Fahrradstellplätze gehören dazu - viele grüne Anliegen in der kommenden Stadtverordnetenversammlung

Die Grünen unterstützen einen aktuellen Antrag der SPD zur Einrichtung von mehr Fahrradstellplätzen an Verkehrsknotenpunkten und viel besuchten Orten in der Stadt. Bei dem vom Land Hessen geförderten Nahmobilitätscheck für Offenbach war Ende 2017 deutlich herausgearbeitet worden, wie dringend notwendig Verbesserungen bei der Anzahl und Qualität der Radabstellanlagen in Offenbach sind. Als Maßnahme Nr.5 ist dies in den Nahmobilitätsplan eingebracht worden, den die Stadtverordneten im Februar 2018 verabschiedet haben. Nun wird die Umsetzung dieser Maßnahme eingeleitet. [weiter]

Hitzesommer – Grüne Initiative für öffentliche Trinkwasserbrunnen

Auf Initiative der Grünen sollen in Offenbach Trinkwasserbrunnen und –spender installiert werden. Dazu hat die Regierungsmehrheit aus CDU, Grünen, FDP und FW nun einen Antrag zur nächsten Stadtverordnetenversammlung eingereicht. [weiter]

Mobil im Quartier. Kurze Wege in Offenbach.

Messe und Podiumsdiskussion

Am 30. Juni 18 ab 16 Uhr lädt die Grüne Fraktion ein in die Akademie für interdisziplinäre Prozesse AfiP an den Goetheplatz zu "Mobil im Quartier", einer Messe mit anschließender Podiumsdiskussion. „Es wird darum gehen, wie wir uns durch unsere Quartiere bewegen wollen, was wir brauchen, um gerne und sicher Nahziele zu erreichen.“, so die Grüne Stadtverordnete Dr. Sybille Schumann. „Woran arbeiten die Stadt und das Land? Und wie gehen Kommunen an, was wie ein Kinderspiel aussieht und doch noch nicht ‚läuft‘?“ Angekündigt haben sich unter vielen anderen der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir und der Verkehrsexperte Prof. Dr. Heiner Monheim ("Aktivist für eine Verkehrswende“) sowie zahlreiche Initiativen aus Offenbach und den Nachbarstädten.

 [Zum gesamten Beitrag mit anschließendem Presseartikel und Fotodokumentation]

Besseres Lernklima - Grüne Fraktion begrüßt Entlastung an der Schillerschule

Die Grüne Fraktion ist erfreut, dass die Schillerschule endlich weiteren Schallschutz erhält. Ähnlich wie Verkehrslärm von draußen stört häufig eine schlechte Akustik in Schulgebäuden das Lernen an Offenbacher Schulen. An der Schillerschule war das Problem des Nachhalls von Geräuschen besonders im Altbau mit den teilweise vier Meter hohen Decken groß. Nun werden, wie vor wenigen Tagen in der Presse berichtet, in den Sommerferien weitere Räume mit schallabsorbierenden Akustikplatten versehen. [mehr]

Grüne Kritik an Versäumnissen im geförderten Wohnungsbau

Rede zum SPD Ergänzungsantrag "Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 646 Luisenstraße/ Ludwigstraße, südlich des Ledermuseums“

Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich zitiere aus dem Ergänzungantrag der SPD. Dort heißt es, der Magistrat solle im „Durchführungsvertrag dafür Sorge tragen, dass in Anwendung der wohnungspolitischen Leitlinien der Stadt Offenbach (Stv.-Beschluss vom 24.02.2011 2006-11/DS-I(A)0696) über die bislang vorgesehenen 32 von 310 Wohneinheiten hinaus weitere Wohnungen im geförderten Mietwohnungsbau errichtet werden.“

Wohnraumschutz in Offenbach: Anbieter wie AirBnB unter die Lupe nehmen

Rede von Tobias Dondelinger im Stadtparlament zum Änderungsantrag der Koalition zum SPD-Antrag "Zweckentfremdung von Wohnraum durch AirBnB und Co in Offenbach einschränken"

Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,

ich finde, es kann nicht sein, dass es Leute zu ihrem Geschäftsmodell machen, in Ballungsräumen mit knappem Wohnraum Wohnungen anzumieten und dann über Onlineplattformen als Ferienwohnungen dauerhaft dem Mietmarkt zu entziehen. Wenn es solche Auswüchse des Plattformkapitalismus in nennenswerter Form bei uns gibt, dann müssen wir da was tun. Ich gebe auch unumwunden zu, eine Wohnraumsatzung ist für uns GRÜNE eine denkbare Option, solchen Geschäftsmodellen einen Riegel vorzuschieben und deshalb standen wir dem Vorschlag der SPD erstmal offen gegenüber. Aber an diesem Punkt machte ich die Erfahrung, dass so eine Koalition, die ein politisch sehr breites Spektrum umfasst, dadurch nicht automatisch problematisch ist, sondern auch die Möglichkeit bietet, ein breites Spektrum an Perspektiven kennenzulernen und zu diskutieren. In diesem Fall war es die einfache Anmerkung eines Koalitionspartners, dass man dort kein Problem sähe. Das brachte uns zum Nachdenken. Kurz: Nach diesem Einwurf waren wir uns auch nicht mehr so sicher, ob dort tatsächlich ein Problem besteht, das mit einem so mächtigen Werkzeug wie einer Satzung bearbeitet werden muss. [mehr]

Für den Ausbau des freien WLAN im ÖPNV mit Augenmaß

Rede zum SPD-Ergänzungsantrag Freies WLAN an Stationen der OVB von Dr. Sybille Schumann im Stadtparlament

Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen,

es ist bitter, aber wir finden, wir können uns auf der Basis der vorliegenden Zahlen es uns schlichtweg nicht leisten, ein freies W-Lan in den Bussen anzubieten.  Denn, wie die Evaluation durch die NIO ergeben hat, die im Übrigen auch Gespräche mit der EVO geführt hatte, würden Investitions-Kosten von € 132.000,- sowie Folgekosten von min. € 105.000 pro Jahr entstehen. Das bei einer geringen Datennutzungsmöglichkeit von 200 MB. Wie diese Kosten zu verringern oder besser noch hätten eliminiert werden können, ergibt sich nicht aus dem von der SPD gestellten Änderungsantrag. Es wäre ggf. interessant gewesen und wir hätten dies im Ausschuss diskutieren können – hätte der Ergänzungsantrag früher vorgelegen und nicht „auf den letzten Drücker“. So lag das für uns im Nebel – und kann nun kurzfristig auch nicht mehr geheilt werden. [mehr]

Marktplatzumbau gestoppt. Grüne "Wir müssen Prioritäten setzen"

Der heute bekannt gegebene Stopp des Marktplatz-Umbaus ist aus Sicht der grünen Fraktion zwar eine bedauerliche aber die einzig richtige Entscheidung. Vor dem Hintergrund der gestiegenen Baukosten ist der Marktplatzumbau finanzpolitisch und auch in Abwägung mit anderen Projekten nicht zu rechtfertigen, finden die Grünen. Ausschlag für die Entscheidung gaben die gestiegenen Baukosten, welche sich im Rahmen des Bieterverfahrens offenbart hatten. „Eine Zunahme der Baukosten bereits vor Beginn der Maßnahme von 5,1 auf 8,5 Millionen Euro ist zu viel. Zumal Offenbach sehr dringende Aufgaben wie die Sanierung und Erweiterung von Schulen, den nötigen Neubau von Schulen sowie die Sanierung des Maindeichs auf der Agenda hat", so die Fraktionsvorsitzende Ursula Richter. [mehr]