Das Sozialticket ist auf dem Weg

Rede zum Koalitionsantrag "Sozialticket für Offenbach" von Hülya Selcuk-Tuna im Stadtparlament

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

in den Ausschüssen ist eine breite Zustimmung für das Sozialticket erkennbar geworden, das freut uns natürlich. Mit dem vorliegenden Antrag ist das Sozialticket noch lange nicht da. Aber: Wir machen den ersten Schritt und schauen, wie wir so ein Ticket hinbekommen können. Das Sozialticket läuft jetzt mal los und wir sind damit auf dem Weg zu mehr Teilhabe.

Denn zur Teilhabe an der Gesellschaft gehört es auch, mobil zu sein und sich in seiner Stadt frei fortbewegen zu können. Mit dem Hartz-IV-Regelsatz stehen einem Erwachsenen weniger als 30 Euro monatlich für Mobilität zur Verfügung. Eine Monatskarte kostet im Offenbacher Stadtgebiet mit 70 Euro mehr als doppelt so viel.

Wohnraumschutz in Offenbach: Anbieter wie AirBnB unter die Lupe nehmen

Rede von Tobias Dondelinger im Stadtparlament zum Änderungsantrag der Koalition zum SPD-Antrag "Zweckentfremdung von Wohnraum durch AirBnB und Co in Offenbach einschränken"

Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,

ich finde, es kann nicht sein, dass es Leute zu ihrem Geschäftsmodell machen, in Ballungsräumen mit knappem Wohnraum Wohnungen anzumieten und dann über Onlineplattformen als Ferienwohnungen dauerhaft dem Mietmarkt zu entziehen. Wenn es solche Auswüchse des Plattformkapitalismus in nennenswerter Form bei uns gibt, dann müssen wir da was tun. Ich gebe auch unumwunden zu, eine Wohnraumsatzung ist für uns GRÜNE eine denkbare Option, solchen Geschäftsmodellen einen Riegel vorzuschieben und deshalb standen wir dem Vorschlag der SPD erstmal offen gegenüber. Aber an diesem Punkt machte ich die Erfahrung, dass so eine Koalition, die ein politisch sehr breites Spektrum umfasst, dadurch nicht automatisch problematisch ist, sondern auch die Möglichkeit bietet, ein breites Spektrum an Perspektiven kennenzulernen und zu diskutieren. In diesem Fall war es die einfache Anmerkung eines Koalitionspartners, dass man dort kein Problem sähe. Das brachte uns zum Nachdenken. Kurz: Nach diesem Einwurf waren wir uns auch nicht mehr so sicher, ob dort tatsächlich ein Problem besteht, das mit einem so mächtigen Werkzeug wie einer Satzung bearbeitet werden muss. [mehr]

Für den Ausbau des freien WLAN im ÖPNV mit Augenmaß

Rede zum SPD-Ergänzungsantrag Freies WLAN an Stationen der OVB von Dr. Sybille Schumann im Stadtparlament

Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen,

es ist bitter, aber wir finden, wir können uns auf der Basis der vorliegenden Zahlen es uns schlichtweg nicht leisten, ein freies W-Lan in den Bussen anzubieten.  Denn, wie die Evaluation durch die NIO ergeben hat, die im Übrigen auch Gespräche mit der EVO geführt hatte, würden Investitions-Kosten von € 132.000,- sowie Folgekosten von min. € 105.000 pro Jahr entstehen. Das bei einer geringen Datennutzungsmöglichkeit von 200 MB. Wie diese Kosten zu verringern oder besser noch hätten eliminiert werden können, ergibt sich nicht aus dem von der SPD gestellten Änderungsantrag. Es wäre ggf. interessant gewesen und wir hätten dies im Ausschuss diskutieren können – hätte der Ergänzungsantrag früher vorgelegen und nicht „auf den letzten Drücker“. So lag das für uns im Nebel – und kann nun kurzfristig auch nicht mehr geheilt werden. [mehr]

Sportstätten - transparent und gerecht verteilen

Rede zum KOA-Antrag "Sportstättenentwicklungskonzept" von Sabine Grasmück-Werner im Stadtparlament

Wir Grünen fordern schon seit einigen Legislaturperioden in unserem Wahlprogramm immer wieder einen Sportstättenentwicklungsplan. Er hatte es auch schon in KOA-Verträge geschafft und es wurde auch schon seit längerem Geld dafür im Haushalt bereitgestellt. Leider ist es bisher nie dazu gekommen, dass dieses Geld dafür genutzt wurde.[mehr]

Frankenstraße: Sport, Wohnen oder Schule?

Rede zum KOA-Antrag "Bauliche Entwicklung am Gelände des SC 07 Bürgel / Frankenstraße: Provisorium und Kanalerschließung" von Dr. Sybille Schumann im Stadtparlament

Das Vereinsheim und seine Nutzung durch einen Sportverein, ist bereits im Herbst 2014 abgebrannt. Warum dieses nicht kurzfristig wieder nutzbar gemacht wurde, ist etwas „nebulös“ - so empfinde ich das jedenfalls als neuere Stadtverordnete. [mehr]

Entwicklung in Bürgel - eine gute Nachricht für ganz Offenbach

Rede zum Magistrats-Antrag zur Aufnahme des Bürgeler Ortskerns in das Städtebauförderprogramm aktive Kernbereiche in Hessen von Tobias Dondelinger im Stadtparlament

Mit dem Antrag hat die Verwaltung eine tolle Gesamtleistung hingelegt. Besonders freue ich mich, dass mit unserem Antrag heute schon erste Schritte unternommen werden, den Durchgangsverkehr ums Zentrum von Bürgel herum über den Mainzer Ring zu lenken. Allein das wird die Aufenthaltsqualität deutlich verbessern und den Bewohnenden Lärm und Schmutz ersparen.

Nicht noch eine Kampagne

Rede zum SPD-Antrag "Müllbelastung an vielbesuchten Freizeitplätzen auch an den Wochenenden" von Tobias Dondelinger im Stadtparlament

Es ist ein irgendwie rührender und symphatischer Zug der SPD, dass ihnen die Sauberkeit und Gepflegtheit der öffentlichen Anlagen so sehr am Herzen liegt, dass sie bei den ersten Anzeichen von Müllanarchie schon auf der Palme sind. Dass herumflatternder Plastikmüll schlimmstenfalls irgendwann in irgendwelchen Müllstrudeln in den Weltmeeren landet oder per Seefisch wieder auf unserem Teller, stimmt auch. Und wir freuen uns, dass die SPD sich darum Gedanken macht. [mehr]

Mehr Angebot und sozial gestaffelte Preise im ÖPNV

Rede zum LINKEN-Antrag Kostenloser Nahverkehr von Ursula Richter im Stadtparlament

Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir Grünen freuen uns sehr, dass sich auch andere Fraktionen Gedanken um Grüne Themen wie Luftreinhaltung und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger machen. Dieser Antrag will in einem sehr wichtigen und hochbrisanten Thema Lösungen anbieten, aber er springt nicht unbedingt zu kurz, aber in die falsche Richtung. Denn bevor wir einen kostenlosen Nahverkehr starten, sollten wir für ausreichende Kapazitäten und ein attraktives Angebot sorgen. [mehr]

Bei den Spiel- und Freiflächen bleiben wir auf dem Boden

Rede zum SPD-Antrag Urbane Freizeiträume für Jugendliche schaffen von Zijad Dolicanin

Auf den ersten Blick ist dieses Anliegen sehr sympathisch. In diesem Antrag sind aber zu viele Unklarheiten enthalten. Es hat den Anschein, dass dieser Prüf- und Berichtsantrag als Beschäftigung für das Amt dient. [mehr]