„Für Offenbachs Kinder Gold wert“

Kita-Gebührenbefreiung des Landes findet viel Lob

Die Offenbacher Grünen haben sich schon lange dafür eingesetzt die Kita-Gebühren stabil zu halten, was angesichts der städtischen Haushaltslage mit Schutzschirm und co. nicht immer die einfachste Aufgabe war und ist. Nun werden sie von ihren Parteikollegen in Wiesbaden mit Größerem überholt. Bislang war das dritte Kita-Jahr in Hessen für 5 Stunden pro Tag beitragsfrei, nun wird die Befreiung auf drei Kitajahre und 6 Stunden pro Tag ausgeweitet. „Die Gebühren auf Null zu setzen, wäre für uns völlig utopisch gewesen, umso besser, dass das Land jetzt nachhilft,“ findet die grüne Stadtverordnete Hülya Selcuk-Tuna. Das sei für die Kinder in Offenbach Gold wert. [MEHR]

Gut für Autofahrer: Mehr Fahrräder

Anlässlich der Preisverleihung zum diesjährigen „Stadtradeln“ am Montag, behauptet Offenbachs grüne Fraktion: Mehr Fahrräder kommen Autofahrern zugute und alle anderen profitieren auch davon. „Wenn mehr Menschen vom Auto auf das Fahrrad umsteigen, ist plötzlich mehr Platz und weniger Stau. Davon profitieren Autofahrer genauso, wie Stadtbewohner, denn auch die Luft wird dadurch sauberer,“ erklärt die grüne Stadtverordnete Sybille Schumann. [MEHR]

Koalitionserklärung zum Marktplatzumbau

Gemeinsame Erklärung der Koalition aus CDU, GRÜNEN, FDP und Freien Wählern

Für die Koalition bleibt die Umgestaltung des Marktplatzes das Herzstück des Innenstadtumbaus. Diese Operation am Herzmuskel der Innenstadt darf aber nicht mit heißer Nadel gestrickt sein. Eine teure Fehlplanung kann sich Offenbach nicht leisten – weder finanzpolitisch, noch stadtgestalterisch. Gerade bei den durch einen Umbau betroffenen Verkehrswegen und -beziehungen kommt es häufig auf jedes Detail an. Daher wird die Koalition sowohl die vorgelegten Pläne der Verwaltung als auch ein eigenes Lastenheft als Grundlagen nehmen, um eine Vorlage zu initiieren, die das Ziel hat, die Aufenthaltsqualität des Marktplatzes zu verbessern, die Erreichbarkeit der Innenstadt für den Öffentlichen Nahverkehr zu erhöhen bzw. für den Individualverkehr zu erhalten und dabei finanzpolitisch verantwortlich bleibt. Den Durchgangsverkehr wollen wir dabei deutlich reduzieren. Die bisher vorgelegten Varianten erfüllen diese Ansprüche nicht in Gänze. Ziel ist eine Verabschiedung einer ausgereiften Markplatzvorlage unter Wahrung der Fördermittelzuschüsse bis zum 21. September.

Mehr Sozialwohnungen im Bestand halten

Mit der Suche nach Lösungen für den fehlenden Wohnraum in Offenbach wird sich einmal mehr das Offenbacher Stadtparlament am Donnerstag befassen. Die Koalition hat einen Antrag eingereicht, der die Sozialwohnungen im Bestand in Angriff nehmen will: Das Stadtparlament soll beschließen, dass verstärkt Belegungsrechte für soziale Mietwohnungen gekauft und gezielt Wohnungseigentümer angesprochen werden. „Unser Ziel ist, dass auch Menschen mit niedrigen Einkommen künftig eine Wohnung in Offenbach finden.“ so Ursula Richter, Fraktionsvorsitzende der Grünen. „Das Problem mit dem Wohnraum ist komplexer als es viele gerne haben wollen. Da gibt es nicht den einen großen Wurf.“ glaubt Richter. Weder der massenhafte Neubau, noch das Rumreiten auf der Gentrifizierung alleine können aus ihrer Sicht die Lösung für eine lebenswerte Stadt sein. Statt endlos nachzuverdichten und neue Baugebiete auszuweisen sei es wichtig auch den Bestand stärker in den Blick zu nehmen. [MEHR]

Beerenernte-Verbot bald passé

Als „Sommerloch-Bericht“ erregte das Thema der in Offenbach strafbaren Beeren-Ernte vereinzelt Gemüter. Eine alte, aber de facto nicht durchgesetzte Formulierung in der Gefahrenabwehrverordnung verbietet derzeit das Ernten von Früchten, die auf öffentlichen Flächen stehen. Gefahr erkannt, Gefahr verbannt, dachte sich die LINKE und formulierte hieraus einen Antrag, der das unsinnige Verbot aus der Verordnung streichen will. Doch die Gründlichkeit der Grünen kommt auch bei diesem Thema zum Tragen. Beim Durchlesen sei man zur Auffassung gekommen, dass darin durchaus noch weitere nicht mehr zeitgemäße Verbote zu finden seien.

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Gebühren für Nachbarschaftsfeste sollen entfallen

Für diesen Sommer ist es leider zu spät, aber für den Sommer 2018 wird gelten: Nachbarschaftsfeste sind in Offenbach von Sondernutzungs-Gebühren befreit. Im Juli hatten sich verärgerte Engagierte gemeldet, weil für ihre Feste seitens der Stadt erstmals Gebühren erhoben wurden (OP 8.7.17, FR 13.7.17). „Der Ärger ist verständlich, gut dass sich die Beteiligten beschwert haben, damit wir schnell etwas ändern können“, findet die grüne Fraktionsvorsitzende Ursula Richter. „Gleich in der nächsten Parlamentssitzung wird die Koalition dieses Problem lösen, damit es im nächsten Sommer wieder ohne Gebühren läuft.“ Der Antrag dazu wird auch die Gebührenfreiheit für gemeinnützige Vereine in der Sondernutzungs-Satzung festschreiben. [MEHR]

Grüne befeuern das neue RMV-Schülerticket

Ab 1. August geht es los: Mit dem Beginn des neuen Schuljahres startet auch ein neues Angebot des Rhein-Main-Verkehrsverbundes für alle Schülerinnen und Schüler und Azubis in Hessen. Mit dem Schülerticket heißt es für sie jetzt für einen Euro am Tag unbegrenzt Bus- und Bahnfahren in ganz Hessen. Die Grüne Fraktion findet: eine tolle Sache auch für Offenbach! [MEHR]

Altenplan ernst nehmen

Die Grünen-Fraktion hat sich in der gestrigen Sitzung des Stadtparlaments dafür stark gemacht den fortgeschriebenen Altenplan ernst zu nehmen und die Umsetzung schnell voranzubringen. „Offenbach ist eine sehr junge Stadt, spielen Ältere hier überhaupt eine Rolle?“ hatte Hülya Selcuk-Tuna zu Beginn ihrer Rede ein wenig provokant gefragt. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass der Altenplan sowohl sinnvoll, als auch überfällig sei. „Leider haben sich die vorherigen zuständigen Dezernenten nicht dazu aufgerufen gefühlt den Altenplan fortzuschreiben. Gut, dass er jetzt vorliegt,“ findet Selcuk-Tuna und spielt damit darauf an, dass der Altenplan von 4 Jahre früher hätte vorliegen sollen. [MEHR]

Milieuschutzsatzung: So einfach wird es nicht gehen

Rede zum Antrag der LINKEN "Erhaltungssatzung im Nordend aufstellen – „Milieuschutzsatzung“ nutzen, um langfristig die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu erhalten" von Ursula Richter

„Verdrängungstendenzen im Nordend stoppen, indem Luxussanierungen und andere bauliche Maßnahmen genehmigungsbedürftig werden“, das klingt in grünen Ohren nicht völlig verkehrt. Und ganz daneben ist es sicherlich auch nicht.

Aber so einfach ist es nicht. Nicht alles was gut klingt, ist machbar und durchdacht. Und bei den Linken haben wir manchmal den Eindruck geht es vor allem darum, dass es gut klingt. Um für diesen Antrag zu stimmen, fehlen uns schlicht noch zu viele Informationen. Daher sind meine Fraktion und ich zu dem Schluss gekommen, dass diese Satzung für Offenbach derzeit keinen Sinn macht. [MEHR]