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Auf den folgenden Seiten können Sie sich über die Arbeit der Offenbacher GRÜNEN informieren

Neuigkeiten aus Fraktion und Partei

31.03.2017

"Fröbelschule – ja, wir drücken aufs Tempo" Rede Ursula Richter

Ursula Richter, Fraktionsvorsitzende

Ursula Richter zum Antrag "Neubau und Bewirtschaftung der Fröbelschule" im Stadtparlament

Das Raumprogramm steht, rechtliche Bedenken bezüglich der Übertragung des Vorhabens auf die GBO sind ausgeräumt. Die Planungen für einen 24,5 Mio teuren Neubau der Fröbelschule treten in einer konkrete Phase. Das stand letzte Woche  in der Offenbacher Heimatzeitung. Wir können nur noch dazu anfügen „und das ist gut so“!

Offenbach braucht die neue Fröbelschule möglichst schnell. Die Schule wartet schon viel zu lange. Völlig zu Recht  hat die Schule mehrfach und eindrucksvoll über die herrschenden Zustände protestiert.

Worüber wir heute aber diskutieren, ist die Frage: Wie kommen wir an dieses Ziel namens „Neubau Fröbelschule“?

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10.03.2017

Grüne: Die Fehlbelegungsabgabe ist ein gutes Instrument

„Wir halten die Fehlbelegungsabgabe für richtig,“ erklärt die grüne Fraktionsvorsitzende Ursula Richter. Hinter dem Wortungetüm steckt aus ihrer Sicht eine wichtige und gute Maßnahme der Wohnungspolitik: Wer wenig Geld hat, braucht eine günstige geförderte Wohnung. Wer später mehr verdient, aber in der geförderten Wohnung bleiben will, kann das tun, muss aber die Fehlbelegungsabgabe zahlen. „Das ist aus unserer Sicht logisch und gerecht,“ so Richter. „Nahezu jeder Euro, den die Abgabe einbringt, kann in die Förderung weiterer Wohnungen fließen. Damit sichern wir Wohnungen, die sonst aus der Sozialbindung fallen würden, auch wenn die Abgabe in Offenbach bisher „nur“ 200.000 bis 300.000 Euro bringt.

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07.09.2016

Was wird aus dem Bürgerbüro? - Koalition bringt Antrag zum Bernardbau ein

Klarheit und Planungssicherheit im Einvernehmen mit der Kultur notwendig

„Bevor man jetzt öffentlich Festlegungen trifft, an welchem Ort das Bürgerbüro zukünftig sein Domizil haben soll, ist schlüssig darzulegen, wie e...

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17.08.2016

Steigende Mieten bereiten GRÜNEN Sorge und belasten städtischen Haushalt

Die Stadtverordnetenfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Offenbach ist besorgt über den Anstieg der Wohnkosten in Offenbach. „Das ist ein Problem für die Mieter und für die Stadt,“ sagt Susanne Schmitt, Stadtverordnete ...

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16.01.2016

Einladung zur Podiumsdiskussion am 21. Januar: „Mehr Geld für Offenbach – Wie die Finanzierung unserer Kommune dauerhaft gelingen kann“

Offenbach befindet sich seit Jahren in einer prekären Haushaltslage. Der Schuldenstand der Stadt liegt trotz massiver Sparmaßnahmen auf sehr hohem Niveau (8253 € je Einwohner in 2015 (durchschn. Hessen 2989)). Ein Hauptproblem ist das strukturelle Defizit der Stadt, das sich zu einem großen Teil aus sozialen Aufgaben ergibt. Um die Handlungsfähigkeit der Stadt sicherzustellen und eine nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten, sind weitere Entlastungen und eine stabilere Einnahmebasis notwendig. 

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08.10.2015

KFA-Offenbach profitiert durch die Neuregelung

Die Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs in Hessen wird von der grünen Stadtverordnetenfraktion insgesamt begrüßt und als positiv angesehen. Die Stadt Offenbach erhält durch die Reform rund 18,7 Millionen Euro mehr Schlüsselzuweisungen als vor der Reform.

"Wir fühlen uns zu Recht als Gewinner! Verbunden mit weiteren rund 31 Millionen Euro aus dem Kommunalen Investitionsprogramm von Bund und Land Hessen und den direkten Investitionen der schwarz-grünen Landesregierung von fast 100 Millionen Euro in den Hochschulstandort Offenbach  ergeben sich für unsere Stadt erhebliche Verbesserungen der Finanzstruktur im Kommunalen Haushalt,“ freut sich Susanne Schmitt, Fraktionsvorsitzende der Offenbacher GRÜNEN.

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06.10.2015

Aufbruchstimmung für den Offenbacher Hochschulstandort?

Aus Sicht der grünen Stadtverordnetenfraktion sind die versprochenen Millionenbeträge der schwarz-grünen Landesregierung für den Umzug der Hochschule für Gestaltung ein gelungenes Signal, den Hochschulstandort Offenbach weiter auszubauen. Mit einem Neubau im Hafenviertel werden innenstadtnah großzügige Flächen rund um das Isenburger Schloss frei, die einer weiteren Hochschule in Offenbach, etwa in den Bereichen Druck und Medien oder Gesundheit und Soziales, zugeführt werden könnten. 

„Aus unserer Sicht muss der Hochschulstandort Offenbach weiter ausgebaut werden, um dem Fachkräftemangel in Stadt und Kreis Offenbach wirksam und ortsnah zu begegnen. Etwa in den Bereichen Druck und Medien wird durch den sichtbaren wirtschaftlichen Erfolg der Kreativwirtschaft in Offenbach erheblicher Bedarf an gut ausgebildeten jungen Leuten entstehen,“ so Susanne Schmitt, Fraktionsvorsitzende der Offenbacher GRÜNEN.

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16.09.2015

Schwarz-Grüner Geldsegen lässt Offenbach aufblühen

Die Stadtverordnetenfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lobt die hessische Schwarz-Grüne Koalition für das Kommunalinvestitionsprogramm und dessen Auswahlkriterien für die Inanspruchnahme von Fördermitteln. 

„Diesmal hat der Berg gekreißt und hat einen Löwen geboren, keine Maus“, beschreibt Susanne Schmitt das Ergebnis. Denn die Stadt Offenbach wird aus dem Kommunalinvestitionsprogramm von Bund und Land über 31 Mio. Euro erhalten. Diese setzen sich aus ungefähr 2/3 Bundesmitteln und 1/3 Landesmitteln zusammen. Zu investieren erlaubt sind sie in Maßnahmen der Infrastruktur oder der Bildungsinfrastruktur, also für Barrierefreiheit, Lärmschutz oder energetische Sanierungen von Kindertagespflegeeinrichtungen oder Schulen. 

Für den nicht unerwarteten Geldsegen aus Wiesbaden und Berlin haben die Offenbacher Grünen schon konkrete Ideen. Schmitt: „Wir möchten die Mittel bevorzugt im Schwerpunkt Bildungsinfrastruktur investieren. Eine ganz hohe Priorität hat für uns der Neubau der Fröbelschule. Weiterhin denkbar sind Spielplatzsanierungen. Auch eine Sanierung der Mainstraßen-Fahrbahn halte ich für bedenkenswert.“

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14.07.2015

Neuregelung des Finanzausgleichs verbessert Offenbachs Chancen

Der veränderte Kommunale Finanzausgleich in Hessen wird von der Stadtverordnetenfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN positiv bewertet. Sie lobt die Landesregierung und fordert, dass nun auch der Bund seinen Pflichten nachkommt.

„Der ‚Integrationsmotor‘ des Rhein-Main-Gebiets freut sich über die zukünftigen Mehreinnahmen durch den geänderten Kommunalen Finanzausgleich in Hessen. Die von unserem Kämmerer geschätzten 18 bis 19 Millionen Euro zusätzlichen Mittel pro Jahr helfen der Stadt Offenbach weiter“, sagt Susanne Schmitt, Vorsitzende der Grünen Stadtverordnetenfraktion. „Darum sehe ich keinen Anlass, den Kompromiss zu kritisieren, wie das Dr. Schwenke tut. Mehr ist immer schön. Das ist klar. Aber man muss auch mal anerkennen und loben, dass die Schwarz-Grüne Landesregierung etwas Positives macht. Das ist beim veränderten Modell des Kommunalen Finanzausgleichs der Fall.“

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10.07.2015

Stadtverordnete beschließen Meilenstein dieser Wahlzeit

Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Initiative der Koalition für eine sozial verträgliche und ökologisch nachhaltige Beschaffungspolitik der Stadt Offenbach. 

„In der Politik werden gerne Superlative bemüht. Doch wenn etwas verdient, laut gelobt zu werden, ist es dieser Antrag. Denn die Stadtverordneten werden am Donnerstag beschließen, dass die Stadt Offenbach zukünftig soziale, ökologische, umweltbezogene und innovative Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge einsetzen soll. Das ist ein toller Fortschritt“, freut sich Ursula Richter, stellvertretende Vorsitzende der Grünen Stadtverordnetenfraktion. 

Zwei eher technisch erscheinende Details in dem Antrag der Koalition lobt Richter besonders. „Zum ersten leiten wir einen Paradigmenwechsel für die Arbeit der Verwaltung ein. Denn zukünftig müssen die Kolleginnen und Kollegen begründen, wenn sie nicht nach sozialen, ökologischen, umweltbezogenen und innovativen Kriterien ausschreiben. Wir machen die bisherige Ausnahme zur Regel und fordern eine schriftliche Begründung, wenn von den vorgegebenen Kriterien abgewichen wird. Das stärkt immens die Umsetzungschancen.“

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URL:http://www.gruene-offenbach.de/start/browse/5/kategorie/kommunale_finanzen_und_wirtschaft/