Rede Dr. Sybille Schumann zum Änderungsantrag zu Tempo 30 Zonen auf Hauptverkehrsstraßen

Es wird niemanden überraschen, dass wir Grünen überzeugt sind von dem von der Koalition eingebrachten Änderungsantrag zu „Tempo 30-Zonen auf Hauptverkehrsstraßen“. Der Änderungs-Antrag löst nicht nur einen Antrag ab, der sicherlich zum Wohle der Offenbacher*innen im Grunde gut ist und in den Grundzügen auch mit einem gleichen Ziel - nämlich dem nächtlichem Lärmschutz - vereinbar, aber eben juristisch schwierig, wie Herr Bryzinski erläuterte. Sondern dieser Antrag ist einfach gut, weil er mehr will.

Rede Ursula Richter zum Antrag Geschäftsordnung Beirat Masterplan Offenbach

Herr Stadtverordnetenvorsteher,

sehr geehrte Damen und Herren!

Den Änderungsantrag der SPD werden wir ablehnen.

Wie bereits im Haupt- und Finanzausschuss diskutiert und besprochen, wurde im Kooperationsvertrag, der von der Stadtverordnetenversammlung im März 2014, auch mit Stimmen der SPD beschlossen wurde, mit Offenbach offensiv vereinbart, dass zu den Aufgaben des Beirats unter anderem gehört

Rede Sabine Grasmück-Werner zur Kooperationsvereinbarung über ganztägige Angebote im Pakt für den Nachmittag mit dem Land Hessen sowie die zugehörige Zusatzvereinbarung

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit der Unterzeichnung dieser Kooperationsvereinbarung können wir ein großes Stück voranschreiten hin zu einem weiteren Ausbau der Ganztagsbetreuung an Offenbacher Schulen. Vorgesehen ist die Teilnahme an einer zweiten Pilotphase für die Schuljahre 2016/17 und 2017/18. Wir sprechen konkret von:

·zusätzlich 6 Lehrerstunden pro Ganztagsklasse

·ca. 10 Fachkraftstunden zusätzlich für das Angebot des EKO von 12:30 bis 17:00 sowie auch pädagogische Mitarbeit am Vormittag des Bildungstages pro Ganztagsklasse

·sowie standortbezogen ggf. noch mehr

Rede Sabine Grasmück-Werner zum Antrag "Schulräume rechtzeitig gemäß Bedarf herstellen"

Sehr geehrte Damen und Herren,

eigentlich handelt es sich bei diesem Antrag um eine Selbstverständlichkeit: der Bedarf an zusätzlichen Schulräumen wurde fortgeschrieben und Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahmen müssen entsp...

Rede Ursula Richter zum Antrag "Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle"

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren,

heute ist dies meine 2. Rede zur Antidiskriminierungsrichtlinie. Einmal zum Prüf- und Berichtsantrag des Magistrats im November und jetzt zur Benennung des Beauftragten. Wie bereits gesagt erhielten wir im November den Bericht des Magistrats zur Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle. Wir haben dann in zwei weiteren Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung im Dezember 2015 und im Januar 2016 versucht die Antidiskriminierungsrichtlinie in Kraft zu setzen und einen ehrenamtlichen Beauftragten zu benennen. Heute bin ich froh, dass wir nun die Grundlage dafür schaffen, dass der Antidiskriminierungsbeauftragte der Stadt Offenbach nun endlich seine Arbeit aufnehmen kann.

Rede Ursula Richter zum Antrag "Gleichberechtigung auf Offenbachs Straßen und Plätzen"

ich war überzeugt, dass unser Antrag „Gleichberechtigung auf Offenbachs Straßen und Plätzen“ ohne viel Diskussion heute beschlossen wird, wegen unser aller Willen, Frauen in unserer alltäglichen Umgebung sichtbarer zu machen.“ 

Sie haben mich eines besseren, oder soll ich sagen schlechteren belehrt? Ich bin schon enttäuscht, was ich über die Beratungen und Diskussionen zu diesem Antrag in den Ausschüssen hören mußte. 

Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren,

worum geht es? Der Anteil von Frauen in Deutschland liegt bei über 51 %, in Offenbach sind es 49,3 %

aber gleichzeitig sind Frauen in der öffentlichen Wahrnehmung immer noch nicht entsprechend vertreten.

Rede Susanne Schmitt zur Rückerstattung der Kita Gebühren

zuerst einmal möchte ich für meine Fraktion festhalten, dass sie sich, wie übrigens der gesamte Kreisverband der Offenbacher GRÜNEN, mit den streikenden ErzieherInnen und SozialarbeiterInnen solidarisiert haben und sich ebenfalls für eine entsprechende Aufwertung im Sozial- und Erziehungsdienst einsetzen. Dazu gehört natürlich auch eine entsprechende Entlohnung, die Qualifikation und Leistung wiederspiegelt. 

Wir erwarten allerdings nicht nur von den Verantwortlichen auf kommunaler Ebene, sondern auch von Bund und Land, dass sie Ihrer Verantwortung gerecht werden. Bund und Land müssen sich – viel stärker als bislang – an der Finanzierung der meist kommunalen  Einrichtungen beteiligen, anstatt die Anforderungen - über Qualitätsstandards etc pp. - an den Kommunen stetig hochzuschrauben und diese  auf viel zu hohen Kosten sitzen zu lassen. 

Hier bei uns in Offenbach ist das besonders spürbar. Hier trifft eine strukturell unterfinanzierte Kommune auf unterbezahlte MitarbeiterInnen im Sozial- und Erziehungsdienst. Diese Spirale kann aus unserer Sicht nur durchbrochen werden, wenn wir uns gemeinsam in diesem Hause für gerechte Löhne und eine deutlich stärkere Beteiligung von Bund und Land einsetzen. 

Dabei machen wir hier vor Ort bereits sehr viel: Die Stadt Offenbach forciert die Weiterbildung von ErzieherInnen in einem mittlerweile mehrjährigen, bundesweit einzigartigen Qualifizierungsprozess, der von den Beschäftigten sehr gut angenommen wird. Dies führt unter anderem auch dazu, dass dabei zusätzliche Fähigkeiten erlangt werden, die für die spezielle Situation in unserer Stadt auch dringend benötigt werden – die flächendeckende Sprachförderung in den städtischen Kitas und Krabbelstuben ist nur ein Beispiel dafür. Außerdem stellen wir uns mit dem Eigenbetrieb Kindertagesstätten Offenbach (EKO) als guter Arbeitgeber vor, der nicht nur weiterbildet, sondern bereits heute einen etwas erhöhten Tarif an seine Angestellten zahlt. Und dies alles deshalb, weil der Arbeitsmarkt in diesem Bereich äußerst schwierig ist und wohlhabende Städte gegenüber finanzschwachen Kommunen handfeste Argumente haben, ErzieherInnen für sich zu gewinnen.