Koalition äußert sich zur Vertagung des Haushalts 2019

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitions-Fraktionen:

„Das Regierungspräsidium hat entgegen der bisherigen Absprachen mit dem Bürgermeister und Stadtkämmerer die Darstellung einer Verbesserung der Einnahmesituation für das Jahr 2019 sowie die Folgejahre schon im aktuellen Haushaltsplanentwurf 2019 und nicht nur im Haushaltssicherungskonzept gefordert. Das wissen wir leider erst seit zwei Tagen, noch am vergangenen Freitag, im persönlichen Gespräch zwischen Vertretern der Stadt und dem Regierungspräsidium, war zunächst ein anderes Verfahren einvernehmlich vereinbart worden. Darüber hinaus wird seitens des Regierungspräsidiums nunmehr sogar gefordert, den Ausgleich im Ergebnis- und Finanzhaushalt bereits ab dem Jahr 2020 herzustellen. Das Vorgehen, das im Widerspruch zum Schutzschirmvertrag (Ausgleich ab 2022) sowie den Vereinbarungen im Rahmen der Hessenkasse steht, ist sehr verwunderlich, wir respektieren es aber“, so die Fraktionsvorsitzenden der Offenbacher Rathauskoalition. [mehr]

Der Mainbogen wird nachhaltig grüner

Offenbacher Grüne freuen sich über die Aufwertung des Mainbogens

Am Mainbogen in Bürgel wird voraussichtlich 2019 eine naturnahe, offene Auenlandschaft entstehen. „Ein ehemaliger Altarm des Mains wird naturnah wieder hergestellt“ freut sich die grüne Stadtverordnete und Hydrologin Sybille Schumann, „mit den für Auelandschaften typischen Feuchtwiesen, Röhrichten und einem Stillgewässer.“

Neuer Fraktionsvorstand der Grünen – Ursula Richter im Vorsitz bestätigt

Turnusgemäß hat die grüne Fraktion Ende September ihren Vorstand nach der Hälfte der Amtszeit neu gewählt. Bis März 2021 hat Ursula Richter weiterhin den Fraktionsvorsitz inne. Ihre bisherige Stellvertreterin Christiane Esser-Kapp und Vorstandsmitglied Edmund Flößer-Zilz sind ausgeschieden. „Ich bedanke mich sehr herzlich bei den beiden für die langjährige, gute Zusammenarbeit“, erklärt Ursula Richter, „Beide stehen der Fraktion weiterhin mit Rat und Tat zur Seite. Das ist für uns ein großes Plus an Erfahrung und Wissen, auf das wir nicht verzichten möchten.“ Neu gewählt wurden Tobias Dondelinger als Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Dr. Sybille Schumann als weiteres Mitglied im Vorstand. Beide sind 2016 neu ins Stadtparlament eingezogen.

Koalition will den Spielplatzrahmenplan voranbringen

Die Koalition unterstützt den Antrag der SPD den Spielplatzrahmenplan aus dem Jahr 2010 zu aktualisieren, die Koalition sieht die weiteren Antragspunkte jedoch kritisch.

Der Antrag der SPD sieht zum einen die sofortige Sanierung des Martin-Luther-Parks vor und zum anderen sollen einheitliche Standards für Spielflächen definiert werden, sodass beispielsweise grundsätzlich Wasserspiele vorgesehen werden sollen. Die Koalitionäre sind sich einig, dass eine Standardisierung nicht sinnvoll ist und jeder Spielplatz im jeweiligen Quartier für sich betrachtet werden muss. Außerdem ist unklar, warum ausgerechnet der Martin-Luther-Park vorgezogen werden soll. Aus Sicht der Koalition gibt es in Offenbach einige Spielplätze, die eine Sanierung dringender benötigen. Welcher Spielplatz wann an der Reihe ist, werde der neue Spielplatzrahmenplan feststellen. Bis dieser aktualisiert ist, gelte erst einmal der alte. [mehr]

Bürgermeister Schneider geht in Ruhestand

Peter Schneider hat am 6. September seinen letzten Arbeitstag und übergibt sein Dezernat damit an Sabine Groß. Die GRÜNEN-Fraktion bedankt sich bei Schneider für die sehr gute Zusammenarbeit. Er war seit 2012 Bürgermeister und zuvor grüner Fraktionsvorsitzender. „Peter hat die Fraktion viele Jahre geprägt und wichtige grüne Projekte durchgesetzt," erklärt die Fraktionsvorsitzende Ursula Richter [www.gruene-offenbach.de/start/start-einzelansicht/article/buergermeister_schneider_geht_in_ruhestand/mehr]

Wechsel in grüner Fraktion: Kai Schmidt legt Mandat nieder

In der Fraktion der Grünen steht der erste Wechsel in der aktuellen Legislaturperiode an. Kulturmanger Kai Schmidt hat sein Stadtverordnetenmandat aus beruflichen Gründen niedergelegt. Er war 2016 erstmals ins Stadtparlament gekommen und saß für die Grünen im Ausschuss für Kultur, Schule, Sport und Städtepartnerschaften (KSS).

Als Nachrückerin wird Sabine Leithäuser für die Grünen ins Parlament einziehen. Die 61-jährige Stadtplanerin lebt seit über 20 Jahren in Offenbach. Schmidts Nachfolger im Ausschuss KSS wird Zijad Dolicanin, der bereits seit 2016 im Stadtparlament sitzt. [mehr]

Fahrradstellplätze gehören dazu - viele grüne Anliegen in der kommenden Stadtverordnetenversammlung

Die Grünen unterstützen einen aktuellen Antrag der SPD zur Einrichtung von mehr Fahrradstellplätzen an Verkehrsknotenpunkten und viel besuchten Orten in der Stadt. Bei dem vom Land Hessen geförderten Nahmobilitätscheck für Offenbach war Ende 2017 deutlich herausgearbeitet worden, wie dringend notwendig Verbesserungen bei der Anzahl und Qualität der Radabstellanlagen in Offenbach sind. Als Maßnahme Nr.5 ist dies in den Nahmobilitätsplan eingebracht worden, den die Stadtverordneten im Februar 2018 verabschiedet haben. Nun wird die Umsetzung dieser Maßnahme eingeleitet. [weiter]

Hitzesommer – Grüne Initiative für öffentliche Trinkwasserbrunnen

Auf Initiative der Grünen sollen in Offenbach Trinkwasserbrunnen und –spender installiert werden. Dazu hat die Regierungsmehrheit aus CDU, Grünen, FDP und FW nun einen Antrag zur nächsten Stadtverordnetenversammlung eingereicht. [weiter]

Offenbachs Grüne setzen sich für Mobilität für alle ein

Sozialticket wird geprüft

„Mit dem Sozialticket wollen wir einen Schritt zu mehr Teilhabe ermöglichen,“ erklärt die grüne Stadtverordnete Hülya Selcuk-Tuna. Das sei der Grund gewesen um das Thema Sozialticket im Koalitionsvertrag zu verankern und nun auf den Weg zu bringen. Das Stadtparlament hatte in der letzten Sitzung vor der Sommerpause mit breiter Zustimmung beschlossen prüfen zu lassen, wie ein Sozialticket umgesetzt werden kann. (mehr)