Neuigkeiten aus Fraktion und Partei

Wieder ein demokratie- und menschendfeindlicher AfD-Antrag

Rede zum AfD-Antrag "Einführung eines Anti-Semitismusbeauftragten" von Tobias Dondelinger im Stadtparlament

Vorfälle der jüngeren Vergangenheit zeigen, dass wir uns Gedanken machen müssen, wo wir unsere Maßnahmen zum Schutz jüdischer Menschen, zur Verhinderung von Angriffen und zur präventiven Bildung über das Thema Antisemitismus weiter ausbauen müssen. Wenn man sieht, dass in Offenbach schon wieder eine Attacke auf Rabbi Gurewitz vorgekommen ist, dass in Dortmund Nazis ungestraft rufen: „Wer Deutschland liebt ist Antisemit“, dass in Chemnitz ein jüdisches Lokal von einem rechten Mob angegriffen wird, in Frankfurt ein junger Mann unvermittelt attackiert wird, als er sich als Jude zu erkennen gibt, dann ist klar, Antisemitismus in Deutschland hat viele Ursprünge und ideologische Quellen. Dann ist klar, wir müssen prüfen, ob unsere aktuellen Maßnahmen der Lage entsprechen.

Schulhof zum Spielen statt Parken

Rede zum Antrag "Projekt Sanierung und Erweiterung Mathildenschule" von Sybille Schumann im Stadtparlament

Im Ausschuss Umwelt, Planen und Bauen (UPB) gab es große Aufregung und im Anschluss als klar wurde, dass es aller Voraussicht nach zu einem Ergänzungsantrag der Koalition kommt. Herr Philippi hat im Anschluss es sogar für erforderlich erachtet, hierzu eine Presseerklärung herausgegeben, jedoch leider ohne inhaltliche Substanz für die Sache. [mehr]

Koalition will den Spielplatzrahmenplan voranbringen

Die Koalition unterstützt den Antrag der SPD den Spielplatzrahmenplan aus dem Jahr 2010 zu aktualisieren, die Koalition sieht die weiteren Antragspunkte jedoch kritisch.

Der Antrag der SPD sieht zum einen die sofortige Sanierung des Martin-Luther-Parks vor und zum anderen sollen einheitliche Standards für Spielflächen definiert werden, sodass beispielsweise grundsätzlich Wasserspiele vorgesehen werden sollen. Die Koalitionäre sind sich einig, dass eine Standardisierung nicht sinnvoll ist und jeder Spielplatz im jeweiligen Quartier für sich betrachtet werden muss. Außerdem ist unklar, warum ausgerechnet der Martin-Luther-Park vorgezogen werden soll. Aus Sicht der Koalition gibt es in Offenbach einige Spielplätze, die eine Sanierung dringender benötigen. Welcher Spielplatz wann an der Reihe ist, werde der neue Spielplatzrahmenplan feststellen. Bis dieser aktualisiert ist, gelte erst einmal der alte. [mehr]

Bürgermeister Schneider geht in Ruhestand

Peter Schneider hat am 6. September seinen letzten Arbeitstag und übergibt sein Dezernat damit an Sabine Groß. Die GRÜNEN-Fraktion bedankt sich bei Schneider für die sehr gute Zusammenarbeit. Er war seit 2012 Bürgermeister und zuvor grüner Fraktionsvorsitzender. „Peter hat die Fraktion viele Jahre geprägt und wichtige grüne Projekte durchgesetzt," erklärt die Fraktionsvorsitzende Ursula Richter [www.gruene-offenbach.de/start/start-einzelansicht/article/buergermeister_schneider_geht_in_ruhestand/mehr]

Wechsel in grüner Fraktion: Kai Schmidt legt Mandat nieder

In der Fraktion der Grünen steht der erste Wechsel in der aktuellen Legislaturperiode an. Kulturmanger Kai Schmidt hat sein Stadtverordnetenmandat aus beruflichen Gründen niedergelegt. Er war 2016 erstmals ins Stadtparlament gekommen und saß für die Grünen im Ausschuss für Kultur, Schule, Sport und Städtepartnerschaften (KSS).

Als Nachrückerin wird Sabine Leithäuser für die Grünen ins Parlament einziehen. Die 61-jährige Stadtplanerin lebt seit über 20 Jahren in Offenbach. Schmidts Nachfolger im Ausschuss KSS wird Zijad Dolicanin, der bereits seit 2016 im Stadtparlament sitzt. [mehr]

NEWSLETTER Grüne Stadtpolitik (August 2018)

Liebe Freundinnen und Freunde,

vergangene Woche gab es einige Anträge, die man auf das neue Klima-Bewusstsein nach diesem Hitzesommer zurückführen kann. Von Trinkwasserbrunnen, über Straßenbegleitgrün bis zur Radverkehrsförderung durch mehr Abstellplätze. Daneben musste sich das Parlament auch mit drei Anträgen der AfD auseinandersetzen. Die Debatte war wegen der unsäglichen Aussagen der AfD mehr als hart an der Grenze für uns.  

Umso wichtiger wird der grüne Themenabend „Interkulturelle Öffnung der Verwaltung“ der Fraktion am kommenden Donnerstag, 23. August um 20 Uhr, im Rathaus, Saal 1. Bitte meldet euch bis Mittwoch an unter natascha.kabir(at)offenbach.de oder 069 8065 2916

Herzliche Grüße

Uschi Richter, Fraktionsvorsitzende

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Die Schülerzahlen im Blick behalten

Rede zum SPD-Antrag "Jährlicher Bericht des Magistrats zur Schülerentwicklung und Raumbedarf an Schulen" von Sabine Grasmück-Werner im Stadtparlament

In Offenbach herrscht eine hohe Fluktuation an Zu- und Wegzügen. Dazu kommt, dass Offenbach eine deutschlandweit vergleichsweise fruchtbare Bevölkerung hat. In der Mittelschicht werden wieder mehr Kinder geboren. Auch nach 2023 - bis dahin gehen die derzeitigen Planungen - werden Menschen aus aller Welt in die Ballungsräume streben.

Wichtig ist darum auch, dass wir nicht zögern, die daraus resultierenden Schulen zu bauen und uns auch bewusster machen, dass unsere Schätzungen auch übertroffen werden können. [mehr]

Es geht ihnen nicht um Antisemitismus

Rede zum AfD-Antrag "Verurteilung der wiederholten antisemitischen Übergriffe auf den Rabbiner der Jüdischen Gemeinde in Offenbach" und Änderungsantrag des Stadtverordnetenvorstehers von Tobias Dondelinger im Stadtparlament [nicht gehalten]

Diese Rede wurde nicht gehalten, weil der Stadtverordnetenvorsteher für das Parlament zum Thema gesprochen und einen überparteilichen Änderungsantrag eingebracht hat.

Cannabis-Legalisierung gerne - aber rechtssicher

Rede zum LINKEN-Antrag Cannabis Social Clubs von Tobias Dondelinger im Stadtparlament

Für uns GRÜNE ist eine Legalisierung von Cannabis ein Ziel, das unsere Gesellschaft in vielerlei Hinsicht zu einer besseren machen würde. Und ich persönlich bin davon ebenfalls absolut überzeugt. Ich kenne nämlich ein paar Leute, denen würde es heute definitiv besser gehen, wenn Cannabis schon vor 15, 20 Jahren legal und kontrolliert erhältlich gewesen wäre.

Allerdings wird diese Geschichte nicht hier und heute ihren Ausgangspunkt nehmen, denn während das Anliegen ein sehr gutes ist, ist der vorliegende Antrag bestenfalls eine Schaufenstergeschichte, schlimmstenfalls aber gefährlich für unser grundlegendes Ziel. Das Gegenteil von „Gut“ ist „gut gemeint“, das trifft hier zu wie selten zuvor.  [mehr]