An Fakten orientieren

Rede der Stadtverordneten Sybille Schumann zum Antrag Sicheres Busfahren trotz Corona im Stadtparlament

In Bezug auf den wohl wahlpolitisch (seht her wir kümmern uns!) motivierten Antrag, ist es wichtig zunächst die Fakten anzuschauen und sich dann

1. um eine Entzerrung der Schulanfangszeiten zu kümmern. 

2. An Schülerinnen und Schüler und deren Eltern zu appellieren, dass Radfahren eine Alternative auch im Winter darstellt. Denn meistens sind die Strecken, welche zurückgelegt werden müssen, gar nicht so weit und das Wetter gar nicht so schlecht.

3. An Schülerinnen und Schüler, deren Eltern und auch die anderen NutzerInnen des ÖPNV zu appellieren, mal einen Bus früher oder später zu nehmen, so dass sich die Fahrgastaufkommen besser verteilen.

4. wenn die Alternativen nachweislich ausgereizt sind, und die Busse weiterhin als zu voll wahrgenommen werden, sich ans Land zu wenden, um zu sehen, ob sie uns Busse schicken können. Allerdings muss bedacht werden, dass die Lage in ländlichen Regionen, in denen Schülerinnen und Schüler über lange Strecken zur Schule fahren müssen - hierbei zuerst bedacht werden müssen. Denn dort sind die Entfernungen zu weit um mit dem Rad zu fahren und die Zeiten, die im Bus verbracht werden müssen vermutlich vielerorts über 15 Minuten Aufenthaltsdauer liegt, also die Bedingungen viel schärfer sind als in Offenbach.

Der Antrag wurde seitens der SPD nach der Debatte zurückgezogen. [mehr]

Politik da ändern wo sie wirkt

Rede unseres Stadtverordneten Tobias Dondelinger zum Antrag Flüchtlingspolitik menschlich gestalten im Stadtparlament

Im Ursprungsantrag wurde verlangt, dass sich Offenbach bereiterklären soll, 100 Menschen aus Moria aufzunehmen. Die Forderung klingt sympathisch und wir hätten auch kein Problem damit, dem zuzustimmen, wie es auch Kommunen landauf landab ähnlich getan haben. Wir haben unserem Änderungsantrag zugestimmt. Warum?

Weil die Auswirkung auf das reale Leben der Menschen in den Lagern auf den griechischen Inseln am Ende die gleiche sein wird.

Es wird keinem Menschen deshalb besser gehen, es wird aber auch keinem Menschen schlechter gehen, weil wir nicht dem Linken-Antrag zustimmen. Was unser Änderungsantrag im Gegensatz zum Ursprungsantrag klar benennt, ist die Verantwortlichkeit für die Situation der Menschen.

Diese Verantwortlichkeit liegt nicht in Offenbach. Sie liegt zum Teil in Berlin, sie liegt aber zu sehr großen Teilen in Brüssel und in Athen.

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Gesundheitsförderung als Stärkung sozialer Teilhabe

Die Grüne Fraktion begrüßt die Initiative der Gesundheitsdezernentin Sabine Groß, die Gesundheitsfürsorge in Offenbach auszubauen

„Mit der Koordinierungsstelle für den Bereich Gesundheitsförderung und Prävention plant Offenbach einen wichtigen Schritt hin zu mehr und nachhaltigerer kommunaler Gesundheitsfürsorge“, freut sich die Grüne Fraktionsvorsitzende Ursula Richter. „Die Corona-Pandemie hat wie unter einem Brennglas aufgezeigt, dass mehr Gesundheitsvorsorge nötig ist.“

Mit 206.000 Euro soll knapp die Hälfte der Gesamtkosten für einen Projektzeitraum von fünf Jahren durch Fördergelder getragen werden. "Diese erfolgreiche Bewältigung ist auch dem unermüdlichen Einsatz von Sabine Groß und den engagierten Mitarbeiter/innen des Gesundheitsamtes zu verdanken, die teilweise sieben Tage die Woche im Einsatz waren.“ 

Temporäre Räume für Kreative als neue Anziehungspunkte für die Innenstadt

In die nächste Stadtverordnetenversammlung reicht die Koalition auf Initiative der Grünen einen Antrag ein, der Zwischennutzungen leerstehender Gewerbeimmobilien und Ladengeschäfte befördern soll, von dem Kreative, Initiativen und Vereine profitieren sollen. „Nicht nur Leerstand ist eine ärgerliche Sache. Vor allem die gebeutelte Kulturwirtschaft und Vereinslandschaft haben wir im Auge, weil sie sehr unter dem Ausfall vieler Veranstaltungen leiden.“ so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tobias Dondelinger.

Newsletter der Stadtverordneten-Fraktion 18/09/2020

Liebe Freundinnen und Freunde,

nachdem Anfang des Monats auf der Listenaufstellung für die Kommunalwahlen im März 2021 das Team für die künftige grüne Fraktion gewählt wurde [siehe Link], arbeiten wir mit Elan weiter. Auf der ersten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung nach der Sommerpause vergangene Woche am 10.09.2020 gab es dann auch eine recht umfangreiche Tagesordnungsliste. Sie wurde in einer alles in allem konstruktiven Atmosphäre diskutiert und abgestimmt – wenn man das übliche Krakeelen der AfD nicht mitrechnet.  

So hoffen wir auch noch die übrigen Monate vor der Wahl fachbezogen arbeiten zu können zu unserem aller Wohle, Eure

Uschi Richter

Ein Konjunktur & Hilfspaket für Offenbach

Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Uschi Richter

Ich freue mich, dass wir hier gemeinsam etwas auf den Weg gebracht haben um die coronabedingten Probleme für Wirtschaft, Familien, Vereine, Kreative und andere zu reduzieren. Denn unsere Stadt Offenbach hat sich bereits auf den Weg gemacht die Innenstadt zu beleben, ja zu retten. Diese Konzepte müssen wir auch für die jetzige Situation nutzen. Und natürlich gibt es noch andere Bereiche, neben der Wirtschaft, die von der Krise getroffen sind.

Nur ein Beispiel sind Vereine, die ohne Mainuferfest und Fest der Kulturen vor großen finanziellen Problemen stehen. Mit unserem Änderungsantrag wird geschaut, wo es noch Bedarfe gibt und wie wir sie am sinnvollsten anpacken.

Kooperative Wohnbaulandentwicklung in Bieber Waldhof-West

Rede unserer Stadtverordneten und Stadtplanerin Sabine Leithäuser

Soweit ist es gekommen! Die Grünen plädieren für die Weiterplanung eines Wohngebiets, gegen das sie lange gekämpft haben - und das zu einer Zeit, da uns allen schmerzlich bewusst ist, welche finanziellen Belastungen durch neue Wohngebiete auf eine Stadt zukommen können. Was ist denn da passiert? Aus ökologischen Gründen waren wir gegen eine weitere Bebauung in Bieber Waldhof, und auch mit dem Kompromiss einer verkleinerten Baufläche waren wir nicht glücklich, sahen wir doch auch hier wertvolle Biotope bedroht. Was passierte dann?

Es wurde ein innovativer Ideenwettbewerb für Waldhof-Bieber ausgeschrieben. In dem Wettbewerb wurden die Belange von Natur und Umwelt ganz nach oben gestellt und Landschaftsplaner sollten maßgeblich mitarbeiten - eine Umkehr zu vielen anderen Planungen: zuerst die Natur, dann die Bebauung und nicht wie sonst so oft: erst Bebauung und auf die Restfläche kommen dann ein paar Bäume.

Haushalt neu ausrichten – Ressourcen geschlechtergerecht verteilen

Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Uschi Richter

Mit unserem Antrag wollen wir mehr Gleichstellung in den städtischen Finanzen. „Genderbudgeting“ ist das neudeutsche Stichwort. Das Geld, das die Stadt ausgibt, soll geschlechtergerecht verteilt werden. Doch was bedeutet "den Haushalt geschlechtergerecht verteilen"? Haushalt geschlechtergerecht verteilen, berücksichtigt die unterschiedlichen Lebenswirklichkeiten von Frauen und Männern im öffentlichen Haushalt, indem es Einnahmen und Ausgaben genau analysiert und – gegebenenfalls – neu strukturiert. Haushalt geschlechtergerecht verteilen heißt die vorhandenen Strukturen, also Zeit, Geld, Ausstattung- so einzusetzen, dass sie den Bedürfnissen der jeweiligen Bevölkerungsgruppe möglichst genau entsprechen, die Gleichstellung der Geschlechter wirksam fördert und soziale und wirtschaftliche Ungleichheit zwischen den Geschlechtern nachprüfbar verringert.

Spielplätze in Offenbach

Rede unseres stellvertretendem Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger

Gegen die meisten Dinge, die die SPD in ihrem Antrag fordert, kann man ja kaum was haben. Und wenn es in Offenbach auch dem Bedarf entsprechend behindertengerechte Schaukeln gäbe, dann würde ich das sehr begrüßen. Aber so wie die SPD das wollte, geht es natürlich nicht.

Wir haben zurecht ein Planungsdokument, den Spielplatzrahmenplan, der Grundlage der Arbeit der Verwaltung ist und der den Bedarfen entsprechend die Konzeption und Zielgruppen von Spielplätzen betrachtet.

Einen Punkt aus dem SPD-Antrag fanden wir nicht verfolgenswert: Auch wenn es sein mag, dass in manchen Wintertagen die Dunkelheit schon früh hereinbricht und dann die Kinder noch nicht im Bett sind, finden wir es in der Abwägung vor Fragen der Lichtverschmutzung doch nicht als zielführend, alle Spielplätze mit elektrischer Beleuchtung auszustatten.