Frisches Grün für den Wilhelmsplatz

Die Stadtverordneten Lucia Gerharz (GRÜNE) und Ulla Peppler (SPD) setzen sich für die zügige Umsetzung der Ergebnisse der städtischen Arbeitsgruppe Baumschutz am Wilhelmsplatz ein. Für einige Kastanien, die trotz intensiver Pflegemaßnahmen nicht mehr zu retten waren und inzwischen eine erhebliche Gefährdung für Passanten darstellten, sollen nun Silberlinden (Tilia tomentosa) nachgepflanzt werden. Diese stellten sich nach intensiven Vergleichen verschiedener Baumarten für den Standort als am besten geeignete heraus.

"Die Arbeitsgruppe Baumschutz Wilhelmsplatz wurde auf Beschluss der Stadtverordnetenversammlung (2011-16/DS-I(A)0146/1) im Frühjahr 2012 eingerichtet“, erläutern die beiden Stadtverordneten die Hintergründe der Neubepflanzung.  In ihren bislang sieben Sitzungen hörte die Arbeitsgruppe Baumexperten an und ließ in 2012 und 2013 verschiedene Maßnahmen testen, wie Bewässerung und Düngung. Damit verbesserte sich der Zustand weniger Kastanien deutlich während andere kaum  Reaktionen zeigten.

Mission Olympic: Grüne für Aufklärung statt Polit-Klamauk

Als Politklamauk und Irreführung wertet die Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/Die Grünen die wiederholten Schuldzuweisungen der FDP gegen Bürgermeister Peter Schneider. Die zuletzt rasante Entwicklung der Kosten für die Aktion Mission Olympic war für niemanden vorhersehbar, stellen die Grünen fest.

„Die FDP verlässt mit ihrer unseriösen Spekulation, wer wann etwas hätte ahnen können, die Basis für eine sachliche gemeinsame Aufarbeitung des Vorgangs. Wie die Kosten im Endspurt der Vorbereitungen von Mission Olympic aus dem Ruder laufen konnten, wollen wir im Einzelnen aufklären. Aber vorhersehbar war die plötzliche Kostenexplosion sicher nicht. Wider besseres Wissen möchte die FDP dem Bürgermeister Peter Schneider die alleinige Schuld dafür zuweisen. Peter Schneider wird seinem Teil der Verantwortung, wo es ihn betrifft, bisher voll gerecht und hat sofort gehandelt, als die Fakten auf dem Tisch lagen“, betont Susanne Schmitt, Fraktionsvorsitzende der Grünen.

Mehr Geld für die Brennpunkte - Offenbacher Grüne sehen Schritt in die richtige Richtung

Aus Sicht der grünen Stadtverordnetenfraktion stellt die Ankündigung von Bundesbau- und Umweltministerin Barbara Hendricks, im Zuge der Zuwanderungsdebatte die Bundesmittel für das Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt“ von rund 40 Millionen Euro auf 150 Millionen Euro zu erhöhen, einen Schritt in die Richtung dar. Die GRÜNEN sehen in diesem Vorhaben jedoch vor dem Hintergrund der komplexen Anforderungen an Kommunen auch in den Bereichen Arbeitsmarkt, Bildung und Gesundheit nur den Anfang eines Umdenkens innerhalb der Bundesregierung.

„Dass die große Koalition die Kürzungsorgien im Bereich der sozialen Stadtentwicklung jetzt rückgängig macht, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Jedoch kann das für uns GRÜNE nur der Anfang sein“, so Ursula Richter, grüne Stadtverordnete und Mitglied des Sozialausschusses zur Ankündigung Barbara Hendricks.

GRUENE: Rückkehr zu G9 an Offenbacher Gymnasien ist ein gutes Zeichen

Aus Sicht der grünen Stadtverordnetenfraktion stellt die Rückkehr der Offenbacher Gymnasien zur neunjährigen Gymnasialzeit (G9) im kommenden Schuljahr 2014/15 ein wichtiges bildungspolitisches Signal für die Stadt Offenbach dar. Nachdem die Offenbacher Gesamtschulen bereits eine Rückkehr zu G9 beschlossen hatten, ist nun mit dem Nachzug der Gymnasien die bereits im Wahlkampf versprochene Wahlmöglichkeit auf Grundlage der selbständigen Schule aus Sicht der GRÜNEN realisiert.

„Ich freue mich, dass mit der Rudolf-Koch-Schule auch das letzte Gymnasium die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium (G9) beschlossen hat. Jetzt besteht für alle Eltern, Schülerinnen und Schüler in Offenbach die Möglichkeit, sich zwischen dem so genannten Turbo-Abi (G8) und der neunjährigen Gymnasialzeit zu entscheiden“, so Brigitte Koenen, Ausschussvorsitzende Kultur, Schule und Sport der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung.

GRUENE freuen sich über Kreativhaus in der ehemaligen Bundeszollverwaltung

Aus Sicht der grünen Stadtverordnetenfraktion stellt die Einrichtung eines „Atelierhaus Offenbach für Kultur- und Kreativschaffende“ im Gebäude der ehemaligen Bundeszollverwaltung eine große Chance dar, die positive Wirkung der Kreativwirtschaftsszene für das Image der Stadt Offenbach weiter zu befördern.  

„In unserer Stadt existiert bereits eine breite Szene von Künstlerinnen und Künstlern, Kreativen, Produzenten und in der Kreativwirtschaft Beschäftigten, die durch ihr authentisches Schaffen bereits zu einem Cluster geworden ist. Ich bin erfreut, dass sich nun die Erfolge eines 2008 begonnen Prozesses zur Entwicklung einer wirtschaftspolitischen Strategie für Kultur- und Kreativschaffende in Offenbach zeigen und Offenbach`s Image über die Stadtgrenzen hinaus verbessern“, so Brigitte Koenen, Vorsitzende des Ausschusses für Kultur, Schule und Sport der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung.

Grüne: Gesundheit geht vor

Die Stadtverordnetenfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hält die Einführung einer Umweltzone auf Grund der geltenden Rechtslage für unabwendbar und auch umwelt- und gesundheitspolitisch für sinnvoll. Sie reagiert damit auf die Offenbacher IHK, die sich gegen die Einführung einer Umweltzone ausgesprochen hatte. Diese erwartet wirtschaftliche Nachteile für Unternehmen, die noch veraltete Fahrzeuge einsetzten. Die Grünen erinnern daran, dass der Antrag Deutschlands auf Verlängerung der Frist zur Einhaltung der Grenzwerte über 2015 hinaus von der EU-Kommission abgelehnt wurde und Handlungsbedarf besteht.

Halbzeitbilanz der Koalitionspartner der Stadtverordnetenversammlung Offenbach am Main 2011-2016 der SPD - Bündnis 90/Die Grünen - Freie Wähler

Prioritäten setzen!

Die Politik in der ersten Hälfte der Legislaturperiode von 2011-2016 stand unter dem Eindruck der sich auch in Offenbach stetig verschlechternden Haushaltslage. Die Handlungs- und Entscheidungshoheit der Stadt nimmt dadurch kontinuierlich ab, so dass viele Rückschläge eher zu erdulden als aufzufangen waren. Dies ist jedoch auch dem Versäumnis von Land und Bund geschuldet, eine Reformierung der Kommunalfinanzierung vorwärts zu treiben. Die Stadt konnte daher nicht auf den Rettungsschirm verzichten und steht jetzt unter strikten Schutzschirmbedingungen. Sie ist im Investitionsbereich abhängig von den Einzelfallgenehmigungen des Regierungspräsidenten. Viele Investitionen wurden daher gestrichen oder in kommende Jahre verlagert. Die Gestaltung der Zukunft und die Umsetzung von Zielen, die diese Koalition formuliert hatte, fallen dadurch nicht leichter. Das Klinikum musste auf Druck des Regierungspräsidenten und der fehlenden Unterstützung der Landesregierung verkauft werden, um eine drohende Insolvenz zu vermeiden. Teile der GOAB und das Seniorenzentrum konnten dagegen in kommunaler Hand behalten werden. Ein Rückblick fällt da notgedrungen etwas zurückhaltend aus.

Kein Verzicht auf Investitionen in Radwege – CDU Vorschlag haarsträubend

Die Offenbacher CDU versteigt sich nach Meinung der Stadtverordnetenfraktion von Bündnis 90/Die Grünen völlig mit ihrer Behauptung, der Radverkehr werde gegenüber dem Straßenverkehr einseitig bevorzugt. „Offensichtlich funktioniert in der CDU die Kommunikation nicht, denn im Zuge der Schutzschirmvereinbarung wurde mit Zustimmung des CDU Fraktionsvorsitzenden Peter Freier und dessen Stellvertreter Roland Walter eine Reihe von Straßenprojekten gestrichen oder zeitlich verschoben. Die Folgen machen sich jetzt natürlich bemerkbar. Übertreibungen sind trotzdem nicht angebracht, da ja im letzten Jahr ein 3 Mio. € Sonderprogram abgeschlossen wurde“, stellt Susanne Schmitt, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN klar.

Grüne für Aufklärung bei „Mission Olympic“

Die Stadtverordnetenfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist erheblich verärgert über die Mehrkosten in Höhe von 285.000€, die die Stadt im Nachhinein für ihre Teilnahme  an der Sportaktion „Mission Olympic“ zu tragen hat. Die Grünen schließen sich daher den Forderungen nach schneller Aufklärung der Vorgänge im Sportamt vorbehaltlos an.

 „Wir Grünen sind in höchsten Maß irritiert, insbesondere da die Bewerbung für „Mission Olympic“ bereits im Frühjahr 2012 lief und ausreichend Zeit gewesen wäre, wegen mangelnder finanzieller Ausstattung amtlicherseits Alarm zu schlagen. Offensichtlich wurden Risiken fatal unterschätzt, ja sogar aus unbekannten Beweggründen verschwiegen. Jetzt muss Schritt für Schritt der Frage nachgegangen werden, wie es dazu kommen konnte, damit sich so etwas nicht wiederholt“, erläutert Susanne Schmitt, Fraktionsvorsitzende der Grünen.