HERZLICH WILLKOMMEN!
Auf den folgenden Seiten können Sie sich über die Arbeit der Offenbacher GRÜNEN informieren
Neuigkeiten aus Fraktion und Partei
GRÜNE: Grundsteuererhöhung dient nur notwendigen Investitionen in Schulen und Kindergärten
„Die geplante Grundsteuererhöhung von 600 auf nun 995 Prozentpunkte dient ausschließlich dringend benötigten Investitionen, ohne die Offenbach nicht zukunftsfähig wäre.“ Mit diesen Worten tragen Offenbachs GRÜNE die von der Koalition beschlossene Erhöhung der Grundsteuer B rückwirkend zum 1. Januar 2019 ohne Wenn und Aber mit. Die Erhöhung soll am 28. Februar vom Stadtparlament beschlossen werden. [mehr]
Mehr»Ohne Grundsteuererhöhung können erforderliche Investitionen in Schulen und Kitas nicht finanziert werden
Gemeinsame Pressemitteilung der Koalitions-Fraktionen
Offenbach ist eine wachsende Stadt. Im zurückliegenden Jahrzehnt sind mehr als 19.000 neue Einwohner hinzugekommen. Die Bevölkerung Offenbachs hat einen Anspruch darauf, dass die Stadt Schulen und Kitas bereitstellt, genauso wie Verkehrswege, öffentliche Sicherheit oder auch kulturelle Angebote gewährleistet. Die wachsende Zahl von Bürgerinnen und Bürgern erfordert auch zusätzliche Stellen in der Verwaltung.
Das alles kostet Geld. Geld, das die seit Jahrzehnten strukturell unterfinanzierte Stadt in der erforderlichen Höhe momentan nicht aufbringen kann. Die Regeln für die Stadt haben sich durch die Vorgaben der Hessenkasse und des Schutzschirms verändert. Das Regierungspräsidium in Darmstadt erwartet – aufgrund der bestehenden Gesetzeslage – dass aufgezeigt wird, wie die geplanten Mehrausgaben für Investitionen und Stellenmehrung mit der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt in Einklang gebracht werden. Nur dann kann die Aufsichtsbehörde die dafür erforderlichen neuen Kredite genehmigen.
Mehr»Kurz & knackig
Liebe Freundinnen und Freunde,
die Parlamentssitzung vergangene Woche war wohl die Kürzeste, die ich je erlebt habe. Da noch immer alle mit dem städtischen Haushalt befasst sind, gab es fast keine Anträge aus den Fraktionen – und damit auch nur wenige Debatten. Einzig der letzte TOP erregte doch noch die Gemüter, wie die Offenbach Post hier mal ganz gut auf den Punkt gebracht hat. Unten findet Ihr natürlich trotzdem wie gewohnt die wichtigsten Beschlüsse zusammengefasst.
Ich bin optimistisch, dass wir am 28. Februar endlich einen Haushalt beschließen können, der es uns ermöglicht die wichtigen Investitionen für Offenbach anzugehen. Gleichzeitig wird die Haushaltslösung auch weiterhin für Diskussionen sorgen und sie kann niemanden glücklich machen. Einen ganz guten Artikel zum Thema hat übrigens die FR gebracht.
Herzliche Grüße
Uschi Richter, Fraktionsvorsitzende
Mehr»GRÜNER Stammtisch am Mittwoch, den 6. Februar, im Försters
Die GRÜNEN Offenbach-Stadt laden am 6. Februar zum nächsten Stammtisch ein und freuen sich über alle Gäste. „Wir stehen gerne im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürger. So können wir Probleme besser erkennen und gemeinsam nach Lösungen suchen“, erklärt Wolfgang Malik, Sprecher der GRÜNEN Offenbach-Stadt. Der Stammtisch findet am 6. Februar im Försters, Goethestraße 59, ab 20 Uhr statt.
Mehr»Frauen-Union hat die Problemlage schwangerer Frauen nicht verstanden
Der Applaus der lokalen Frauen-Union das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche im Paragrafen 219a beizubehalten, geht nach Ansicht der Offenbacher GRÜNEN zielgenau am Kern des wirklichen Problems vorbei. Mit der Abschaffung des Paragraphen 219a werde ja nicht die Zuständigkeit der Beratung von den Beratungsstellen auf die Ärzte übertragen, wie dies von der Frauen-Union in ihrer Pressemitteilung suggeriert werde, betont GRÜNEN-Parteivorsitzende Birgit Simon. Ziel der Forderung nach Abschaffung des Paragraphen 291a sei vielmehr, dass Ärztinnen und Ärzte über die Durchführung und die Risiken eines Schwangerschaftsabbruchs straffrei informieren können. „Offensichtlich will die Frauen-Union das Informationsrecht schwangerer Frauen in Deutschland nach wie vor in Abrede stellen, urteilt Simon. [mehr]
Mehr»„Erstaunlich viele Männer!“
Neumitgliedertreffen der Grünen am 27. Januar 2019
Beim Neumitgliedertreffen der Grünen Offenbach (Stadt) waren all diejenigen eingeladen, die im Laufe des letzten Jahres neu zu den Grünen oder zu den Offenbacher Grünen gekommen waren. Dabei waren sieben Männer und eine Frau als Neumitglieder anwesend – ein bei den Grünen eher ungewöhnliches Verhältnis.
Sie wurden vom Vorstand des Kreisverbandes zum Brunch im Büro der Grünen in der Domstraße eingeladen. Hier konnten sie bei Kaffee und Brötchen in entspannter Atmosphäre mit den beiden Abgeordneten, Tarek Al-Wazir (hessischer Wirtschaftsminister) und Wolfgang Strengmann-Kuhn (MdB), die grüne Politik auf Landes- und Bundesebene besprechen. Aber getreu dem Motto eines Neumitglieds „think global, act local“ wurden durch Nata Kabir und Kai Schmidt (für den Vorstand) sowie Tobias Dondelinger (für die Fraktion der Grünen im Stadtparlament) die verschiedenen Möglichkeiten aufgezeigt, wie sich die Neumitglieder in die Partei und Stadtpolitik einbringen können. Hervorgehoben wurden in diesem Zusammenhang auch der anstehende Wahlkampf zur Europawahl, den alle Anwesenden als extrem wichtig empfanden. Schließlich besteht die Gefahr, dass nach der Wahl im EU-Parlament eine Mehrheit von EU-Skeptikern sitzen könnte. [mehr]
Mehr»Gut besuchter Neujahrsempfang der Offenbacher Grünen im Ledermuseum
Mehr als 120 geladene Gäste und viele interessierte Bürgerinnen und Bürger waren zum Neujahrsempfang der Offenbacher Grünen ins Offenbacher Ledermuseum gekommen und erlebten einen spannenden politischen Abend. Dafür sorgte einmal mehr Grünen-Spitzenpolitiker Tarek Al-Wazir, der direkt von der konstituierenden Sitzung des Hessischen Landtags als frisch vereidigter Hessischer Wirtschaftsminister gekommen war. Im Interview mit Offenbachs Grünen-Parteivorsitzenden Birgit Simon schilderte er das Wahlprozedere, das angesichts der knappen Mehrheit der schwarz-grünen Regierungskoalition von nur einer Stimme Mehrheit alle Abgeordneten gefordert habe. So habe der Grünen-Abgeordnete Daniel May die Geburt seiner Tochter verpasst, weil er nach einer durchwachten Nacht im Kreißsaal seine Frau im Kreißsaal zurücklassen und in den Landtag kommen musste, weil es bei der Wahl des Ministerpräsidenten auf jede Stimme angekommen sei. „Manchmal haben wir schon einen irren Job“, so Al-Wazir. [mehr]
Mehr»Grüne zeigen Kultdoku „Tomorrow“
„Die Welt ist voller Lösungen“ – so lautet der Untertitel des französischen Dokumentarfilms „Tomorrow“, den Bündnis 90/Die Grünen am Donnerstag, 3. Januar, im Parteibüro, Domstraße 87, zeigen. Der Film handelt von der Spurensuche von Autor Cyril Dion und Schauspielerin Mélanie Laurent („Inglorious Basterds“) nach lokalen Ansätzen, um die dringendsten Probleme der Menschheit zu lösen wie Energieverbrauch, Ressourcenvernichtung und Klimawandel.
Ihre Suche führte sie in zehn verschiedene Länder und zeigt hoffnungsvolle Beispiele, dass die Geschichte unserer Zukunft anders geschrieben werden kann, sobald Menschen selbst aktiv werden. Ein Film zum Mut machen und selbst aktiv werden, von dem der UN-Beauftragte für Klimapolitik und nachhaltige Entwicklung, David Navarro, urteilte: „Dieser Film sollte Teil der Ausbildung aller politischen Verantwortlichen weltweit sein!“ Los geht’s um 19.30 Uhr, der Eintritt ist natürlich frei.
Mehr»Offenbachs verbessertes Nahverkehrsangebot: Eine lokale Antwort auf globale Herausforderungen
Mit der Aufnahme des neuen Nahverkehrsplans am 09.12.2018 wird die Versorgungsleistung im öffentlichen Nahverkehr in Offenbach um ein Drittel ausgebaut. „Dies ist ein großer Schritt in der Entwicklung einer modernen und nachhaltigen Mobilität in Offenbach“, so die grüne Stadtverordnete Dr. Sybille Schumann. „Die Umsetzung ist absolut kundenfreundlich, da die Taktung erhöht und die Versorgung in den Randzeiten verbessert wird. Besonders schön ist, dass die Maßnahme gleichzeitig mehr Lebensqualität und einen umwelt- und klimaschonenden Verkehr mit weniger Abgasen und Staus bringt.“
Die Fraktionsvorsitzende Ursula Richter erinnert, dass dadurch ein grünes Kernanliegen und wichtiges Wahlversprechen realisiert wird: „Politik ist ja bekanntlich das Bohren dicker Bretter. Daher ist es eine echte Freude, wenn man sieht, dass die kontinuierliche Arbeit vieler grüner Stadtverordnete durch die Jahre hindurch am Ende mit solch einem konkreten Erfolg gekrönt ist, den wir nun zusammen mit unseren Partnern in der Koalition umsetzten konnten und der überparteiliche Unterstützung findet.“ [mehr]
Mehr»Haushalt verschoben
Liebe Freundinnen und Freunde,
länger nichts gehört von uns, wir waren über und über mit dem Haushaltsplan für 2019 und „anderen Kleinigkeiten“ beschäftigt. Leider können wir in diesem Newsletter aber nicht verkünden, dass der Haushalt beschlossen ist und wir bald loslegen können mit den vielen wichtigen Projekten darin.
Wie es aussieht würden wir für den aktuellen Entwurf keine Genehmigung des Regierungspräsidiums bekommen. Deshalb haben wir entschieden den Haushaltsbeschluss auf den 31. Januar 2019 zu verschieben. Wir müssen nun für die kommenden Jahre höhere Einnahmen generieren und wie es aussieht müssen wir auch schon 2020 statt 2022 einen ausgeglichenen Haushalt hinbekommen. Wie wir das hinkriegen werden, müssen wir jetzt in Ruhe beraten. Zur Diskussion steht unter anderem eine Erhöhung der Grundsteuer, wir stehen aber noch am Anfang der Diskussion. Wir sind nun auf der Suche nach konstruktiven Lösungen, wie wir einen genehmigungsfähigen Haushalt hinbekommen können ohne auf wichtige Projekte verzichten zu müssen. Die SPD glaubt an einen Kuschelkurs mit dem Land und wird dies sicherlich in den kommenden Wochen an jeder Stelle wiederholen. Um es deutlich zu sagen: Der Offenbacher Haushalt wird in Offenbach erstellt, verhandelt und beschlossen, nicht in Wiesbaden. Wir würden uns über Vorschläge der Sozialdemokraten zur Lösung des Problems freuen. Die größte Fraktion im Stadtparlament hat aber deutlich gesagt, dass sie sich für konstruktive Vorschläge erstmal nicht zuständig fühlt.
Mehr Informationen zum Thema findet ihr in der gemeinsamen Presseerklärung der Koalitions-Fraktionen, in den beiden OP-Artikeln RP kassiert Offenbacher Haushalt und Offenbach erhöht Grundsteuer und in meiner kurzen Rede zur Absetzung des Haushalts.
Herzliche Grüße
Uschi Richter, Fraktionsvorsitzende
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