Was kostet's und was bringt's?

Rede zu den Folgekosten der Infrastruktur von Ursula Richter im Stadtparlament

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,

Seit Jahren werden neue Baugebiete erschlossen, und Baulücken geschlossen. Dies alles haben wir mit Blick auf eine andere Einwohnerstruktur und auch auf den dann uns zustehenden Einkommenssteueranteil getan. Meiner Auffassung nach, haben wir nicht darüber nachgedacht, dass die neuen Bewohnerinnen und Bewohner vielleicht eine Busanbindung, Spielplätze, Kitas oder Schulen brauchen, bis letztes Jahr der Kämmerer Peter Freier im Nachtragshaushalt mitgeteilt hat, dass es so nicht mehr wieder weitergeht, dass in den Haushaltsplänen keinerlei Kosten für nachträgliche Infrastruktur eingestellt und vorgesehen ist. [MEHR]

Machen ist wie wollen... Nur krasser!

Rede zur Umsetzung eines gemeinschaftlichen Wohnauses und gemeinschaftlichen Wohnformen für Senior*innen von Tobias Dondelinger im Stadtparlament

Machen ist wie wollen... Nur krasser! Ich finde dieser Satz passt ganz gut, um den Unterschied zwischen dem Ursprungsantrag der LINKEN zur Förderung alternativer Wohnformen und dem Änderungsantrag der Koalition zu erklären. Den Unterschied zwischen Willensbekundungen, die gut klingen und dem Willen zu gestalten. Ich muss zugeben: Als ich den Ursprungsantrag gelesen habe, fand ich den eigentlich ganz gut. Das war mir alles richtig symphatisch. Kein Wunder: Was da drinsteht, wurde ja auch vor einigen Jahren von GRÜNEN mitbeschlossen und dient der Verwaltung seitdem als Leitlinie. Nur: Warum dann dasselbe nochmal beschließen? [MEHR]

Kostenfreie Leseausweise für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre

Rede zur neuen Gebührenordnung in der Stadtbibliothek im Stadtparlament von Sabine Grasmück-Werner

Wir können heute die Novellierung der Gebühren- und Benutzerordnung der Stadtbibliothek beschließen. Die Verwaltung hat uns hier eine sehr gute Vorlage erarbeitet, die umsetzt, was wir am 2. Februar beschlossen hatten. Die wichtigste Änderung ist dass die Leseausweise für Kinder und Jugendliche ab 11 Jahren ab jetzt kostenfrei sind. Das ist aus Sicht der grünen Fraktion ein großer Fortschritt in Sachen Chancengerechtigkeit in Bildungsfragen und war schon lange unser Ziel. [MEHR]

Mit Weitsicht handeln – Was Offenbach Berlin voraus hat

Rede zum Haushalt 2018 im Offenbacher Stadtparlament von Ursula Richter

Nach der Kommunalwahl waren die politischen Verhältnisse in Offenbach kompliziert. Seit der OB-Wahl wissen wir, dass sie es bleiben werden. Dennoch hat die Koalition in diesem Jahr gute und wichtige Projekte auf den Weg gebracht, die mit dem Haushalt in den kommenden Jahren umgesetzt werden. Jamaika Plus wirkt. Anders als in Berlin wird hier gemeinsam verantwortungsvoll Politik gemacht. [MEHR]

Im Café sitzen und das E-Bike aufladen

Rede im Stadtparlament zum Antrag „E-Bike Ladestation im Hafen 2“ von Kai Schmidt

Spätestens seit dem Dieselskandal ist klar, dass wir vor massiven Veränderungen in unserem Mobilitätsverhalten stehen. Die Zukunft liegt vor allem in Metropolregionen wie dieser in der Verknüpfung der unterschiedlichen Fortbewegungsmittel. Am Anfang der Mobilitätskette steht zumeist das Fahrrad, warum wir auch heute beschließen werden, ein Fahrradstraßenwegenetz in Offenbach auf den Weg zu bringen. Es ist kein Geheimnis, dass gerade in Deutschland E-Bikes ein durchschlagender Erfolg sind. Über eine halbe Millionen Nutzer dieser Technik gibt es bereits und die Zuwachsraten sind immens. Die Attraktivität ist aber nur gegeben, wenn eine dementsprechende Infrastruktur vorhanden ist, das gilt sowohl für E-Autos, die nur Sinn machen, wenn sie allerorten mit ökologischem Strom aufgeladen werden können, als auch für E-Bikes, zumindest, wenn deren Nutzer lange Radtouren unternehmen. Genau auf diese E-bikes ist das Angebot gemünzt, dass wir mit diesem Antrag umgesetzt sehen wollen. [mehr]

Das Schülerticket bleibt ein Erfolg für alle Offenbacher-/innen

Rede im Stadtparlament zum Antrag „Kostenübernahme für das landesweite Schülerticket für alle Schüler-/innen“ (SPD) von Sabine Grasmück-Werner

Es wäre sehr schön, wenn wir oder das Land  allen Offenbacher Schülerinnen und Schülern der Stadt ein kostenloses ÖPNV-Ticket zur Verfügung stellen könnten. Es wäre eigentlich gut, wenn wir allen Bürgerinnen und Bürgern, somit auch Schülerinnen und Schülern ab Klasse 11, Auszubildenden und Kindern bis Klasse 4 ein solches Ticket gönnen könnten. Wir Grünen sind sehr für solche Konzepte, wenn man weiß wie man es bezahlen kann. Und ich habe gerade gestern gelesen, dass der Städtetag auch für etwas Derartiges wirbt. [mehr]

Zugriff auf Grundstücke für die Stadt bewahren

Rede im Stadtparlament zum Antrag "Entwicklung von Wohnbauarealen – Einbindung der GBO" von Ursula Richter

Das Thema Wohnen beschäftigt uns inzwischen in jeder Sitzung. Denn Wohnen ist eines der elementarsten Bedürfnisse des Menschen. Es ist ein wichtiges Thema. Uns allen ist aber auch klar, dass es mit einem Antrag nicht getan ist, es bedarf  weiterer Ideen und Stellschrauben, die wir angehen müssen. Der vorliegende Antrag ist eine dieser Stellschrauben, damit der Wohnungsmarkt wenigstens ein bisschen entspannt wird. [mehr]

Mehr Radverkehr für Offenbach

Rede der Stadtverordneten Dr. Sybille Schumann zu den Anträgen im Rahmen den Bundesprogramms „Klimaschutz durch Radverkehr": Förderantrag MainRadQuartier und Förderantrag Fahrrad-(straßen)-stadt Offenbach

Wir können stolz sein, denn wie auch die Projektskizze „MainRadquartier“ hat die Projektskizze „Fahrrad(straßen)stadt Offenbach“ beim Bundeswettbewerb „Klimaschutz durch Radverkehr“ bereits die erste Hürde beim Fördergeber dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit genommen. Denn Offenbach wurde, nach Einreichung der Projektskizzen, zum Einreichen der Förderanträge aufgefordert. Dieser liegt uns nun vor.

Voraussetzungen waren, dass die geförderten Projekte

- vor allem Luftschadstoffe verringern,

- kosteneffizient sind,

- ein hohes Maß an öffentlicher Sichtbarkeit aufweisen

- und im Ergebnis übertragbar sind. [mehr]

Wir haben die Kröte hübsch gemacht

Rede zum Antrag "Freiwilliger Polizeidienst" von Tobias Dondelinger

Wir GRÜNEN finden, an diesem Punkt der Debatte erkennt man sehr gut, wie Kompromissfindung in unserem politischen System funktioniert. Es gab heute eine Menge Tagesordnungspunkte, bei denen wir mit Enthusiasmus und Freude abgestimmt haben. Es gibt aber eben auch diesen Punkt, wo der Enthusiasmus nicht ganz so groß ist. [mehr]