Neuigkeiten aus Fraktion und Partei

Mehr Angebot und sozial gestaffelte Preise im ÖPNV

Rede zum LINKEN-Antrag Kostenloser Nahverkehr von Ursula Richter im Stadtparlament

Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir Grünen freuen uns sehr, dass sich auch andere Fraktionen Gedanken um Grüne Themen wie Luftreinhaltung und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger machen. Dieser Antrag will in einem sehr wichtigen und hochbrisanten Thema Lösungen anbieten, aber er springt nicht unbedingt zu kurz, aber in die falsche Richtung. Denn bevor wir einen kostenlosen Nahverkehr starten, sollten wir für ausreichende Kapazitäten und ein attraktives Angebot sorgen. [mehr]

Zusammenarbeit von Bürgern, Verwaltung und Politik

Erster Teil der AG Bürgerbeteiligung besetzt

In der Arbeitsgruppe zur Erstellung der Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in Offenbach ist der erste Teil der Mitglieder besetzt. Auf der letzten Sitzung des Stadtparlaments wurden die sechs Stadtverordneten gewählt, die die Politik vertreten werden. Daneben wird auch die städtische Verwaltung mit sechs Personen teilnehmen. Den größten Anteil wird in der Arbeitsgruppe jedoch die Offenbacher Bürgerschaft mit zwölf Personen ausmachen. Offenbacherinnen und Offenbacher können sich noch bis 28. März für eine Mitarbeit bewerben. „Ich bin auf die Zusammenarbeit gespannt“, erklärt der grüne Parlamentarier Tobias Dondelinger, der auch Teil der AG sein wird. [mehr]

GRÜNE nominieren Sabine Groß als künftige Stadträtin

Mit großer Mehrheit haben die Offenbacher Grünen auf ihrer Mitgliederversammlung Sabine Groß für das Amt der Stadträtin nominiert. Die 44-Jährige folgt damit Bürgermeister Peter Schneider als Vertreterin der Grünen im hauptamtlichen Magistrat, der im September aus dem Amt scheidet. Entsprechend der Mehrheitsverhältnisse in der regierenden Koalition wurde CDU-Mann Peter Freier am Donnerstag zum Bürgermeister gewählt. Den Grünen bleibt somit das Vorschlagsrecht für das Amt einer hauptamtlichen Stadträtin. Die Wahl selbst ist dem Stadtparlament vorbehalten und für Mai geplant. [mehr]

Bei den Spiel- und Freiflächen bleiben wir auf dem Boden

Rede zum SPD-Antrag Urbane Freizeiträume für Jugendliche schaffen von Zijad Dolicanin

Auf den ersten Blick ist dieses Anliegen sehr sympathisch. In diesem Antrag sind aber zu viele Unklarheiten enthalten. Es hat den Anschein, dass dieser Prüf- und Berichtsantrag als Beschäftigung für das Amt dient. [mehr]

Anstoß zum Südmainischen Schnellradweg

Rede zum Südmainischen Schnellradweg von Sybille Schumann im Stadtparlament

wie bei der letzten Stavo auch hier wieder eine Rede zu vorgerückter Stunde zu einem Thema „bei dem sowieso alles wieder klar ist“. Das stimmt – denn die Zustimmung zu dem Antrag scheint unumstritten zu sein – auch wenn er trotz breiter Mehrheitsfähigkeit nicht auf TO-2 steht. [mehr]

Acht neue Stellen für Schulsozialarbeit: "Förderprogramm ist ein guter Anfang"

Mit dem vom Landtag Ende Januar beschlossenen Haushalt steigt das Land in die Förderung der Sozialarbeit an Schulen ein. In der Stadt Offenbach werden acht Stellen für Sozialpädagoginnen und -pädagogen an Grundschulen neu geschaffen.

„Das neue Landesprogramm ist ein guter erster Schritt für unsere Schulen. Erstmals beteiligt sich das Land systematisch und mit großem finanziellem Einsatz in der Schulsozialarbeit. So können Schülerinnen und Schüler in ihrer Entwicklung gefördert werden und die Lehrkräfte werden durch die Sozialarbeit in ihrer herausfordernden Tätigkeit unterstützt,“ erklärt die grüne Stadtverordnete Hülya Selcuk-Tuna. [mehr]

Grüne wollen Verkehr entlasten: Anstoß für einen Schnellradweg südlich des Mains

Die Grüne Fraktion will es Pendlern einfacher machen, sich dem Stau zu entziehen und für ihren Weg zu Job oder Ausbildung aufs Fahrrad oder Pedelec umzusteigen. Ein Antrag gemeinsam mit den Koalitionspartnern von CDU, FDP und Freien Wählern regt eine Machbarkeitsstudie für einen Schnellradweg entlang der Strecke Frankfurt-Offenbach-Mühlheim-Hanau-Steinheim an. In Offenbach soll dieser an die geplanten Trassen des Förderprojekts „Fahrrad-(straßen)-Stadt Offenbach“ anknüpfen. [mehr]

Positive Bilanz des „Eh da“-Ministers - Jahresempfang der Offenbacher Grünen im Ledermuseum drehte sich um Wohnen

Der Abend stand unter dem Motto „Neues Wohnen braucht das Land“. Birgit Simon nutzte die Begrüßung der rund 150 Gäste im Ledermuseum zur Kritik an der gegenwärtigen Situation, die Wohnen für immer mehr Menschen im Ballungsraum Rhein-Main unbezahlbar mache. „Es wird geplant“, so Simon. „Aber nicht für alle. Wohnen ist ein Grundrecht und Wohnen ist Heimat.“ Konflikte zwischen Wohnungsbau einerseits und Ökologie andererseits würden verschärft wahrgenommen werden. Auch dass in der aktuell entfachten Diskussion zum kostenlosen Nahverkehr der Name Offenbach nicht gefallen sei, missfiel ... [WEITERLESEN]