazir, mit der Sicherstellung der Machbarkeitsstudie für den südmainischen Radschnellweg von Frankfurt über Offenbach nach Hanau, einen wichtigen Schritt, der ihren Bau ermöglicht“ erläutert die grüne Stadtverordnete Sybille Schumann. „Gerade in Kombination mit dem Ausbau des Fahrradstraßennetzes in unserer Stadt und dem schon im Bau befindlichen Radschnellkorridor Frankfurt-Darmstadt, ist der südmainische Schnellradweg ein zentrales Element in unserer Verkehrsstrategie für Offenbach“ [weiter]

Newsletter der Stadtverordneten-Fraktion 06/10/2020

Liebe Freundinnen und Freunde,

bevor ich aus der letzten Stadtverordnetenversammlung berichte, will ich zunächst die Gelegenheit nutzen, um Euch zu unserem Spaziergang einzuladen:

Unter dem Titel Wohnkonzepte von morgen werden wir am Freitag, den 16. Oktober ab 16 Uhr durch Bieber-Nord und Waldhof-West gehen und Ideen und Konzepte für eine zukunftsfähige Stadtplanung vorstellen und diskutieren. Unsere Fraktionärin Sabine Leithäuser wird hierzu fachliche Impulse einbringen. Sabine ist Stadtplanerin und hat den Ideenwettbewerb zu Waldhof-West als Jurymitglied begleitet.

Bitte meldet euch an unter: gruene-fraktion(at)offenbach.de

auch für kurzfristige Informationen bei sehr schlechtem Wetter.

Mit grünen Grüßen

Uschi Richter

Fraktionsvorsitzende

Neubau für die Fröbelschule geht voran

Rede unserer Stadtverordneten Uschi Richter zum Antrag "Neubau Fröbelschule - Zustimmung Projektvertrag und Vergabe von Planungs- und Bauleistungen" im Stadtparlament

Mit der Zustimmung zum Projektvertrag zwischen der Stadt und der GBO sind wir der Realisierung Neubau Fröbelschule ein ganzes Stück näher gerückt. Das Motto der Fröbelschule lautet „Auch wer nicht zählen kann, zählt mit. Auch wer nicht sprechen kann, hat viel zu sagen.“ Sie braucht gute Bedingungen besonders dringend um das möglich zu machen.

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Kreative Zwischennutzung statt Leerstand

Rede unseres Stadtverordneten Tobias Dondelinger zum KOA-Antrag "Kreative und Initiativen sichtbarer machen – Zwischennutzungen fördern, Leerstände minimieren" im Stadtparlament

Wenn Läden oder Räume leerstehen, dann gibt es sehr wenig, was man daran gut finden kann. Leere Flächen sind nicht produktiv, leere Flächen sind in unserer dichten Stadt eine Verschwendung der knappen Ressource „Raum“ und leere Flächen erzeugen, wenn öffentlich einsehbar den Eindruck von Unordnung und manchmal auch Verfall. Das heißt leerstehende Räume sind zum Nachteil der Umgebung, sie sind zum Nachteil der Besitzer und sie sind zum Nachteil der ganzen Stadt. Wie wäre es, diese leerstehenden Räume besser zu nutzen? Wie wäre es, die leeren Flächen mit Ideen und Innovationen zu füllen und mit Menschen, die ihre Ideen und Innovationen entwickeln oder teilen wollen?

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An Fakten orientieren

Rede der Stadtverordneten Sybille Schumann zum Antrag Sicheres Busfahren trotz Corona im Stadtparlament

In Bezug auf den wohl wahlpolitisch (seht her wir kümmern uns!) motivierten Antrag, ist es wichtig zunächst die Fakten anzuschauen und sich dann

1. um eine Entzerrung der Schulanfangszeiten zu kümmern. 

2. An Schülerinnen und Schüler und deren Eltern zu appellieren, dass Radfahren eine Alternative auch im Winter darstellt. Denn meistens sind die Strecken, welche zurückgelegt werden müssen, gar nicht so weit und das Wetter gar nicht so schlecht.

3. An Schülerinnen und Schüler, deren Eltern und auch die anderen NutzerInnen des ÖPNV zu appellieren, mal einen Bus früher oder später zu nehmen, so dass sich die Fahrgastaufkommen besser verteilen.

4. wenn die Alternativen nachweislich ausgereizt sind, und die Busse weiterhin als zu voll wahrgenommen werden, sich ans Land zu wenden, um zu sehen, ob sie uns Busse schicken können. Allerdings muss bedacht werden, dass die Lage in ländlichen Regionen, in denen Schülerinnen und Schüler über lange Strecken zur Schule fahren müssen - hierbei zuerst bedacht werden müssen. Denn dort sind die Entfernungen zu weit um mit dem Rad zu fahren und die Zeiten, die im Bus verbracht werden müssen vermutlich vielerorts über 15 Minuten Aufenthaltsdauer liegt, also die Bedingungen viel schärfer sind als in Offenbach.

Der Antrag wurde seitens der SPD nach der Debatte zurückgezogen. [mehr]

Politik da ändern wo sie wirkt

Rede unseres Stadtverordneten Tobias Dondelinger zum Antrag Flüchtlingspolitik menschlich gestalten im Stadtparlament

Im Ursprungsantrag wurde verlangt, dass sich Offenbach bereiterklären soll, 100 Menschen aus Moria aufzunehmen. Die Forderung klingt sympathisch und wir hätten auch kein Problem damit, dem zuzustimmen, wie es auch Kommunen landauf landab ähnlich getan haben. Wir haben unserem Änderungsantrag zugestimmt. Warum?

Weil die Auswirkung auf das reale Leben der Menschen in den Lagern auf den griechischen Inseln am Ende die gleiche sein wird.

Es wird keinem Menschen deshalb besser gehen, es wird aber auch keinem Menschen schlechter gehen, weil wir nicht dem Linken-Antrag zustimmen. Was unser Änderungsantrag im Gegensatz zum Ursprungsantrag klar benennt, ist die Verantwortlichkeit für die Situation der Menschen.

Diese Verantwortlichkeit liegt nicht in Offenbach. Sie liegt zum Teil in Berlin, sie liegt aber zu sehr großen Teilen in Brüssel und in Athen.

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