Oberbürgermeister Schneider missachtet Stadtparlamentsbeschluss – Grüne fordern ihn auf, zur Zusammenarbeit zurückzukehren.

Oberbürgermeister und Stadtkämmerer Horst Schneider gestand in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Montag, den 11.03.2013 ein, dass er plane, die südwestliche Teilfläche des Schulhofes der Beethovenschule für eine Bebauung zum Verkauf frei zu gegeben. Er hätte nicht vor, den Stadtverordnetenbeschluss vom 21.06.2012 umzusetzen. Außerdem beruft er sich auf den Schutzschirmvertrag.

Die grüne Stadtverordnetenfraktion bekräftigt dagegen ihr Anliegen, vorsorglich im Zuge der anstehenden Haushaltsberatungen für die Herrichtung des südwestlichen Geländes der Beethovenschule die Summe von 100.000€ in die Investitionsliste für das Jahr 2013 aufzunehmen. Damit sollen Kosten abgedeckt werden, für Maßnahmen, die nicht durch eine Verpflichtung von Hochtief abgedeckt sind, die Fläche, auf der sich die Baustellenzufahrt befand, wieder in ihren ursprünglichen Zustand zu versetzen.

40 Mio. € Landeshilfe lösen keine strukturellen Probleme

Die Fraktion von Bündnis ´90/ Die Grünen begrüßt die Entscheidung der Hessischen Landesregierung, die Stadt Offenbach kurzfristig mit 40 Mio. € aus dem Landesausgleichsstock zu unterstützen. Die Gelder sollen zusätzlich zu der Entschuldungshilfe von 211 Mio. € fließen, die im Zuge des noch zu verabschiedenden Schutzschirmprogramms erwartet werden. Im Gegenzug müssen die Steuern erhöht und Ausgaben in erheblichem Maße gesenkt werden. Die Grünen vermissen jedoch langfristig wirksame Lösungsvorschläge für die strukturellen Probleme der Stadt. Die hohen sozialen Lasten und das geringe Gewerbesteueraufkommen würden immer noch unzureichend berücksichtigt.

Offenbacher Grüne fordern Überarbeitung des Schutzschirmantrags und des Haushaltsentwurf 2013

Die grüne Stadtverordnetenfraktion bekräftigt nach ihrer letzten Fraktionssitzung den in der Stadtverordnetenversammlung am 21.6.2012 gemeinsam mit den Oppositionsfraktionen ausgedrückten Willen, am kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen teilzunehmen, um den Prozess der Konsolidierung des Offenbacher Haushalts schnellstmöglich zu starten.

So einigten sich die Offenbacher Koalitionsfraktionen aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW in ihrer letzten Koalitionsrunde und den anschließenden fraktionsinternen Beratungen darauf, gemeinsam mit der CDU einen Änderungsantrag zu stellen, mit dem Ziel, einen geordneten Diskussionsprozess in einer interfraktionellen Arbeitsgemeinschaft über die Bedingungen des kommunalen Schutzschirmes anzustoßen. Darüber hinaus verständigte man sich darüber, den aktuellen Haushaltsentwurf für das Jahr 2013 von der Tagesordnung der Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung abzusetzen.

Grünen-Sprecherin Simon: „Schutzschirm-Alleingang von Schneider ist riskant und planlos“

„Äußerst riskant und völlig planlos“, so bezeichnet die Sprecherin der Offenbacher Grünen und ehemalige Bürgermeister der Stadt, Birgit Simon, den „Alleingang“ von Oberbürgermeister Horst Schneider (SPD), in einer Sondersitzung des Stadtparlamentes am 13. Dezember über einen von ihm eingebrachten Antrag zum Unterschlupf unter den Rettungsschirm des Landes Hessen abstimmen zu wollen. Der Rettungsschirm berge zwar Chancen für die Stadt, bedeute aber andererseits auch eine Menge an Restriktionen. „Und diese müssen für Offenbach auch verkraftbar sein.“

OB isoliert – Grüne sind verärgert über das Demokratieverständnis des Oberbürgermeisters

Die grüne Stadtverordnetenfraktion kritisiert Oberbürgermeister Horst Schneider dafür, den Antrag auf Aufnahme unter den kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen, entgegen den aktuellen KOA-Beschlüssen und trotz mehrfacher Aufforderung seitens der Koalition, für ein transparentes Verfahren zu sorgen, gestern im Alleingang in die Offenbacher Stadtverordnetenversammlung eingebracht zu haben.

Kürzung der Bundesmittel für das Städtebauförderprogramm Soziale Stadt - Offenbacher Grüne sehen Schlag ins Gesicht der Kommunen

Mit völligem Unverständnis reagiert die Stadtverordnetenfraktion von Bündnis 90/Die Grünen auf die Kürzung der Bundesmittel für das Städtebauförderungsprogramm Soziale Stadt durch die schwarz-gelbe Koalition im Haushaltsansatz des Bundes.

„Der Bund hat das Programm nach mehreren Kürzungsrunden seit 2009 von ursprünglich über 100 Millionen Euro auf 40 Millionen Euro in 2013 gekürzt und gefährdet dadurch die Entwicklung innerstädtischer Quartiere in unserer Stadt, wie die Entwicklung des Mathildenviertels, der gesamten östlichen Innenstadt und die Fortführung der wichtigen Arbeit im Quartiersmanagement,“ so Linda Blessing, grüne Stadtverordnete und Mitglied im Sozialausschuss.