Stadtpolizei und Freiwilliger Polizeidienst - transparent und bürgernah

Rede zum Antrag Transparente Stadtpolizei von Tobias Dondelinger im Stadtparlament

Es ist erst ein gutes halbes Jahr her, da haben wir mit dem Stellenplan 2019 einer deutlichen Aufstockung der Stadtpolizei zugestimmt. Etwas länger ist es her, dass wir das Konzept für den Freiwilligen Polizeidienst beschlossen haben. Beides stieß bei mir und unserer Fraktion nicht auf ungetrübte Begeisterung. Wir haben uns jedoch von den Wünschen vieler Bürgerinnen und Bürger und den Argumenten der Koalitionspartner überzeugen lassen, dass diese Investitionen ein Zugewinn für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sein kann.

Jedoch ist uns auch aufgefallen, dass wir gar nicht so genau wissen, was die Stadtpolizei eigentlich macht. Das war uns und unseren Koalitionspartnern ein bisschen wenig. Denn wenn wir die von uns bezahlten Ordnungshüter*innen an unserem Anspruch messen wollen, bürgernah, ansprechbar und präsent zu sein, dann müssen wir wissen, was die Stadtpolizei tut und ob und in welchem Maß sie beispielsweise im Rahmen von Fußbestreifung wo Präsenz und Bürgernähe zeigt. Den Stadtverordneten und Bürgerinnen und Bürgern in Frankfurt liegen diese Informationen vor. Uns bisher noch nicht. 

Mehr Transparenz im Offenbacher Sicherheitsgefüge

Auf Initiative der Grünen bekommt das Offenbacher Stadtparlament künftig jährlichen einen Bericht über die Stadtpolizei und den Freiwilligen Polizeidienst. Vorbild des Antrags ist der Bericht, den die Stadtpolizei Frankfurt erstellt und veröffentlicht. Die Offenbacher Stadtpolizei wurde mit dem Stellenplan 2019 deutlich aufgestockt, der Freiwillige Polizeidienst wird in Kürze wieder seinen Dienst aufnehmen. "Beides stieß bei mir und unserer Fraktion nicht auf ungetrübte Begeisterung", gibt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Tobias Dondelinger unumwunden zu. Die grüne Fraktion habe sich jedoch von den Wünschen vieler Bürgerinnen und Bürger und den Argumenten der Koalitionspartner überzeugen lassen, dass diese Investitionen ein Zugewinn für die Sicherheit in der Stadt sein kann. Da das durch städtische Gelder finanziert wird, gibt es Grund genug um das Parlament umfangreich zu informieren. "Mit diesem Bericht werden wir einen kleinen Baustein zu mehr Bürgernähe und Transparenz liefern", ist sich Dondelinger sicher. Über eine detaillierte Aufschlüsselung von Tätigkeitsfeldern, Fortbildungstätigkeit, Umfang der Streifentätigkeit, besondere Vorkommnisse und Entwicklungen sollen auf der einen Seite transparent werden, welche Leistungen die Stadtpolizei im Dienst der Offenbacher*innen erbringt.

Andererseits können so auch Stellschrauben aufgedeckt werden, mit deren Hilfe die Arbeit der Stadtpolizei verbessert werden kann. [mehr]

Mobilität für eine wachsende Stadt

Rede zum Antrag Zukunft des öffentlichen Personennahverkehrs in Offenbach Zukunft des öffentlichen Personennahverkehrs in Offenbach von Sybille Schumann im Offenbacher Stadtparlament

Ein gutes Angebot an Öffentlichem Personennahverkehr ist Teil der Daseinsvorsorge und er hat einen bedeutenden Anteil in einer möglichen Reduzierung des CO2 (wichtig für den Klimaschutz) als auch die Reduzierung des NOx (wichtig für die Luftreinhaltung).

In Offenbach legen 16% der Bevölkerung ihre Wege mit dem ÖPNV zurück. Das ist im Vergleich zu anderen Städten mit ähnlicher Lage und Größe bereits eine positive Verschiebung zugunsten des ÖPNV.  Und wir sollten dafür sorgen, dass es noch mehr Menschen werden, die diese Verkehrsmittel dem motor-gebundenen Individualverkehr vorziehen. [mehr]

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Wohnungssuche - für manche besonders schwierig

In Offenbach eine Wohnung zu finden, ist für viele Menschen ein Problem, manche Gruppen stellt es vor besonders große Herausforderungen. Die Koalition hat auf Initiative der Grünen einen Antrag auf den Weg gebracht, der verschiedenen Gruppen die Suche nach einer passenden Wohnung erleichtern soll. Mit einem Prüfauftrag wollen die Grünen klären, ob mit den Wohnungsunternehmen vereinbart werden kann Wohnungen gemeinsam mit dem Frauenhaus, der Obdachlosenhilfe und anderen Trägern zu vergeben. Ihre Klienten haben es oft schwer eine Unterkunft zu finden und verbleiben deshalb sehr lange in Notunterkünften. [mehr]

GRÜNE stehen hinter dem Maindeichumbau

Rede zum Antrag "Ertüchtigung der Main-Winterdeiche im Zuständigkeitsbereich der Stadt Offenbach" der Stadtverordneten Dr. Sybille Schumann im Offenbacher Stadtparlament

Gewährleistung des Hochwasserschutzes, Barrierefreiheit und Öffnung der Stadt zum Main und dem beliebten Naherholungsgebiet 

Wen Wildgänse nerven, muss gegen Klimawandel handeln

Rede zum Antrag "Bevölkerung vor Nilgänsen schützen" des Stadtverordneten Tobias Dondelinger im Offenbacher Stadtparlament

Keine Grabsteine aus Kinderarbeit - Global denken, lokal handeln

Damit künftig keine Grabsteine aus Kinderarbeit mehr aufgestellt werden, haben Offenbachs Stadtverordnete beschlossen die Friedhofssatzung zu ändern. Künftig muss ein Zertifikat oder eine Erklärung vorliegen, die Kinderarbeit ausschließt. „Niemand will einen Grabstein, den ein Kind aus dem Fels gemeißelt hat“ ist sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Tobias Dondelinger sicher. Für die Käufer*innen ist die Herkunft der Steine in der Regel kaum nachvollziehbar und nicht das drängendste Thema in einer Trauersituation. Die Intransparenz der Handelswege soll daher grundsätzlich beendet werden. [mehr]

Unter der Trockenheit leider zuerst Fichten und Buchen

Anhand von eindrucksvollen Beispielen zeigte Revierförster Viktor Soltysiak-Voß beim Waldspaziergang der Offenbacher Grünen wie sich der Klimawandel schon heute dramatisch auf den Baumbestand im Stadtwald auswirkt: Die Kronen vieler Buchen tragen kaum noch Blätter, viele Äste ragen abgestorben in den sonnendurchfluteten Himmel. Sie werden die nächsten Jahre nicht überleben. Noch schlechter geht es den in der Rhein-Main-Ebene standortfremden Fichten: Ihr kleiner Bestand im Stadtwald ist zum großen Teil bereits abgestorben.

Rund 25 Interessierte, darunter der GRÜNEN-Landtagsabgeordnete Frank Diefenbach, waren der Einladung der Offenbacher GRÜNEN zum Waldspaziergang gefolgt und gingen nach rund eineinhalb Stunden mit einer klaren Erkenntnis nach Hause: Der Wald, so wie wir ihn kennen,  wird sich von den Folgen des Klimawandels nicht mehr erholen. [...]

Schulhöfe – Orte zum Spielen, nicht zum Parken!

„Endlich“ freut sich Grünen-Stadtverordnete Sabine Grasmück-Werner über die Neuerung auf dem Schulhof der Albert-Schweitzer-Schule (ASS). Bisher wurden parkende Autos auf dem Hof der ASS am Nachmittag und Abend gewohnheitsmäßig geparkt und geduldet – damit ist seit Ferienbeginn Schluss. „Wir haben schon mehrfach nachgehakt und auch von der Schülervertretung mitbekommen, dass sie mit der Situation unzufrieden war.“ Umso erfreulicher, dass eine Arbeitsgruppe der Schule nun plant, Spielgeräte für jüngere Schüler zu gestalten und aufzustellen. „Der Schulhof bekommt damit auch nachmittags, abends und in den Ferien seine eigentliche Funktion zurück. Er wird zu einem Ort zum Spielen und Toben für Kinder und Jugendliche.“