Halbzeitbilanz der Koalitionspartner der Stadtverordnetenversammlung Offenbach am Main 2011-2016 der SPD - Bündnis 90/Die Grünen - Freie Wähler

Prioritäten setzen!

Die Politik in der ersten Hälfte der Legislaturperiode von 2011-2016 stand unter dem Eindruck der sich auch in Offenbach stetig verschlechternden Haushaltslage. Die Handlungs- und Entscheidungshoheit der Stadt nimmt dadurch kontinuierlich ab, so dass viele Rückschläge eher zu erdulden als aufzufangen waren. Dies ist jedoch auch dem Versäumnis von Land und Bund geschuldet, eine Reformierung der Kommunalfinanzierung vorwärts zu treiben. Die Stadt konnte daher nicht auf den Rettungsschirm verzichten und steht jetzt unter strikten Schutzschirmbedingungen. Sie ist im Investitionsbereich abhängig von den Einzelfallgenehmigungen des Regierungspräsidenten. Viele Investitionen wurden daher gestrichen oder in kommende Jahre verlagert. Die Gestaltung der Zukunft und die Umsetzung von Zielen, die diese Koalition formuliert hatte, fallen dadurch nicht leichter. Das Klinikum musste auf Druck des Regierungspräsidenten und der fehlenden Unterstützung der Landesregierung verkauft werden, um eine drohende Insolvenz zu vermeiden. Teile der GOAB und das Seniorenzentrum konnten dagegen in kommunaler Hand behalten werden. Ein Rückblick fällt da notgedrungen etwas zurückhaltend aus.

Klinikum: CDU-Vize Roland Walter missbraucht Notlage der Beschäftigten

Die Stadtverordnetenfraktion der Offenbacher Grünen weist die Behauptung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU scharf zurück, man hätte beim Verkauf des Klinikums weitaus besseren Konditionen aushandeln können, wäre man in 2012 beim Markterkundungsverfahren geblieben.

„Roland Walter betreibt eine ungeheuerliche Heuchelei und will aus der Notlage der Beschäftigten politisches Kapital schlagen. Das können wir nicht hinnehmen“, stellt Susanne Schmitt, Vorsitzende der Stadtverordnetenfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

FDP und CDU leugnen zu Unrecht ihre Mitverantwortung an der Misere des städtischen Klinikums

Die Stadtverordnetenfraktion der Grünen weist die einseitigen Anschuldigungen und Versäumnisse, die FDP und CDU in Sachen Klinikum gestern der Öffentlichkeit präsentierten, wegen ihrer einseitigen Darstellung als Wahlkampfgetöse zurück.

„Beim Klinikum wurden Fehler gemacht, aber komplexe Zusammenhänge derart zu vereinfachen, ist unseriös. Und es gilt auch hier: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Meist handelt es sich bei den angeprangerten Umständen um aufgewärmte Vorgänge, an denen CDU und FDP eine ordentliche Portion Mitverantwortung tragen. Dazu sollten sie jetzt endlich auch mal stehen“, sagt Susanne Schmitt, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Offenbacher Rathaus. So war es ein Fehler, dem Klinikum schon kurz nach der GmbH-Gründung in 2005 rund 54 Millionen € an Alt-Verbindlichkeiten aus der Zeit von 2000-2004 aufzuhalsen“.

GRÜNE fordern mehr Transparenz bei der OFC-Profi-GmbH

Derzeit verlangen die Offenbacher Kickers bzw. ihre OFC-Profi-GmbH von der Stadt Offenbach, auf einen Großteil der Stadionmiete in Höhe von derzeit rund 500.000€ jährlich sowie auf noch ausstehende Rückforderungen vergangener Jahre zu verzichten. Ansonsten drohe die Insolvenz – auch des Vereins - und damit einhergehend der Leerstand des für 25 Mio. € neu gebauten Stadions. Diesbezüglich begrüßen die Grünen, dass die Kickers nun doch zu einer Gläubigerversammlung, also einer Verhandlungsrunde mit allen Gläubigern, bereit sind. Denn bisher galten die Verzichtsforderungen allein der Stadt.

GRÜNE für mehr Transparenz bei Veräußerung und Verpachtung von städtischen Liegenschaften

Die Offenbacher Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich für mehr Transparenz bei städtischen Liegenschaftsangelegenheiten ein. Einen Antrag bringen die GRÜNEN nach Ostern in die Beratungen der Koalitionsfraktionen ein.

Die prekäre finanzielle Lage und die Anforderungen des Schutzschirms zwingen die politisch Verantwortlichen mehr und mehr, kommunales Eigentum zu veräußern. Ein Teil der Liegenschaftsangelegenheiten verläuft dabei abseits der üblichen parlamentarischen Kontrolle bzw. Vorgänge. Dies wurde zuletzt am Beispiel der Beethovenschule und dem abrupten Stopp des geplanten Mehrgenerationenhaus-Projektes deutlich. Die Frage nach alternativ zu veräußernden Flächen kann von den Stadtverordneten mangels Einblick in den Flächenbestand dabei meist nicht befriedigend beantwortet werden. Bislang wird nur von Fall zu Fall informiert, beraten und beschlossen.

Oberbürgermeister Schneider missachtet Stadtparlamentsbeschluss – Grüne fordern ihn auf, zur Zusammenarbeit zurückzukehren.

Oberbürgermeister und Stadtkämmerer Horst Schneider gestand in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Montag, den 11.03.2013 ein, dass er plane, die südwestliche Teilfläche des Schulhofes der Beethovenschule für eine Bebauung zum Verkauf frei zu gegeben. Er hätte nicht vor, den Stadtverordnetenbeschluss vom 21.06.2012 umzusetzen. Außerdem beruft er sich auf den Schutzschirmvertrag.

Die grüne Stadtverordnetenfraktion bekräftigt dagegen ihr Anliegen, vorsorglich im Zuge der anstehenden Haushaltsberatungen für die Herrichtung des südwestlichen Geländes der Beethovenschule die Summe von 100.000€ in die Investitionsliste für das Jahr 2013 aufzunehmen. Damit sollen Kosten abgedeckt werden, für Maßnahmen, die nicht durch eine Verpflichtung von Hochtief abgedeckt sind, die Fläche, auf der sich die Baustellenzufahrt befand, wieder in ihren ursprünglichen Zustand zu versetzen.