Koalition will Grundsteuer für 2021 um 100 Punkte senken

Pressemitteilung der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FW

Die Koalition aus CDU, Grünen, Freien Demokraten und FW will die Grundsteuer um 100 Punkte senken. Dies ist aufgrund der Spielräume der Schlüsselzuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich nach Auffassung der Koalition möglich. Diese Absenkung mit Augenmaß sei geboten, da sich die Stadtpolitik verpflichtet habe, bei entsprechenden finanziellen Spielräumen die Grundsteuer zu senken und nicht neue Ausgabenwünsche zu befriedigen. Weniger abzusenken wäre unlauter – mehr zu senken wäre weder sachgerecht noch genehmigungsfähig und würde zu Recht als Wahlgeschenk empfunden. Eine Senkung um 100 Punkte sei dauerhaft noch nicht befriedigend, aber ein erster Schritt.

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Newsletter der Stadtverordneten-Fraktion 27.11.2020

Liebe Freundinnen und Freunde,

große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus – unter diesem Motto könnte dieser November-Newsletter aus der Grünen Fraktion stehen. In der kommenden Dezember-Sitzung des Stadtparlamentes wird der Haushalt für das nächste Jahr beschlossen.

In den vergangenen Wochen waren wir als Mitglieder des Grünen Kreisverbandes bei der Erarbeitung des neuen Wahlprogramms stark eingespannt. Wie das Grüne Grundsatzprogramm vergangenes Wochenende, konnten wir unser Offenbacher Kommunalwahlprogramm, nach anfänglichen Schwierigkeiten aufgrund des neuen, coronabedingten digitalen Verfahrensformats, erfolgreich online beschließen.

Bei einer gut besuchten Online-Veranstaltung mit unserer Grünen Mobilitätsdezernentin Sabine Groß und Grünen Spitzenkandidatin für die Kommunalwahl Sybille Schumann, entstand ein intensiver und faktenkundiger Dialog mit über 30 zugeschalteten Bürger:innen, die sich über den Stand, der Notwendigkeit und die Bedarfe der Verkehrswende in Offenbach austauschten. Bei allen schon gemachten Schritten, blieb als Fazit des Dialogs, dass noch einiges geschehen muss auf diesem Gebiet, wofür wir Grünen uns gemeinsam mit den Offenbacher:innen einsetzen werden.

Mit diesem Ausblick grüße ich Sie/Euch herzlich

Uschi Richter

Fraktionsvorsitzende

Großer Schritt in Sachen Klimaschutz

Offenbacher Grüne begrüßen die Ankunft der E-Busse 

„Heute machen wir einen weiteren notwendigen großen Schritt in Sachen Klimaschutz in Offenbach.“ kommentiert Fraktionsvorsitzende Uschi Richter nach der heutigen Präsentation der ersten E-Busse deren Einführung am 13. Dezember mit dem Fahrplanwechsel. „Schließlich sparen wir mit der Anschaffung von 36 E-Bussen 3.000 Tonnen CO2, 1.300 Tonnen NOX und 10 Kilogramm Feinstaub ein, was dem privaten Stromverbrauch von rund 4.000 Einwohnern in Deutschland pro Jahr entspricht.

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Weichen gestellt für gutes Wohnen

Offenbacher Grüne begrüßen die Entwicklung des neuen Quartiers auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs mit Fokus auf die Lebensqualität der zukünftigen Bewohner *innen in Zeiten des Klimawandels

„Es entsteht ein neuer Stadtteil, der die Lebensqualität für die zukünftigen Bewohner*innen im Fokus hat und sich den Herausforderungen der Klimaanpassung stellt“, betont die grüne Stadtverordnete Sybille Schumann.

"Wir Grünen haben uns, neben der Sicherstellung für ein lebenswertes Wohnumfeld, besonders stark für geförderten Wohnungsbau und die Bedarfe an öffentlicher Infrastruktur in dem neuen Quartier eingesetzt."

Wir müssen die Istanbul-Konvention dringend umsetzen

Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Uschi Richter in der Stadtverordnetenversammlung am 5. November 2020 zum Änderungsantrag "Ausreichende Schutzunterkünfte zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen"

2019 waren alleine in Offenbach 202 Frauen von häuslicher Gewalt. 13 Frauen von Vergewaltigung/sexueller Nötigung, 16 Frauen von Stalking betroffen und 5 Frauen wurden in den letzten 5 Jahren durch häusliche Gewalt getötet.

Doch das sind nur die bekannten Zahlen. Mehrere offizielle Studien belegen, dass jede 3. Frau in ihrem Leben psychische, körperliche und/oder sexuelle Gewalt erlebt hat. Jede 4. Frau wird von ihrem Partner misshandelt. Häusliche Gewalt ist ein abstrakter Begriff. Es beginnt z.B. mit übertriebener Eifersucht, mit der Kontrolle der Haushaltsausgaben und führt dazu, dass sich eine Frau nicht mehr mit ihren Freundinnen treffen darf. Wenn doch, sind Streit, vielleicht auch Schläge und Gewalt die Folge. Diese Muster sollten durchbrochen werden, bevor ein Frauenhaus ins Spiel kommt, soweit darf es gar nicht erst kommen. Die Zuflucht im Frauenhaus stellt das Ende einer Spirale dar, wenn nichts mehr geht.  

ABER: Sie sind der letzte Schritt, wichtig ist vorher anzusetzen. Deshalb ist es wichtig frühzeitig und präventiv etwas zu tun.

Offenbach braucht das Freiraumentwicklungsprogramm, den Grünen Masterplan

Rede unseres Stadtverordneten Edmund Flößer-Zilz zum Koalitions-Antrag "Freiraumentwicklungsprogramm der Stadt Offenbach"

Wir Grüne begrüßen das Freiraumentwicklungsprogramm und verstehen es als Grünen Masterplan und Gegenstück zum Masterplan zur Entwicklung von Gewerbe- und Siedlungsflächen. Das Freiraumentwicklungsprogramm bildet für uns einen zentralen Baustein einer künftigen nachhaltigen Stadtentwicklung. Der vorhandene Raum wird erfasst, Flächen für Erhalt und Sicherung ihrer Funktion analysiert und Entwicklungsmöglichkeiten anhand vorhandener Konzepte, wie Klimawandelanpassungskonzept, lokale Freiflächenentwicklungskonzepte, Fahrradstrassenkonzept etc. dargestellt. Die Hauptziele des Freiraumentwicklungsprogramms sind klare Kernanliegen Grüner Offenbacher Kommunalpolitik.

Fast wie ein Roadmovie

Rede unseres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger zum Koalitions-Antrag "Leitlinien zur Bürgerbeteiligung"

Mit der heutigen Vorlage und ihrem Beschluss, gehen wir einen riesigen Schritt auf dem Weg, auf den wir uns schon vor ziemlich langer Zeit gemacht haben. Wir hatten ein tolles Team aus Bürgerinnen und Bürgern, aus Mitarbeitenden der Verwaltung und Stadtverordneten, die viel ihrer Freizeit damit verbracht haben, sich Gedanken darüber zu machen, wie wir Regeln für Bürgerbeteiligung aufstellen können, die den Besonderheiten unserer besonderen Stadt gerecht werden.

Die Vorhabenliste wird nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern einen guten Überblick geben, was in unserer Stadt passieren soll, sondern ehrlich gesagt freue auch ich als Stadtverordneter mich, dass wir da eine schnelle Orientierung bekommen werden. Ich finde es total gut und wichtig, dass es für die Menschen in unserer Stadt endlich ein Initiativrecht geben wird, das klar geregelt ist. Das heißt, wenn es gute Ideen gibt, dann wird auch kein Weg daran vorbeiführen, dass sich Politik und Verwaltung damit befassen. Auch wenn die Gruppen, aus denen die Idee kommt keine starke politische Lobby oder kein Wahlrecht haben. Auch, dass die Arbeit mit Erstellung der Leitlinie nicht zuende ist, finde ich wichtig.

Mehr junge Menschen müssen bestehende Leistungen in Anspruch nehmen

Rede unseres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger zum Antrag "Finanzielle Förderung von Kindern aus SGB-II-Bedarfsgemeinschaften" von Dominik Imeraj (Junges Offenbach)

Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,

Das Anliegen des Antrags von Dominik Imeraj (Junges Offenbach) ist ein Gutes und Richtiges und die Stadtverordnetenversammlung hat in diese Richtung in den letzten Jahren ja schon viel gemacht, indem z.B. Bibliothek und Museen für Kinder und Jugendliche kostenfrei gestellt wurden. Allerdings ist es ein Anliegen, dem schon nachgekommen wird und zwar im Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung.

Dieser Antrag ist sehr gut gemeint. Aber das wäre eine sehr teure Doppelstruktur, bei der die Stadt etwas übernehmen würde, wofür der Bund schon Mittel bereitstellt.

Wir unterstützen das Anliegen, werden aber wohl nicht drumrum kommen zu überlegen, wie wir es schaffen, dass mehr junge Menschen die Leistungen auch in Anspruch nehmen, die ihnen zustehen.

Lastenfahrräder fördern und Fahrradabstellplätze ausbauen

Rede unserer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sybille Schumann in der Stadtverordnetenversammlung am 5. November zum Koalitions-Antrag "Mobilitätsangebot durch Lastenfahrräder erweitern" und des Grünen-Änderungsantrag zum SPD-Antrag „Fahrradstellplätze an Nahverkehrsknotenpunkten und viel besuchten Orten ausbauen“.

Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher, werte Kolleginnen und Kollegen,

Fahrrad fahren „boomt“ - nicht nur, sondern auch wegen Corona. Und so entdecken Fahrräder und Fahrradabstellanlagen immer mehr politische Parteien als wichtig. Wir freuen uns, dass das THEMA so in den Mittelpunkt gerückt ist, - denn es ist wichtig und zukunftsträchtig.

Der Bedarf für Stellplätze steigt, da der Radverkehr zunimmt - das der Radverkehr steigt ist ganz einfach wahrzunehmen und so steigt der Bedarf für weitere Stellplätze ebenfalls sehr schnell. Das grün geführte Verkehrsministerium hat in der hessischen Nahmobilitätsförderung dafür ein Programm, welches wir anregen zu nutzen. Daher unser Änderungsantrag zu dem SPD-Antrag, den wir ansonsten, und insbesondere im DUKTUS Fahrardstellplätze „endlich“ ausreichend auszubauen, ablehnen, da er impliziert, es wäre bisher nichts geschehen. Und das ist einfach NICHT wahr.

Unser eigener Antrag „das Mobilitätsangebot durch Lastenräder erweitern“ reagiert auf die zunehmende Fahrradnutzung auch für Einkäufe bis hin zum Getränkekistentransport. Lastenräder sind von ihrer Natur her auf ressourcenschonendes Sharing angelegt. Daher wollen wir ein Ausleihsystem. Aber auch sie brauchen Stellplätze, insbesondere an den Einkaufszielpunkten.