Schriftliche Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts liegt vor – Offenbacher Grüne fordern intensive Prüfung

Nach der Veröffentlichung des schriftlichen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts im Revisionsverfahren gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens liegen die höchstrichterlichen Argumente endlich allen beteiligten Akteuren vor. Die grüne Stadtverordnetenfraktion spricht sich für eine intensive Analyse durch die Stadt Offenbach aus und zieht eventuelle rechtliche Konsequenzen, etwa aufgrund der Siedlungsbeschränkung vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, in Betracht.

„Ich freue mich, dass die Begründung des Urteils nun endlich vorliegt. Nach intensiver Prüfung durch die städtischen Gremien müssen die im Urteil angesprochenen Punkte des ab- und anschwellendem Fluglärms in den so genannten Nachtrandstunden auf ihre Verhältnismäßigkeit gründlich überprüft und der aktive Lärmschutz für Offenbach ausgebaut werden. Das nächtliche Flugverbot zwischen 23 Uhr und 5 Uhr muss strikt eingehalten und umgesetzt werden. Die Debatte ist nicht beendet, sie geht jetzt erst richtig los,“ ist sich Peter Schneider, Fraktionsvorsitzender der Offenbacher Grünen und ab September für den Flughafen zuständige Bürgermeister der Stadt Offenbach sicher.

Arbeitskreis nachhaltige Finanzpolitik der Stadtverordnetenfraktion und des Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Offenbach

EINLADUNG

Arbeitskreis nachhaltige Finanzpolitik  der Stadtverordnetenfraktion und des Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Offenbach

Wir laden herzlich ein zum nächsten Treffen

am Dienstag, den 04. September 2012

19:00 Uhr, Rathaus, Saal 2.

Für die Tagesordnung schlagen wir Euch folgende Punkte vor:

Stellenausschreibung Fraktionsassistenz

Die Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Offenbach am Mainsucht ab sofort eine Fraktionsassistenz (m/w)

Zu besetzen ist eine 3/4Stelle (30 Std. / Woche). Zu den Aufgaben zählen alle Sekretariatsarbeiten im Fraktionsbüro, wie beispielsweise Korrespondenz, Terminkoordination, Organisation von Veranstaltungen, Archivierung und die Unterstützung von Fraktionsvorstand und –geschäftsführung in allen Belangen.

GRÜNE laden ein zum Vortrag „Entwicklung der Fahrradunfälle in Offenbach“: Arbeitskreis Umwelt, Planen, Bauen, 28.08.2012, 19:00 Uhr, Rathaus, Saal 2

Im Mittelpunkt steht ein Vortrag zum Thema „Entwicklung der Fahrradunfälle und Unfallschwerpunkte in Offenbach“. Referieren wird der für die Verkehrsunfallstatistik zuständige Polizeioberkommissar Martin Brähler vom Polizeipräsidium Südosthessen.

Arbeitskreis Soziales der Stadtverordnetenfraktion und des Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Offenbach

Einladung zur Sitzung am 29. August 2012

Liebe Mitglieder und SympathisantInnen,

hiermit möchten wir Euch recht herzlich zu unserer nächsten Sitzung des Arbeitskreises Soziales am 29. August 2012 um 19 Uhr in Saal 2 im Rathaus einladen.

Im Mittelpunkt des Arbeitskreises soll die Schulsozialarbeit in Offenbach stehen.

Schriftliche Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts liegt vor – Offenbacher Grüne fordern intensive Prüfung

Nach der Veröffentlichung des schriftlichen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts im Revisionsverfahren gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens liegen die höchstrichterlichen Argumente endlich allen beteiligten Akteuren vor. Die grüne Stadtverordnetenfraktion spricht sich für eine intensive Analyse durch die Stadt Offenbach aus und zieht eventuelle rechtliche Konsequenzen, etwa aufgrund der Siedlungsbeschränkung vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, in Betracht.

„Ich freue mich, dass die Begründung des Urteils nun endlich vorliegt. Nach intensiver Prüfung durch die städtischen Gremien müssen die im Urteil angesprochenen Punkte des ab- und anschwellendem Fluglärms in den so genannten Nachtrandstunden auf ihre Verhältnismäßigkeit gründlich überprüft und der aktive Lärmschutz für Offenbach ausgebaut werden. Das nächtliche Flugverbot zwischen 23 Uhr und 5 Uhr muss strikt eingehalten und umgesetzt werden. Die Debatte ist nicht beendet, sie geht jetzt erst richtig los,“ ist sich Peter Schneider, Fraktionsvorsitzender der Offenbacher Grünen und ab September für den Flughafen zuständige Bürgermeister der Stadt Offenbach sicher.