Global denken, lokal handeln

Grabsteine aus Kinderarbeit verboten – Grüne wollen faire und ökologische Beschaffungspolitik für Offenbach

Grabsteine, die auf den Offenbacher Friedhöfen aufgestellt werden, dürfen künftig nicht mehr aus Kinderarbeit stammen, so hat es die Stadtverordnetenversammlung vergangene Woche beschlossen. „Uns geht es um ein grundsätzliches Umdenken, hin zu einer fairen, sozial verantwortlichen und nachhaltigen Beschaffungspolitik, die ohne die Arbeit von Kindern oder unter Verletzung sozialer Mindeststandards zustande kommt“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tobias Dondelinger. Die Fraktionsvorsitzende Ursula Richter ergänzt: „So lange es die Bundesregierung nicht schafft, ein Lieferkettengesetz zu beschließen, sind wir in den Kommunen in der Pflicht. Eine bessere Lösung wäre aber eine bundeseinheitliche Gesetzgebung, die für alle gelten würde.“

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Polarisierung nicht angemessen

Rede unseres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger zum Magistratsantrag „Grundhafte Sanierung der Trauerhalle „Neuer Friedhof“ durch Teilabriss“

Liebe SPD, was wollen Sie eigentlich? Das ist eine Frage, die ich mir in der Causa Trauerhalle immer mal wieder gestellt habe, die in den letzten Wochen aber umso deutlich bei mir hochkam.

So wie Sie es darstellen, wollen Sie dem ungehörten und übergangenen Volkswillen Geltung verschaffen, gegen eine unwillige Koalition, Verwaltung und Eigenbetrieb, die wieder die Vernunft und wieder den Bürger*innenwillen ein Projekt durchdrücken will.

Vor längerer Zeit dachte ich mal, es ginge Ihnen um architektonische- und Kunstschätze, oder es ginge Ihnen um vernünftige politische Abwägung, aber nachdem wir jetzt alle hier eine Grundlage für eine ausführliche und grundlegende politische Abwägung hatten und nachdem es uns frei stand, künstlerische und architektonische Qualität zu bewerten, da schwenken Sie auf einmal um und sagen, es ginge Ihnen um Bürgerbeteiligung.

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Fast wie ein Roadmovie

Rede unseres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger zum Koalitions-Antrag "Leitlinien zur Bürgerbeteiligung"

Mit der heutigen Vorlage und ihrem Beschluss, gehen wir einen riesigen Schritt auf dem Weg, auf den wir uns schon vor ziemlich langer Zeit gemacht haben. Wir hatten ein tolles Team aus Bürgerinnen und Bürgern, aus Mitarbeitenden der Verwaltung und Stadtverordneten, die viel ihrer Freizeit damit verbracht haben, sich Gedanken darüber zu machen, wie wir Regeln für Bürgerbeteiligung aufstellen können, die den Besonderheiten unserer besonderen Stadt gerecht werden.

Die Vorhabenliste wird nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern einen guten Überblick geben, was in unserer Stadt passieren soll, sondern ehrlich gesagt freue auch ich als Stadtverordneter mich, dass wir da eine schnelle Orientierung bekommen werden. Ich finde es total gut und wichtig, dass es für die Menschen in unserer Stadt endlich ein Initiativrecht geben wird, das klar geregelt ist. Das heißt, wenn es gute Ideen gibt, dann wird auch kein Weg daran vorbeiführen, dass sich Politik und Verwaltung damit befassen. Auch wenn die Gruppen, aus denen die Idee kommt keine starke politische Lobby oder kein Wahlrecht haben. Auch, dass die Arbeit mit Erstellung der Leitlinie nicht zuende ist, finde ich wichtig.

Offenbachs Grüne gehen mit Sybille Schumann in die Kommunalwahl

Wie die Sprecherin der Offenbacher Grünen, Birgit Simon, mitteilt, haben die grünen Mitglieder am vergangenen Samstag in einer achtstündigen Sitzung in der Stadthalle ihre Kandidat*innen für die bevorstehende Kommunalwahl im März 2021 gewählt. 

Nachdem die derzeitige Fraktionsvorsitzende der Offenbacher Grünen im Stadtparlament Ursula Richter nicht mehr bei der nächsten Kommunalwahl im März 2021 antritt, haben die Grünen den Generationswechsel vollzogen. Bei der Aufstellung der Kandidaten für die Kommunalwahl wählten die Grünen Sybille Schumann zu ihrer Spitzenkandidatin. Die promovierte Hydrologin und derzeitige Stadtverordnete erhielt bei der Listenaufstellung 54 von 60 möglichen Ja-Stimmen bei nur drei Gegenstimmen und drei Enthaltungen. In ihrer Bewerbungsrede hatte Schumann auf die Erfolge der Grünen-Fraktionsarbeit in der zu Ende gehenden Wahlperiode verwiesen und angekündigt, dass es in den kommenden Jahren vor allem darauf ankomme, die Stadt gegen die Folgen des Klimawandels zu wappnen. [...]

Mehr Gleichstellung in der Finanzpolitik

Die Koalition macht sich auf den Weg zu mehr Gleichstellung in der Offenbacher Finanzpolitik. Auf Initiative der Grünen wurde ein Antrag eingebracht, der die städtischen Ressourcen geschlechtergerecht verteilen soll „Städtische Haushalte sind nie neutral, sie sind in Zahlen gegossene Politik. Deshalb ist es wichtig Geschlechtergerechtigkeit genau hier anzugehen“, erklärt Fraktionsvorsitzende Ursula Richter. „Das bedeutet zum Beispiel zu schauen wie viel Geld wofür ausgegeben wird und wer davon etwas hat.“ Als ein einfaches Beispiel nimmt Richter den Sportbereich: Wenn klar ist welche Sportangebote von wem genutzt werden kann man auch sehen welche Gruppe stärker profitiert und die städtische Förderung anpassen. Denn das Ziel sei eine gleichberechtigte Verteilung der Gelder, die die Stadt ausgibt.

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GRÜNER Stammtisch am Mittwoch dem 1. Juli im Försters

Die GRÜNEN Offenbach-Stadt laden am 1. Juli zum nächsten Stammtisch ein und freuen sich über alle Gäste. „Wir stehen trotz Corona gerne im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürger. So können wir Probleme besser erkennen und gemeinsam nach Lösungen suchen“, erklärt Wolfgang Malik, Sprecher der GRÜNEN Offenbach-Stadt. Der Stammtisch findet am 1. Juli im Försters, Goethestraße 59, ab 20 Uhr statt. Um die aktuellen Schutz-Auflagen einhalten zu können, benötigen wir im Vorfeld eine Anmeldung an info@gruene- offenbach.de. Folgende Angaben werden benötigt: Name, Nachname, Adresse sowie Telefonnummer. Die Teilnehmerzahl ist auf 10 Personen beschränkt.

Pressemitteilung: GRÜNE werten autofreien Wilhelmsplatz an Marktagen als wichtigen Schritt

Die Offenbacher GRÜNEN freuen sich über den Beschluss der Koalition, den Wilhelmsplatz an Markttagen in der Zeit von 8 bis 16 Uhr vom Autoverkehr frei zu halten. Mit der Entscheidung werde der besonderen Situation durch die Corona-Krise Rechnung getragen. Die Freigabe der zusätzlich gewonnenen Flächen ermöglicht es den Gastronomiebetrieben ihre Außenflächen großzügiger zu gestalten und erlaubt es den Nutzern und Beschickern des Wochenmarktes ebenfalls, die während der Corona-Krise einzuhaltenden Mindestabstände zu gewährleisten. „Für uns Offenbacher GRÜNE bedeutet die Entscheidung der Koalition aber auch ein Stück mehr Lebensqualität für Fußgänger, Radfahrer und Anwohner auf dem Wilhelmsplatz, für die wir uns schon seit langem stark machen“, betont Offenbachs GRÜNEN-Vorsitzende Birgit Simon. Bereits bei der Umgestaltung des Platzes hätten sich die GRÜNEN für einen autofreien Wilhelmsplatz ausgesprochen – wenn auch damals vergeblich. Dass die Koalition nun – ausgelöst durch die Folgen der Corona-Pandemie – den Platz zeitweise für den Durchgangsverkehr sperre, sei ein erster gemeinsamer Schritt in die richtige Richtung, so Simon. Inzwischen könnten sich auch nicht mehr nur die GRÜNEN eine dauerhafte Lösung für „Offenbachs gute Stube“ vorstellen. [...]