Neuigkeiten aus Fraktion und Partei

Mit Weitsicht handeln – Was Offenbach Berlin voraus hat

Rede zum Haushalt 2018 im Offenbacher Stadtparlament von Ursula Richter

Nach der Kommunalwahl waren die politischen Verhältnisse in Offenbach kompliziert. Seit der OB-Wahl wissen wir, dass sie es bleiben werden. Dennoch hat die Koalition in diesem Jahr gute und wichtige Projekte auf den Weg gebracht, die mit dem Haushalt in den kommenden Jahren umgesetzt werden. Jamaika Plus wirkt. Anders als in Berlin wird hier gemeinsam verantwortungsvoll Politik gemacht. [MEHR]

Im Café sitzen und das E-Bike aufladen

Rede im Stadtparlament zum Antrag „E-Bike Ladestation im Hafen 2“ von Kai Schmidt

Spätestens seit dem Dieselskandal ist klar, dass wir vor massiven Veränderungen in unserem Mobilitätsverhalten stehen. Die Zukunft liegt vor allem in Metropolregionen wie dieser in der Verknüpfung der unterschiedlichen Fortbewegungsmittel. Am Anfang der Mobilitätskette steht zumeist das Fahrrad, warum wir auch heute beschließen werden, ein Fahrradstraßenwegenetz in Offenbach auf den Weg zu bringen. Es ist kein Geheimnis, dass gerade in Deutschland E-Bikes ein durchschlagender Erfolg sind. Über eine halbe Millionen Nutzer dieser Technik gibt es bereits und die Zuwachsraten sind immens. Die Attraktivität ist aber nur gegeben, wenn eine dementsprechende Infrastruktur vorhanden ist, das gilt sowohl für E-Autos, die nur Sinn machen, wenn sie allerorten mit ökologischem Strom aufgeladen werden können, als auch für E-Bikes, zumindest, wenn deren Nutzer lange Radtouren unternehmen. Genau auf diese E-bikes ist das Angebot gemünzt, dass wir mit diesem Antrag umgesetzt sehen wollen. [mehr]

Das Schülerticket bleibt ein Erfolg für alle Offenbacher-/innen

Rede im Stadtparlament zum Antrag „Kostenübernahme für das landesweite Schülerticket für alle Schüler-/innen“ (SPD) von Sabine Grasmück-Werner

Es wäre sehr schön, wenn wir oder das Land  allen Offenbacher Schülerinnen und Schülern der Stadt ein kostenloses ÖPNV-Ticket zur Verfügung stellen könnten. Es wäre eigentlich gut, wenn wir allen Bürgerinnen und Bürgern, somit auch Schülerinnen und Schülern ab Klasse 11, Auszubildenden und Kindern bis Klasse 4 ein solches Ticket gönnen könnten. Wir Grünen sind sehr für solche Konzepte, wenn man weiß wie man es bezahlen kann. Und ich habe gerade gestern gelesen, dass der Städtetag auch für etwas Derartiges wirbt. [mehr]

Zugriff auf Grundstücke für die Stadt bewahren

Rede im Stadtparlament zum Antrag "Entwicklung von Wohnbauarealen – Einbindung der GBO" von Ursula Richter

Das Thema Wohnen beschäftigt uns inzwischen in jeder Sitzung. Denn Wohnen ist eines der elementarsten Bedürfnisse des Menschen. Es ist ein wichtiges Thema. Uns allen ist aber auch klar, dass es mit einem Antrag nicht getan ist, es bedarf  weiterer Ideen und Stellschrauben, die wir angehen müssen. Der vorliegende Antrag ist eine dieser Stellschrauben, damit der Wohnungsmarkt wenigstens ein bisschen entspannt wird. [mehr]

Mehr Radverkehr für Offenbach

Rede der Stadtverordneten Dr. Sybille Schumann zu den Anträgen im Rahmen den Bundesprogramms „Klimaschutz durch Radverkehr": Förderantrag MainRadQuartier und Förderantrag Fahrrad-(straßen)-stadt Offenbach

Wir können stolz sein, denn wie auch die Projektskizze „MainRadquartier“ hat die Projektskizze „Fahrrad(straßen)stadt Offenbach“ beim Bundeswettbewerb „Klimaschutz durch Radverkehr“ bereits die erste Hürde beim Fördergeber dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit genommen. Denn Offenbach wurde, nach Einreichung der Projektskizzen, zum Einreichen der Förderanträge aufgefordert. Dieser liegt uns nun vor.

Voraussetzungen waren, dass die geförderten Projekte

- vor allem Luftschadstoffe verringern,

- kosteneffizient sind,

- ein hohes Maß an öffentlicher Sichtbarkeit aufweisen

- und im Ergebnis übertragbar sind. [mehr]

Wir haben die Kröte hübsch gemacht

Rede zum Antrag "Freiwilliger Polizeidienst" von Tobias Dondelinger

Wir GRÜNEN finden, an diesem Punkt der Debatte erkennt man sehr gut, wie Kompromissfindung in unserem politischen System funktioniert. Es gab heute eine Menge Tagesordnungspunkte, bei denen wir mit Enthusiasmus und Freude abgestimmt haben. Es gibt aber eben auch diesen Punkt, wo der Enthusiasmus nicht ganz so groß ist. [mehr]

Mehr Mobilität, höhere Lebens- und Wohnqualität in der Stadt

Rede zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans 2018-2022 im Stadtparlament von Dr. Sybille Schumann

Viel Arbeit wurde in die Fortschreibung des Nahverkehrsplans gesteckt und das Ergebnis kann sich sehen lassen. Denn er ist mehr als ein Nahverkehrsplan, viel umfassender präsentiert er sich als Mobilitätsplan, der das gesamte öffentliche Mobilitätsangebot einbezieht. Er ist ein Quantensprung nicht nur für den Offenbacher ÖPNV sondern stellt einen wichtigen und zentralen Baustein für eine zeitgemäße Mobilität und ein umweltfreundliches Verkehrssystem dar. Der Nahmobilitätsplan, welcher -wie wir heute schon gehört haben- derzeit erarbeitet wird, wird hieraus Synergien schöpfen und vice versa. [MEHR]

Die Potentiale und das Wissen der Bürger*innnen nutzen

Rede zum Antrag "Prozess zur Entwicklung von Leitlinien zur Bürgerbeteiligung" im Stadtparlament von Tobias Dondelinger

Die Demokratie in Deutschland verändert sich. Wahlbeteiligungen wie vor 20 Jahren sind heutzutage undenkbar, viele Menschen fühlen sich von den politischen Verantwortlichen nicht hinreichend gehört und vertreten und vor einigen Wochen ist eine Partei in den Bundestag eingezogen, die mit teils offen rechtsradikalen Abgeordneten und reaktionären Positionen an den Grundfesten unserer Demokratie rüttelt. In Offenbach beobachten wir die Abwendung vieler Bürgerinnen und Bürger schon seit langem mit Sorge, aber auch mit einer gewissen Hilflosigkeit. Gerade bei Kommunal- und OB-Wahlen ist die Wahlbeteiligung besorgniserregend niedrig. Hieran müssen wir alle arbeiten.

Ein Baustein, dieser gefühlten oder tatsächlichen Unterrepräsentation der Bürgerinnen und Bürger entgegenzuwirken, ist der Antrag, den wir heute stellen. [MEHR]

Günstiges Wohnen braucht viele Stellschrauben

Rede zum Antrag "Geförderter Wohnungsbau - Erhalt des Bestandes" im Stadtparlament von Ursula Richter

Bisher lag der Fokus in unserer Stadt sehr stark auf dem Neubau geförderten Wohnraums und auch das ist eine Stellschraube, an der wir weiter drehen müssen. Aber das allein wird nicht reichen, denn ich verrate Ihnen sicher kein Geheimnis wenn ich sage, dass der Platz in unserer Stadt begrenzt und Neubau deshalb immer auch mit dem Verbrauch wertvoller Flächen verbunden ist. [MEHR]