Neuigkeiten aus Fraktion und Partei

Cannabis-Legalisierung gerne - aber rechtssicher

Rede zum LINKEN-Antrag Cannabis Social Clubs von Tobias Dondelinger im Stadtparlament

Für uns GRÜNE ist eine Legalisierung von Cannabis ein Ziel, das unsere Gesellschaft in vielerlei Hinsicht zu einer besseren machen würde. Und ich persönlich bin davon ebenfalls absolut überzeugt. Ich kenne nämlich ein paar Leute, denen würde es heute definitiv besser gehen, wenn Cannabis schon vor 15, 20 Jahren legal und kontrolliert erhältlich gewesen wäre.

Allerdings wird diese Geschichte nicht hier und heute ihren Ausgangspunkt nehmen, denn während das Anliegen ein sehr gutes ist, ist der vorliegende Antrag bestenfalls eine Schaufenstergeschichte, schlimmstenfalls aber gefährlich für unser grundlegendes Ziel. Das Gegenteil von „Gut“ ist „gut gemeint“, das trifft hier zu wie selten zuvor.  [mehr]

Fahrradstellplätze gehören dazu - viele grüne Anliegen in der kommenden Stadtverordnetenversammlung

Die Grünen unterstützen einen aktuellen Antrag der SPD zur Einrichtung von mehr Fahrradstellplätzen an Verkehrsknotenpunkten und viel besuchten Orten in der Stadt. Bei dem vom Land Hessen geförderten Nahmobilitätscheck für Offenbach war Ende 2017 deutlich herausgearbeitet worden, wie dringend notwendig Verbesserungen bei der Anzahl und Qualität der Radabstellanlagen in Offenbach sind. Als Maßnahme Nr.5 ist dies in den Nahmobilitätsplan eingebracht worden, den die Stadtverordneten im Februar 2018 verabschiedet haben. Nun wird die Umsetzung dieser Maßnahme eingeleitet. [weiter]

Hitzesommer – Grüne Initiative für öffentliche Trinkwasserbrunnen

Auf Initiative der Grünen sollen in Offenbach Trinkwasserbrunnen und –spender installiert werden. Dazu hat die Regierungsmehrheit aus CDU, Grünen, FDP und FW nun einen Antrag zur nächsten Stadtverordnetenversammlung eingereicht. [weiter]

Offenbachs Grüne setzen sich für Mobilität für alle ein

Sozialticket wird geprüft

„Mit dem Sozialticket wollen wir einen Schritt zu mehr Teilhabe ermöglichen,“ erklärt die grüne Stadtverordnete Hülya Selcuk-Tuna. Das sei der Grund gewesen um das Thema Sozialticket im Koalitionsvertrag zu verankern und nun auf den Weg zu bringen. Das Stadtparlament hatte in der letzten Sitzung vor der Sommerpause mit breiter Zustimmung beschlossen prüfen zu lassen, wie ein Sozialticket umgesetzt werden kann. (mehr)

Verwaltung kann Jugendliche nicht für Politik begeistern

Rede zum SPD-Antrag Mentoring für politisch interessierte Jugendliche von Ursula Richter im Stadtparlament

Wir alle sind uns bewusst, dass wir Jugendliche sehr viel mehr fördern und an unsere Arbeit heranführen müssen. Aber - wollen wir das wirklich anhand eines vom Magistrat oder vom Stadtverordnetenbüro erarbeiteten Konzeptes? Oder - ist es nicht ureigene Aufgabe der Parteien, dafür zu sorgen, dass Jugendliche an politische Arbeit herangeführt werden.

Mobil im Quartier. Kurze Wege in Offenbach.

Messe und Podiumsdiskussion

Am 30. Juni 18 ab 16 Uhr lädt die Grüne Fraktion ein in die Akademie für interdisziplinäre Prozesse AfiP an den Goetheplatz zu "Mobil im Quartier", einer Messe mit anschließender Podiumsdiskussion. „Es wird darum gehen, wie wir uns durch unsere Quartiere bewegen wollen, was wir brauchen, um gerne und sicher Nahziele zu erreichen.“, so die Grüne Stadtverordnete Dr. Sybille Schumann. „Woran arbeiten die Stadt und das Land? Und wie gehen Kommunen an, was wie ein Kinderspiel aussieht und doch noch nicht ‚läuft‘?“ Angekündigt haben sich unter vielen anderen der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir und der Verkehrsexperte Prof. Dr. Heiner Monheim ("Aktivist für eine Verkehrswende“) sowie zahlreiche Initiativen aus Offenbach und den Nachbarstädten.

 [Zum gesamten Beitrag mit anschließendem Presseartikel und Fotodokumentation]

Besseres Lernklima - Grüne Fraktion begrüßt Entlastung an der Schillerschule

Die Grüne Fraktion ist erfreut, dass die Schillerschule endlich weiteren Schallschutz erhält. Ähnlich wie Verkehrslärm von draußen stört häufig eine schlechte Akustik in Schulgebäuden das Lernen an Offenbacher Schulen. An der Schillerschule war das Problem des Nachhalls von Geräuschen besonders im Altbau mit den teilweise vier Meter hohen Decken groß. Nun werden, wie vor wenigen Tagen in der Presse berichtet, in den Sommerferien weitere Räume mit schallabsorbierenden Akustikplatten versehen. [mehr]

Kindergarten wird deutlich günstiger

Rede zum Magistrats-Antrag Elternbeiträge und Betriebskostenzuschüsse zur Förderung von Kitas/Erweiterte Öffnungszeiten der städtischen Kitas von Ursula Richter im Stadtparlament

Die neue Gebührenordnung für die Kitas sind eine gute Nachricht für Offenbachs Eltern, aber auch für uns selbst: Das Land Hessen übernimmt ab 1. August für bis zu 6 Stunden den Beitrag für Kindergarten-Kinder. Dadurch fallen unsere Kita-Gebühren teilweise komplett weg, in vielen Fällen sinken sie deutlich. Der teuerste Platz kostet jetzt noch 56 Euro monatlich plus Essensgeld. Noch mehr wäre natürlich gut, aber wir finden das ist schon eine ganze Menge. Für uns Grüne in Offenbach bedeutet das, dass wir (mit großer Hilfe des Landes) unser Versprechen stabiler Gebühren sogar übertreffen können. Die meisten hier dürften wissen wie engagiert wir für dieses Thema gekämpft haben. Damit fällt Familien mit geringem Einkommen die Entscheidung für den Kindergarten ab 3 Jahren mit Sicherheit leichter. Das ist ein grüner Erfolg für frühkindliche Bildung, den wir vom Land in unsere Stadt tragen.

Grüne Kritik an Versäumnissen im geförderten Wohnungsbau

Rede zum SPD Ergänzungsantrag "Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 646 Luisenstraße/ Ludwigstraße, südlich des Ledermuseums“

Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich zitiere aus dem Ergänzungantrag der SPD. Dort heißt es, der Magistrat solle im „Durchführungsvertrag dafür Sorge tragen, dass in Anwendung der wohnungspolitischen Leitlinien der Stadt Offenbach (Stv.-Beschluss vom 24.02.2011 2006-11/DS-I(A)0696) über die bislang vorgesehenen 32 von 310 Wohneinheiten hinaus weitere Wohnungen im geförderten Mietwohnungsbau errichtet werden.“