HERZLICH WILLKOMMEN!
Auf den folgenden Seiten können Sie sich über die Arbeit der Offenbacher GRÜNEN informieren
Neuigkeiten aus Fraktion und Partei
SPD gegen Verkehrswende?
Mit Erstaunen nehmen die Grünen zur Kenntnis, welche Gründe die Offenbacher SPD-Fraktion für den ins Stocken geratenen Umbau des Toys’R’Us Gebäudes als maßgeblich ansieht. Nicht der Wegfall des Ankermieters, nicht die enormen Preisentwicklungen in der Baubranche, nicht der äußerst kostentreibende Bau eines Autoparkhauses im Innern eines Wohnblocks, sei nach ihrer Auffassung der eigentliche Grund. Nein, sie macht die Hauptursache im Fahrradparkhaus für 150 Fahrräder an dem zentralen Mobilitätsknotenpunkt der S-Bahn Haltestelle Marktplatz aus und nimmt ihn ins Visier. [Mehr]
Mehr»Auch für Minister gelten Recht und Gesetz
„Verspätete Flüge nach 23 Uhr sind ein Ärgernis für die Rhein-Main-Region und gerade in Offenbach und seinen Nachbarkommunen" erklärt die grüne Fraktionsvorsitzende Ursula Richter. „Auch ein Minister Tarek Al-Wazir darf geltendes Recht nicht außer Kraft setzen." Entsprechend absurd findet die Grüne die heute veröffentlichte Glosse der Offenbach Post, in der behauptet wird das Ministerium erlaube „großzügig", was „eigentlich höchstrichterlich verboten" sei. „Das Gegenteil ist der Fall – wo es nur geht, versucht der Verkehrsminister den Fluglärm einzuschränken, aber an beschlossenes Recht und Gesetz muss er sich nunmal halten." Die Entscheidungen für den Flughafenausbau seien lange bevor die Grünen in Hessen Verantwortung übernommen haben und vollkommen ohne ihre Zustimmung gefallen. Nun müsse ein grüner Verkehrsminister sehen, was man mit an den geltenden Beschlüssen verbessern kann.
Mehr»Aufholer Nummer 1: Offenbach!
Beim ADFC-Fahrradklimatest wird Offenbach zur Aufholerstadt Nummer 1 gekürt unter den Städten mit 100 bis 200.000 Einwohner*innen. Mit der Gesamtnote 3,6 und Platz 6 (von 41) im Ranking holt die Stadt im Vergleich zu 2016 ordentlich auf: Damals landete Offenbach auf Platz 12 (von 38) mit der Note 3,8, 2014 war es sogar Note 3,9 und Platz 24 (von 37).
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Mehr»Debatten rund ums Wohnen in Offenbach
Newsletter der grünen Fraktion
Liebe Freundinnen und Freunde,
Wohnen war das zentrale Diskussionsthema der letzten Parlamentssitzung am 28. März. Die Opposition hat einige Anträge vorgelegt – leider erwies sich aber keiner davon als tragfähig. Die entsprechenden Ablehnungen der Koalitionsfraktionen haben natürlich für angeregte Debatten gesorgt.
Auch heiß diskutiert wird derzeit das Thema Setzrisse an (Wohn-)Gebäuden. Hausbesitzer*innen am Kaiserlei machen dafür Geothermiebohrungen und Infraschall einer Großbaustelle verantwortlich. Im Mathildenviertel werden Bäume, die dem Boden Wasser entziehen als Schuldige erkannt. Wir verstehen, dass Hausbesitzer in Aufregung sind. Aber wer oder was die Risse verursacht, muss dennoch im Einzelfall mit Gutachten geprüft werden. Es ist wahrscheinlich, dass der „Offenbacher Rupelton“ in Kombination mit dem vergangenen Hitzesommer für Setzungen sorgen. Wir sind jedenfalls der Überzeugung, dass es nicht sinnvoll ist nun einen vorsorglichen Kahlschlag bei den paar großen Bäumen im Innenstadtbereich vorzunehmen und damit das Stadtklima weiter zu verschlechtern…
Herzliche Grüße Uschi Richter, Fraktionsvorsitzende
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Mehr»Umwandlungsverbot - Aktionismus statt sinnvolle Forderung
Rede zum Antrag "Umwandlungsverbot von Mietshäusern in Eigentumswohnungen" des Stadtverordneten Tobias Dondelinger im Offenbacher Stadtparlament
Wir Offenbacher Grüne wissen, dass in Wiesbaden die Zeichen der Zeit erkannt wurden und dass dort sehr fähige Leute daran arbeiten, Wohnraum zu schaffen und Wohnen bezahlbar zu halten.
Daher begrüßen wir den Antrag der Linken auch im Grundsatz. Allerdings bleibt in seiner Ausformulierung dann nicht vielmehr als Aktionismus!
Er zielt darauf ab in allen verfügbaren Kanälen darauf hinzuwirken, dass der Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen kommt, das könnte man tun. Man könnte den Magistrat aber auch an seinen anderen Aufgaben arbeiten lassen, weil einer der fähigen Leute, unser zuständiger Minister Tarek al Wazir schon gesagt hat, dass der Genehmigungsvorbehalt bald kommen wird. Wir wissen das in guten Händen.
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GBO-Mietendeckel - wie genau?
Rede zum Antrag … im Offenbacher Stadtparlament von Tobias Dondelinger
Auch wenn das Thema, das die SPD mit ihrem Antrag aufgreift durchaus interessant und diskutierenswert finde, ist dieser Antrag nicht geeignet, eine sinnvolle Debatte zur Begrenzung des Mietpreisanstiegs für Wohnungen in kommunaler Hand zu ermöglichen. Warum?
Mehr»Kosten der Unterkunft: Höhere Angemessenheit als Mietkostentreiber
Rede zum Antrag "Angemessenheitsgrenzen der Kosten der Unterkunft erneut prüfen" von Ursula Richter im Stadtparlament
Der Antrag der Linken weist auf ein Dilemma hin: Sobald wir die Angemessenheitsgrenze hochsetzen, werden die Mieten insgesamt weiter steigen – auch für Personen außerhalb des ALG-II-Bezugs. Denn die Vermieter wissen genau bis wohin sie Anziehen dürfen um im Rahmen zu bleiben.
Grundsätzlich hat Herr Schulze-Böing aber auch im Ausschuss Soziales dargelegt, dass die Angemessenheitsgrenzen im kommenden Sommer turnusgemäß aktualisiert werden. Dafür brauchen wir keinen Antrag, das ist das normale Procedere.
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Mehr»Wachstumsschmerzen - Haushalt 2019
Newsletter der grünen Fraktion
Die letzte Parlamentssitzung hat den Haushalt 2019 und die Grundsteuererhöhung um +395 Punkte beschlossen.
Im Newsletter der grünen Stadtverordneten geht die grüne Fraktionsvorsitzende Uschi Richter auf die Wachstumsschmerzen unserer Stadt ein, die über die letzten Jahre eine positive Entwicklung genommen und als Arrival-City überregional Anerkennung gewonnen hat. Sie stellt dar was die Fraktion abgewogen, welche Diskussionen sie geführt und warum sie am Ende der Grundsteuererhöhung zugestimmt hat.
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Mehr»Haushalt 2019 - Wachstumsschmerzen
Rede zum Haushalt 2019 und zur Grundsteuererhöhung von Ursula Richter im Stadtparlament
All die Schwierigkeiten und Möglichkeiten, die Offenbach derzeit hat, hängen letztlich mit einem großen Thema zusammen: dem Wachstum der Stadt. Jahrelang hieß es, dass das Wachstum der Stadt helfen werde, unter anderem durch höhere Steuereinnahmen. Doch derzeit spüren wir davon noch nichts.
Was wir gerade vor allem spüren sind Wachstumsschmerzen, die sind enorm und müssen nun durch all unsere Bürger getragen werden. (...) Am Ende müssen wir uns aber entscheiden, weil wir in der Verantwortung stehen:
Können wir auf Prinzipien beharren und den Haushalt gegen die Wand fahren? Können wir einfach mal sehen was dann passiert? Ob uns irgendwer dann schon die eine oder andere Schule hinstellen wird? Machen wir ein großes Experiment?
Können wir irgendwen verklagen für unsere Misere und hoffen, dass das unser Problem fristgerecht lösen wird? Können wir darauf verzichten mit den geplanten Schulen jetzt sofort loszulegen?
Können wir auf eine lebenswerte Stadt verzichten? Können wir einen Baustopp bei begonnenen Projekten verantworten?
Das Regierungspräsidium wollte keine 1000 Euro hier und da erspart haben, sondern ein tragfähiges Gesamtkonzept für die nächsten Jahre.
Mehr»Ohne Grundsteuererhöhung können erforderliche Investitionen in Schulen und Kitas nicht finanziert werden
Gemeinsame Pressemitteilung der Koalitions-Fraktionen
Offenbach ist eine wachsende Stadt. Im zurückliegenden Jahrzehnt sind mehr als 19.000 neue Einwohner hinzugekommen. Die Bevölkerung Offenbachs hat einen Anspruch darauf, dass die Stadt Schulen und Kitas bereitstellt, genauso wie Verkehrswege, öffentliche Sicherheit oder auch kulturelle Angebote gewährleistet. Die wachsende Zahl von Bürgerinnen und Bürgern erfordert auch zusätzliche Stellen in der Verwaltung.
Das alles kostet Geld. Geld, das die seit Jahrzehnten strukturell unterfinanzierte Stadt in der erforderlichen Höhe momentan nicht aufbringen kann. Die Regeln für die Stadt haben sich durch die Vorgaben der Hessenkasse und des Schutzschirms verändert. Das Regierungspräsidium in Darmstadt erwartet – aufgrund der bestehenden Gesetzeslage – dass aufgezeigt wird, wie die geplanten Mehrausgaben für Investitionen und Stellenmehrung mit der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt in Einklang gebracht werden. Nur dann kann die Aufsichtsbehörde die dafür erforderlichen neuen Kredite genehmigen.
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