Newsletter der Stadtverordneten-Fraktion 02/2020

Liebe Freundinnen und Freunde,  

Sind wir schon im Wahlkampfmodus oder nicht? Die Offenbach Post ist sich sicher, dass wir`s sind, ich bin da anderer Meinung, zumindest, wenn wir von uns Grünen sprechen. Die letzte Stadtverordnetenversammlung war leider vornehmlich geprägt von Auseinandersetzungen zwischen der Koalition und dem Oberbürgermeister und der SPD. Kernpunkt des Ganzen war die Frage, ob wir als Koalition in die Verantwortungsbereiche des OBs mit konkreten Forderungen mittels unserer Anträge eingreifen dürfen. Unser Ziel ist und bleibt jedoch ein mehr und mehr plastikfreies Offenbach und ein guter und direkter Draht der Offenbacher Vereine zu den zuständigen Ämtern. Nicht mehr und nicht weniger.

Informationen zu den wichtigen Beschlüssen der letzten Stadtverordnetenversammlung erhaltet Ihr in unserem Februar-Newsletter.

Herzliche Grüße

Uschi Richter, Fraktionsvorsitzende

Offenbacher Plastikmüll auf den Müllhaufen der Geschichte

Rede von Tobias Dondelinger zum Stadtverordnetenantrag "Plastikfrei feiern in Offenbach"

"Wir haben hier einen ausgewogenen Antrag, der die Interessen der Vereine beachtet und auch von der Verwaltung nichts Unmögliches verlangt. Und einen Antrag, der vor allem hilft ein Problem zu adressieren, dass wir hier in Offenbach, aber auch global angehen müssen und das eben da behoben werden muss, wo es entsteht: Bei der Nutzung von überflüssigem Plastik." [mehr]

Offenbach im Jahr 2020: Wachstum klima- und sozialverträglich gestalten

Rede zum Haushalt 2020 von Ursula Richter im Stadtparlament

Manch Jüngere unter Ihnen kennen vielleicht das folgende Zitat von Marc-Uwe Kling: „Sagt da einer: ›Lasst uns doch was gegen den Klimawandel tun‹, aber dann sagt ein anderer: ›Ja, wir könnten jetzt was gegen den Klimawandel tun, aber wenn wir dann in fünfzig Jahren feststellen würden, dass sich alle Wissenschaftler doch vertan haben und es gar keine Klimaerwärmung gibt, dann hätten wir völlig ohne Grund dafür gesorgt, dass man selbst in den Städten die Luft wieder atmen kann, dass die Flüsse nicht mehr giftig sind, dass Autos weder Krach machen noch stinken und dass wir nicht mehr abhängig sind von Diktatoren und deren Ölvorkommen. Da würden wir uns schön ärgern.‹«    

Wir wollen uns nicht ärgern, sondern uns weiter für unsere Stadt engagieren und unsere Stadt fit für die Zukunft machen.

Zur ganzen Rede: [hier]

Mit Weitsicht und Beharrlichkeit zu einem guten Bebauungsplan

Rede zum Antrag "Bebauungsplan Ehemaliger Güterbahnhof" von Sybille Schumann im Offenbacher Stadtparlament

Besonders stolz und zufrieden sind wir, da wir annehmen können, dass der Bebauungsplan eine Grundlage bietet, 

• dass das entstehende Quartier eine Lebensqualität bieten wird, welches sich an die Herausforderungen der Klimaänderung anpasst.
• Zudem, dass ein Park angelegt wird, der an dieser Stelle die Freiraumqualitäten erreicht, die es braucht. Nämlich durch einen entsprechenden Lärmschutzwall.

Nun müssen wir nur noch dafür Sorge tragen, dass zusätzlich die entsprechende Grün- und Naherholungsvernetzung erreicht wird und für Fußgänger und Radfahrer schöne und sichere Wege-Verbindungen geschaffen werden. Das müssen wir nachhalten, sobald die Freigabe des alten Gütergleises erfolgt, welches die Verbindung zur Mühlheimer Straße/dem Main sicherstellt. Sowie auch beizeiten der Anschluss über die Laska Brücke. [mehr]

Keine Konkurrenz subventionieren

Rede zum Antrag "Wochenmärkte in den Stadtteilen" (Linke) des Stadtverordneten Tobias Dondelinger im Offenbacher Stadtparlament

Auch wenn der ursprüngliche Gedankengang - Märkte sind wertvolle Orte der oft regionalen und ökologischen Nahversorgung und darüber hinaus Stätten des sozialen Miteinander und der kleinräumigen Integration - nicht falsch ist, endet er leider etwas zu früh, um die politische Abwägung Ihres Antrags zu ermöglichen. Ich möchte die Überlegungen deshalb noch um die fehlenden Aspekte ergänzen: Können auch kleine Märkte in den Stadtteilen eine Konkurrenz für den gut funktionierenden Wochenmarkt auf dem Wilhelmsplatz bilden und damit einerseits eine Gefahr für sein weiteres funktionieren und seine Rolle als integrierender Faktor in der gesamten Stadtgesellschaft sein: Wer woanders sein Geld hinträgt und sich austauscht, der kommt dann nicht mehr unbedingt zum Wilhelmsplatz.

Bundesteilhabegesetz - Der Weg ist der richtige

Rede von Ursula Richter zum Antrag von SPD und Linken "Land muss finanzielle Auswirkungen Bundesteilhabegesetz (BTHG) ausgleichen" im Offenbacher Stadtparlament

Das BTHG hat den richtigen Weg gewählt, Leistungserbringer und Unterstützung sind jetzt personenorientiert und richten sich klar nach den Bedürfnissen der Einzelnen und wie sie leben. Die entscheidende Frage ist: Was braucht der Mensch, um gleichberechtigt und gleichwürdig am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können? Welche Barrieren sind zu überwinden damit die Hilfebedürftigen inklusiv leben können. [mehr]

Konstruierte Unsicherheit

Rede zum Antrag "Öffentliche Sicherheit im Senefelderquartier stärken" (SPD) des Stadtverordneten Tobias Dondelinger im Offenbacher Stadtparlament

Der Antrag der SPD ist doppelt überflüssig. Einerseits, weil er davon ausgeht, dass die öffentliche Sicherheit im Senefelderquartier nicht gegeben wäre, was nicht durch Fakten gedeckt ist. Andererseits würde der Antrag niemandem helfen, selbst wenn die Sicherheit zur Disposition stünde.

Dieser Antrag der SPD passt damit gut in eine unrühmliche Reihe von Anträgen der Sozialdemokraten, die die SPD als Law and Order Partei profilieren sollen. 

Wild im Offenbacher Wald schützen

Rede zum Antrag "Leinenpflicht im Offenbacher Stadtwald" der Stadtverordneten Ursula Richter im Offenbacher Stadtparlament

Wussten Sie oder wissen Sie von wann bis wann Hunde im Stadtwald angeleint sein müssen wussten Sie oder wissen Sie wo genau der Stadtwald aufhört und z.B. der Wald von Obertshausen, Mühlheim, Neu-Isenburg beginnt? Ich bin sicher sie wissen bzw. wussten es nicht so genau, wie die Spaziergänger oder Menschen mit Hunden. 

Informieren aber das Parlament nicht überfrachten

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