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Auf den folgenden Seiten können Sie sich über die Arbeit der Offenbacher GRÜNEN informieren

Neuigkeiten aus Fraktion und Partei

15.06.2018

Wohnraumschutz in Offenbach: Anbieter wie AirBnB unter die Lupe nehmen

Rede von Tobias Dondelinger im Stadtparlament zum Änderungsantrag der Koalition zum SPD-Antrag "Zweckentfremdung von Wohnraum durch AirBnB und Co in Offenbach einschränken"

Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,

ich finde, es kann nicht sein, dass es Leute zu ihrem Geschäftsmodell machen, in Ballungsräumen mit knappem Wohnraum Wohnungen anzumieten und dann über Onlineplattformen als Ferienwohnungen dauerhaft dem Mietmarkt zu entziehen. Wenn es solche Auswüchse des Plattformkapitalismus in nennenswerter Form bei uns gibt, dann müssen wir da was tun. Ich gebe auch unumwunden zu, eine Wohnraumsatzung ist für uns GRÜNE eine denkbare Option, solchen Geschäftsmodellen einen Riegel vorzuschieben und deshalb standen wir dem Vorschlag der SPD erstmal offen gegenüber. Aber an diesem Punkt machte ich die Erfahrung, dass so eine Koalition, die ein politisch sehr breites Spektrum umfasst, dadurch nicht automatisch problematisch ist, sondern auch die Möglichkeit bietet, ein breites Spektrum an Perspektiven kennenzulernen und zu diskutieren. In diesem Fall war es die einfache Anmerkung eines Koalitionspartners, dass man dort kein Problem sähe. Das brachte uns zum Nachdenken. Kurz: Nach diesem Einwurf waren wir uns auch nicht mehr so sicher, ob dort tatsächlich ein Problem besteht, das mit einem so mächtigen Werkzeug wie einer Satzung bearbeitet werden muss. [mehr]

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15.06.2018

Für den Ausbau des freien WLAN im ÖPNV mit Augenmaß

Rede zum SPD-Ergänzungsantrag Freies WLAN an Stationen der OVB von Dr. Sybille Schumann im Stadtparlament

Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen,

es ist bitter, aber wir finden, wir können uns auf der Basis der vorliegenden Zahlen es uns schlichtweg nicht leisten, ein freies W-Lan in den Bussen anzubieten.  Denn, wie die Evaluation durch die NIO ergeben hat, die im Übrigen auch Gespräche mit der EVO geführt hatte, würden Investitions-Kosten von € 132.000,- sowie Folgekosten von min. € 105.000 pro Jahr entstehen. Das bei einer geringen Datennutzungsmöglichkeit von 200 MB. Wie diese Kosten zu verringern oder besser noch hätten eliminiert werden können, ergibt sich nicht aus dem von der SPD gestellten Änderungsantrag. Es wäre ggf. interessant gewesen und wir hätten dies im Ausschuss diskutieren können – hätte der Ergänzungsantrag früher vorgelegen und nicht „auf den letzten Drücker“. So lag das für uns im Nebel – und kann nun kurzfristig auch nicht mehr geheilt werden. [mehr]

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12.05.2018

Sportstätten - transparent und gerecht verteilen

Foto Sabine Grasmück-Werner

Rede zum KOA-Antrag "Sportstättenentwicklungskonzept" von Sabine Grasmück-Werner im Stadtparlament

Wir Grünen fordern schon seit einigen Legislaturperioden in unserem Wahlprogramm immer wieder einen Sportstättenentwicklungsplan. Er hatte es auch schon in KOA-Verträge geschafft und es wurde auch schon seit längerem Geld dafür im Haushalt bereitgestellt. Leider ist es bisher nie dazu gekommen, dass dieses Geld dafür genutzt wurde.[mehr]

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09.05.2018

Entwicklung in Bürgel - eine gute Nachricht für ganz Offenbach

Foto des Dalles in Bürgel

Rede zum Magistrats-Antrag zur Aufnahme des Bürgeler Ortskerns in das Städtebauförderprogramm aktive Kernbereiche in Hessen von Tobias Dondelinger im Stadtparlament

Mit dem Antrag hat die Verwaltung eine tolle Gesamtleistung hingelegt. Besonders freue ich mich, dass mit unserem Antrag heute schon erste Schritte unternommen werden, den Durchgangsverkehr ums Zentrum von Bürgel herum über den Mainzer Ring zu lenken. Allein das wird die Aufenthaltsqualität deutlich verbessern und den Bewohnenden Lärm und Schmutz ersparen.

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09.05.2018

Nicht noch eine Kampagne

Foto: Mann tritt in Kaugummi

Rede zum SPD-Antrag "Müllbelastung an vielbesuchten Freizeitplätzen auch an den Wochenenden" von Tobias Dondelinger im Stadtparlament

Es ist ein irgendwie rührender und symphatischer Zug der SPD, dass ihnen die Sauberkeit und Gepflegtheit der öffentlichen Anlagen so sehr am Herzen liegt, dass sie bei den ersten Anzeichen von Müllanarchie schon auf der Palme sind. Dass herumflatternder Plastikmüll schlimmstenfalls irgendwann in irgendwelchen Müllstrudeln in den Weltmeeren landet oder per Seefisch wieder auf unserem Teller, stimmt auch. Und wir freuen uns, dass die SPD sich darum Gedanken macht. [mehr]

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09.05.2018

Offenbacher vor Schienenlärm schützen

Die Grüne Fraktion begrüßt, dass Offenbach sich für die Aufnahme der Stadt in das freiwillige Lärmschutzsanierungsprogramm der Deutschen Bahn entschieden hat. Ziel Offenbachs ist es, im Rahmen dieses Programms die Lärmsanierung der Bahntrasse bei der Deutschen Bahn AG zwischen westlicher Stadtgrenze und dem Bahnhof Offenbach Ost zu erreichen. Bündnis 90/ Die Grünen hatten genau dies bereits in ihrem Wahlprogramm für die laufende Legislaturperiode im Fokus. Dort wurde festgelegt, dass es wichtig ist, dass Offenbach sich an landes- und bundesweiten Lärmaktionsplanungen beteiligt. 

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09.05.2018

Grüne für einen Sportstättenentwicklungsplan

Offenbach erhält einen Sportstättenentwicklungsplan. Ein entsprechender Antrag der Regierungskoalition auf Initiative der grünen Fraktion wurde heute im Stadtparlament beschlossen. Ende 2018 soll der Bericht fertig sein und eine Entscheidungsgrundlage für die Entwicklung aller Sportstätten in Offenbach bieten. [mehr]

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07.05.2018

E-Dienstwagen bald Standard in der Stadtverwaltung

Mit einem Antrag an das Stadtparlament möchte die Regierungskoalition - auf Initiative der Grünen Fraktion - die Vorbildwirkung der Stadtverwaltung in Sachen umweltschonender Mobilität ausbauen. Innerhalb von drei Monaten soll die Verwaltung ermitteln, zu welchen Kosten und bis wann die Dienstfahrzeuge der Ämter – wo noch nicht geschehen - auf Elektromobilität umrüstbar sind. Die Umsetzung erstreckt sich teilweise über einen längeren Zeitraum, da z.B. laufende Leasing-Verträge zu beachten sind. Auch Wallboxen für das Aufladen direkt am Standort sind vorgesehen. Bei städtischen Dienstwagen, die in den allermeisten Fällen auf vergleichsweise kurzen Dienstwegen in den Grenzen der Stadt im  Einsatz sind, bietet sich ein Elektroantrieb besonders gut an. [mehr]

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21.03.2018

NEWSLETTER Grüne Stadtpolitik (März 2018)

Liebe Freundinnen und Freunde,

auf der letzten Stadtverordnetenversammlung wurde Peter Freier als Nachfolger von Peter Schneider in das Amt des Bürgermeisters gewählt. Wenn Peter in Rente geht, übernimmt nun am 7.September der CDU-Kämmerer die erste Stellvertretung des Oberbürgermeisters Felix Schwenke. Die Verteilung der Dezernate bleibt davon unberührt. Einen Pflock einschlagen konnten wir in dem grünen Anliegen Südmainischer Schnellradweg. Aber lest selbst. Und mit der von uns angestoßenen Entwicklung von Leitlinien zur Bürgerbeteiligung geht es voran. Wer daran in einer Arbeitsgruppe mitarbeiten möchte, kann sich bis 28. März per E-Mail auf einen von 6 Plätzen bewerben. Infos gibt es unter gruenlink.de/1fb3. [mehr]

Grüne Grüße schickt

Ursula Richter

Fraktionsvorsitzende

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21.03.2018

Mehr Angebot und sozial gestaffelte Preise im ÖPNV

Rede zum LINKEN-Antrag Kostenloser Nahverkehr von Ursula Richter im Stadtparlament

Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir Grünen freuen uns sehr, dass sich auch andere Fraktionen Gedanken um Grüne Themen wie Luftreinhaltung und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger machen. Dieser Antrag will in einem sehr wichtigen und hochbrisanten Thema Lösungen anbieten, aber er springt nicht unbedingt zu kurz, aber in die falsche Richtung. Denn bevor wir einen kostenlosen Nahverkehr starten, sollten wir für ausreichende Kapazitäten und ein attraktives Angebot sorgen. [mehr]

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URL:http://www.gruene-offenbach.de/start/browse/6/kategorie/antraege-22/