Wohnraumschutz in Offenbach: Anbieter wie AirBnB unter die Lupe nehmen

Rede von Tobias Dondelinger im Stadtparlament zum Änderungsantrag der Koalition zum SPD-Antrag "Zweckentfremdung von Wohnraum durch AirBnB und Co in Offenbach einschränken"

Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,

ich finde, es kann nicht sein, dass es Leute zu ihrem Geschäftsmodell machen, in Ballungsräumen mit knappem Wohnraum Wohnungen anzumieten und dann über Onlineplattformen als Ferienwohnungen dauerhaft dem Mietmarkt zu entziehen. Wenn es solche Auswüchse des Plattformkapitalismus in nennenswerter Form bei uns gibt, dann müssen wir da was tun. Ich gebe auch unumwunden zu, eine Wohnraumsatzung ist für uns GRÜNE eine denkbare Option, solchen Geschäftsmodellen einen Riegel vorzuschieben und deshalb standen wir dem Vorschlag der SPD erstmal offen gegenüber. Aber an diesem Punkt machte ich die Erfahrung, dass so eine Koalition, die ein politisch sehr breites Spektrum umfasst, dadurch nicht automatisch problematisch ist, sondern auch die Möglichkeit bietet, ein breites Spektrum an Perspektiven kennenzulernen und zu diskutieren. In diesem Fall war es die einfache Anmerkung eines Koalitionspartners, dass man dort kein Problem sähe. Das brachte uns zum Nachdenken. Kurz: Nach diesem Einwurf waren wir uns auch nicht mehr so sicher, ob dort tatsächlich ein Problem besteht, das mit einem so mächtigen Werkzeug wie einer Satzung bearbeitet werden muss. [mehr]

Für den Ausbau des freien WLAN im ÖPNV mit Augenmaß

Rede zum SPD-Ergänzungsantrag Freies WLAN an Stationen der OVB von Dr. Sybille Schumann im Stadtparlament

Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen,

es ist bitter, aber wir finden, wir können uns auf der Basis der vorliegenden Zahlen es uns schlichtweg nicht leisten, ein freies W-Lan in den Bussen anzubieten.  Denn, wie die Evaluation durch die NIO ergeben hat, die im Übrigen auch Gespräche mit der EVO geführt hatte, würden Investitions-Kosten von € 132.000,- sowie Folgekosten von min. € 105.000 pro Jahr entstehen. Das bei einer geringen Datennutzungsmöglichkeit von 200 MB. Wie diese Kosten zu verringern oder besser noch hätten eliminiert werden können, ergibt sich nicht aus dem von der SPD gestellten Änderungsantrag. Es wäre ggf. interessant gewesen und wir hätten dies im Ausschuss diskutieren können – hätte der Ergänzungsantrag früher vorgelegen und nicht „auf den letzten Drücker“. So lag das für uns im Nebel – und kann nun kurzfristig auch nicht mehr geheilt werden. [mehr]

Marktplatzumbau gestoppt. Grüne "Wir müssen Prioritäten setzen"

Der heute bekannt gegebene Stopp des Marktplatz-Umbaus ist aus Sicht der grünen Fraktion zwar eine bedauerliche aber die einzig richtige Entscheidung. Vor dem Hintergrund der gestiegenen Baukosten ist der Marktplatzumbau finanzpolitisch und auch in Abwägung mit anderen Projekten nicht zu rechtfertigen, finden die Grünen. Ausschlag für die Entscheidung gaben die gestiegenen Baukosten, welche sich im Rahmen des Bieterverfahrens offenbart hatten. „Eine Zunahme der Baukosten bereits vor Beginn der Maßnahme von 5,1 auf 8,5 Millionen Euro ist zu viel. Zumal Offenbach sehr dringende Aufgaben wie die Sanierung und Erweiterung von Schulen, den nötigen Neubau von Schulen sowie die Sanierung des Maindeichs auf der Agenda hat", so die Fraktionsvorsitzende Ursula Richter. [mehr]

Frankenstraße: Sport, Wohnen oder Schule?

Rede zum KOA-Antrag "Bauliche Entwicklung am Gelände des SC 07 Bürgel / Frankenstraße: Provisorium und Kanalerschließung" von Dr. Sybille Schumann im Stadtparlament

Das Vereinsheim und seine Nutzung durch einen Sportverein, ist bereits im Herbst 2014 abgebrannt. Warum dieses nicht kurzfristig wieder nutzbar gemacht wurde, ist etwas „nebulös“ - so empfinde ich das jedenfalls als neuere Stadtverordnete. [mehr]

Entwicklung in Bürgel - eine gute Nachricht für ganz Offenbach

Rede zum Magistrats-Antrag zur Aufnahme des Bürgeler Ortskerns in das Städtebauförderprogramm aktive Kernbereiche in Hessen von Tobias Dondelinger im Stadtparlament

Mit dem Antrag hat die Verwaltung eine tolle Gesamtleistung hingelegt. Besonders freue ich mich, dass mit unserem Antrag heute schon erste Schritte unternommen werden, den Durchgangsverkehr ums Zentrum von Bürgel herum über den Mainzer Ring zu lenken. Allein das wird die Aufenthaltsqualität deutlich verbessern und den Bewohnenden Lärm und Schmutz ersparen.

Offenbacher vor Schienenlärm schützen

Die Grüne Fraktion begrüßt, dass Offenbach sich für die Aufnahme der Stadt in das freiwillige Lärmschutzsanierungsprogramm der Deutschen Bahn entschieden hat. Ziel Offenbachs ist es, im Rahmen dieses Programms die Lärmsanierung der Bahntrasse bei der Deutschen Bahn AG zwischen westlicher Stadtgrenze und dem Bahnhof Offenbach Ost zu erreichen. Bündnis 90/ Die Grünen hatten genau dies bereits in ihrem Wahlprogramm für die laufende Legislaturperiode im Fokus. Dort wurde festgelegt, dass es wichtig ist, dass Offenbach sich an landes- und bundesweiten Lärmaktionsplanungen beteiligt. 

E-Dienstwagen bald Standard in der Stadtverwaltung

Mit einem Antrag an das Stadtparlament möchte die Regierungskoalition - auf Initiative der Grünen Fraktion - die Vorbildwirkung der Stadtverwaltung in Sachen umweltschonender Mobilität ausbauen. Innerhalb von drei Monaten soll die Verwaltung ermitteln, zu welchen Kosten und bis wann die Dienstfahrzeuge der Ämter – wo noch nicht geschehen - auf Elektromobilität umrüstbar sind. Die Umsetzung erstreckt sich teilweise über einen längeren Zeitraum, da z.B. laufende Leasing-Verträge zu beachten sind. Auch Wallboxen für das Aufladen direkt am Standort sind vorgesehen. Bei städtischen Dienstwagen, die in den allermeisten Fällen auf vergleichsweise kurzen Dienstwegen in den Grenzen der Stadt im  Einsatz sind, bietet sich ein Elektroantrieb besonders gut an. [mehr]

Grüne rufen auf zum Mitmachen beim "Tag gegen Lärm"

Die Offenbacher Grüne Fraktion unterstützt den gemeinsam vom Umwelt-, Bau und Ordnungsamt veranstalteten „Tag gegen Lärm“ und ruft alle Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie die Stadtverordneten aller Fraktionen zum Mitmachen auf. Am 25. April 2018 wird es am Isenburgring/ Ecke Helene-Mayer-Straße auf 5 Bannern Informationen über die verschiedenen Arten von Lärm geben sowie Gelegenheit Fragen zu stellen. [mehr]

Mehr Angebot und sozial gestaffelte Preise im ÖPNV

Rede zum LINKEN-Antrag Kostenloser Nahverkehr von Ursula Richter im Stadtparlament

Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir Grünen freuen uns sehr, dass sich auch andere Fraktionen Gedanken um Grüne Themen wie Luftreinhaltung und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger machen. Dieser Antrag will in einem sehr wichtigen und hochbrisanten Thema Lösungen anbieten, aber er springt nicht unbedingt zu kurz, aber in die falsche Richtung. Denn bevor wir einen kostenlosen Nahverkehr starten, sollten wir für ausreichende Kapazitäten und ein attraktives Angebot sorgen. [mehr]