Neuigkeiten aus Fraktion und Partei

Offenbachs Infrastruktur nachhaltig finanzieren

Die Koalition bringt für die nächste Parlamentssitzung einen Antrag ein, der die Folgekosten des Baubooms für die Stadt in den Blick nimmt. Bevor Neubaugebiete oder auch größere Einzelmaßnahmen beschlossen werden, soll künftig eine „fiskalische Gesamtbilanz“ vorliegen. Um die „soziale Infrastruktur“ und andere Kosten für die Stadt zu finanzieren sollen alle Möglichkeiten voll ausgeschöpft, also auch Entwickler und Eigentümer an den Kosten beteiligt werden. [MEHR]

Das neue Jahr fängt grün an

Das neue Jahr fängt grün an. Auf Initiative der Grünen Fraktion soll der Umstieg auf E-Mobilität und Carsharing in Offenbach einfacher werden. In einem gemeinsamen Antrag der Koalitionspartner aus CDU, Bündnis 90/ DIE GRÜNEN, FDP und FW halten sie die großen Offenbacher Wohnungsbaugesellschaften wie GBO und Nassauische Heimstätte dazu an, auf ihren Liegenschaften privilegiertes Parken für E-Fahrzeuge und Carsharing einzurichten zusammen mit der passenden Ladeinfrastruktur. [mehr]

Mehr gemeinschaftliches Wohnen

Die Koalitions-Fraktionen haben für die kommende Sitzung zwei Anträge eingereicht, mit denen sie gemeinschaftliches Wohnen voranbringen wollen. Zum einen möchten die Koalitionäre prüfen, wie barrierefreie Wohnungen speziell für Senioren-WGs bereitgestellt werden können.

Mit einem Änderungsantrag zu einem Antrag der LINKEN sollen außerdem gemeinschaftliche Wohnprojekte unterstützt und etabliert werden. [MEHR]

Neuer Antrag für mehr dringend benötigte Pausenflächen an Offenbacher Schulen

Auf Initiative der Grünen Fraktion soll ein heute eingereichter Koalitionsantrag dafür sorgen, die in Offenbach sehr knappen Schulhofflächen zu erhalten oder gar auszubauen. Fraktionsübergreifend wurde auf der jüngsten Haushaltsplenarsitzung – beinah schon ein alljährliches Ritual in der Stadt - die eindringliche Forderung nach mehr Geld für Schulen laut. Der Antrag für die erste Plenarsitzung in 2018 nimmt vor allem die knappen Pausenflächen in den Blick. [mehr]

Neuer Vorstand gewählt

Bei der jüngsten Mitgliederversammlung haben die Grünen ihren Parteivorstand neu besetzt. Ursula Richter kehrt in den Parteivorstand zurück und übernimmt – neben ihrer Position als Fraktionsvorsitzende im Stadtparlament – nun auch das Amt der Kassiererin für den Kreisverband. Neu in den Vorstand gewählt wurde der 18-jährige Sascha Meier. Er wird die GRÜNE JUGEND im Vorstand vertreten. Wiedergewählt wurden Wolfgang Malik als Co-Sprecher der Partei und Wanda Krauter als Beisitzerin. Unverändert im Amt bleiben Sprecherin Birgit Simon sowie die Beisitzer Regina Umbach-Rosenow und Olaf Zimmermann.

Zugleich stimmte die Mitgliederversammlung für eine wichtige Satzungsänderung. Demzufolge gilt von 2018 an ein einheitlicher Wahlturnus für den gesamten Kreisvorstand. Danach werden alle sieben Vorstandsposten künftig in derselben Mitgliederversammlung gewählt.

NEWSLETTER Grüne Stadtpolitik (Dezember 2017)

Liebe Freundinnen und Freunde,

mit der gestrigen Haushaltssitzung hat das Stadtparlament zum letzten Mal in 2017 getagt. Zum ersten Mal konnten wir uns aber wieder im Rathaus beraten und sind darüber sehr glücklich.

Unseren Newsletter gibt es nun schon ein paar Ausgaben lang und wir versuchen natürlich euch bestmöglich auf dem Laufenden zu halten. Euer Feedback dazu ist bisher positiv aber bisher spärlich. Wir nutzen also die Gelegenheit um mal zu fragen: Habt ihr Verbesserungsvorschläge oder seid ihr rundum gut informiert mit dem Newsletter? Meldet euch gerne unter gruene-fraktion(at)offenbach.de oder 069 8065 2377. Da Weihnachten kurz bevor steht, bekommen die ersten fünf Rückmeldungen ein kleines Überraschungs-Paket zugeschickt.

Eine frohe Weihnachtszeit und einen guten Rutsch wünscht

Uschi Richter

Fraktionsvorsitzende

Kinder und Jugendliche endlich kostenfrei in die Stadtbibliothek

Die Grüne Stadtverordnetenfraktion hatte die Idee und endlich ist es soweit: Leseausweise in der Offenbacher Stadtbibliothek werden für alle unter 18 Jahren kostenlos. Das soll sich möglichst rasch unter den Kindern und Jugendlichen herumsprechen. Damit ist ein weiteres Versprechen aus dem Koalitionsvertrag eingelöst. „Den Vorschlag der Linken und SPD, die Gebühren auch für Erwachsene zu erlassen, können wir nur ablehnen,“ so die Grüne Stadtverordnete Sabine Grasmück-Werner. „Die fehlenden Einnahmen gingen auf Kosten des Etats für neue Bücher und literarische Veranstaltungen. Zudem liegt Offenbach mit jetzt 10 EUR Jahresgebühr für Erwachsene deutlich unter anderen Städten wie Hanau oder Frankfurt, die den doppelten Betrag nehmen.“ [MEHR]

Kostenfreie Leseausweise für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre

Rede zur neuen Gebührenordnung in der Stadtbibliothek im Stadtparlament von Sabine Grasmück-Werner

Wir können heute die Novellierung der Gebühren- und Benutzerordnung der Stadtbibliothek beschließen. Die Verwaltung hat uns hier eine sehr gute Vorlage erarbeitet, die umsetzt, was wir am 2. Februar beschlossen hatten. Die wichtigste Änderung ist dass die Leseausweise für Kinder und Jugendliche ab 11 Jahren ab jetzt kostenfrei sind. Das ist aus Sicht der grünen Fraktion ein großer Fortschritt in Sachen Chancengerechtigkeit in Bildungsfragen und war schon lange unser Ziel. [MEHR]

Mit Weitsicht handeln – Was Offenbach Berlin voraus hat

Rede zum Haushalt 2018 im Offenbacher Stadtparlament von Ursula Richter

Nach der Kommunalwahl waren die politischen Verhältnisse in Offenbach kompliziert. Seit der OB-Wahl wissen wir, dass sie es bleiben werden. Dennoch hat die Koalition in diesem Jahr gute und wichtige Projekte auf den Weg gebracht, die mit dem Haushalt in den kommenden Jahren umgesetzt werden. Jamaika Plus wirkt. Anders als in Berlin wird hier gemeinsam verantwortungsvoll Politik gemacht. [MEHR]