Neuigkeiten aus Fraktion und Partei

Öffentliche Fraktionssitzung der Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/ Die Grünen

Die Stadtverordnetenfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Offenbach veranstaltet am Mittwoch, den 14.12.2011 ab 20 Uhr in der Sankt Peter Gemeinde erstmalig eine öffentliche Fraktionssitzung zum Thema „Handlungsperspektiven gegen Fluglärm“.

Offenbacher GRÜNE an der Seite der Bürgerinitiativen gegen Fluglärm

Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt sich an die Seite zahlreicher Bürgerinitiativen gegen den gestiegenen Fluglärm in Offenbach und den umliegenden Kommunen. Nachdem sie bei der gestrigen Diskussionsveranstaltung im Hafen 2 bereits durch ihre Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker zahlreich vertreten und den Klagen und Beschwerden der Offenbacherinnen und Offenbacher zugehört haben, verstärken die Offenbacher Grünen den Druck.

Offenbacher GRÜNE freuen sich über die Auswirkungen der städtischen Sozialpolitik

Die sozialpolitische Fachgruppe in der Stadtverordnetenfraktion von Bündnis 90/Die Grünen freut sich nach der Vorstellung des Sozialberichtes 2010 im städtischen Sozialausschuss über die positive Wirkung der Offenbacher Sozialpolitik in den letzten fünf Jahren.

„Man braucht nur mal auf die Zahlen schauen. Im Zeitraum zwischen 2006 und 2010 ist im Bereich des SGB II ein Rückgang der Leistungsempfänger von 6,7% zu verzeichnen. Damit sank die Quote zur Gesamtbevölkerung von 20,7% auf 18,8%“, freut sich die stellvertretende Vorsitzende des Sozialausschusses Susanne Schmitt.   

Offenbacher GRÜNE laden ein zur Gründung des AK „Nachhaltige kommunale Finanzpolitik“

Die Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/Die Grünen Offenbach lädt zusammen mit dem Kreisverband der GRÜNEN alle Mitglieder sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger ein zur

Gründung des neuen Arbeitskreises Nachhaltige kommunale Finanzpolitik

Donnerstag, den 20.Oktober 2011

Frankfurter Str. 67, Hinterhaus

Beginn: 19:30

GRÜNE für mehr Ruhe durch Abschaffung der Laubbläser

„Die Ankündigungen unserer städtischen ESO GmbH zum möglichst behutsamen Einsatz der lärmintensiven Laubbläsern gehen uns nicht weit genug“, stellt Peter Schneider, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen fest. „Politischer Wille der Koalition ist es, auch in dieser Frage für mehr Ruhe zu sorgen und die Laubbläser abzuschaffen“, betont Schneider.

Offenbacher Grüne sehen im Urteil des VGH in Kassel zu Nachtflügen einen wichtigen Etappensieg

Als einen wichtigen Etappensieg bezeichnet Peter Schneider, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen in Offenbach, die am Dienstag gefällte Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel, vorerst keine Nachtflüge auf dem Frankfurter Flughafen zuzulassen. Diese Entscheidung erging im Eilverfahren, in der Hauptsache ist noch ein Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig anhängig.

„Es handelt sich ja nicht um eine endgültige Entscheidung, sondern zunächst nur um die Aussetzung der die Nachtflüge zulassenden Passagen im Planfeststellungsbeschluss. Dennoch wird hier deutlich, wie wichtig sowohl die Klagen aus Rüsselsheim und Offenbach als auch der andauernde laute Protest aller Anrainer sind. Der VGH stellt klar fest, dass in der Abwägung zwischen dem Interesse des Gewerbetriebs Flughafen an möglichst vielen Nachtflügen und dem Schutzinteresse der Bevölkerung letzteres überwiegt. Na endlich!“, so Peter Schneider.

Rechtsanspruch auf Umweltzone gilt auch in Offenbach nicht nur in Wiesbaden – Grüne wollen juristischen Rückenwind für Offenbach nutzen

Wie in Wiesbaden blockiert das von der FDP geführte Hessische Verkehrsministerium auch in Offenbach die Einführung einer Umweltzone – trotz Grenzwertüberschreitungen bei den Stickoxiden. Dass dies zu Unrecht geschieht, wie nun vom Verwaltungsgericht Wiesbaden festgestellt wurde, halten die GRÜNEN fest. Beide Städte, so moniert die Fraktion der GRÜNEN im Offenbacher Rathaus, verfügen über einen Luftreinhalteplan mit von Experten ermittelten, wirksamen Maßnahmen.

Offenbacher GRÜNE stehen zu Ihrem Wort – Kein Grundstücksverkauf an der Beethovenschule

Bei einem Treffen der Initiative Beethovenschule und dem Arbeitskreis Kultur-Schule-Sport der Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Offenbach äußerten die Vertreter der Initiative Beethovenschule Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Koalitionsvertrages zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FW. Darin heißt es, dass zur Umsetzung des Schulbausanierungsprogramms die notwendigen Refinanzierungsmaßnahmen so gewählt werden sollen, dass bestehende Freiflächen an Schulen möglichst nicht eingeschränkt werden. Neue Befürchtungen, wonach ein Teil des Schulhofes der Beethovenschule durch die Stadt möglicherweise doch verkauft werden soll, nähren sich aus der Beobachtung, dass Zäune die  betreffende Fläche vom derzeitigen baulichen Umfeld abgrenzen.

Grüne freuen sich über die Gold-Auszeichnung der Offenbacher Hafenplanung für Nachhaltigkeit

Die Auszeichnung der Hafenplanung mit dem Goldlabel für nachhaltiges Bauen lässt die GRÜNE Fraktion im Rathaus jubeln.

„Nachhaltigkeit und Klimaschutz sind durch die Auszeichnung endgültig als positive Imagefaktoren in Offenbach angekommen“, freut sich Peter Schneider, Fraktionschef der GRÜNEN. Leider wurde von einigen lokalen Akteuren bisher noch nicht nachvollzogen, wie wichtig hohe Standards gerade auch bei der Sanierung sind - beispielsweise der Passivhausstandard“, moniert Schneider Äußerungen, die in letzter Zeit aus dem Rathaus drangen.