Mehr Sozialwohnungen im Bestand halten

Mit der Suche nach Lösungen für den fehlenden Wohnraum in Offenbach wird sich einmal mehr das Offenbacher Stadtparlament am Donnerstag befassen. Die Koalition hat einen Antrag eingereicht, der die Sozialwohnungen im Bestand in Angriff nehmen will: Das Stadtparlament soll beschließen, dass verstärkt Belegungsrechte für soziale Mietwohnungen gekauft und gezielt Wohnungseigentümer angesprochen werden. „Unser Ziel ist, dass auch Menschen mit niedrigen Einkommen künftig eine Wohnung in Offenbach finden.“ so Ursula Richter, Fraktionsvorsitzende der Grünen. „Das Problem mit dem Wohnraum ist komplexer als es viele gerne haben wollen. Da gibt es nicht den einen großen Wurf.“ glaubt Richter. Weder der massenhafte Neubau, noch das Rumreiten auf der Gentrifizierung alleine können aus ihrer Sicht die Lösung für eine lebenswerte Stadt sein. Statt endlos nachzuverdichten und neue Baugebiete auszuweisen sei es wichtig auch den Bestand stärker in den Blick zu nehmen. [MEHR]

Stickoxidbelastung Untere Grenzstraße - Grüne: „Bürgerinnen und Bürger vor giftigen Stickoxiden schützen“

Die Konsequenzen der Dieselaffäre haben auch auf Offenbach nachhaltige Auswirkungen. Die Untere Grenzstraße in Offenbach ist im hessenweiten Vergleich des HR auf Platz 10 der schmutzigsten Straßen gelandet. Die Stickoxid-Belastung ist somit erwiesenermaßen zu hoch. „Es drohen nun Fahrverbote in den Ballungszentren, weil die Bundesregierung vollkommen versäumt hat, ihre Verantwortung für saubere Luft wahrzunehmen. Statt selbst zu handeln, wurde die Aufgabe an die Gerichte durchgereicht“, stellt Grünen-Sprecherin Birgit Simon fest, und führt fort: „Es kam, was wir alle geahnt haben. Das Gericht hat bestätigt, dass die Bundesregierung und die Kommunen sich stärker für saubere Luft in den Städten engagieren müssen. Anders gesagt: Auch wir in Offenbach müssen handeln“. Umso ärgerlicher findet sie die Äußerung des Stadtoberhauptes Horst Schneider... [WEITERLESEN]

Grüne Infrastruktur schaffen - Finanzierung dafür jetzt sichern

Rede zum Antrag "Aufnahme in das Bund-Länderprogramm 'Zukunft Stadtgrün'“ im Stadtparlament von Sybille Schumann

Leider haben wir zu spät von dem wieder aufgelegten Bund-Länder Programm erfahren, sonst hätten wir natürlich mit einem adäquaten zeitlichen Vorlauf diesen Antrag gestellt. Gerade jetzt ist es wichtig, dass Offenbach sich um seine grüne Infrastruktur kümmert und sie ganz klar qualitätsbewusst entwickelt.

Eine Grundlagenplanung ist mit dem Masterplan gelegt worden, jedoch benötigen wir dafür dringend finanzielle Hilfe von Dritten. Die Höhe des staatlichen Förderanteils von zwei Dritteln der förderfähigen Kosten wird entsprechend der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinde nach dem Finanzausgleichsgesetz erhöht oder vermindert.

Keine Dachbegrünung? Nur wenn stattdessen WIRKLICH Solarenergie kommt!

Rede zum Antrag "Städtebaulicher Vertrag Berliner Straße 170" von Sybille Schumann

Was ein Vertrag…. Ich zitiere aus §4 Nutzung erneuerbare Energien, umweltrelevante Themen „Der Vorhabenträger verpflichtet sich dazu, die Dachflächen der Gebäude so vorzubereiten, dass diese für eine nachträgliche Anbringung von Photovoltaik Anlagen geeignet sind“. Ach ja. Und nun? Wir verzichten wir auf eine Dachbegrünung zugunsten von erneuerbaren Energien, da (lassen Sie mich hier meine Erkenntnisse aus einer Anfrage hinzufügen) dem Vorhabensträger die Herrichtung einer Statik um ein Gründach aufzunehmen zu teuer war.

Klimaanpassung - eine Strategie für Offenbach

Rede zum Antrag "Integriertes Klimaschutzkonzept: Teilkonzept – kommunale Gesamtstrategie Anpassungen an den Klimawandel Stadt Offenbach am Main" im Stadtparlament von Sybille Schumann

Es wäre völlig absonderlich dieser Vorlage nicht zuzustimmen. Denn selbst wenn man zu der Gruppe von Menschen gehört, welche in der Klimaerwärmung einen natürlichen, und nicht antropogen beschleunigten Vorgang sehen, so ist nicht möglich abzustreiten, dass die Temperaturen in Offenbach im Trend - und messbar - zugenommen haben und prognostiziert wird, dass dieser Trend anhält.

Und auch, wenn man zu den Menschen gehört, die der Erwärmung positive Aspekte abgewinnen können, so ist offensichtlich, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger (besonders Senioren, Kinder und gesundheitlich geschwächte Menschen) unter den zunehmenden Temperaturen leiden.

Nur Geduld, liebe LINKE, da kommt noch was

Rede zum Antrag der LINKEN "Inklusive Spielplätze" im Stadtparlament von Christiane Esser-Kapp

Das politische Geschäft ist ein Mühseliges. Es läuft alles viel zu langsam. Gerade als ehrenamtliche Kommunalpolitiker*innen, die wir uns außerhalb der Verwaltung bewegen, müssen wir oft sehr viel Geduld mitbringen für die Umsetzung der eigenen Herzensangelegenheiten. Mir geht es da so, und den meisten von Ihnen sicher auch. Vor allem aber für die Kolleginnen und Kollegen von der Linken muss es ganz sicher so sein. „Nur Geduld! Da kommt doch noch was!“, möchte ich Euch zurufen.

Städtebauliche Leitlinien

Leitlinien, wohin die Entwicklung gehen soll und was uns wichtig ist, bei Planungsleistungen des Magistrats und bei möglichen Entwicklungen durch Investoren, waren längst überfällig – und wir finden, das Ergebnis kann sich wirklich sehen lassen. So haben wir dafür auch schon ein entsprechendes Lob der Offenbach Post geerntet!

Wie viele Änderungen und Ergänzungen mussten im letzten Jahr in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden, um Projekte dahingehend zu steuern, dass sie qualitativ hochwertig sind und sich langfristig positiv auf Offenbach auswirken: Dass z. B. die Lebensqualität (Lärmschutz und Klimaanpassungskonzepte, Freiraum) berücksichtigt und die notwendigen Infrastruktureinrichtungen mitgedacht werden, ein hoher Anteil an geförderten, bezahlbaren und barrierefreiem Wohnraum entsteht - und der Fokus nicht nur auf dem schnellen Geld liegt. 

Neubebauung des Toys'R'Us-Geländes

Rede zum Antrag "Vorhabenbezogener Bebauungsplan Berliner Straße 43-47 (Neubebauung Toys'R'Us-Gelände)“ im Stadtparlament von Dr.Sybille Schumann

Der Kollege Walter hat in seiner Rede bereits dargestellt wie schwierig der Prozess war, zusammen mit dem Investor und dem Amt 60 ein gutes Ergebnis zu erzielen. In diesem Zusammenhang möchte ich nicht verheimlichen, dass bei uns Grünen vor allem der damit einhergehende Verlust an öffentlicher Fläche/ Freiraum/ Grün im Stadtzentrum durch Verkauf und Bebauung Schmerzen verursacht hat.  Diese Fläche (u.a. der Feldherrenhügel) ist – zugegeben - derzeit nicht wirklich nutzbar, auch wenn auf dem Feldherrenhügel inzwischen eine Offenbacher Unikum steht: Wir kennen ihn alle - den Offenbacher Hollywood Schriftzug. Genial. Auch weil man daran erkennen kann, welche Potentiale in Flächen schlummern und welche weiterführenden genialen Ideen hätten entstehen könnten um die Freifläche für die Bevölkerung in der Zukunft nutzbar zu gestalten – vielleicht hätte hieraus doch noch ein schöner öffentlicher Raum gestaltet werden können… 

Schulhöfe für Schüler*innen erhalten

Rede zum Schulentwicklungsplan von Sabine Grasmück-Werner im Stadtparlament

Mit dem vorliegenden Antrag leiten wir die Planung dreier neuer – nach den neuesten Zahlen dringend benötigter Schulen und einer Oberstufe ein. Außerdem die fieberhafte Suche nach kurzfristigen Standorten für Klassenraummodule.

Meine Fraktion wünscht sich sehr, dass wir dabei planvoll vorgehen und wird alles dafür tun, dass dies auch unter besonderer Berücksichtigung der Bedürfnisse der Schüler geschieht. Wir sind hier auf einem guten Weg, denn in diesem Sinne ist auch die vorliegende Magistratsvorlage. Bei uns in Offenbach wird es keine Frankfurter Verhältnisse geben!