Haushalt 2019 verschoben

Rede zur Absetzung des Haushaltsplans 2019 von Ursula Richter im Stadtparlament

Die KOA-Fraktionen haben sich gemeinsam dafür entschieden den Haushalt von der Tagesordnung zu nehmen. Wir möchten in Ruhe darüber beraten, was wir jetzt tun können um uns mit dem Regierungspräsidium einig zu werden. Weil momentan einfach zu viele Fragen offen und ungeklärt sind. Eine davon ist sicherlich, wie es dazu gekommen ist, bis Freitag waren wir noch in guten Gesprächen mit dem RP. Wichtiger ist mir aber wie es nun weiter geht und wie wir die neuen Anforderungen erfüllen können. Es gibt schon erste Ideen, aber die Eierlegende-Wollmilch-Sau ist mir dazu leider noch nicht begegnet. Wie auch immer wir dieses Problem lösen, es wird nicht einfach. Meine Fraktion und ich sind überzeugt, dass eine überstürzte Entscheidung jetzt nicht das Richtige ist. Wir möchten Vorschläge mit Hand und Fuß vorlegen und in den demokratisch legitimierten Gremien darüber beraten. [mehr]

Koalition äußert sich zur Vertagung des Haushalts 2019

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitions-Fraktionen:

„Das Regierungspräsidium hat entgegen der bisherigen Absprachen mit dem Bürgermeister und Stadtkämmerer die Darstellung einer Verbesserung der Einnahmesituation für das Jahr 2019 sowie die Folgejahre schon im aktuellen Haushaltsplanentwurf 2019 und nicht nur im Haushaltssicherungskonzept gefordert. Das wissen wir leider erst seit zwei Tagen, noch am vergangenen Freitag, im persönlichen Gespräch zwischen Vertretern der Stadt und dem Regierungspräsidium, war zunächst ein anderes Verfahren einvernehmlich vereinbart worden. Darüber hinaus wird seitens des Regierungspräsidiums nunmehr sogar gefordert, den Ausgleich im Ergebnis- und Finanzhaushalt bereits ab dem Jahr 2020 herzustellen. Das Vorgehen, das im Widerspruch zum Schutzschirmvertrag (Ausgleich ab 2022) sowie den Vereinbarungen im Rahmen der Hessenkasse steht, ist sehr verwunderlich, wir respektieren es aber“, so die Fraktionsvorsitzenden der Offenbacher Rathauskoalition. [mehr]

Der Mainbogen wird nachhaltig grüner

Offenbacher Grüne freuen sich über die Aufwertung des Mainbogens

Am Mainbogen in Bürgel wird voraussichtlich 2019 eine naturnahe, offene Auenlandschaft entstehen. „Ein ehemaliger Altarm des Mains wird naturnah wieder hergestellt“ freut sich die grüne Stadtverordnete und Hydrologin Sybille Schumann, „mit den für Auelandschaften typischen Feuchtwiesen, Röhrichten und einem Stillgewässer.“

Datenleitungen für die Zukunft Offenbachs

Rede zum Antrag Datenleitungen und Übergabepunkte für Internetverbindungen von Sybille Schumann im Stadtparlament  

Eine gute Breitbandanbindung ist wichtig. Für die Bürgerinnen und Bürger, Jugendliche, Kinder, - die Stadt und ihre Entwicklung, für das Gewerbe und Gewerbeansiedlungen und somit auch Arbeitsplätze. Es handelt sich somit um eine Infrastrukturmaßnahme in die es sich lohnt zu investieren, - die heute eine Zukunftsfähigkeit garantiert. Und wir klar davon profitieren können, hier in Offenbach an einem zentralen, wenn nicht dem zentralen Breitbandversorgungsknoten Deutschlands angeschlossen zu sein. Ein Grund auch weswegen hier Rechenzentren entstehen, z.B. bei der EVO. [mehr]

Neuer Fraktionsvorstand der Grünen – Ursula Richter im Vorsitz bestätigt

Turnusgemäß hat die grüne Fraktion Ende September ihren Vorstand nach der Hälfte der Amtszeit neu gewählt. Bis März 2021 hat Ursula Richter weiterhin den Fraktionsvorsitz inne. Ihre bisherige Stellvertreterin Christiane Esser-Kapp und Vorstandsmitglied Edmund Flößer-Zilz sind ausgeschieden. „Ich bedanke mich sehr herzlich bei den beiden für die langjährige, gute Zusammenarbeit“, erklärt Ursula Richter, „Beide stehen der Fraktion weiterhin mit Rat und Tat zur Seite. Das ist für uns ein großes Plus an Erfahrung und Wissen, auf das wir nicht verzichten möchten.“ Neu gewählt wurden Tobias Dondelinger als Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Dr. Sybille Schumann als weiteres Mitglied im Vorstand. Beide sind 2016 neu ins Stadtparlament eingezogen.

Platz da!

Newsletter grüne Stadtpolitik 09/18

Liebe Freundinnen und Freunde,

Offenbachs erste Fahrradstraße ist da. Sie ist noch lange nicht perfekt, Markierung und Beschilderung lösen Diskussionen aus, und trotzdem: Ich freue mich wahnsinnig. So sehr, dass wir ein kleines Video dazu gedreht haben – werbt mit, damit die Fahrradstraßen ein Erfolg werden und wir mehr Platz für Radler*innen gewinnen!

Apropos: Wer hat eigentlich wie viel Platz in unserer Stadt und wie ist dieser gestaltet? Erhalten wir Parkplätze oder Schulhofflächen? Wie ansprechend ist der Raum zum Spielen für Kinder eigentlich gestaltet? Wer findet wo und wie Wohnraum? Die Platz-Frage ist im Stadtparlament der letzten Woche an verschiedenen Stellen aufgetaucht, wie ihr in unserem Newsletter nachlesen könnt. Außerdem gibt es auch in Sachen Personal einige Neuigkeiten, die wir euch natürlich nicht vorenthalten möchten.

Herzliche Grüße

Uschi Richter, Fraktionsvorsitzendeaktionsvorsitzende

Spielplätze voranbringen

Rede zum SPD-Antrag "Spielplatzrahmenplan aktualisieren" von Christiane Esser-Kapp im Stadtparlament

Den Spielplatzrahmenplan auf den neuesten Stand zu bringen, ist eine gute Idee. Parallel müssen wir vorankommen mit unseren Spielplätzen und diese zügig weiter sanieren. Beim SPD-Antrag blieb für uns aber unklar, warum der Spielplatz Martin-Luther-Park vorgezogen werden soll. Auch die von der SPD geforderte Standardisierung finden wir nicht sinnvoll, weil jedes Quartier unterschiedliche Dinge braucht. Wir wollen keine Standard-Spielplätze, aber wir wollen als Standard, dass Inklusion auf Spielplätzen möglich wird. [mehr]

Offenbach ist nicht Viernheim

Rede zum Linken-Antrag "Sozialen Wohnraum schaffen mit ‚Vermiete doch an die Stadt‘" von Tobias Dondelinger im Stadtparlament

Wie in fast jeder Sitzung in den vergangenen Jahren gab es erneut Anträge auf der Agenda, die sich damit befassen, wie der steigende Bedarf nach Wohnraum in Offenbach gedeckt werden kann und gleichzeitig verhindert wird, dass Bewohnerinnen und Bewohner aus unserer Stadt gedrängt werden.

Offenbach wird das alleine nicht schaffen. Da müssen auch Bund und Land ran und Instrumente und Geld zur Verfügung stellen oder selbst investieren.

Wieder ein demokratie- und menschendfeindlicher AfD-Antrag

Rede zum AfD-Antrag "Einführung eines Anti-Semitismusbeauftragten" von Tobias Dondelinger im Stadtparlament

Vorfälle der jüngeren Vergangenheit zeigen, dass wir uns Gedanken machen müssen, wo wir unsere Maßnahmen zum Schutz jüdischer Menschen, zur Verhinderung von Angriffen und zur präventiven Bildung über das Thema Antisemitismus weiter ausbauen müssen. Wenn man sieht, dass in Offenbach schon wieder eine Attacke auf Rabbi Gurewitz vorgekommen ist, dass in Dortmund Nazis ungestraft rufen: „Wer Deutschland liebt ist Antisemit“, dass in Chemnitz ein jüdisches Lokal von einem rechten Mob angegriffen wird, in Frankfurt ein junger Mann unvermittelt attackiert wird, als er sich als Jude zu erkennen gibt, dann ist klar, Antisemitismus in Deutschland hat viele Ursprünge und ideologische Quellen. Dann ist klar, wir müssen prüfen, ob unsere aktuellen Maßnahmen der Lage entsprechen.