Lippenbekenntnisse bringen Klimaschutz nicht weiter

Rede zum Antrag "Klimanotstand ausrufen" der Stadtverordneten Sybille Schumann im Offenbacher Stadtparlament

Da stehe ich hier und mir ist sehr warm. Sehr warm sogar – wenn es auch vorgestern und gestern noch viel heißer war. Und ich bin mir sicher, praktisch allen, war es zu heiß in den letzten 2 Tagen.

Und dies ist nun nur wieder ein weiteres Anzeichen dafür, dass wir schon inmitten des Klimawandels angekommen sind.

Es ist spürbar heißer, und wir stellen Rekorde auf. Schon fast belustigt hat mich dazu die Meldung am Dienstag seitens des Deutschen Wetterdienstes, welcher in der OP zitiert war „Es könnte sogar die 40-Grad-Marke geknackt werden.“ Der 26. Juni sollte demnach der bislang heißeste Tag des Jahres 2019 werden und könnte sogar (endlich) einen 70 Jahre alten Rekord von 1947 knacken, an dem in Frankfurt im Juni 38,2 Grad Lufttemperatur gemessen wurden. Ja sind wir den im Buch der Rekorde, auf der Rennbahn oder in irgend einem Wettstreit, dessen Ausruf ich versäumt habe? 

Grüne begrüßen Umsetzung des Masterplans NOx

Langjährige Grüne Positionen finden Bestätigung

Die Stadtverordnetenfraktion von Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Beschlüsse der gestrigen Stadtverordnetenversammlung zur Umsetzung des Masterplans NOx-Minderung. Sie sind Teile eines umfassenden Maßnahmenpakets, die zur Reduzierung der Stickoxidemissionen beitragen sollen. Dieses ist notwendig, weil die Grenzwerte für NOx in den Städten nicht eingehalten werden und nachweislich gesundheitsschädlich sind.

„Wir Grüne waren die treibende politische Kraft, die als erste auf die Gefährdung durch die NOx-Emissionen hingewiesen haben,“ betont die grüne Stadtverordnete Sybille Schumann. “Nur dadurch, dass wir in den letzten Jahren in Offenbach den Luftreinhalteplan immer wieder eingefordert und zusammen mit unserem damaligen Umweltdezernenten und Bürgermeister Peter Schneider nach vorne gebracht haben, sind wir überhaupt in der Lage mit diesen Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung und den Druck entgegenzusteuern, der für die Kommunen aufgrund der erlassenen Gerichtsbeschlüsse zu NOx-Emissionen entstanden ist.“ [mehr]

SPD gegen Verkehrswende?

Mit Erstaunen nehmen die Grünen zur Kenntnis, welche Gründe die Offenbacher SPD-Fraktion für den ins Stocken geratenen Umbau des Toys’R’Us Gebäudes als maßgeblich ansieht. Nicht der Wegfall des Ankermieters, nicht die enormen Preisentwicklungen in der Baubranche, nicht der äußerst kostentreibende Bau eines Autoparkhauses im Innern eines Wohnblocks, sei nach ihrer Auffassung der eigentliche Grund. Nein, sie macht die Hauptursache im Fahrradparkhaus für 150 Fahrräder an dem zentralen Mobilitätsknotenpunkt der S-Bahn Haltestelle Marktplatz aus und nimmt ihn ins Visier. [Mehr]

Auch für Minister gelten Recht und Gesetz

„Verspätete Flüge nach 23 Uhr sind ein Ärgernis für die Rhein-Main-Region und gerade in Offenbach und seinen Nachbarkommunen" erklärt die grüne Fraktionsvorsitzende Ursula Richter. „Auch ein Minister Tarek Al-Wazir darf geltendes Recht nicht außer Kraft setzen." Entsprechend absurd findet die Grüne die heute veröffentlichte Glosse der Offenbach Post, in der behauptet wird das Ministerium erlaube „großzügig", was „eigentlich höchstrichterlich verboten" sei. „Das Gegenteil ist der Fall – wo es nur geht, versucht der Verkehrsminister den Fluglärm einzuschränken, aber an beschlossenes Recht und Gesetz muss er sich nunmal halten." Die Entscheidungen für den Flughafenausbau seien lange bevor die Grünen in Hessen Verantwortung übernommen haben und vollkommen ohne ihre Zustimmung gefallen. Nun müsse ein grüner Verkehrsminister sehen, was man mit an den geltenden Beschlüssen verbessern kann.

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Aufholer Nummer 1: Offenbach!

Beim ADFC-Fahrradklimatest wird Offenbach zur Aufholerstadt Nummer 1 gekürt unter den Städten mit 100 bis 200.000 Einwohner*innen. Mit der Gesamtnote 3,6 und Platz 6 (von 41) im Ranking holt die Stadt im Vergleich zu 2016 ordentlich auf: Damals landete Offenbach auf Platz 12 (von 38) mit der Note 3,8, 2014 war es sogar Note 3,9 und Platz 24 (von 37).

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Debatten rund ums Wohnen in Offenbach

Newsletter der grünen Fraktion

Liebe Freundinnen und Freunde,

Wohnen war das zentrale Diskussionsthema der letzten Parlamentssitzung am 28. März. Die Opposition hat einige Anträge vorgelegt – leider erwies sich aber keiner davon als tragfähig. Die entsprechenden Ablehnungen der Koalitionsfraktionen haben natürlich für angeregte Debatten gesorgt.

Auch heiß diskutiert wird derzeit das Thema Setzrisse an (Wohn-)Gebäuden. Hausbesitzer*innen am Kaiserlei machen dafür Geothermiebohrungen und Infraschall einer Großbaustelle verantwortlich. Im Mathildenviertel werden Bäume, die dem Boden Wasser entziehen als Schuldige erkannt. Wir verstehen, dass Hausbesitzer in Aufregung sind. Aber wer oder was die Risse verursacht, muss dennoch im Einzelfall mit Gutachten geprüft werden. Es ist wahrscheinlich, dass der „Offenbacher Rupelton“ in Kombination mit dem vergangenen Hitzesommer für Setzungen sorgen. Wir sind jedenfalls der Überzeugung, dass es nicht sinnvoll ist nun einen vorsorglichen Kahlschlag bei den paar großen Bäumen im Innenstadtbereich vorzunehmen und damit das Stadtklima weiter zu verschlechtern…

Herzliche Grüße Uschi Richter, Fraktionsvorsitzende

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Weg frei für Neubau

Rede zur Neubebauung des Toys R Us-Geländes (Vorhabensbezogener Bebauungsplan Nr. 650) von Sybille Schumann im Stadtparlament

Das Parlament fasst einen weiteren Beschluss, um den Weg frei zu machen für den Neubau eines Gebäudes im Herzen Offenbachs, direkt am Markplatz. Den meisten bekannt als das Toy R Us Gebäude – auch wenn der Spielzeug-Discounter darin bereits nicht mehr existiert. Um Baurecht zu schaffen für das neue Projekt wird ein vorhabensbezogener Bebauungsplan erstellt. Der Aufstellungsbeschluss wurde von uns gemeinsam verabschiedet, nun befassen wir uns mit dem Beschluss zur öffentlichen Auslegung und Beteiligung, so dass für dieses Herzstück im Frühjahr -ebenfalls von uns- und ohne Verzögerungen der Satzungsbeschluss erfolgen kann. [mehr]

Der Mainbogen wird nachhaltig grüner

Offenbacher Grüne freuen sich über die Aufwertung des Mainbogens

Am Mainbogen in Bürgel wird voraussichtlich 2019 eine naturnahe, offene Auenlandschaft entstehen. „Ein ehemaliger Altarm des Mains wird naturnah wieder hergestellt“ freut sich die grüne Stadtverordnete und Hydrologin Sybille Schumann, „mit den für Auelandschaften typischen Feuchtwiesen, Röhrichten und einem Stillgewässer.“