GRÜNE fordern mehr Transparenz bei der OFC-Profi-GmbH

Derzeit verlangen die Offenbacher Kickers bzw. ihre OFC-Profi-GmbH von der Stadt Offenbach, auf einen Großteil der Stadionmiete in Höhe von derzeit rund 500.000€ jährlich sowie auf noch ausstehende Rückforderungen vergangener Jahre zu verzichten. Ansonsten drohe die Insolvenz – auch des Vereins - und damit einhergehend der Leerstand des für 25 Mio. € neu gebauten Stadions. Diesbezüglich begrüßen die Grünen, dass die Kickers nun doch zu einer Gläubigerversammlung, also einer Verhandlungsrunde mit allen Gläubigern, bereit sind. Denn bisher galten die Verzichtsforderungen allein der Stadt.

Integrationsarbeit nicht zum Null-Tarif - Grüne sehen Land auch weiterhin in der Pflicht

Aus Sicht der grünen Stadtverordnetenfraktion bietet das Auslaufen des hessischen Förderprogramms „Modellregion Integration“ zum 31. Dezember 2013 für die Stadt Offenbach die Chance, die kommunale Integrationsarbeit zu evaluieren und sie den aktuellen Gegebenheiten gerade in Bezug auf neue Zuwanderungswellen innerhalb der Europäischen Union anzupassen. Auch muss das städtische Integrationskonzept aus dem Jahre 2004 fortgeschrieben werden. Die Integration von zugewanderten Personen in den lokalen Arbeitsmarkt und damit in die Lebenswirklichkeit unserer Gesellschaft wird gerade vor dem Hintergrund des Wegfalls der eingeschränkten Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der Europäischen Union zum 1. Januar 2014 zunehmend wichtiger.

Grüne setzen sich für mehr Transparenz in der städtischen Sportförderung ein

Im Sinne der Gleichbehandlung von Offenbacher Sportvereinen setzt sich die grüne Stadtverordnetenfraktion gegenüber ihren Koalitionspartnern von SPD und Freien Wählern für mehr Transparenz in der städtischen Sportförderung ein. So möchten die Grünen in ihrem aktuellen Antrag den Magistrat beauftragen, alle nur mündlich getroffenen Vereinbarungen zwischen der Stadt Offenbach und dem Verein TSG 1847 Bürgel e.V. zum Betrieb der ESO-Sportfabrik schriftlich zu fixieren und den Stadtverordneten im Haupt- und Finanzausschuss zur Kenntnis vorzulegen.

„Auf Grundlage der städtischen Sportförderungsrichtlinien sind Zuwendungen für Vereine aus Gründen der Transparenz und der Kontrollfunktion öffentlicher Mittel schriftlich zu fixieren. Dabei darf es keine intransparenten Ausnahmen geben“, so Ursula Richter, grüne Stadtverordnete und Mitglied im Ausschuss Kultur, Schule und Sport der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung zu den Beweggründen.

GRÜNE für mehr Transparenz bei Veräußerung und Verpachtung von städtischen Liegenschaften

Die Offenbacher Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich für mehr Transparenz bei städtischen Liegenschaftsangelegenheiten ein. Einen Antrag bringen die GRÜNEN nach Ostern in die Beratungen der Koalitionsfraktionen ein.

Die prekäre finanzielle Lage und die Anforderungen des Schutzschirms zwingen die politisch Verantwortlichen mehr und mehr, kommunales Eigentum zu veräußern. Ein Teil der Liegenschaftsangelegenheiten verläuft dabei abseits der üblichen parlamentarischen Kontrolle bzw. Vorgänge. Dies wurde zuletzt am Beispiel der Beethovenschule und dem abrupten Stopp des geplanten Mehrgenerationenhaus-Projektes deutlich. Die Frage nach alternativ zu veräußernden Flächen kann von den Stadtverordneten mangels Einblick in den Flächenbestand dabei meist nicht befriedigend beantwortet werden. Bislang wird nur von Fall zu Fall informiert, beraten und beschlossen.

Grüne fordern Einhaltung der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung

Aus Sicht der grünen Stadtverordnetenfraktion muss die gesamte südlich ausparzellierte Fläche zu 100 % als Schulhoffläche der Beethovenschule erhalten bleiben und darf nicht an Wohnbauinvestoren verkauft werden. Die maßgeblichen Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vom 21.06.2012 und vom 14.03.2013 sind möglichst bis zum Schuljahresbeginn 2013/2014 umzusetzen und nicht zu hintergehen.

Die Grünen zeigen sich besorgt über das Demokratieverständnis des Oberbürgermeisters. „Das heimliche Vorantreiben von Grundstücksverkäufen nach Gutsherrenart und über geltende Beschlüsse hinweg schadet dem Ansehen der Koalition und fördert Politikverdrossenheit. Um gute und transparente Politik zu machen, brauchen wir stattdessen Verlässlichkeit und Ehrlichkeit gegenüber Bürgerinnen und Bürgern sowie auch Koalitionspartnern,“ wünscht sich die grüne Stadtverordnete Sabine Grasmück-Werner.