HERZLICH WILLKOMMEN!
Auf den folgenden Seiten können Sie sich über die Arbeit der Offenbacher GRÜNEN informieren
Neuigkeiten aus Fraktion und Partei
Rede Susanne Schmitt zur Rückerstattung der Kita Gebühren
zuerst einmal möchte ich für meine Fraktion festhalten, dass sie sich, wie übrigens der gesamte Kreisverband der Offenbacher GRÜNEN, mit den streikenden ErzieherInnen und SozialarbeiterInnen solidarisiert haben und sich ebenfalls für eine entsprechende Aufwertung im Sozial- und Erziehungsdienst einsetzen. Dazu gehört natürlich auch eine entsprechende Entlohnung, die Qualifikation und Leistung wiederspiegelt.
Wir erwarten allerdings nicht nur von den Verantwortlichen auf kommunaler Ebene, sondern auch von Bund und Land, dass sie Ihrer Verantwortung gerecht werden. Bund und Land müssen sich – viel stärker als bislang – an der Finanzierung der meist kommunalen Einrichtungen beteiligen, anstatt die Anforderungen - über Qualitätsstandards etc pp. - an den Kommunen stetig hochzuschrauben und diese auf viel zu hohen Kosten sitzen zu lassen.
Hier bei uns in Offenbach ist das besonders spürbar. Hier trifft eine strukturell unterfinanzierte Kommune auf unterbezahlte MitarbeiterInnen im Sozial- und Erziehungsdienst. Diese Spirale kann aus unserer Sicht nur durchbrochen werden, wenn wir uns gemeinsam in diesem Hause für gerechte Löhne und eine deutlich stärkere Beteiligung von Bund und Land einsetzen.
Dabei machen wir hier vor Ort bereits sehr viel: Die Stadt Offenbach forciert die Weiterbildung von ErzieherInnen in einem mittlerweile mehrjährigen, bundesweit einzigartigen Qualifizierungsprozess, der von den Beschäftigten sehr gut angenommen wird. Dies führt unter anderem auch dazu, dass dabei zusätzliche Fähigkeiten erlangt werden, die für die spezielle Situation in unserer Stadt auch dringend benötigt werden – die flächendeckende Sprachförderung in den städtischen Kitas und Krabbelstuben ist nur ein Beispiel dafür. Außerdem stellen wir uns mit dem Eigenbetrieb Kindertagesstätten Offenbach (EKO) als guter Arbeitgeber vor, der nicht nur weiterbildet, sondern bereits heute einen etwas erhöhten Tarif an seine Angestellten zahlt. Und dies alles deshalb, weil der Arbeitsmarkt in diesem Bereich äußerst schwierig ist und wohlhabende Städte gegenüber finanzschwachen Kommunen handfeste Argumente haben, ErzieherInnen für sich zu gewinnen.
Mehr»Mehr Gesamtschulen für Offenbach
Die Stadtverordnetenfraktion von Bündnis 90/Die Grünen drängt auf eine rasche Genehmigung des Hessischen Kultusministeriums für den im letzten Jahr durch die Stadtverordnetenversammlung verabschiedeten Schulentwicklungsplan der Stadt. Anlass sind die bildungspolitische Debatte in Hessen und der zunehmende Druck auf die weiterführenden Schulen der Stadt Offenbach.
„Aus meiner Sicht ist es unverantwortlich, die in einem langen Prozess erarbeitet Schulentwicklungsplanung der Stadt auf die lange Bank zu schieben. Hier muss Wiesbaden liefern. Wir brauchen endlich Planungssicherheit bezüglich der weiteren Schulentwicklung in Offenbach, damit uns durch steigende Schülerzahlen nicht die Versäumnisse einer benachbarten Großstadt passieren“, so Brigitte Koenen, Grüne Stadtverordnete und Ausschussvorsitzende Kultur, Schule und Sport der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung.
Der Schulentwicklungsplan sieht die bildungspolitische Feinplanung für den Schulträger Stadt Offenbach vor, unter anderem die Umwandlung der Ernst-Reuter-Schule in eine integrierte Gesamtschule. Daneben soll eine stärkere Berücksichtigung der aktuellen städtebaulichen Entwicklung erfolgen.
Mehr»Spielmöglichkeiten dringend gesucht!
Aus Sicht der grünen Stadtverordnetenfraktion fehlt es angesichts einer jungen dynamischen Stadtentwicklung in Offenbach an Spielmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche. Gerade im Innenstadtbereich wie zum Beispiel dem Nordend, dem Mathildenviertel und dem Senefelderquartier fehlen ausreichende Flächen, um Kindern und Jugendlichen geschützte Bewegungsmöglichkeiten zu bieten. Die GRÜNEN werden daher weiterhin darauf achten, dass eine beschlossene Öffnung von Schulhöfen für die Allgemeinheit nach Schulschluss angeboten sowie eine vollständige Entwicklung und Bebauung von Brachflächen gerade in den genannten Quartieren verhindert wird.
„Das Nordend mit seinen circa 12000 Einwohnerinnen und Einwohnern hat nur einen Bolzplatz und die Sanierung des Spielplatzes in der Johannes-Morhart-Straße hat sich mehrmals verzögert. Das sind zu wenige Spielmöglichkeiten für unsere Kinder! Wir sind eine der jüngsten Städte Hessens und bieten unseren Kindern keine attraktiven und sicheren Spiel- und Bewegungsflächen. Dies ist insbesondere am Runden Tisch Nordend besprochen worden, der den Menschen vor Ort sehr genau zuhört“, so Mehmet Harmanci, Stadtverordneter der Grünen und Mitglied des Runden Tisches im Nordend.
Mehr»Schmitt: Ein großer Wurf für Offenbach und die Umwelt - StvV beschließt Projekt „Vernetzte Anschlussmobilität – eMobil 2.0“
„Die Offenbacher Stadtverordneten haben einstimmig und ohne Diskussion das Projekt eMobil 2.0 verabschiedet. Damit haben sie den Weg freigemacht für eine Initiative, die uns GRÜNEN sehr am Herzen liegt“, sagt Susanne Schmitt, Fraktionsvorsitzende der Offenbacher GRÜNEN. „Wir engagieren uns seit Jahren und nachdrücklich für einen umweltschonenderen Individualverkehr. Deshalb freuen wir uns sehr, dass der Projektantrag gestellt und in der Folge das Angebot entscheidend verbessert werden kann“, so Schmitt weiter.
Laut Schmitt ist es das Ziel der GRÜNEN-Fraktion Offenbach, das in einer Studie der Goethe-Universität Frankfurt vom Frühjahr 2015 benannte Potenzial für Elektromobilität in Offenbach zu nutzen. Schmitt: „Angesichts der Haushaltssituation Offenbachs ist der Bau von fünf zusätzlichen Stationen ein großer Wurf. Zukünftig können wir den Offenbacherinnen und Offenbachern ein Angebot bieten, das ihrem alltäglichen Nutzungsverhalten entspricht. Wer zum Beispiel schnell von A nach B will, kann zukünftig an der einen Station ein Elektrofahrzeug mieten und es am Ziel an einer dortigen Ladestation abgeben. Diese Ein-Weg-Verkehre verbessern die spontanen Nutzungsmöglichkeiten der Elektrofahrzeuge und erhöhen damit die Wahrscheinlichkeit, dass Menschen auf umweltschonendere Verkehrsmittel umsteigen. Zudem sind alle Stationen mit Elektroautos und Pedelecs ausgestattet, so dass die Bürgerinnen und Bürger die freie Wahl für das Verkehrsmittel ihrer Wahl haben.“
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Inbetriebnahme der Hafenschule – Containerlösung auf dem Schillerschulhof notwendig
Aus Sicht der grünen Stadtverordnetenfraktion ist die Inbetriebnahme der Hafenschule als Grundschule in Containern mit eigenem Kollegium zum kommenden Schuljahr absolut notwendig, um die dringend nötigen Entlastungen im Schulbezirk Nordend zu gewährleisten. Die aktuellen über die Presse ausgetragenen Meinungsverschiedenheiten bezüglich des richtigen Standortes sind aus Sicht der GRÜNEN reinem Wahlkampfpopulismus geschuldet, denn sonst hätten die umfangreichen Informationen des Schuldezernenten Peter Schneider im Ausschuss Kultur, Schule und Sport zu den steigenden Schülerzahlen im Offenbacher Stadtgebiet und den daraus resultierenden Anforderungen an die Stadt ja Erwähnung gefunden.
„Wir haben großes Verständnis für die Position der Schulgemeinde der Schillerschule, die eine Gefährdung einer angemessenen Pausenhofgröße für Schülerinnen und Schüler ihrer Schule fürchtet. Auch wir beschäftigen uns seit Jahren intensiv mit Schulhöfen und anderen Spielmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche im Quartier. Ausreichender Platz insbesondere auf Schulhöfen im Innenstadtbereich Offenbachs ist für unsere Fraktion ebenfalls ein wichtiges Ziel. Was CDU und vor allem Grete Steiner allerdings daraus machen, hat mit verantwortungsvoller Politik nicht viel zu tun,“ so Susanne Schmitt, Fraktionsvorsitzende der grünen Stadtverordnetenfraktion.
Mehr»Erweiterung der Elektromobilität in Offenbach – GRÜNE fordern weiteren Ausbau des Stationsnetzes im Offenbacher Stadtgebiet
Die Stadtverordnetenfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen Offenbach fordert die weitere Einrichtung von Elektromobilitäts-Verleihstationen für Pedelecs und E-Fahrzeuge in den Offenbacher Stadtteilen. Bisher gibt es lediglich eine Leih-Station am Marktplatz. Die GRÜNEN berufen sich auf Forschungsergebnisse der Goethe-Universität Frankfurt. Demnach haben Forscher der Arbeitsgruppe Mobilitätsforschung dargelegt, dass das bisherige Angebot vor allem dann häufiger und sinnvoller genutzt werden könnte, wenn man nicht dazu gezwungen wäre, das E-Fahrrad bzw. E-Fahrzeug zum Ausgangspunkt zurückzubringen. Erst durch weitere Stationen in den Stadtteilen sei auch mit einem Anstieg der Nutzerzahlen zu rechnen.
„Ich sehe in der Elektromobilität einen wichtigen weichen Standortfaktor, der das Image unserer Stadt nachhaltig positiv beeinflussen kann. Sie ist für Offenbach bereits heute ein großer Erfolg und eine flexible, fahrplanunabhängige Ergänzung zum Öffentlichen Nahverkehr, dessen Angebot in den Randstunden ausgedünnt wurde – schutzschirmbedingt. Aus meiner Sicht sollten wir alles dafür tun, das bisherige Angebot auszuweiten – zumal das Modellprojekt in hohem Maße von Zuschüssen profitiert“, so Edmund Flößer-Zilz, grüner Stadtverordneter und Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Planen und Bauen der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung.
Mehr»Rede Christiane Esser-Kapp zur Grundsanierung, Modernisierung sowie Erweiterungen und Neubauten an Offenbacher Schulen
Die gute Nachricht zuerst: es kann weitergehen mit der Schulbausanierung!
Dem heute zu fassenden Beschluss über die Magistratsvorlage zur Fortschreibung des Grundsatzbeschlusses zur Schulbausanierung ist ein zähes Ringen um Geld,
Prioritäten
und die Investitionsmöglichkeiten einer Schutzschirmkommune voraus gegangen.
Die schlechte Nachricht: die zeitliche Verschiebung ist bitter.
Aus den geplanten 10 Jahren sind nun 20 Jahre geworden.
Nicht weil wir es so gewollt hätten, sondern weil diese Stadt unter dem Schutzschirm steht und restriktive Auflagen der Haushaltskonsolidierung zu erfüllen hat.
Diese Zeitschiene ist der Haushaltsdoktrin geschuldet und nicht – wie uns die CDU mit ihrem Ergänzungsantrag weiß machen will – einer städteplanerischen Verschwendungssucht.
Der Ergänzungsantrag der CDU ist – bei Licht besehen – purer Populismus. Das wird spätestens an dem von Ihnen ergänzten Punkt 8 klar. Was soll das?
Mehr»Grüne fordern Einlenken von FRAPORT – Terminal 3 nicht notwendig!
Die Stadtverordnetenfraktion der Offenbacher Grünen fordert FRAPORT auf, beim Bau des Terminals 3 einzulenken und stattdessen bestehende Terminals moderat zu modernisieren. Diesen Kompromiss hatte Hessens GRÜNER Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir nach fachlicher Überprüfung der FRAPORT-Planung vorgeschlagen.
Nach Ansicht der GRÜNEN zeigen die Bedarfsprüfungen deutlich, dass auf lange Sicht keine Notwendigkeit besteht, ein drittes Terminal zu errichten. Die Kapazitätsgrenze des Flughafens liegt – auch ohne Ausbau und Modernisierung - bei bis zu 68 Mio. Fluggästen, derzeit werden aber nur 59 Mio. Passagiere auf Rhein-Main gezählt, bei deutlich verlangsamtem Wachstum.
Mehr»Umstrukturierung der Kultusverwaltung - Grüne für Bürokratieabbau
Die Stadtverordnetenfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen Offenbach sieht in den beabsichtigten Umstrukturierungsplänen der hessischen Kultusverwaltung eine richtige Entscheidung, den bildungspolitischen Fokus in Zukunft auf die pädagogische Arbeit in den Schulen und die begleitende Schulsozialarbeit zu legen. Der damit verbundene Bürokratieabbau durch die Abschaffung des Landesschulamtes und eine Verschiebung der Verantwortung für die Verwendung der zugewiesenen pädagogischen Fachkräfte auf die lokale Ebene sind daher zu begrüßen. Für das staatliche Schulamt Offenbach bedeutet die Umstrukturierung eine Reduzierung um 2,5 auf dann 52,5 Stellen, die laut Schulamtsdirektor Dr. Peter Bieniussa voraussichtlich im Verwaltungsbereich des Schulamtes eingespart werden sollen.
„Aus meiner Sicht ist es unvertretbar an der begleitenden Schulsozialarbeit durch Schulpsychologen und Sozialarbeiter zu sparen. Deshalb freuen wir uns über die Ankündigung von Herrn Dr. Bieniussa, den bestehenden Bedarf an Schulpsychologen in unserer Stadt anzuerkennen und die 5% - Kürzung zu einem Bürokratieabbau innerhalb der Offenbacher Schulverwaltung zu nutzen. Wir brauchen in unserer Stadt mehr als die sechs vorhandenen Stellen für Schulpsychologen, die zudem auch noch für den Landkreis Offenbach zuständig sind. Aufgrund der Sparzwänge auf den verschiedenen Ebenen ist dies jedoch schwierig. Jedoch ist die Kooperation zwischen den beteiligten Institutionen im Bildungsbereich innerhalb Offenbachs in den vergangenen Jahren stark verbessert worden,“ so Brigitte Koenen, Ausschussvorsitzende Kultur, Schule, Sport der Offenbacher Stadtverordnetenfraktion.
Mehr»Grüne für Test des Fluglärmpausenmodells
Die Stadtverordnetenfraktion der Offenbacher Grünen begrüßt den geplanten Test des Fluglärmpausenmodells am Frankfurter Flughafen. Erstmals in der Geschichte wird es ab dem 23. April für viele Menschen unter den Anflugstrecken versuchsweise bis zu 7 stündige Fluglärmpausen geben. Unter dem Strich könnten bis zu 24.000 Bürgerinnen und Bürger in Offenbach von dem neuartigen Anflugverfahren profitieren. Am frühen Morgen zwischen 05:00 und 06:00 Uhr im Süden und am späten Abend zwischen 22:00 und 23:00 Uhr im Norden bleiben dann einzelne Start- und Landebahnen ungenutzt.
„Solange weder mit der CDU - und das sei besonders betont – noch mit der SPD ein von sechs auf acht Stunden erweitertes Nachtflugverbot von 22:00 bis 06:00 im Hessischen Landtag durchsetzbar ist, sind wir für jede Form der Entlastung offen. Alles, was die Zahl der Menschen senkt, die unter Fluglärm leiden, ist hilfreich“, stellt der Grüne Stadtverordnete Edmund Flößer-Zilz klar.
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