Grüne kritisieren wiederholt die Offenbacher CDU in Sachen Fluglärm

Die Stadtverordnetenfraktion von Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die durch die CDU-Fraktion in der letzten Sitzung des Stadtparlaments geäußerte Ablehnung der Dringlichkeitsvorlage zur Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes zur Verlegung der Flugrouten. Nachdem sie in der vorvergangenen Stadtverordnetenversammlung bereits durch einen parlamentarischen Trick das Votum des Parlamentes für Forderungen zum Schutz vor Fluglärm absichtlich und nachhaltig geschwächt hat, stellt sich die Offenbacher CDU aus Sicht der Grünen wiederholt auf die Seite der Lärmverursacher und schadet den Interessen der Stadt Offenbach damit massiv.

CDU scheitert mit Rechtfertigung ihrer Ablehnung der Offenbacher Forderungen zur Reduzierung des Fluglärms

Die Stadtverordnetenfraktion der Offenbacher CDU lehnte in der letzten Stadtverordnetenversammlung den 10–Punkte Katalog zur Reduzierung des Fluglärms über Offenbach ab und versucht nun ihr Verhalten mit fadenscheinigen Argumenten zu begründen, wie die Grünen mitteilen.

„Die CDU hat lediglich zu fünf von 10 Forderungen eine dünne Begründung für ihre ablehnende Haltung geliefert und das auch nur im Nachhinein und unter Druck. Es bleibt die Frage offen: Warum hat sie in dieser für Offenbach essentiellen Angelegenheit nicht wenigstens den verbleibenden fünf Punkten im Parlament zugestimmt? Nun ist es dafür zu spät. Noch dazu sind ihre halbherzigen Argumente für die Ablehnung des halben Katalogs nicht nachvollziehbar: Warum etwa soll die Stadt Offenbach keine aktualisierten Prognosen zum Luftverkehrsaufkommen fordern, wenn alte Prognosen nicht mehr greifen? Die Aussagen der CDU zur Rückenwindkomponente sind erst recht völlig unverständlich. Sie lesen sich wie von Staatsminister Stefan Grüttner  (CDU) persönlich diktiert. Da angeblich allein die ICAO entscheide, wäre es nach Meinung der CDU-Fraktion von den betroffenen Bürgern also stillschweigend hinzunehmen, dass künftig auch bei sonst ruhiger Ostwindlage noch mehr Flugzeuge über Offenbach lärmen? Völlig absurd ist ebenso die Auffassung, man dürfe steilere Anflugwinkel nicht fordern, weil sie bereits an anderer Stelle diskutiert werden. Die CDU-Verlautbarung ist in unseren Augen ein Ablenkungsmanöver, das vor Pseudoargumenten strotzt“, stellt Susanne Schmitt, Vorsitzende der Grünen Stadtverordnetenfraktion klar.

Grüne: Stellplatzsatzung ein Fortschritt

Die Offenbacher Grünen begrüßen die Neufassung der Stellplatzsatzung, die am Mittwoch im Magistrat beschlossen wurde. Mit der Stellplatzsatzung wird die Pflicht verbunden, im Zuge der Errichtung eines Gebäudes oder der Einführung einer Nutzung, eine bestimmte Anzahl an Auto-Stellplätzen und Fahrradabstellplätzen minimal oder maximal herzustellen. Da die alte Satzung von 1997 datiert und der Verkehrssektor schnellen Wandlungen unterliegt, war eine Aktualisierung dringend notwendig. Neu sind konkrete Vorgaben für Fahrradabstellplätze, was für die Umsetzung des städtischen Radverkehrskonzeptes und für den Klimaschutz große Bedeutung hat.  Neu ist auch die Ausweitung der Sonderzone von Hauptbahnhof bis Starkenburgring. Die in der alten Satzung vorgeschriebene meist höhere Zahl an Stellplätzen kostete in der Vergangenheit so manche Schulhoffläche, Grünanlage oder grünen Hinterhof samt Baum. Besonders gut finden die die Grünen, dass die neue Satzung „ordentliche“ Bäume mit einer Mindestwuchshöhe von12m “ für die Anlage von je sechs Stellplätzen vorsieht.

Grüne erfreut: Kickers spielen erste Liga bei Nachhaltigkeit

Die Offenbacher Grünen freuen sich über Platz 7, den die Kickers mit „ihrem“ Stadion in der Solar-Bundesliga belegen. Das bundesweite Ranking der Stadion-Solaranlagen wird vom Betreiber eines Internet-Solarportals herausgegeben: „Die Kickers Offenbach verbringen ihren Fußball-Alltag zwar in der Regionalliga Südwest, aber was Nachhaltigkeit angeht, spielt man erste Liga. Die 3.800 Quadratmeter große PV-Anlage der Kickers Offenbach belegt mit einer Nennleistung von 400.000 Kilowattstunden Platz sieben in der Photovoltaik-Bundesliga“.

„Rauf aufs Rad“ - Grüne rufen auf zum Mitmachen beim „Stadtradeln“

Die Offenbacher Grünen rufen dazu auf, an der nunmehr 6. Auflage der Aktion „Stadtradeln“ teilzunehmen. Sie startet am Samstag, den 17. August in Offenbach und läuft drei Wochen bis zum 06. September 2013. Ihre Durchführung liegt in den Händen des städtischen Amtes für Umwelt, Energie und Mobilität. Rund 200 Kommunen beteiligen sich an dem bundesweiten Wettbewerb, der vom europäischen Städtenetzwerk Klima-Bündnis initiiert wurde. Ziel ist die Förderung des klimafreundlichen Fahrradverkehrs. Nicht zuletzt zählt auch der Spaß und es winken viele interessante Preise für Kommunen, Teams und einzelne Radler.

Grüne für Sperrung der Elbestraße auf Buchhügel: Autos gefährden Besucher des Wetterparks

Die Anwohner von Nebenstraßen der Elbestraße befürchten mehr Autoverkehr, wenn diese für das geplante Wetterpark-Infozentrum gesperrt wird. Die Elbestraße ist eine von vier Straßen, die vom Stadtteil Tempelsee aus über den Buchhügel führen.

Die Stadtverordnetenfraktion der Grünen nimmt die Sorgen der Anwohner rund um die Elbestraße ernst und kommt aber zu einem anderen Ergebnis. Sie sehen sich durch Verkehrsuntersuchungen in der Vergangenheit bestätigt. Selbst in Spitzenzeiten weisen diese lediglich 22 Autos/Stunde nach.

GRÜNE für mehr Transparenz bei Veräußerung und Verpachtung von städtischen Liegenschaften

Die Offenbacher Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich für mehr Transparenz bei städtischen Liegenschaftsangelegenheiten ein. Einen Antrag bringen die GRÜNEN nach Ostern in die Beratungen der Koalitionsfraktionen ein.

Die prekäre finanzielle Lage und die Anforderungen des Schutzschirms zwingen die politisch Verantwortlichen mehr und mehr, kommunales Eigentum zu veräußern. Ein Teil der Liegenschaftsangelegenheiten verläuft dabei abseits der üblichen parlamentarischen Kontrolle bzw. Vorgänge. Dies wurde zuletzt am Beispiel der Beethovenschule und dem abrupten Stopp des geplanten Mehrgenerationenhaus-Projektes deutlich. Die Frage nach alternativ zu veräußernden Flächen kann von den Stadtverordneten mangels Einblick in den Flächenbestand dabei meist nicht befriedigend beantwortet werden. Bislang wird nur von Fall zu Fall informiert, beraten und beschlossen.

Mehrgenerationenhaus sorgt weiter für Diskussionen - Grüne kritisieren Absage des OB

„Die kurzfristige Absage seitens des OB ist unakzeptabel.“, erklärt die Sprecherin der Grünen Birgit Simon. Schließlich werde schon zwei Jahre an dem Bau des Mehrgenerationenhauses geplant und in der GBO seien die entsprechenden Beschlüsse bereits gefasst. „Wir befürworten das Generationenhaus als Wohnform der Zukunft gerade im Ballungsraum.“, so Simon weiter.