40 Mio. € Landeshilfe lösen keine strukturellen Probleme

Die Fraktion von Bündnis ´90/ Die Grünen begrüßt die Entscheidung der Hessischen Landesregierung, die Stadt Offenbach kurzfristig mit 40 Mio. € aus dem Landesausgleichsstock zu unterstützen. Die Gelder sollen zusätzlich zu der Entschuldungshilfe von 211 Mio. € fließen, die im Zuge des noch zu verabschiedenden Schutzschirmprogramms erwartet werden. Im Gegenzug müssen die Steuern erhöht und Ausgaben in erheblichem Maße gesenkt werden. Die Grünen vermissen jedoch langfristig wirksame Lösungsvorschläge für die strukturellen Probleme der Stadt. Die hohen sozialen Lasten und das geringe Gewerbesteueraufkommen würden immer noch unzureichend berücksichtigt.

Offenbacher Grüne fordern Überarbeitung des Schutzschirmantrags und des Haushaltsentwurf 2013

Die grüne Stadtverordnetenfraktion bekräftigt nach ihrer letzten Fraktionssitzung den in der Stadtverordnetenversammlung am 21.6.2012 gemeinsam mit den Oppositionsfraktionen ausgedrückten Willen, am kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen teilzunehmen, um den Prozess der Konsolidierung des Offenbacher Haushalts schnellstmöglich zu starten.

So einigten sich die Offenbacher Koalitionsfraktionen aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW in ihrer letzten Koalitionsrunde und den anschließenden fraktionsinternen Beratungen darauf, gemeinsam mit der CDU einen Änderungsantrag zu stellen, mit dem Ziel, einen geordneten Diskussionsprozess in einer interfraktionellen Arbeitsgemeinschaft über die Bedingungen des kommunalen Schutzschirmes anzustoßen. Darüber hinaus verständigte man sich darüber, den aktuellen Haushaltsentwurf für das Jahr 2013 von der Tagesordnung der Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung abzusetzen.

Grünen-Sprecherin Simon: „Schutzschirm-Alleingang von Schneider ist riskant und planlos“

„Äußerst riskant und völlig planlos“, so bezeichnet die Sprecherin der Offenbacher Grünen und ehemalige Bürgermeister der Stadt, Birgit Simon, den „Alleingang“ von Oberbürgermeister Horst Schneider (SPD), in einer Sondersitzung des Stadtparlamentes am 13. Dezember über einen von ihm eingebrachten Antrag zum Unterschlupf unter den Rettungsschirm des Landes Hessen abstimmen zu wollen. Der Rettungsschirm berge zwar Chancen für die Stadt, bedeute aber andererseits auch eine Menge an Restriktionen. „Und diese müssen für Offenbach auch verkraftbar sein.“

OB isoliert – Grüne sind verärgert über das Demokratieverständnis des Oberbürgermeisters

Die grüne Stadtverordnetenfraktion kritisiert Oberbürgermeister Horst Schneider dafür, den Antrag auf Aufnahme unter den kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen, entgegen den aktuellen KOA-Beschlüssen und trotz mehrfacher Aufforderung seitens der Koalition, für ein transparentes Verfahren zu sorgen, gestern im Alleingang in die Offenbacher Stadtverordnetenversammlung eingebracht zu haben.

Kürzung der Bundesmittel für das Städtebauförderprogramm Soziale Stadt - Offenbacher Grüne sehen Schlag ins Gesicht der Kommunen

Mit völligem Unverständnis reagiert die Stadtverordnetenfraktion von Bündnis 90/Die Grünen auf die Kürzung der Bundesmittel für das Städtebauförderungsprogramm Soziale Stadt durch die schwarz-gelbe Koalition im Haushaltsansatz des Bundes.

„Der Bund hat das Programm nach mehreren Kürzungsrunden seit 2009 von ursprünglich über 100 Millionen Euro auf 40 Millionen Euro in 2013 gekürzt und gefährdet dadurch die Entwicklung innerstädtischer Quartiere in unserer Stadt, wie die Entwicklung des Mathildenviertels, der gesamten östlichen Innenstadt und die Fortführung der wichtigen Arbeit im Quartiersmanagement,“ so Linda Blessing, grüne Stadtverordnete und Mitglied im Sozialausschuss.  

Grüne für Zukunftskonzeption ESO 2013

Die grüne Stadtverordnetenfraktion setzt sich in der aktuellen Debatte über die Zukunftskonzeption der ESO entschieden für die geplante Teilrekommunalisierung ein. Auf einem für Kommunen so wichtigen Gebiet, wie das der Daseinsvorsorge, begrüßen sie die weitere Zunahme der kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten Offenbachs.

„Wir Grüne sprechen uns auch entschieden gegen Pläne der Opposition aus, den ESO zu 100 % zu privatisieren. Dieser Sektor ist für die Stadt aufgrund seiner Abdeckung vieler Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge unverzichtbar und gehört daher in kommunale Hand“, so Susanne Schmitt, Fraktionsvorsitzende der Offenbacher Grünen.

Homanns Ausscheiden bei der EVO löst Sorgen aus

Die Grünen Offenbach bedauern das Ausscheiden des jetzigen Vorstandsvorsitzenden der EVO AG, Michael Homann außerordentlich. „Homann hat bei der Ausrichtung der EVO AG in Zukunftsfeldern wie den Erneuerbaren Energien große Verdienste. Wir hätten uns gewünscht, dass die MVV AG ihm bei der anstehenden Vertragsverlängerung ein Angebot unterbreitet, das Herr Homann gerne angenommen hätte.“, sagt Grünensprecherin Ursula Richter. Die MVV Energie ist größter Gesellschafter der EVO. Homann, der seit 2007 Vorstandsvorsitzender der EVO AG war, wechselt wahrscheinlich noch dieses Jahr zu den Stadtwerken Karlsruhe.

Trinkwasserversorgung soll in kommunaler Hand bleiben

Die Stadtverordnetenfraktion der GRÜNEN im Offenbacher Rathaus weist daraufhin, dass die EU-Kommission am 20. Dezember 2011 ein neues Vergaberechtspaket vorgestellt hat. Dieses hat  bei Inkrafttreten mit der Richtlinie zur Konzessionsvergabe unmittelbare  Auswirkungen auch auf die aktuell geltenden Konzessionen und Verträge der Stadt Offenbach mit dem Zweckverband Wasserversorgung Offenbach und der EVO. Es besteht die Gefahr, dass vorhandene Verträge und Konzessionen nichtig werden und eine Ausschreibung unter privaten Bietern erfolgen müsste.

Die Offenbacher Stadtregierungskoalition aus SPD, GRÜNEN und FW beauftragt daher in der kommenden Stadtverordnetenversammlung den Magistrat, zu klären, welche Handlungsoptionen die Stadt hat, um die Wasserversorgung in kommunaler Hand zu sichern. Unterstützt wird der interfraktionelle Antrag von den Linken, der FDP und den Piraten.