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Auf den folgenden Seiten können Sie sich über die Arbeit der Offenbacher GRÜNEN informieren

Neuigkeiten aus Fraktion und Partei

23.08.2011

GRÜNE: Keine Sparversion bei den Maindeichen

Die Grünen in Offenbach kritisieren die Forderung des Regierungspräsidenten, die Maindeiche so kostengünstig wie möglich zu sanieren

„Wir wollen nicht, dass noch ein Projekt unter Bürgerbeteiligung ad absurdum geführt wird“. Mit diesen Worten fasst die grüne Stadtverordnete Lucia Gerharz die Meinung der Mitglieder des GRÜNEN-Umweltarbeitskreises zu den Ausführungen des Regierungspräsidenten zusammen. Dieser hatte in seiner Haushaltsgenehmigung u.a. gefordert, dass die Deichsanierung lediglich im fachlich erforderlichen Umfang erfolgen dürfe.

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04.08.2011

Grüne: Hoher Energiestandard keine Ursache für Mehrkosten bei Schulsanierung

„In den 250 Millionen Euro für das Schulbausanierungsprogramm waren die Kosten für den angestrebten hohen Energiestandard von Anfang an enthalten. Dies war schon in 2007 auf mehrfache Nachfrage eindeutig erklärt“, betont Peter Schneider, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen.

In der Magistratsvorlage vom März 2007 (131) heißt es dazu: „Der erwartete Finanzrahmen (Schulbaufonds) wird auf der Basis der von der EEG ermittelten Sanierungs- und Erweiterungsbedarfe rund 250 Millionen Euro betragen. Hierbei ist der Einsatz erneuerbarer Energien, umweltfreundlicher Technologien zur Energieversorgung sowie ökologisch vertretbarer Baumaterialen zu beachten.“

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26.07.2011

Offenbachs Grüne sorgen sich um Klinikum / Partei und Fraktion erwarten professionelles Krisenmanagement und wollen Verantwortung teilen

Die aktuelle Situation des Offenbacher Klinikums wird von Fraktion und Kreisverband der Offenbacher Grünen mit großer Sorge gesehen. Deshalb plädieren Vorstandssprecher Wolfgang Malik und der Fraktionsvorsitzende Peter Schneider dafür, dass in das jetzt erforderliche Krisenmanagement alle vorhandenen Kompetenzen und Kontakte einfließen.

„Bei den nun anstehenden Verhandlungs- und Entscheidungsprozessen steht sehr viel auf dem Spiel, ein kommunal geführtes Offenbacher Klinikum ist von zentraler Bedeutung für unsere Stadt. Diese Last sollte nicht auf den Schultern eines einzelnen Dezernenten abgeladen werden. Es ist wichtig, dass die hauptamtlichen DezernentInnen im Kollegialorgan Magistrat eng zusammenarbeiten. Nur so kann ein optimales Ergebnis erzielt werden“, begründet Peter Schneider diese Forderung.

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25.07.2011

Verwirrung um „neue Welten“ - Ausschussvorsitzende Brigitte Koenen mahnt umfassende Information der Stadtverordneten an

In der Diskussion um die für den 28. August angekündigte Ausstellung „Neue Welten“ mit Offenbacher Künstlerinnen und Künstlern meldet sich die grüne Stadtverordnete Brigitte Koenen, Vorsitzende des Ausschusses Kultur, Schule, Sport und langjähriges Mitglied der Kulturkommission, zu Wort. Koenen hatte erst aus den Medien über das Vorhaben einer temporären Kunsthalle auf dem Areal des ehemaligen MAN Roland Gebäudes erfahren.

 „Überrascht las ich in der Zeitung zunächst von der Zusage des Oberbürgermeisters zu einem derartigen Projekt - um wenig später an gleicher Stelle zu erfahren, dass die eingeplanten Mittel nun doch nicht bereit stehen und alles verschoben werden müsse“, erläutert Koenen ihre Irritation.

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24.06.2011

Grüne zum Hickhack um Umweltzone und Lkw-Durchfahrtsverbot: Saubere Luft statt Parteiengeplänkel!

„Es ist unerträglich, welches parteipolitische Spiel von der FDP da zu Lasten der Bemühungen um saubere Luft in Offenbach gespielt wird!“ Mit diesen Worten kommentiert Peter Schneider, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen und Vorsitzender des Ausschusses Umwelt / Planen / Bauen der Stadtverordnetenversammlung, das Gezerre um wirksame Maßnahmen zur Luftreinhaltung im Rhein-Main-Gebiet.

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14.06.2011

Peppiger Hingucker: Grüne loben Kunst im öffentlichen Raum

Als eine Bereicherung des Stadtbildes und ein Beispiel dafür, dass Kreativität nicht die Stadtkasse belasten muss, bezeichnet Sabine Grasmück-Werner (Bündnis 90/ Die Grünen) die neuen Exponate auf der Berliner Straße. Im Auftrag der Offenbacher Stadtinformationsgesellschaft (OSG) hat die Künstlerin Agnes Stockmann die Außenseiten der bisher tristen Abluftschächte der S-Bahn mit Motiven aus Offenbacher Museen gestaltet. Nachts werden die garagengroßen Schächte aus LED-Leisten angestrahlt.

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10.06.2011

GRÜNE für Wärmedämmung und Bürokratieabbau. Lösung für Berdux und vergleich-bare Fälle möglich. GRÜNE bereiten Antrag zur Änderung der Sondernutzungssatzung vor.

Die Grünen nehmen Stellung zu dem in der Presse bekannt geworden Fall, dass ein Bürger Abstand von einer Wärmedämmungsmaßnahme nimmt, weil städtische Gestattungsverträge ihm zu strenge Bedingungen auferlegen. Als Ursache haben die GRÜNEN eine reformbedürftige Sondernutzungssatzung ausgemacht.

„Dass eine sinnvolle Wärmedämmungsmaßnahme, wie die von Walter Berdux, an veralteten Vorschriften scheitert und das nur, weil die Dämmung einige Zentimeter in den öffentlichen Raum hineinragt, darf nicht sein“, so Peter Schneider, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Offenbacher Rathaus und verweist darauf, dass der Fall bereits Gegenstand intensiver Beratungen im grünen Arbeitskreis Umwelt war, zuletzt am Montag, den 06.Juni 2011.

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23.05.2011

Kürzungen des Hessischen Sozialministeriums beim Ausbildungsbudget sind verantwortungslos, kurzsichtig und unsozial

„Das ist Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken der Schwächsten“. Mit diesen Worten rügt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Offenbach Peter Schneider die Kürzungen des hessischen Sozialministeriums beim Ausbildungsbudget.

Sieben Millionen Euro will der hessische Sozialminister Stefan Grüttner beim Ausbildungsbudget einsparen, das sind 40 Prozent der im Dezember 2010 verkündeten Fördersumme. Für Offenbach bedeutet das eine Reduzierung von 606.800 Euro auf 365.000 Euro für Programme, die u.a. Schulabgänger auf dem Weg in den ersten Arbeitsmarkt unterstützen sollen.

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27.04.2011

GRÜNE zu Genehmigung und Bau des Braunkohlekraftwerks der Firma Allessa in Fechenheim durch das Regierungspräsidium Darmstadt. Grüne sehen Behinderung des Umweltinformationsrechtes und fordern Bürgerbeteiligung und Akteneinsicht statt Geheimverfahren.

„Die Genehmigung des Braunkohlekraftwerks der Firma Allessa durch das Regierungspräsidium in Darmstadt ist voreilig und konterkariert alle aufrichtigen Bemühungen der Kommunen um Transparenz und Bürgerbeteiligung bei wichtigen Verfahren und tritt noch dazu den Klimaschutz und Pläne zur Luftreinhaltung mit Füßen“, kritisiert Peter Schneider, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Offenbacher Rathaus, die Verfahrensweise des Regierungspräsidiums und des Unternehmens Allessa bei dem Projekt auf der Fechenheimer Mainseite.

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19.04.2011

GRÜNE zu Servicenummer D115: Finanzielle Belastungen für Stadt und Bürger prüfen - Endbericht abwarten

„Die endgültige Beibehaltung der bundesweit einheitlichen Behörden-Servicenummer 115 in Offenbach ist noch nicht entschieden. Wir sehen es beispielsweise sehr kritisch, dass anrufende Bürgerinnen und Bürger für eine städtische Auskunft neuerdings zur Kasse gebeten werden und haben hierzu noch erheblichen Beratungsbedarf“, stellt Peter Schneider, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN, fest.

„Generell weisen wir darauf hin, dass die Fortführung der Servicenummer bisher noch unter Vorbehalt eines abschließenden Stadtverordnetenbeschlusses steht“, erinnert der GRÜNE Fraktionsvorsitzende Peter Schneider an die geltende Beschlusslage.

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