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Auf den folgenden Seiten können Sie sich über die Arbeit der Offenbacher GRÜNEN informieren
Neuigkeiten aus Fraktion und Partei
Christiane Esser-Kapp legt Mandat nieder
Christiane Esser-Kapp legt ihr Stadtverordnetenmandat zum 1. Januar 2020 nieder. Sie scheidet damit aus der Grünen Fraktion aus. Die Pfarrerin war seit 2011 Mitglied des Stadtparlaments sowie auch im Jugendhilfeausschuss und der Betriebskommission EKO. „Christiane Esser-Kapp hat sich besonders im Inklusionsbereich engagiert und den Kommunalen Aktionsplan Inklusion vorangebracht. Auch Initiativen zur Verwendung von „Leichter Sprache“ gehen auf ihre Bemühungen zurück. Wir Grünen sind ihr sehr dankbar für ihren beherzten Einsatz, der uns fehlen wird“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Ursula Richter.
Als Nachrücker wird Jürgen Schmittel für die Grünen in die Stadtverordnetenversammlung einziehen. Der 57-jährige Diplom-Ingenieur war bereits Teil des Stadtparlaments von 2011 bis 2016, wo er sich besonders im UPB-Ausschuss engagierte.
Mehr»Bundesteilhabegesetz - Der Weg ist der richtige
Rede von Ursula Richter zum Antrag von SPD und Linken "Land muss finanzielle Auswirkungen Bundesteilhabegesetz (BTHG) ausgleichen" im Offenbacher Stadtparlament
Das BTHG hat den richtigen Weg gewählt, Leistungserbringer und Unterstützung sind jetzt personenorientiert und richten sich klar nach den Bedürfnissen der Einzelnen und wie sie leben. Die entscheidende Frage ist: Was braucht der Mensch, um gleichberechtigt und gleichwürdig am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können? Welche Barrieren sind zu überwinden damit die Hilfebedürftigen inklusiv leben können. [mehr]
Mehr»GRÜNER Freitag in Offenbach: Fraktionsvorsitzender Mathias Wagner informiert sich zum Thema Elektromobilität im ÖPNV und Sprachförderprojekte für Kinder
Im weiteren Ausbau des Angebots eines leistungsstarken und bedarfsgerechten Öffentlichen Personennahverkehrs sehen wir einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Die Förderung eines klimafreundlichen Verkehrs gehört untrennbar dazu. „Gerade der Verkehrsbereich muss sukzessive stärker elektrifiziert und klimaneutral ausgerichtet werden“, resümiert Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Hessischen Landtag bei seiner Besichtigung der Umbauarbeiten zur Umstellung auf E-Busse auf dem Betriebshof der Offenbacher Verkehrsbetriebe GmbH. Ein weiterer GRÜNER Schwerpunkt sind die Modellprojekte zur Sprachförderung in den Kindertageseinrichtungen, weshalb Mathias Wagner seinen Besuch heute in Offenbach weiterführte. Er besuchte die Einrichtung KITA 18 und das Bildungshaus der ERASMUS Offenbach GmbH. [...]
Mehr»Wohnungssuche - für manche besonders schwierig
In Offenbach eine Wohnung zu finden, ist für viele Menschen ein Problem, manche Gruppen stellt es vor besonders große Herausforderungen. Die Koalition hat auf Initiative der Grünen einen Antrag auf den Weg gebracht, der verschiedenen Gruppen die Suche nach einer passenden Wohnung erleichtern soll. Mit einem Prüfauftrag wollen die Grünen klären, ob mit den Wohnungsunternehmen vereinbart werden kann Wohnungen gemeinsam mit dem Frauenhaus, der Obdachlosenhilfe und anderen Trägern zu vergeben. Ihre Klienten haben es oft schwer eine Unterkunft zu finden und verbleiben deshalb sehr lange in Notunterkünften. [mehr]
Mehr»Schulhöfe – Orte zum Spielen, nicht zum Parken!
„Endlich“ freut sich Grünen-Stadtverordnete Sabine Grasmück-Werner über die Neuerung auf dem Schulhof der Albert-Schweitzer-Schule (ASS). Bisher wurden parkende Autos auf dem Hof der ASS am Nachmittag und Abend gewohnheitsmäßig geparkt und geduldet – damit ist seit Ferienbeginn Schluss. „Wir haben schon mehrfach nachgehakt und auch von der Schülervertretung mitbekommen, dass sie mit der Situation unzufrieden war.“ Umso erfreulicher, dass eine Arbeitsgruppe der Schule nun plant, Spielgeräte für jüngere Schüler zu gestalten und aufzustellen. „Der Schulhof bekommt damit auch nachmittags, abends und in den Ferien seine eigentliche Funktion zurück. Er wird zu einem Ort zum Spielen und Toben für Kinder und Jugendliche.“
Mehr»Alte „Bildungsschlösser“ nachrüsten
Die Fraktion der Grünen freut sich, dass die Goetheschule in den Sommerferien Verkleidungen der Decken erhält. Damit dürfte es in dem Altbau nach den Sommerferien deutlich leiser werden. „Wir beschäftigen uns schon lange mit dem Thema Lärm und seinen Auswirkungen auf Unterricht.“, erklärt die grüne Stadtverordnete und Lehrerin Sabine Grasmück-Werner. Aufgrund seiner hohen Bedeutung für die Unterrichtsqualität hatte das Thema auch Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden. Lärm innerhalb der Unterrichtsräume ist ähnlich bedeutend wie Lärm, der von außen herein dringt. Bei zahlreichen Schulbesuchen sei das Problem des Nachhalls deutlich geworden, aber auch, wie gut Verbesserungen sich auf den Raumklang auswirken können.
Mehr»PM: SPD meckert - grün handelt
Grünen-Sprecher Wolfgang Malik legt in seiner SPD-Kritik nach. „Gerade am heutigen Tag zeigt sich, dass die SPD zwar lauthals meckert, der grüne Minister aus Offenbach aber handelt und den sozialen Wohnungsbau hier vor Ort voranbringt“ erklärt Malik. Die SPD verlege sich zunehmend darauf zu behaupten alle Welt sei untätig, auf Bundesebene ließen durchschlagende Erfolge beim Thema Wohnen aber auf sich warten. Anlass für Malik ist die heutige Bescheid-Übergabe des grünen Wohnungsbauministers über 8,5 Millionen Euro für 83 Sozialwohnungen, die im Offenbacher Goethequartier durch die Nassauische Heimstätte entstehen. „Besonders freut mich, dass fast 90 Prozent der geförderten Wohnungen barrierefrei werden“ so Malik weiter. Aber auch an anderen Stellen setze Tarek Al-Wazir mit der landeseigenen Nassauische Heimstätte (NH) Akzente im Offenbacher Wohnungsbau. So sei auch der Kauf der alten Hauptpost durch die NH einer seiner ersten Beschlüsse im Aufsichtsrat gewesen. Auch hier entstünden rund 300 Wohnungen, davon 30 Prozent gefördert, sowie eine Kita. Das Gesamtgebäude werde mit dem KfW-55-Standard eine hohe Energieeffizienz haben. „Der Bau wird also auch ökologisch eine gute Sache sein“ so Malik abschließend.
Mehr»Umwandlungsverbot - Aktionismus statt sinnvolle Forderung
Rede zum Antrag "Umwandlungsverbot von Mietshäusern in Eigentumswohnungen" des Stadtverordneten Tobias Dondelinger im Offenbacher Stadtparlament
Wir Offenbacher Grüne wissen, dass in Wiesbaden die Zeichen der Zeit erkannt wurden und dass dort sehr fähige Leute daran arbeiten, Wohnraum zu schaffen und Wohnen bezahlbar zu halten.
Daher begrüßen wir den Antrag der Linken auch im Grundsatz. Allerdings bleibt in seiner Ausformulierung dann nicht vielmehr als Aktionismus!
Er zielt darauf ab in allen verfügbaren Kanälen darauf hinzuwirken, dass der Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen kommt, das könnte man tun. Man könnte den Magistrat aber auch an seinen anderen Aufgaben arbeiten lassen, weil einer der fähigen Leute, unser zuständiger Minister Tarek al Wazir schon gesagt hat, dass der Genehmigungsvorbehalt bald kommen wird. Wir wissen das in guten Händen.
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GBO-Mietendeckel - wie genau?
Rede zum Antrag … im Offenbacher Stadtparlament von Tobias Dondelinger
Auch wenn das Thema, das die SPD mit ihrem Antrag aufgreift durchaus interessant und diskutierenswert finde, ist dieser Antrag nicht geeignet, eine sinnvolle Debatte zur Begrenzung des Mietpreisanstiegs für Wohnungen in kommunaler Hand zu ermöglichen. Warum?
Mehr»Kosten der Unterkunft: Höhere Angemessenheit als Mietkostentreiber
Rede zum Antrag "Angemessenheitsgrenzen der Kosten der Unterkunft erneut prüfen" von Ursula Richter im Stadtparlament
Der Antrag der Linken weist auf ein Dilemma hin: Sobald wir die Angemessenheitsgrenze hochsetzen, werden die Mieten insgesamt weiter steigen – auch für Personen außerhalb des ALG-II-Bezugs. Denn die Vermieter wissen genau bis wohin sie Anziehen dürfen um im Rahmen zu bleiben.
Grundsätzlich hat Herr Schulze-Böing aber auch im Ausschuss Soziales dargelegt, dass die Angemessenheitsgrenzen im kommenden Sommer turnusgemäß aktualisiert werden. Dafür brauchen wir keinen Antrag, das ist das normale Procedere.
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