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Auf den folgenden Seiten können Sie sich über die Arbeit der Offenbacher GRÜNEN informieren

Neuigkeiten aus Fraktion und Partei

15.06.2018

Wohnraumschutz in Offenbach: Anbieter wie AirBnB unter die Lupe nehmen

Rede von Tobias Dondelinger im Stadtparlament zum Änderungsantrag der Koalition zum SPD-Antrag "Zweckentfremdung von Wohnraum durch AirBnB und Co in Offenbach einschränken"

Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,

ich finde, es kann nicht sein, dass es Leute zu ihrem Geschäftsmodell machen, in Ballungsräumen mit knappem Wohnraum Wohnungen anzumieten und dann über Onlineplattformen als Ferienwohnungen dauerhaft dem Mietmarkt zu entziehen. Wenn es solche Auswüchse des Plattformkapitalismus in nennenswerter Form bei uns gibt, dann müssen wir da was tun. Ich gebe auch unumwunden zu, eine Wohnraumsatzung ist für uns GRÜNE eine denkbare Option, solchen Geschäftsmodellen einen Riegel vorzuschieben und deshalb standen wir dem Vorschlag der SPD erstmal offen gegenüber. Aber an diesem Punkt machte ich die Erfahrung, dass so eine Koalition, die ein politisch sehr breites Spektrum umfasst, dadurch nicht automatisch problematisch ist, sondern auch die Möglichkeit bietet, ein breites Spektrum an Perspektiven kennenzulernen und zu diskutieren. In diesem Fall war es die einfache Anmerkung eines Koalitionspartners, dass man dort kein Problem sähe. Das brachte uns zum Nachdenken. Kurz: Nach diesem Einwurf waren wir uns auch nicht mehr so sicher, ob dort tatsächlich ein Problem besteht, das mit einem so mächtigen Werkzeug wie einer Satzung bearbeitet werden muss. [mehr]

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09.02.2018

Was kostet's und was bringt's?

Rede zu den Folgekosten der Infrastruktur von Ursula Richter im Stadtparlament

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,

Seit Jahren werden neue Baugebiete erschlossen, und Baulücken geschlossen. Dies alles haben wir mit Blick auf eine andere Einwohnerstruktur und auch auf den dann uns zustehenden Einkommenssteueranteil getan. Meiner Auffassung nach, haben wir nicht darüber nachgedacht, dass die neuen Bewohnerinnen und Bewohner vielleicht eine Busanbindung, Spielplätze, Kitas oder Schulen brauchen, bis letztes Jahr der Kämmerer Peter Freier im Nachtragshaushalt mitgeteilt hat, dass es so nicht mehr wieder weitergeht, dass in den Haushaltsplänen keinerlei Kosten für nachträgliche Infrastruktur eingestellt und vorgesehen ist. [MEHR]

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09.01.2018

Offenbachs Infrastruktur nachhaltig finanzieren

Foto Stadt von oben mit Bebauung und viel grün

Die Koalition bringt für die nächste Parlamentssitzung einen Antrag ein, der die Folgekosten des Baubooms für die Stadt in den Blick nimmt. Bevor Neubaugebiete oder auch größere Einzelmaßnahmen beschlossen werden, soll künftig eine „fiskalische Gesamtbilanz“ vorliegen. Um die „soziale Infrastruktur“ und andere Kosten für die Stadt zu finanzieren sollen alle Möglichkeiten voll ausgeschöpft, also auch Entwickler und Eigentümer an den Kosten beteiligt werden. [MEHR]

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07.12.2017

Mit Weitsicht handeln – Was Offenbach Berlin voraus hat

Rede zum Haushalt 2018 im Offenbacher Stadtparlament von Ursula Richter

Nach der Kommunalwahl waren die politischen Verhältnisse in Offenbach kompliziert. Seit der OB-Wahl wissen wir, dass sie es bleiben werden. Dennoch hat die Koalition in diesem Jahr gute und wichtige Projekte auf den Weg gebracht, die mit dem Haushalt in den kommenden Jahren umgesetzt werden. Jamaika Plus wirkt. Anders als in Berlin wird hier gemeinsam verantwortungsvoll Politik gemacht. [MEHR]

 

 

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19.09.2017

Grüne erfreut: Kuhmühlgraben wird wieder zu attraktivem Stadtgrün


Die Grüne Fraktion ist erfreut darüber, dass das Gelände am ehemaligen chemischen Farbwerk zwischen Innenstadt und Bürgel in das Städtebauförderprogramm „Stadtumbau“ aufgenommen wird. Interessant ist hierbei die Stärkung der Gewerbeflächenpotentiale Offenbachs kombiniert mit einem Lückenschluss für eine attraktive Grünverbindung der südlichen Stadtgebiete und im Besonderen für das neue Stadtquartier „Güterbahnhof Ost“ an Main und Kuhmühlgraben. Wenn das Betriebsgelände zurückgebaut und revitalisiert wird, können endlich Teile des Hainbachs renaturiert, sowie der Kuhmühlgraben wieder freigelegt werden - ein Herzenswunsch, für den sich die Grünen seit Jahren eingesetzt haben. „Ganz wichtig ist hierbei, dass der historische Altmainarm und Natur wieder für die Menschen erlebbar werden und gleichzeitig Retentionsraum für Hochwasserereignisse geschaffen wird“ so die grüne Stadtverordnete Dr. Sybille Schumann. Dies sei auch ein wesentlicher Beitrag zur Erhöhung der Artenvielfalt. Zudem sei es erfreulich, dass die Stadt Flächen erwerbe, um sie für öffentliche Grünflächen und entsprechende Wegeverbindungen zu nutzen. mehr

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29.08.2017

Wachsen bedeutet erst investieren

Foto gespitzter Bleistift auf Buch

Rede zum Nachtragshaushalt 2017 im Stadtparlament von Ursula Richter

Im Juni hat der Kämmerer den Nachtragshaushalt eingebracht und wir alle konnten uns den Sommer über ein Bild machen. In seiner Rede und auch öffentlich hat er bereits angekündigt, welche Investitionen künftig laufen – und vor allem welche nicht. Er hat klar gemacht, dass der Nachtragshaushalt KEIN Nachschlaghaushalt ist, sondern der versprochene Kassensturz.

Besonders schmerzlich für uns alle ist wohl der Schnitt bei der Schulbausanierungsliste. Jedem Parlamentarier müsste inzwischen klar sein, dass bei so vielen sanierungsbedürftigen Schulen und den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln es kein Ende der Schulbausanierung geben wird, denn vor der Sanierung ist nach der Sanierung. [MEHR]

 

 

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22.06.2017

Milieuschutzsatzung: So einfach wird es nicht gehen

Rede zum Antrag der LINKEN "Erhaltungssatzung im Nordend aufstellen – „Milieuschutzsatzung“ nutzen, um langfristig die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu erhalten" von Ursula Richter

„Verdrängungstendenzen im Nordend stoppen, indem Luxussanierungen und andere bauliche Maßnahmen genehmigungsbedürftig werden“, das klingt in grünen Ohren nicht völlig verkehrt. Und ganz daneben ist es sicherlich auch nicht.

Aber so einfach ist es nicht. Nicht alles was gut klingt, ist machbar und durchdacht. Und bei den Linken haben wir manchmal den Eindruck geht es vor allem darum, dass es gut klingt. Um für diesen Antrag zu stimmen, fehlen uns schlicht noch zu viele Informationen. Daher sind meine Fraktion und ich zu dem Schluss gekommen, dass diese Satzung für Offenbach derzeit keinen Sinn macht. [MEHR]

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20.06.2017

Schulentwicklungsplan: Weichenstellung für Offenbachs Bildung

Am kommenden Donnerstag wird das Stadtparlament einen Beschluss fassen, der die Weichen bei der Schulentwicklung Offenbachs für die nächsten Jahre stellen wird. „Auch wenn wir uns Vieles schneller wünschen, finden wir es gut, dass uns nun nachvollziehbare Zahlen und eine realistische Planung zur Schulentwicklung vorliegen,“ erklärt die grüne Stadtverordnete Sabine Grasmück-Werner. [MEHR]

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12.05.2017

Was für Schulen vorgesehen ist, landet auch in den Schulen

Rede zum Antrag "Entlastung der Stadt durch Bundesinvestitionsprogramm KIP II für dringende Investitionen in Sportstätten und Spielplätze nutzen" von Ursula Richter im Stadtparlament

Die Zustände an vielen Schulen sind weiterhin untragbar und wir brauchen dringend mehr Platz an allen Ecken und Enden. Unsere Stadt ist noch lange nicht am Ende der Fahnenstange, was das Wachstum betrifft. Jeder Cent, der in Offenbach für Schulen vorgesehen ist, muss auch in Schulen landen.

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31.03.2017

Neubau Fröbelschule – Stadt gibt grünes Licht für ÖÖP-Projekt

Ursula Richter, Fraktionsvorsitzende

Grüne: „Meckern können alle gut“

Der Neubau der Fröbelschule durch die städtische GBO ist auf den Weg gebracht. Das Offenbacher Stadtparlament hat gestern den Beschluss dazu gefasst. „Die Fröbelschule wartet schon viel zu lange auf den Neubau. Sie hat völlig zu Recht mehrfach und eindrucksvoll gegen die jetzigen Zustände protestiert,“ erklärt die grüne Fraktionsvorsitzende Ursula Richter. Mit Hilfe der GBO werde nun der schnellstmögliche Weg für die neue Fröbelschule eingeschlagen. Da Offenbach erstmals ein Öffentlich-Öffentliches-Projekt umsetzen wird, waren vor dem Beschluss zahlreiche Fragen zu klären. Ein Gutachten bestätigte der Koalition aber, dass dem Vorhaben weder juristische noch finanzielle Bedenken entgegenstehen. Die Kooperation mit der GBO bringt der Stadt auch neue Spielräume für die Sanierung anderer Schulen.

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URL:http://www.gruene-offenbach.de/start/browse/4/kategorie/kommunale_finanzen_und_wirtschaft/