Was für Schulen vorgesehen ist, landet auch in den Schulen

Rede zum Antrag "Entlastung der Stadt durch Bundesinvestitionsprogramm KIP II für dringende Investitionen in Sportstätten und Spielplätze nutzen" von Ursula Richter im Stadtparlament

Die Zustände an vielen Schulen sind weiterhin untragbar und wir brauchen dringend mehr Platz an allen Ecken und Enden. Unsere Stadt ist noch lange nicht am Ende der Fahnenstange, was das Wachstum betrifft. Jeder Cent, der in Offenbach für Schulen vorgesehen ist, muss auch in Schulen landen.

Neubau Fröbelschule – Stadt gibt grünes Licht für ÖÖP-Projekt

Grüne: „Meckern können alle gut“

Der Neubau der Fröbelschule durch die städtische GBO ist auf den Weg gebracht. Das Offenbacher Stadtparlament hat gestern den Beschluss dazu gefasst. „Die Fröbelschule wartet schon viel zu lange auf den Neubau. Sie hat völlig zu Recht mehrfach und eindrucksvoll gegen die jetzigen Zustände protestiert,“ erklärt die grüne Fraktionsvorsitzende Ursula Richter. Mit Hilfe der GBO werde nun der schnellstmögliche Weg für die neue Fröbelschule eingeschlagen. Da Offenbach erstmals ein Öffentlich-Öffentliches-Projekt umsetzen wird, waren vor dem Beschluss zahlreiche Fragen zu klären. Ein Gutachten bestätigte der Koalition aber, dass dem Vorhaben weder juristische noch finanzielle Bedenken entgegenstehen. Die Kooperation mit der GBO bringt der Stadt auch neue Spielräume für die Sanierung anderer Schulen.

"Fröbelschule – ja, wir drücken aufs Tempo" Rede Ursula Richter

Ursula Richter zum Antrag "Neubau und Bewirtschaftung der Fröbelschule" im Stadtparlament

Das Raumprogramm steht, rechtliche Bedenken bezüglich der Übertragung des Vorhabens auf die GBO sind ausgeräumt. Die Planungen für einen 24,5 Mio teuren Neubau der Fröbelschule treten in einer konkrete Phase. Das stand letzte Woche  in der Offenbacher Heimatzeitung. Wir können nur noch dazu anfügen „und das ist gut so“!

Offenbach braucht die neue Fröbelschule möglichst schnell. Die Schule wartet schon viel zu lange. Völlig zu Recht  hat die Schule mehrfach und eindrucksvoll über die herrschenden Zustände protestiert.

Worüber wir heute aber diskutieren, ist die Frage: Wie kommen wir an dieses Ziel namens „Neubau Fröbelschule“?

Grüne: Die Fehlbelegungsabgabe ist ein gutes Instrument

„Wir halten die Fehlbelegungsabgabe für richtig,“ erklärt die grüne Fraktionsvorsitzende Ursula Richter. Hinter dem Wortungetüm steckt aus ihrer Sicht eine wichtige und gute Maßnahme der Wohnungspolitik: Wer wenig Geld hat, braucht eine günstige geförderte Wohnung. Wer später mehr verdient, aber in der geförderten Wohnung bleiben will, kann das tun, muss aber die Fehlbelegungsabgabe zahlen. „Das ist aus unserer Sicht logisch und gerecht,“ so Richter. „Nahezu jeder Euro, den die Abgabe einbringt, kann in die Förderung weiterer Wohnungen fließen. Damit sichern wir Wohnungen, die sonst aus der Sozialbindung fallen würden, auch wenn die Abgabe in Offenbach bisher „nur“ 200.000 bis 300.000 Euro bringt.

Einladung zur Podiumsdiskussion am 21. Januar: „Mehr Geld für Offenbach – Wie die Finanzierung unserer Kommune dauerhaft gelingen kann“

Offenbach befindet sich seit Jahren in einer prekären Haushaltslage. Der Schuldenstand der Stadt liegt trotz massiver Sparmaßnahmen auf sehr hohem Niveau (8253 € je Einwohner in 2015 (durchschn. Hessen 2989)). Ein Hauptproblem ist das strukturelle Defizit der Stadt, das sich zu einem großen Teil aus sozialen Aufgaben ergibt. Um die Handlungsfähigkeit der Stadt sicherzustellen und eine nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten, sind weitere Entlastungen und eine stabilere Einnahmebasis notwendig. 

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