Wir müssen die Istanbul-Konvention dringend umsetzen

Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Uschi Richter in der Stadtverordnetenversammlung am 5. November 2020 zum Änderungsantrag "Ausreichende Schutzunterkünfte zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen"

2019 waren alleine in Offenbach 202 Frauen von häuslicher Gewalt. 13 Frauen von Vergewaltigung/sexueller Nötigung, 16 Frauen von Stalking betroffen und 5 Frauen wurden in den letzten 5 Jahren durch häusliche Gewalt getötet.

Doch das sind nur die bekannten Zahlen. Mehrere offizielle Studien belegen, dass jede 3. Frau in ihrem Leben psychische, körperliche und/oder sexuelle Gewalt erlebt hat. Jede 4. Frau wird von ihrem Partner misshandelt. Häusliche Gewalt ist ein abstrakter Begriff. Es beginnt z.B. mit übertriebener Eifersucht, mit der Kontrolle der Haushaltsausgaben und führt dazu, dass sich eine Frau nicht mehr mit ihren Freundinnen treffen darf. Wenn doch, sind Streit, vielleicht auch Schläge und Gewalt die Folge. Diese Muster sollten durchbrochen werden, bevor ein Frauenhaus ins Spiel kommt, soweit darf es gar nicht erst kommen. Die Zuflucht im Frauenhaus stellt das Ende einer Spirale dar, wenn nichts mehr geht.  

ABER: Sie sind der letzte Schritt, wichtig ist vorher anzusetzen. Deshalb ist es wichtig frühzeitig und präventiv etwas zu tun.

Fast wie ein Roadmovie

Rede unseres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger zum Koalitions-Antrag "Leitlinien zur Bürgerbeteiligung"

Mit der heutigen Vorlage und ihrem Beschluss, gehen wir einen riesigen Schritt auf dem Weg, auf den wir uns schon vor ziemlich langer Zeit gemacht haben. Wir hatten ein tolles Team aus Bürgerinnen und Bürgern, aus Mitarbeitenden der Verwaltung und Stadtverordneten, die viel ihrer Freizeit damit verbracht haben, sich Gedanken darüber zu machen, wie wir Regeln für Bürgerbeteiligung aufstellen können, die den Besonderheiten unserer besonderen Stadt gerecht werden.

Die Vorhabenliste wird nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern einen guten Überblick geben, was in unserer Stadt passieren soll, sondern ehrlich gesagt freue auch ich als Stadtverordneter mich, dass wir da eine schnelle Orientierung bekommen werden. Ich finde es total gut und wichtig, dass es für die Menschen in unserer Stadt endlich ein Initiativrecht geben wird, das klar geregelt ist. Das heißt, wenn es gute Ideen gibt, dann wird auch kein Weg daran vorbeiführen, dass sich Politik und Verwaltung damit befassen. Auch wenn die Gruppen, aus denen die Idee kommt keine starke politische Lobby oder kein Wahlrecht haben. Auch, dass die Arbeit mit Erstellung der Leitlinie nicht zuende ist, finde ich wichtig.

Haushalt neu ausrichten – Ressourcen geschlechtergerecht verteilen

Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Uschi Richter

Mit unserem Antrag wollen wir mehr Gleichstellung in den städtischen Finanzen. „Genderbudgeting“ ist das neudeutsche Stichwort. Das Geld, das die Stadt ausgibt, soll geschlechtergerecht verteilt werden. Doch was bedeutet "den Haushalt geschlechtergerecht verteilen"? Haushalt geschlechtergerecht verteilen, berücksichtigt die unterschiedlichen Lebenswirklichkeiten von Frauen und Männern im öffentlichen Haushalt, indem es Einnahmen und Ausgaben genau analysiert und – gegebenenfalls – neu strukturiert. Haushalt geschlechtergerecht verteilen heißt die vorhandenen Strukturen, also Zeit, Geld, Ausstattung- so einzusetzen, dass sie den Bedürfnissen der jeweiligen Bevölkerungsgruppe möglichst genau entsprechen, die Gleichstellung der Geschlechter wirksam fördert und soziale und wirtschaftliche Ungleichheit zwischen den Geschlechtern nachprüfbar verringert.

GRÜNE laden zu Workshop über künftige Stadtpolitik ein

„Mitreden, mitdenken, mitgestalten“ – so lautet das Motto des Workshops zur künftigen GRÜNEN-Stadtpolitik, zu dem die Offenbacher Grünen am Samstag, 18. Januar, von 11 Uhr an in den Gründercampus Ostpol (Hermann-Steinhäuser-Straße 43) einladen. Dabei wollen die GRÜNEN mit ihren Mitgliedern und interessierten Bürgerinnen und Bürgern über die Ausrichtung grüner Stadtpolitik der kommenden Jahre diskutieren. Die Ergebnisse des Workshops dienen dabei als Grundlage für die inhaltlichen Schwerpunkte GRÜNER-Stadtpolitik für die Jahre nach der nächsten Kommunalwahl im März 2021.

Wie soll Offenbach in fünf Jahren aussehen? Und welche „grünen Weichenstellungen“ sind notwendig, damit sich unsere Stadt positiv entwickelt und für die Aufgaben der Zukunft wie etwa die Klimaanpassung gewappnet ist? [...]

Wohnungssuche - für manche besonders schwierig

In Offenbach eine Wohnung zu finden, ist für viele Menschen ein Problem, manche Gruppen stellt es vor besonders große Herausforderungen. Die Koalition hat auf Initiative der Grünen einen Antrag auf den Weg gebracht, der verschiedenen Gruppen die Suche nach einer passenden Wohnung erleichtern soll. Mit einem Prüfauftrag wollen die Grünen klären, ob mit den Wohnungsunternehmen vereinbart werden kann Wohnungen gemeinsam mit dem Frauenhaus, der Obdachlosenhilfe und anderen Trägern zu vergeben. Ihre Klienten haben es oft schwer eine Unterkunft zu finden und verbleiben deshalb sehr lange in Notunterkünften. [mehr]

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben

Grüne bleiben bei flexiblen Öffnungszeiten

Die plötzliche Meldung vom Dienstag zum angeblichen Aus für verlängerte Kita-Öffnungszeiten kam für Offenbachs grüne Fraktion unerwartet und entspricht nicht dem aktuellen Sachstand. „Natürlich wissen wir um den Erziehermangel, trotzdem verfolgen wir das Projekt weiterhin mit Nachdruck,“ erklärt die grüne Stadtverordnete Susanne Schmitt. Die grüne Fraktion setzt sich weiter ein für die Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordneten für erweiterte Kinderbetreuungszeiten. Für die flexiblen Kita-Öffnungszeiten von 6 bis 22 Uhr wird mehr Personal benötigt als in normalen Gruppen. Das ist auch aus Sicht der Grünen eine ambitionierte Aufgabe. „Die Stadt muss sich natürlich weiterhin und bestmöglich um Fachkräfte bemühen. Die Verwaltung kann zwar nicht zaubern, nach unserem Eindruck versucht sie aber ihr Möglichstes, um Erzieherinnen und Erzieher zu gewinnen,“ findet Schmitt. [mehr]

Fachabend: Kleine Unterschiede?!

Frauen- und Männergehälter in Offenbach

Frauen und Männer verdienen in Offenbach das Gleiche, zumindest fast. Das zeigt der im August erschienene hessische Lohnatlas 2015. Die Lohnlücke bei Vollzeitbeschäftigten lag bei 2,6 % und hat sich seit 2012 fast halbiert – damit sind wir Spitzenreiter, denn der Lohnunterschied beträgt hessenweit über 14 Prozent.

Warum sind die Unterschiede ausgerechnet in Offenbach so gering? Was macht die Stadt richtig? [MEHR]