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Auf den folgenden Seiten können Sie sich über die Arbeit der Offenbacher GRÜNEN informieren
Neuigkeiten aus Fraktion und Partei
Wohnraumschutz in Offenbach: Anbieter wie AirBnB unter die Lupe nehmen
Rede von Tobias Dondelinger im Stadtparlament zum Änderungsantrag der Koalition zum SPD-Antrag "Zweckentfremdung von Wohnraum durch AirBnB und Co in Offenbach einschränken"
Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,
ich finde, es kann nicht sein, dass es Leute zu ihrem Geschäftsmodell machen, in Ballungsräumen mit knappem Wohnraum Wohnungen anzumieten und dann über Onlineplattformen als Ferienwohnungen dauerhaft dem Mietmarkt zu entziehen. Wenn es solche Auswüchse des Plattformkapitalismus in nennenswerter Form bei uns gibt, dann müssen wir da was tun. Ich gebe auch unumwunden zu, eine Wohnraumsatzung ist für uns GRÜNE eine denkbare Option, solchen Geschäftsmodellen einen Riegel vorzuschieben und deshalb standen wir dem Vorschlag der SPD erstmal offen gegenüber. Aber an diesem Punkt machte ich die Erfahrung, dass so eine Koalition, die ein politisch sehr breites Spektrum umfasst, dadurch nicht automatisch problematisch ist, sondern auch die Möglichkeit bietet, ein breites Spektrum an Perspektiven kennenzulernen und zu diskutieren. In diesem Fall war es die einfache Anmerkung eines Koalitionspartners, dass man dort kein Problem sähe. Das brachte uns zum Nachdenken. Kurz: Nach diesem Einwurf waren wir uns auch nicht mehr so sicher, ob dort tatsächlich ein Problem besteht, das mit einem so mächtigen Werkzeug wie einer Satzung bearbeitet werden muss. [mehr]
Mehr»Für den Ausbau des freien WLAN im ÖPNV mit Augenmaß
Rede zum SPD-Ergänzungsantrag Freies WLAN an Stationen der OVB von Dr. Sybille Schumann im Stadtparlament
Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen,
es ist bitter, aber wir finden, wir können uns auf der Basis der vorliegenden Zahlen es uns schlichtweg nicht leisten, ein freies W-Lan in den Bussen anzubieten. Denn, wie die Evaluation durch die NIO ergeben hat, die im Übrigen auch Gespräche mit der EVO geführt hatte, würden Investitions-Kosten von € 132.000,- sowie Folgekosten von min. € 105.000 pro Jahr entstehen. Das bei einer geringen Datennutzungsmöglichkeit von 200 MB. Wie diese Kosten zu verringern oder besser noch hätten eliminiert werden können, ergibt sich nicht aus dem von der SPD gestellten Änderungsantrag. Es wäre ggf. interessant gewesen und wir hätten dies im Ausschuss diskutieren können – hätte der Ergänzungsantrag früher vorgelegen und nicht „auf den letzten Drücker“. So lag das für uns im Nebel – und kann nun kurzfristig auch nicht mehr geheilt werden. [mehr]
Mehr»Frühkindliche Bildung fördern
Kindergartengebühren und –öffnungszeiten im Stadtparlament
Das Stadtparlament wird am heutigen Donnerstag eine neue Gebührenordnung für die Offenbacher Kitas beschließen. Die neuen Gebühren sind eine gute Nachricht für Offenbachs Eltern, aber auch für die Stadt selbst: Das Land Hessen übernimmt ab 1. August für bis zu 6 Stunden den Beitrag für Kindergarten-Kinder. „Wir freuen uns, dass wir unser Versprechen stabiler Gebühren sogar übertreffen, auch wenn das nur Dank des Engagements des Landes möglich wird,“ gibt Ursula Richter, Fraktionsvorsitzende der Grünen zu. [mehr]
Mehr»Marktplatzumbau gestoppt. Grüne "Wir müssen Prioritäten setzen"
Der heute bekannt gegebene Stopp des Marktplatz-Umbaus ist aus Sicht der grünen Fraktion zwar eine bedauerliche aber die einzig richtige Entscheidung. Vor dem Hintergrund der gestiegenen Baukosten ist der Marktplatzumbau finanzpolitisch und auch in Abwägung mit anderen Projekten nicht zu rechtfertigen, finden die Grünen. Ausschlag für die Entscheidung gaben die gestiegenen Baukosten, welche sich im Rahmen des Bieterverfahrens offenbart hatten. „Eine Zunahme der Baukosten bereits vor Beginn der Maßnahme von 5,1 auf 8,5 Millionen Euro ist zu viel. Zumal Offenbach sehr dringende Aufgaben wie die Sanierung und Erweiterung von Schulen, den nötigen Neubau von Schulen sowie die Sanierung des Maindeichs auf der Agenda hat", so die Fraktionsvorsitzende Ursula Richter. [mehr]
Mehr»Bürger beteiligen – mit allen Blickwinkeln?
Zwei Veranstaltungen am 26. Mai
Die grüne Fraktion geht am 26. Mai von 15 bis 17.30 Uhr der Frage nach, wie eine Bürgerbeteiligung aussehen kann, bei der möglichst alle Blickwinkel vertreten sind. „In einer jungen und bunten Stadt wie Offenbach ist es besonders wichtig, dass auch diese jungen und bunten Perspektiven einfließen,“ erklärt der Stadtverordnete Tobias Dondelinger. Bürgerbeteiligung sei ein grünes Anliegen, allerdings gäbe es in Beteiligungsprozessen bestimmte Blickwinkel, die immer da sind, und andere, die nie vertreten werden. Der Fokus der Veranstaltung wird daher auf jungen Menschen liegen und auf Menschen, die sonst häufig außen vor bleiben, beispielsweise betrifft das häufig Menschen mit Migrationshintergrund. Gemeinsam mit verschiedenen Expertinnen werden Interessierte die Möglichkeit haben in einem World-Café-Format Ideen einzubringen. Mitdiskutieren werden u.a. der Stadtschülerrat und die Forschungsstelle Demokratische Innovationen der Goethe-Universität Frankfurt. [mehr]
Mehr»Offenbacher vor Schienenlärm schützen
Die Grüne Fraktion begrüßt, dass Offenbach sich für die Aufnahme der Stadt in das freiwillige Lärmschutzsanierungsprogramm der Deutschen Bahn entschieden hat. Ziel Offenbachs ist es, im Rahmen dieses Programms die Lärmsanierung der Bahntrasse bei der Deutschen Bahn AG zwischen westlicher Stadtgrenze und dem Bahnhof Offenbach Ost zu erreichen. Bündnis 90/ Die Grünen hatten genau dies bereits in ihrem Wahlprogramm für die laufende Legislaturperiode im Fokus. Dort wurde festgelegt, dass es wichtig ist, dass Offenbach sich an landes- und bundesweiten Lärmaktionsplanungen beteiligt.
Mehr»Grüne für einen Sportstättenentwicklungsplan
Offenbach erhält einen Sportstättenentwicklungsplan. Ein entsprechender Antrag der Regierungskoalition auf Initiative der grünen Fraktion wurde heute im Stadtparlament beschlossen. Ende 2018 soll der Bericht fertig sein und eine Entscheidungsgrundlage für die Entwicklung aller Sportstätten in Offenbach bieten. [mehr]
Mehr»E-Dienstwagen bald Standard in der Stadtverwaltung
Mit einem Antrag an das Stadtparlament möchte die Regierungskoalition - auf Initiative der Grünen Fraktion - die Vorbildwirkung der Stadtverwaltung in Sachen umweltschonender Mobilität ausbauen. Innerhalb von drei Monaten soll die Verwaltung ermitteln, zu welchen Kosten und bis wann die Dienstfahrzeuge der Ämter – wo noch nicht geschehen - auf Elektromobilität umrüstbar sind. Die Umsetzung erstreckt sich teilweise über einen längeren Zeitraum, da z.B. laufende Leasing-Verträge zu beachten sind. Auch Wallboxen für das Aufladen direkt am Standort sind vorgesehen. Bei städtischen Dienstwagen, die in den allermeisten Fällen auf vergleichsweise kurzen Dienstwegen in den Grenzen der Stadt im Einsatz sind, bietet sich ein Elektroantrieb besonders gut an. [mehr]
Mehr»Grüne rufen auf zum Mitmachen beim "Tag gegen Lärm"
Die Offenbacher Grüne Fraktion unterstützt den gemeinsam vom Umwelt-, Bau und Ordnungsamt veranstalteten „Tag gegen Lärm“ und ruft alle Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie die Stadtverordneten aller Fraktionen zum Mitmachen auf. Am 25. April 2018 wird es am Isenburgring/ Ecke Helene-Mayer-Straße auf 5 Bannern Informationen über die verschiedenen Arten von Lärm geben sowie Gelegenheit Fragen zu stellen. [mehr]
Mehr»Zusammenarbeit von Bürgern, Verwaltung und Politik
Erster Teil der AG Bürgerbeteiligung besetzt
In der Arbeitsgruppe zur Erstellung der Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in Offenbach ist der erste Teil der Mitglieder besetzt. Auf der letzten Sitzung des Stadtparlaments wurden die sechs Stadtverordneten gewählt, die die Politik vertreten werden. Daneben wird auch die städtische Verwaltung mit sechs Personen teilnehmen. Den größten Anteil wird in der Arbeitsgruppe jedoch die Offenbacher Bürgerschaft mit zwölf Personen ausmachen. Offenbacherinnen und Offenbacher können sich noch bis 28. März für eine Mitarbeit bewerben. „Ich bin auf die Zusammenarbeit gespannt“, erklärt der grüne Parlamentarier Tobias Dondelinger, der auch Teil der AG sein wird. [mehr]
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