Mit ihrer Pressemitteilung haut die SPD ihren OB Felix Schwenke ganz schön in die Pfanne

Die Koalition errechnet 995 Punkte zukünftiger Grundsteuersatz, die SPD legt als Gegenvorschlag eine Lösung mit 895 Punkten vor. Die Begründung, weshalb dieser Betrag reichen könnte, gerät laut Grünen zu einer SPD-Märchenstunde. [...]

Grüne zeigen Ausstellung über Antisemitismus

Ausstellung „Man hat sich hierzulande daran gewöhnt  … Antisemitismus in Deutschland heute“ vom 14.2. bis zum 15.3. in Offenbach zu sehen

Antisemitismus und antisemitische Übergriffe sind Themen, über die immer wieder in regionalen und überregionalen Medien berichtet wird und von denen auch Mitbürgerinnen und Mitbürger in Offenbach betroffen sind. Das Klima ist rauer geworden.

 Das haben die Grünen Offenbach zum Anlass genommen, die Wanderausstellung der Amadeu Antonio Stiftung, „Man hat sich hierzulande daran gewöhnt  … Antisemitismus in Deutschland heute“ nach Offenbach zu holen. Vom 14. Februar bis zum 15. März 2019 informiert die Ausstellung im Grünen Büro in Offenbach über die Gefahren und Bedrohungen durch den aktuellen Antisemitismus. Um die Wahrnehmung für dieses Problem in der Bevölkerung zu schärfen, wird die Alltäglichkeit des Antisemitismus aufgezeigt. [mehr]

GRÜNE: Grundsteuererhöhung dient nur notwendigen Investitionen in Schulen und Kindergärten

„Die geplante Grundsteuererhöhung von 600 auf nun 995 Prozentpunkte dient ausschließlich dringend benötigten Investitionen, ohne die Offenbach nicht zukunftsfähig wäre.“ Mit diesen Worten tragen Offenbachs GRÜNE die von der Koalition beschlossene Erhöhung der Grundsteuer B rückwirkend zum 1. Januar 2019 ohne Wenn und Aber mit. Die Erhöhung soll am 28. Februar vom Stadtparlament beschlossen werden. [mehr]

Ohne Grundsteuererhöhung können erforderliche Investitionen in Schulen und Kitas nicht finanziert werden

Gemeinsame Pressemitteilung der Koalitions-Fraktionen

Offenbach ist eine wachsende Stadt. Im zurückliegenden Jahrzehnt sind mehr als 19.000 neue Einwohner hinzugekommen. Die Bevölkerung Offenbachs hat einen Anspruch darauf, dass die Stadt Schulen und Kitas bereitstellt, genauso wie Verkehrswege, öffentliche Sicherheit oder auch kulturelle Angebote gewährleistet. Die wachsende Zahl von Bürgerinnen und Bürgern erfordert auch zusätzliche Stellen in der Verwaltung.

Das alles kostet Geld. Geld, das die seit Jahrzehnten strukturell unterfinanzierte Stadt in der erforderlichen Höhe momentan nicht aufbringen kann. Die Regeln für die Stadt haben sich durch die Vorgaben der Hessenkasse und des Schutzschirms verändert. Das Regierungspräsidium in Darmstadt erwartet – aufgrund der bestehenden Gesetzeslage – dass aufgezeigt wird, wie die geplanten Mehrausgaben für Investitionen und Stellenmehrung mit der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt in Einklang gebracht werden. Nur dann kann die Aufsichtsbehörde die dafür erforderlichen neuen Kredite genehmigen.

GRÜNER Stammtisch am Mittwoch, den 6. Februar, im Försters

Die GRÜNEN Offenbach-Stadt laden am 6. Februar zum nächsten Stammtisch ein und freuen sich über alle Gäste. „Wir stehen gerne im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürger. So können wir Probleme besser erkennen und gemeinsam nach Lösungen suchen“, erklärt Wolfgang Malik, Sprecher der GRÜNEN Offenbach-Stadt. Der Stammtisch findet am 6. Februar im Försters, Goethestraße 59, ab 20 Uhr statt.

Frauen-Union hat die Problemlage schwangerer Frauen nicht verstanden

Der Applaus der lokalen Frauen-Union das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche im Paragrafen 219a beizubehalten, geht nach Ansicht der Offenbacher GRÜNEN zielgenau am Kern des wirklichen Problems vorbei. Mit der Abschaffung des Paragraphen 219a werde ja nicht die Zuständigkeit der Beratung von den Beratungsstellen auf die Ärzte übertragen, wie dies von der Frauen-Union in ihrer Pressemitteilung suggeriert  werde, betont GRÜNEN-Parteivorsitzende Birgit Simon. Ziel der Forderung nach Abschaffung des Paragraphen 291a sei vielmehr,  dass Ärztinnen und Ärzte über die Durchführung und die Risiken eines Schwangerschaftsabbruchs straffrei informieren können. „Offensichtlich will die Frauen-Union das Informationsrecht schwangerer Frauen in Deutschland nach wie vor in Abrede stellen, urteilt Simon. [mehr]