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Auf den folgenden Seiten können Sie sich über die Arbeit der Offenbacher GRÜNEN informieren

Neuigkeiten aus Fraktion und Partei

20.12.2019

Offenbach im Jahr 2020: Wachstum klima- und sozialverträglich gestalten

Rede zum Haushalt 2020 von Ursula Richter im Stadtparlament

Manch Jüngere unter Ihnen kennen vielleicht das folgende Zitat von Marc-Uwe Kling: „Sagt da einer: ›Lasst uns doch was gegen den Klimawandel tun‹, aber dann sagt ein anderer: ›Ja, wir könnten jetzt was gegen den Klimawandel tun, aber wenn wir dann in fünfzig Jahren feststellen würden, dass sich alle Wissenschaftler doch vertan haben und es gar keine Klimaerwärmung gibt, dann hätten wir völlig ohne Grund dafür gesorgt, dass man selbst in den Städten die Luft wieder atmen kann, dass die Flüsse nicht mehr giftig sind, dass Autos weder Krach machen noch stinken und dass wir nicht mehr abhängig sind von Diktatoren und deren Ölvorkommen. Da würden wir uns schön ärgern.‹«    

Wir wollen uns nicht ärgern, sondern uns weiter für unsere Stadt engagieren und unsere Stadt fit für die Zukunft machen.

Zur ganzen Rede: [hier]

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21.11.2019

Mit Weitsicht und Beharrlichkeit zu einem guten Bebauungsplan

Foto besprayter Waggon eines Güterbahnhofs

Rede zum Antrag "Bebauungsplan Ehemaliger Güterbahnhof" von Sybille Schumann im Offenbacher Stadtparlament

Besonders stolz und zufrieden sind wir, da wir annehmen können, dass der Bebauungsplan eine Grundlage bietet, 

  • dass das entstehende Quartier eine Lebensqualität bieten wird, welches sich an die Herausforderungen der Klimaänderung anpasst.
  • Zudem, dass ein Park angelegt wird, der an dieser Stelle die Freiraumqualitäten erreicht, die es braucht. Nämlich durch einen entsprechenden Lärmschutzwall.

Nun müssen wir nur noch dafür Sorge tragen, dass zusätzlich die entsprechende Grün- und Naherholungsvernetzung erreicht wird und für Fußgänger und Radfahrer schöne und sichere Wege-Verbindungen geschaffen werden. Das müssen wir nachhalten, sobald die Freigabe des alten Gütergleises erfolgt, welches die Verbindung zur Mühlheimer Straße/dem Main sicherstellt. Sowie auch beizeiten der Anschluss über die Laska Brücke. [mehr]

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20.11.2019

Keine Konkurrenz subventionieren

Foto Offenbacher Wochenmarkt

Rede zum Antrag "Wochenmärkte in den Stadtteilen" (Linke) des Stadtverordneten Tobias Dondelinger im Offenbacher Stadtparlament

Auch wenn der ursprüngliche Gedankengang - Märkte sind wertvolle Orte der oft regionalen und ökologischen Nahversorgung und darüber hinaus Stätten des sozialen Miteinander und der kleinräumigen Integration - nicht falsch ist, endet er leider etwas zu früh, um die politische Abwägung Ihres Antrags zu ermöglichen. Ich möchte die Überlegungen deshalb noch um die fehlenden Aspekte ergänzen: Können auch kleine Märkte in den Stadtteilen eine Konkurrenz für den gut funktionierenden Wochenmarkt auf dem Wilhelmsplatz bilden und damit einerseits eine Gefahr für sein weiteres funktionieren und seine Rolle als integrierender Faktor in der gesamten Stadtgesellschaft sein: Wer woanders sein Geld hinträgt und sich austauscht, der kommt dann nicht mehr unbedingt zum Wilhelmsplatz.

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19.11.2019

Bundesteilhabegesetz - Der Weg ist der richtige

Foto Uschi Richter

Rede von Ursula Richter zum Antrag von SPD und Linken "Land muss finanzielle Auswirkungen Bundesteilhabegesetz (BTHG) ausgleichen" im Offenbacher Stadtparlament

Das BTHG hat den richtigen Weg gewählt, Leistungserbringer und Unterstützung sind jetzt personenorientiert und richten sich klar nach den Bedürfnissen der Einzelnen und wie sie leben. Die entscheidende Frage ist: Was braucht der Mensch, um gleichberechtigt und gleichwürdig am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können? Welche Barrieren sind zu überwinden damit die Hilfebedürftigen inklusiv leben können. [mehr]

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18.11.2019

Konstruierte Unsicherheit

Foto Sicherheitsmann

Rede zum Antrag "Öffentliche Sicherheit im Senefelderquartier stärken" (SPD) des Stadtverordneten Tobias Dondelinger im Offenbacher Stadtparlament

Der Antrag der SPD ist doppelt überflüssig. Einerseits, weil er davon ausgeht, dass die öffentliche Sicherheit im Senefelderquartier nicht gegeben wäre, was nicht durch Fakten gedeckt ist. Andererseits würde der Antrag niemandem helfen, selbst wenn die Sicherheit zur Disposition stünde.

Dieser Antrag der SPD passt damit gut in eine unrühmliche Reihe von Anträgen der Sozialdemokraten, die die SPD als Law and Order Partei profilieren sollen. 

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15.11.2019

Wild im Offenbacher Wald schützen

Foto Hund an Leine

Rede zum Antrag "Leinenpflicht im Offenbacher Stadtwald" der Stadtverordneten Ursula Richter im Offenbacher Stadtparlament

Wussten Sie oder wissen Sie von wann bis wann Hunde im Stadtwald angeleint sein müssen wussten Sie oder wissen Sie wo genau der Stadtwald aufhört und z.B. der Wald von Obertshausen, Mühlheim, Neu-Isenburg beginnt? Ich bin sicher sie wissen bzw. wussten es nicht so genau, wie die Spaziergänger oder Menschen mit Hunden. 

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25.09.2019

Informieren aber das Parlament nicht überfrachten

Rede zum interfraktionellen Antrag Quartalsberichte über Projekte der städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe von Ursula Richter in der Stadtverordnetenversammlung

Wir tragen die Idee der SPD im Grundsatz mit, auch wenn uns das Gefühl beschleicht bei der Antragserstellung ging es vor allem um bestimmte Projekte [Anmerkung: gemeint sind der Neubau der Trauerhalle, Elektrifizierung der Busflotte].

Die Initiative der SPD Berichte zu großen Projekten zu bekommen, finden wir Grüne durchaus gut und ehrenwert. Das schafft Transparenz und Öffentlichkeit, zwei Punkte, die wir gut finden. Schließlich geht es in der Regel um Gelder unserer Bürgerinnen und Bürger. AAABER.
Jetzt kommt das Aber. Eigentlich brauchen wir keine neuen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sowohl für uns als auch für die Verwaltung, deshalb unser Vorschlag, dieses Begehren in die Quartalsberichte, die wir sowieso erhalten, mit einzufügen. 

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22.09.2019

Das Wohnproblem - ein komplexes, vielfältiges Mosaik

Wohnhochhaus

Rede zum Antrag "Allen Einwohner*innen den Zugang zum Wohnungsmarkt vereinbaren" des Stadtverordneten Tobias Dondelinger im Offenbacher Stadtparlament

Das Recht auf Wohnen ist ein Menschenrecht, aber leider haben auch hierzulande nicht alle Menschen die Möglichkeit selbstbestimmt in der eigenen Wohnung zu leben. Die Gründe dafür sind unterschiedlich, aber wenn es um etwas so grundlegendes geht, wie Zugang zu adäquatem Wohnraum, dann muss gehandelt werden, wo Möglichkeiten und Wege gesehen werden, um den Betroffenen Perspektiven zu bieten. Unser Antrag tut dies. Wo wir Wege sehen, erkunden wir, ob sie gangbar sind. Wo möglich handeln wir unmittelbar. [mehr]

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21.09.2019

Stadtpolizei und Freiwilliger Polizeidienst - transparent und bürgernah

Foto Tobias Dondelinger

Rede zum Antrag Transparente Stadtpolizei von Tobias Dondelinger im Stadtparlament

Es ist erst ein gutes halbes Jahr her, da haben wir mit dem Stellenplan 2019 einer deutlichen Aufstockung der Stadtpolizei zugestimmt. Etwas länger ist es her, dass wir das Konzept für den Freiwilligen Polizeidienst beschlossen haben. Beides stieß bei mir und unserer Fraktion nicht auf ungetrübte Begeisterung. Wir haben uns jedoch von den Wünschen vieler Bürgerinnen und Bürger und den Argumenten der Koalitionspartner überzeugen lassen, dass diese Investitionen ein Zugewinn für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sein kann.

Jedoch ist uns auch aufgefallen, dass wir gar nicht so genau wissen, was die Stadtpolizei eigentlich macht. Das war uns und unseren Koalitionspartnern ein bisschen wenig. Denn wenn wir die von uns bezahlten Ordnungshüter*innen an unserem Anspruch messen wollen, bürgernah, ansprechbar und präsent zu sein, dann müssen wir wissen, was die Stadtpolizei tut und ob und in welchem Maß sie beispielsweise im Rahmen von Fußbestreifung wo Präsenz und Bürgernähe zeigt. Den Stadtverordneten und Bürgerinnen und Bürgern in Frankfurt liegen diese Informationen vor. Uns bisher noch nicht. 

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28.06.2019

Aus der Sanierung der Trauerhalle kein Trauerspiel machen!

Rede zum Antrag "Bürgerbelastung vermeiden: Projekt 'Neue Trauerhalle' auf dem Neuen Friedhof stoppen" des Stadtverordneten Tobias Dondelinger im Offenbacher Stadtparlament

Die Frage, ob man durch einen Neubau Gegebenheiten schafft, die die Nachfrage der Bürgerinnen und Bürger befriedigt, berührt unmittelbar das von der SPD angesprochene Gebührenthema und ist gleichzeitig als strategische Entscheidung zu sehen, nachdem das Marktumfeld analysiert wurde. Und so etwas muss dann in die Abwägung natürlich auch einbezogen werden. Ein Projekt abzuwürgen, und damit eine solche Abwägung unmöglich zu machen, das ist weder im Sinne der Gebührenzahler*innen, noch im Sinne der Stadt.

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