Das Wohnproblem - ein komplexes, vielfältiges Mosaik

Rede zum Antrag "Allen Einwohner*innen den Zugang zum Wohnungsmarkt vereinbaren" des Stadtverordneten Tobias Dondelinger im Offenbacher Stadtparlament

Das Recht auf Wohnen ist ein Menschenrecht, aber leider haben auch hierzulande nicht alle Menschen die Möglichkeit selbstbestimmt in der eigenen Wohnung zu leben. Die Gründe dafür sind unterschiedlich, aber wenn es um etwas so grundlegendes geht, wie Zugang zu adäquatem Wohnraum, dann muss gehandelt werden, wo Möglichkeiten und Wege gesehen werden, um den Betroffenen Perspektiven zu bieten. Unser Antrag tut dies. Wo wir Wege sehen, erkunden wir, ob sie gangbar sind. Wo möglich handeln wir unmittelbar. [mehr]

Stadtpolizei und Freiwilliger Polizeidienst - transparent und bürgernah

Rede zum Antrag Transparente Stadtpolizei von Tobias Dondelinger im Stadtparlament

Es ist erst ein gutes halbes Jahr her, da haben wir mit dem Stellenplan 2019 einer deutlichen Aufstockung der Stadtpolizei zugestimmt. Etwas länger ist es her, dass wir das Konzept für den Freiwilligen Polizeidienst beschlossen haben. Beides stieß bei mir und unserer Fraktion nicht auf ungetrübte Begeisterung. Wir haben uns jedoch von den Wünschen vieler Bürgerinnen und Bürger und den Argumenten der Koalitionspartner überzeugen lassen, dass diese Investitionen ein Zugewinn für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sein kann.

Jedoch ist uns auch aufgefallen, dass wir gar nicht so genau wissen, was die Stadtpolizei eigentlich macht. Das war uns und unseren Koalitionspartnern ein bisschen wenig. Denn wenn wir die von uns bezahlten Ordnungshüter*innen an unserem Anspruch messen wollen, bürgernah, ansprechbar und präsent zu sein, dann müssen wir wissen, was die Stadtpolizei tut und ob und in welchem Maß sie beispielsweise im Rahmen von Fußbestreifung wo Präsenz und Bürgernähe zeigt. Den Stadtverordneten und Bürgerinnen und Bürgern in Frankfurt liegen diese Informationen vor. Uns bisher noch nicht. 

Aus der Sanierung der Trauerhalle kein Trauerspiel machen!

Rede zum Antrag "Bürgerbelastung vermeiden: Projekt 'Neue Trauerhalle' auf dem Neuen Friedhof stoppen" des Stadtverordneten Tobias Dondelinger im Offenbacher Stadtparlament

Die Frage, ob man durch einen Neubau Gegebenheiten schafft, die die Nachfrage der Bürgerinnen und Bürger befriedigt, berührt unmittelbar das von der SPD angesprochene Gebührenthema und ist gleichzeitig als strategische Entscheidung zu sehen, nachdem das Marktumfeld analysiert wurde. Und so etwas muss dann in die Abwägung natürlich auch einbezogen werden. Ein Projekt abzuwürgen, und damit eine solche Abwägung unmöglich zu machen, das ist weder im Sinne der Gebührenzahler*innen, noch im Sinne der Stadt.

Lippenbekenntnisse bringen Klimaschutz nicht weiter

Rede zum Antrag "Klimanotstand ausrufen" der Stadtverordneten Sybille Schumann im Offenbacher Stadtparlament

Da stehe ich hier und mir ist sehr warm. Sehr warm sogar – wenn es auch vorgestern und gestern noch viel heißer war. Und ich bin mir sicher, praktisch allen, war es zu heiß in den letzten 2 Tagen.

Und dies ist nun nur wieder ein weiteres Anzeichen dafür, dass wir schon inmitten des Klimawandels angekommen sind.

Es ist spürbar heißer, und wir stellen Rekorde auf. Schon fast belustigt hat mich dazu die Meldung am Dienstag seitens des Deutschen Wetterdienstes, welcher in der OP zitiert war „Es könnte sogar die 40-Grad-Marke geknackt werden.“ Der 26. Juni sollte demnach der bislang heißeste Tag des Jahres 2019 werden und könnte sogar (endlich) einen 70 Jahre alten Rekord von 1947 knacken, an dem in Frankfurt im Juni 38,2 Grad Lufttemperatur gemessen wurden. Ja sind wir den im Buch der Rekorde, auf der Rennbahn oder in irgend einem Wettstreit, dessen Ausruf ich versäumt habe? 

Luftreinhaltung nach gusto kann nicht funktionieren

Rede zum Antrag "Masterplan NOx" der Stadtverordneten Sybille Schumann im Offenbacher Stadtparlament

Hätten wir Grünen in den letzten Jahren in Offenbach den Luftreinhalteplan nicht immer wieder eingefordert und zusammen mit unserem damaligen Umweltdezernenten und Bürgermeister Peter Schneider nach vorne gebracht, würden wir schon längst vor einem Scherbenhaufen stehen. Denn wie hätten wir das nun - unter dem enormen Druck des Klageverfahrens der Deutschen Umwelthilfe und drohender Fahrverbote - gewuppt bekommen?

Nun schlägt die SPD vor das Gesamtpaket zu zerstückeln - nach „das gefällt uns“ und "das gefällt uns nicht"? Was wären die Konsequenz daraus für Offenbach? [mehr]

Debatten rund ums Wohnen in Offenbach

Newsletter der grünen Fraktion

Liebe Freundinnen und Freunde,

Wohnen war das zentrale Diskussionsthema der letzten Parlamentssitzung am 28. März. Die Opposition hat einige Anträge vorgelegt – leider erwies sich aber keiner davon als tragfähig. Die entsprechenden Ablehnungen der Koalitionsfraktionen haben natürlich für angeregte Debatten gesorgt.

Auch heiß diskutiert wird derzeit das Thema Setzrisse an (Wohn-)Gebäuden. Hausbesitzer*innen am Kaiserlei machen dafür Geothermiebohrungen und Infraschall einer Großbaustelle verantwortlich. Im Mathildenviertel werden Bäume, die dem Boden Wasser entziehen als Schuldige erkannt. Wir verstehen, dass Hausbesitzer in Aufregung sind. Aber wer oder was die Risse verursacht, muss dennoch im Einzelfall mit Gutachten geprüft werden. Es ist wahrscheinlich, dass der „Offenbacher Rupelton“ in Kombination mit dem vergangenen Hitzesommer für Setzungen sorgen. Wir sind jedenfalls der Überzeugung, dass es nicht sinnvoll ist nun einen vorsorglichen Kahlschlag bei den paar großen Bäumen im Innenstadtbereich vorzunehmen und damit das Stadtklima weiter zu verschlechtern…

Herzliche Grüße Uschi Richter, Fraktionsvorsitzende

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Umwandlungsverbot - Aktionismus statt sinnvolle Forderung

Rede zum Antrag "Umwandlungsverbot von Mietshäusern in Eigentumswohnungen" des Stadtverordneten Tobias Dondelinger im Offenbacher Stadtparlament

Wir Offenbacher Grüne wissen, dass in Wiesbaden die Zeichen der Zeit erkannt wurden und dass dort sehr fähige Leute daran arbeiten, Wohnraum zu schaffen und Wohnen bezahlbar zu halten.

Daher begrüßen wir den Antrag der Linken auch im Grundsatz. Allerdings bleibt in seiner Ausformulierung dann nicht vielmehr als Aktionismus!
Er zielt darauf ab in allen verfügbaren Kanälen darauf hinzuwirken, dass der Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen kommt, das könnte man tun. Man könnte den Magistrat aber auch an seinen anderen Aufgaben arbeiten lassen, weil einer der fähigen Leute, unser zuständiger Minister Tarek al Wazir schon gesagt hat, dass der Genehmigungsvorbehalt bald kommen wird. Wir wissen das in guten Händen.

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GBO-Mietendeckel - wie genau?

Rede zum Antrag … im Offenbacher Stadtparlament von Tobias Dondelinger

Auch wenn das Thema, das die SPD mit ihrem Antrag aufgreift durchaus interessant und diskutierenswert finde, ist dieser Antrag nicht geeignet, eine sinnvolle Debatte zur Begrenzung des Mietpreisanstiegs für Wohnungen in kommunaler Hand zu ermöglichen. Warum?

Kosten der Unterkunft: Höhere Angemessenheit als Mietkostentreiber

Rede zum Antrag "Angemessenheitsgrenzen der Kosten der Unterkunft erneut prüfen" von Ursula Richter im Stadtparlament

Der Antrag der Linken weist auf ein Dilemma hin: Sobald wir die Angemessenheitsgrenze hochsetzen, werden die Mieten insgesamt weiter steigen – auch für Personen außerhalb des ALG-II-Bezugs. Denn die Vermieter wissen genau bis wohin sie Anziehen dürfen um im Rahmen zu bleiben.

Grundsätzlich hat Herr Schulze-Böing aber auch im Ausschuss Soziales dargelegt, dass die Angemessenheitsgrenzen im kommenden Sommer turnusgemäß aktualisiert werden. Dafür brauchen wir keinen Antrag, das ist das normale Procedere.

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