Die Potentiale und das Wissen der Bürger*innnen nutzen

Rede zum Antrag "Prozess zur Entwicklung von Leitlinien zur Bürgerbeteiligung" im Stadtparlament von Tobias Dondelinger

Die Demokratie in Deutschland verändert sich. Wahlbeteiligungen wie vor 20 Jahren sind heutzutage undenkbar, viele Menschen fühlen sich von den politischen Verantwortlichen nicht hinreichend gehört und vertreten und vor einigen Wochen ist eine Partei in den Bundestag eingezogen, die mit teils offen rechtsradikalen Abgeordneten und reaktionären Positionen an den Grundfesten unserer Demokratie rüttelt. In Offenbach beobachten wir die Abwendung vieler Bürgerinnen und Bürger schon seit langem mit Sorge, aber auch mit einer gewissen Hilflosigkeit. Gerade bei Kommunal- und OB-Wahlen ist die Wahlbeteiligung besorgniserregend niedrig. Hieran müssen wir alle arbeiten.

Ein Baustein, dieser gefühlten oder tatsächlichen Unterrepräsentation der Bürgerinnen und Bürger entgegenzuwirken, ist der Antrag, den wir heute stellen. [MEHR]

Günstiges Wohnen braucht viele Stellschrauben

Rede zum Antrag "Geförderter Wohnungsbau - Erhalt des Bestandes" im Stadtparlament von Ursula Richter

Bisher lag der Fokus in unserer Stadt sehr stark auf dem Neubau geförderten Wohnraums und auch das ist eine Stellschraube, an der wir weiter drehen müssen. Aber das allein wird nicht reichen, denn ich verrate Ihnen sicher kein Geheimnis wenn ich sage, dass der Platz in unserer Stadt begrenzt und Neubau deshalb immer auch mit dem Verbrauch wertvoller Flächen verbunden ist. [MEHR]

SPD weiß nicht wie Nahverkehr gemacht wird

Rede zum Antrag "ÖPNV-Potentiale zwischen Offenbach und Frankfurt" (SPD) im Stadtparlament von Sybille Schumann

Der SPD-Antrag zeigt, dass die antragsstellende Fraktion keine Vorstellung davon hat, wie aufwändig die Prüfung solcher neuen Routen ist. Und das obwohl im Antrag bereits die Prüfkriterien Kundenpotentiale, Investitionen, Gegenfinanzierung, Betriebskosten, Zeithorizont benannt wurden. Fehlen noch Streckenführung und ggf. Raumordnungsverfahren. Und das soll bis zur Vorlage des Nahverkehrsplanes, der sich im übrigen bereits im öffentlichen Anhörungsverfahren befindet, abgeschlossen werden? Das ist absurd (!!!) und wäre zudem ein absolute Zumutung für alle Mitarbeiter*innen der Stadt Offenbach, die diesen Job durchführen sollten. [MEHR]

Wachsen bedeutet erst investieren

Rede zum Nachtragshaushalt 2017 im Stadtparlament von Ursula Richter

Im Juni hat der Kämmerer den Nachtragshaushalt eingebracht und wir alle konnten uns den Sommer über ein Bild machen. In seiner Rede und auch öffentlich hat er bereits angekündigt, welche Investitionen künftig laufen – und vor allem welche nicht. Er hat klar gemacht, dass der Nachtragshaushalt KEIN Nachschlaghaushalt ist, sondern der versprochene Kassensturz.

Besonders schmerzlich für uns alle ist wohl der Schnitt bei der Schulbausanierungsliste. Jedem Parlamentarier müsste inzwischen klar sein, dass bei so vielen sanierungsbedürftigen Schulen und den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln es kein Ende der Schulbausanierung geben wird, denn vor der Sanierung ist nach der Sanierung. [MEHR]

Grüne Infrastruktur schaffen - Finanzierung dafür jetzt sichern

Rede zum Antrag "Aufnahme in das Bund-Länderprogramm 'Zukunft Stadtgrün'“ im Stadtparlament von Sybille Schumann

Leider haben wir zu spät von dem wieder aufgelegten Bund-Länder Programm erfahren, sonst hätten wir natürlich mit einem adäquaten zeitlichen Vorlauf diesen Antrag gestellt. Gerade jetzt ist es wichtig, dass Offenbach sich um seine grüne Infrastruktur kümmert und sie ganz klar qualitätsbewusst entwickelt.

Eine Grundlagenplanung ist mit dem Masterplan gelegt worden, jedoch benötigen wir dafür dringend finanzielle Hilfe von Dritten. Die Höhe des staatlichen Förderanteils von zwei Dritteln der förderfähigen Kosten wird entsprechend der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinde nach dem Finanzausgleichsgesetz erhöht oder vermindert.

Keine Dachbegrünung? Nur wenn stattdessen WIRKLICH Solarenergie kommt!

Rede zum Antrag "Städtebaulicher Vertrag Berliner Straße 170" von Sybille Schumann

Was ein Vertrag…. Ich zitiere aus §4 Nutzung erneuerbare Energien, umweltrelevante Themen „Der Vorhabenträger verpflichtet sich dazu, die Dachflächen der Gebäude so vorzubereiten, dass diese für eine nachträgliche Anbringung von Photovoltaik Anlagen geeignet sind“. Ach ja. Und nun? Wir verzichten wir auf eine Dachbegrünung zugunsten von erneuerbaren Energien, da (lassen Sie mich hier meine Erkenntnisse aus einer Anfrage hinzufügen) dem Vorhabensträger die Herrichtung einer Statik um ein Gründach aufzunehmen zu teuer war.

Klimaanpassung - eine Strategie für Offenbach

Rede zum Antrag "Integriertes Klimaschutzkonzept: Teilkonzept – kommunale Gesamtstrategie Anpassungen an den Klimawandel Stadt Offenbach am Main" im Stadtparlament von Sybille Schumann

Es wäre völlig absonderlich dieser Vorlage nicht zuzustimmen. Denn selbst wenn man zu der Gruppe von Menschen gehört, welche in der Klimaerwärmung einen natürlichen, und nicht antropogen beschleunigten Vorgang sehen, so ist nicht möglich abzustreiten, dass die Temperaturen in Offenbach im Trend - und messbar - zugenommen haben und prognostiziert wird, dass dieser Trend anhält.

Und auch, wenn man zu den Menschen gehört, die der Erwärmung positive Aspekte abgewinnen können, so ist offensichtlich, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger (besonders Senioren, Kinder und gesundheitlich geschwächte Menschen) unter den zunehmenden Temperaturen leiden.

Nur Geduld, liebe LINKE, da kommt noch was

Rede zum Antrag der LINKEN "Inklusive Spielplätze" im Stadtparlament von Christiane Esser-Kapp

Das politische Geschäft ist ein Mühseliges. Es läuft alles viel zu langsam. Gerade als ehrenamtliche Kommunalpolitiker*innen, die wir uns außerhalb der Verwaltung bewegen, müssen wir oft sehr viel Geduld mitbringen für die Umsetzung der eigenen Herzensangelegenheiten. Mir geht es da so, und den meisten von Ihnen sicher auch. Vor allem aber für die Kolleginnen und Kollegen von der Linken muss es ganz sicher so sein. „Nur Geduld! Da kommt doch noch was!“, möchte ich Euch zurufen.

Städtebauliche Leitlinien

Leitlinien, wohin die Entwicklung gehen soll und was uns wichtig ist, bei Planungsleistungen des Magistrats und bei möglichen Entwicklungen durch Investoren, waren längst überfällig – und wir finden, das Ergebnis kann sich wirklich sehen lassen. So haben wir dafür auch schon ein entsprechendes Lob der Offenbach Post geerntet!

Wie viele Änderungen und Ergänzungen mussten im letzten Jahr in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden, um Projekte dahingehend zu steuern, dass sie qualitativ hochwertig sind und sich langfristig positiv auf Offenbach auswirken: Dass z. B. die Lebensqualität (Lärmschutz und Klimaanpassungskonzepte, Freiraum) berücksichtigt und die notwendigen Infrastruktureinrichtungen mitgedacht werden, ein hoher Anteil an geförderten, bezahlbaren und barrierefreiem Wohnraum entsteht - und der Fokus nicht nur auf dem schnellen Geld liegt.