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Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Freundinnen und Freunde,

wir freuen uns, Ihnen und Euch die neue Seite der GRÜNEN Stadtverordnetenfraktion präsentieren zu können. Wir hoffen mit diesem neuen erweiterten Angebot umfassend über die grüne Arbeit im Rathaus berichten zu können.

Für Fragen stehen die Mitarbeiter des Fraktionsbüros jederzeit zur Verfügung.

Wohnst du schon oder pendelst du noch? GRÜNE unterstützen Forderung nach mehr Wohnraum für junge Menschen in Ausbildung und Studium

Für Studenten und Auszubildende ist es seit Jahren nicht leicht, im Rhein-Main-Gebiet günstigen Wohnraum zu finden. Zudem wählen, gemessen an der hohen Zahl von Studenten im Umfeld (Universität -Frankfurt, Hochschule für Gestaltung - Offenbach), Studenten und Auszubildende Offenbach nur unterdurchschnittlich häufig als Wohnort. Gleichwohl werden sie von der Politik als hoffnungsvolle Klientel angesehen. Es existiert daher bereits ein Magistratsbericht aus 2009 zu dem Thema, das durch einen Antrag der Piraten wieder aufgegriffen wird.

Daher hat die Koalition in Absprache mit den Antragstellern und den Fraktionen Die LINKE, FDP sowie dem FNO-Vertreter - unter Berücksichtigung bestehender Erkenntnisse (siehe z.B. Magistratsbericht 285/95-2009) und laufender Projekte - einen interfraktionellen Änderungsantrag entwickelt, der heute am 03.05.2012 im Stadtparlament zur Abstimmung steht.

Grüne begrüßen die Gründung des Netzwerks für Inklusion in Offenbach

Die Stadtverordnetenfraktion von Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Gründung des Netzwerks für Inklusion in der Stadt Offenbach, zu dem sich Betroffenenverbände, Eltern, Schüler, GEW und Parteien zusammengeschlossen haben.

Das Netzwerk wird eine breite Basis für Austausch und Zusammenarbeit zur Umsetzung eines inklusiven Bildungssystems in Offenbach bieten. Die Ziele des Netzwerks liegen in der Herstellung eines öffentlichen Bewusstseins für die Vorteile eines inklusiven Bildungssystems, im Abbau von Vorurteilen und Ängsten innerhalb der Bevölkerung, in der Aufforderung an die Landesregierung, die Stadt Offenbach und die Offenbacher Schulen bei der Umsetzung der Inklusion zu unterstützen und die dafür notwendigen finanziellen Ressourcen bereitzustellen und bei der Erstellung eines lokalen Aktionsplans für Inklusion in Offenbach mitzuwirken.

Rede von Lucia Gerharz zum Antrag „Mehr Wohnraum für Studenten“

Es gilt das gesprochene Wort.

„Offenbach als Wohnstandort aktiv bewerben“, so lautete ein Beschluß dieses Hauses vor ziemlich genau vier Jahren. Vorschläge für mögliche Kampagnen wurden uns vorgelegt, umgesetzt bis dato davon allerdings nichts.

Daß nichts umgesetzt wurde, kann natürlich auch am mangelnden Wohnraumangebot generell gelegen haben. Denn wo nichts ist, dafür kann man auch nicht werden.

Es ist also Zeit, die 2008 begonnene Debatte wieder aufzunehmen und das Pferd von anderer Seite aufzuzäumen. Uns steht der doppelte Abiturjahrgang bevor. Die Wehrpflicht wurde abgeschafft. So viele junge Menschen wie nie zuvor werden sich unmittelbar für ein Studium oder eine Ausbildung entscheiden.

Wir sollten es jungen Menschen leichter machen, sich für das Ausbildungsangebot im Rhein-Gebiet -und vor allem an unserer HfG, zu entscheiden, doch dies setzt voraus, daß eine Unterkunft gefunden werden kann.

Offenbacher Grüne setzen sich für barrierefreien Wohnraum ein

Die seit 2007 geltende UN-Behindertenrechtskonvention will Menschen mit Behinderungen davon befreien, im täglichen Leben an unüberwindbaren Hürden zu scheitern. Sie will den respektvollen Umgang von Menschen mit und ohne Behinderung innerhalb der Gesellschaft fördern.
Ein wesentlicher Bestandteil dieses konzeptionellen Ansatzes ist das selbstbestimmte ohne auf fremde Hilfe angewiesene, barrierefreie Wohnen von Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen. Innerhalb der Stadt Offenbach besteht ein deutliches Unterangebot an bezahlbarem barrierefreiem Wohnraum. Vor allem große Wohnungen für Familien fehlen gänzlich. Dabei gibt es seit längerem auch in Hessen gesetzliche Grundlagen, die den Ausbau von barrierefreien Wohnungen bis zu einer Quote von 30% fordern.

Fluglärm: Frankfurter Entlastung führt zu weiterer Belastung Offenbachs

Aus Sicht der grünen Stadtverordnetenfraktion führt die einseitige Entscheidung der Fraport AG, den Fluglärm auf den so genannten Abflugrouten 07 kurz und 07 lang zu Gunsten des Frankfurter Südens neu zu verteilen, zu einer zusätzlichen massiven Lärmbelastung für die Stadt Offenbach.
„Das können wir so nicht akzeptieren. Entscheidungen über eine neue Verteilung von Fluglärm können doch nicht einseitig von der Fraport AG auf Zuruf von irgendwelchen Interessenvertretern getroffen werden. Hier ist die Region gefragt. Wir setzen in dieser Frage auf regionale Kooperation statt auf Durchsetzung von Interessen einzelner“, so Peter Schneider, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Offenbacher Rathaus.

Urteil zum Nachtflugverbot ist kein Schlusspunkt – Aufruf an Bürgerinnen und Bürger zur Fortsetzung der Protest-Aktionen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigte heute die seit Oktober 2011 geltende Nachtflugregelung mit Null Flügen zwischen 23:00 und 05:00 am Frankfurter Flughafen. Die vom Land Hessen gewünschten 17 zusätzlichen Flüge wurden gekippt. Doch der Bau der neuen Landebahn wurde bestätigt. Damit geht das Urteil den GRÜNEN nicht weit genug. Hinsichtlich der zahlreichen Flüge (bisher 150) in der gesetzlichen Nacht muss das Land kräftig nacharbeiten, denn hier sehen die Leipziger Richter 133 Flüge als Obergrenze an.

„Wir freuen uns über die Bestätigung des eingeschränkten Nachtflugbetriebs. Damit wird ein deutliches Signal in Richtung Landesregierung, Fraport und Fluggesellschaften gesetzt, dass nicht alles rechtens ist, was wirtschaftlichen Erfolg verspricht. Die Gesundheit der Anwohner darf nicht missachtet werden. Der heutige Tag ist jedoch auch ein bitterer Tag, da die Nordwestbahn bestätigt wurde. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger bleiben der neu hinzuge-kommenen enormen Fluglärmbelastung weiterhin ausgesetzt“, sagt Peter Schneider, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Offenbacher Rathaus.