Nicht noch eine Kampagne

Rede zum SPD-Antrag "Müllbelastung an vielbesuchten Freizeitplätzen auch an den Wochenenden" von Tobias Dondelinger im Stadtparlament

Es ist ein irgendwie rührender und symphatischer Zug der SPD, dass ihnen die Sauberkeit und Gepflegtheit der öffentlichen Anlagen so sehr am Herzen liegt, dass sie bei den ersten Anzeichen von Müllanarchie schon auf der Palme sind. Dass herumflatternder Plastikmüll schlimmstenfalls irgendwann in irgendwelchen Müllstrudeln in den Weltmeeren landet oder per Seefisch wieder auf unserem Teller, stimmt auch. Und wir freuen uns, dass die SPD sich darum Gedanken macht. [mehr]

Offenbacher vor Schienenlärm schützen

Die Grüne Fraktion begrüßt, dass Offenbach sich für die Aufnahme der Stadt in das freiwillige Lärmschutzsanierungsprogramm der Deutschen Bahn entschieden hat. Ziel Offenbachs ist es, im Rahmen dieses Programms die Lärmsanierung der Bahntrasse bei der Deutschen Bahn AG zwischen westlicher Stadtgrenze und dem Bahnhof Offenbach Ost zu erreichen. Bündnis 90/ Die Grünen hatten genau dies bereits in ihrem Wahlprogramm für die laufende Legislaturperiode im Fokus. Dort wurde festgelegt, dass es wichtig ist, dass Offenbach sich an landes- und bundesweiten Lärmaktionsplanungen beteiligt. 

Grüne für einen Sportstättenentwicklungsplan

Offenbach erhält einen Sportstättenentwicklungsplan. Ein entsprechender Antrag der Regierungskoalition auf Initiative der grünen Fraktion wurde heute im Stadtparlament beschlossen. Ende 2018 soll der Bericht fertig sein und eine Entscheidungsgrundlage für die Entwicklung aller Sportstätten in Offenbach bieten. [mehr]

E-Dienstwagen bald Standard in der Stadtverwaltung

Mit einem Antrag an das Stadtparlament möchte die Regierungskoalition - auf Initiative der Grünen Fraktion - die Vorbildwirkung der Stadtverwaltung in Sachen umweltschonender Mobilität ausbauen. Innerhalb von drei Monaten soll die Verwaltung ermitteln, zu welchen Kosten und bis wann die Dienstfahrzeuge der Ämter – wo noch nicht geschehen - auf Elektromobilität umrüstbar sind. Die Umsetzung erstreckt sich teilweise über einen längeren Zeitraum, da z.B. laufende Leasing-Verträge zu beachten sind. Auch Wallboxen für das Aufladen direkt am Standort sind vorgesehen. Bei städtischen Dienstwagen, die in den allermeisten Fällen auf vergleichsweise kurzen Dienstwegen in den Grenzen der Stadt im  Einsatz sind, bietet sich ein Elektroantrieb besonders gut an. [mehr]

NEWSLETTER Grüne Stadtpolitik (März 2018)

Liebe Freundinnen und Freunde,

auf der letzten Stadtverordnetenversammlung wurde Peter Freier als Nachfolger von Peter Schneider in das Amt des Bürgermeisters gewählt. Wenn Peter in Rente geht, übernimmt nun am 7.September der CDU-Kämmerer die erste Stellvertretung des Oberbürgermeisters Felix Schwenke. Die Verteilung der Dezernate bleibt davon unberührt. Einen Pflock einschlagen konnten wir in dem grünen Anliegen Südmainischer Schnellradweg. Aber lest selbst. Und mit der von uns angestoßenen Entwicklung von Leitlinien zur Bürgerbeteiligung geht es voran. Wer daran in einer Arbeitsgruppe mitarbeiten möchte, kann sich bis 28. März per E-Mail auf einen von 6 Plätzen bewerben. Infos gibt es unter gruenlink.de/1fb3. [mehr]

Grüne Grüße schickt

Ursula Richter

Fraktionsvorsitzende

Mehr Angebot und sozial gestaffelte Preise im ÖPNV

Rede zum LINKEN-Antrag Kostenloser Nahverkehr von Ursula Richter im Stadtparlament

Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir Grünen freuen uns sehr, dass sich auch andere Fraktionen Gedanken um Grüne Themen wie Luftreinhaltung und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger machen. Dieser Antrag will in einem sehr wichtigen und hochbrisanten Thema Lösungen anbieten, aber er springt nicht unbedingt zu kurz, aber in die falsche Richtung. Denn bevor wir einen kostenlosen Nahverkehr starten, sollten wir für ausreichende Kapazitäten und ein attraktives Angebot sorgen. [mehr]

Zusammenarbeit von Bürgern, Verwaltung und Politik

Erster Teil der AG Bürgerbeteiligung besetzt

In der Arbeitsgruppe zur Erstellung der Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in Offenbach ist der erste Teil der Mitglieder besetzt. Auf der letzten Sitzung des Stadtparlaments wurden die sechs Stadtverordneten gewählt, die die Politik vertreten werden. Daneben wird auch die städtische Verwaltung mit sechs Personen teilnehmen. Den größten Anteil wird in der Arbeitsgruppe jedoch die Offenbacher Bürgerschaft mit zwölf Personen ausmachen. Offenbacherinnen und Offenbacher können sich noch bis 28. März für eine Mitarbeit bewerben. „Ich bin auf die Zusammenarbeit gespannt“, erklärt der grüne Parlamentarier Tobias Dondelinger, der auch Teil der AG sein wird. [mehr]

Bei den Spiel- und Freiflächen bleiben wir auf dem Boden

Rede zum SPD-Antrag Urbane Freizeiträume für Jugendliche schaffen von Zijad Dolicanin

Auf den ersten Blick ist dieses Anliegen sehr sympathisch. In diesem Antrag sind aber zu viele Unklarheiten enthalten. Es hat den Anschein, dass dieser Prüf- und Berichtsantrag als Beschäftigung für das Amt dient. [mehr]

Anstoß zum Südmainischen Schnellradweg

Rede zum Südmainischen Schnellradweg von Sybille Schumann im Stadtparlament

wie bei der letzten Stavo auch hier wieder eine Rede zu vorgerückter Stunde zu einem Thema „bei dem sowieso alles wieder klar ist“. Das stimmt – denn die Zustimmung zu dem Antrag scheint unumstritten zu sein – auch wenn er trotz breiter Mehrheitsfähigkeit nicht auf TO-2 steht. [mehr]